Winteridylle im Wuppertaler Umland - Eigentümerjournal

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V o n F a l l z u F a l l Schneetage hinaus. Darüber hinaus sieht man sich in derartigen Fällen immer wieder dem Einwand des Mieters ausgesetzt, er habe gar nicht von Mieter X die Schneekarte erhalten; während Letzterer steif und fest behauptet, dann und dann habe er sie doch übergeben bzw. wie üblich vor die Haustüre gelegt. Vielfach ist sogar die Schneekarte im Falle eines etwaigen Schadenersatzprozess einfach „verschwunden“. Der erstellte Reinigungsplan sollte jedem Mieter persönlich übergeben oder zugestellt werden. Allein der Aushang im Treppenhaus wird öfters von der Rechtsprechung als nicht ausreichend angesehen. Planlücke durch vergessene Absprache Besondere Probleme bei der Gestaltung von Plänen tauchen dort auf, wo vertragliche Lücken entstanden sind. So kann beispielsweise bei einem Mietvertrag vergessen worden sein, eine Regelung hinsichtlich des Winterdienstes zu treffen; während bei den anderen Mietverhältnissen eine wechselseitige Verpflichtung aufgenommen wurde. In diesem Fall kann man nicht einfach die Lücke durch Verteilung auf die übrigen Mieter schließen. So sollte entweder mit dem Mieter, bei dem eine derartige Lücke entstanden ist oder mit den übrigen Mietern nachträglich die Schließung der Lücke vereinbart werden. Wird dies nicht erreicht, so muss leider der Eigentümer selbst zur Schneeschaufel greifen. ENTSORGUNG GMBH Entsorgungs- und Containerdienst • Papier/Pappe • Gewerbeabfälle • Sonderabfälle • Bauschutt • Baustellenabfälle 0202 / 271 2200 Mettmanner Str. 77-79 • 42115 Wuppertal 6 Eigentümerjournal | Januar 2011 Planlücke durch Altverträge Eine ähnliche unglückliche Situation tritt in den Fällen ein, in denen aufgrund von Altmietverträgen der Winterdienst noch von dem Erdgeschossmieter zu erbringen war, dieses Mietverhältnis ein Ende gefunden hat und der neue Mieter der Erdgeschosswohnung mietvertraglich nur zu wechselseitigen Reinigungsverpflichtung herangezogen werden kann. In diesen Fällen finden vielfach noch in den Obergeschosswohnungen ebenfalls alte Mietverträge Anwendung, in denen ja gerade nur die Winterdienstpflicht des Erdgeschossmieters vereinbart wurde. Auch hier lässt sich das Problem nur durch eine nachträgliche Vereinbarung aller Beteiligten lösen oder es ist tunlichst darauf zu achten, dass der neue Erdgeschossmieter zur Übernahme des Winterdienstes allein verpflichtet wird, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Vermieter selbst den Winterdienst verrichten muss. Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser! Im Falle der Übertragung des Winterdienstes auf Mieter, haften diese bei Vernachlässigung ihrer Pflicht etwaigen Geschädigten gegenüber bzw. kann der Vermieter gegen ihn gerichteten Schadensersatz von dem vertragsuntreuen Mieter wiederverlangen. Jedoch verlangt die Rechtsprechung, dass der Vermieter seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Der Vermieter sollte also stichprobenweise kontrollieren, ob die Mieter den übernommenen Winterdienst ordnungsgemäß durchführen, ansonsten wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gehaftet. Gleiche Kontrollpflicht gilt bei der Übertragung an einen professionellen Winterdienst. III. Streumittel Beschaffung und Kosten Wegen der bei einem strengeren Winter häufig auftretenden Verteuerung der Streumittel ist von Interesse, wer diese Mittel zur Verfügung zu stellen hat. Auch hier sind zunächst die Vertragsbestimmungen maßgebend. Wurde diesbezüglich mietvertraglich keine Regelung getroffen, müssen nach der überwiegenden Auffassung der Gerichte die Mieter, die die Verpflichtung Winterdienst übernommen haben, zur eigenen Kostenlast die Streumittel besorgen. In den von Haus und Grund vertriebenen Verträgen haben wir den Vertragsbeteiligten Alternativen zur Auswahl gestellt. Bei Vertragsabschluss ist die nicht zutreffende Möglichkeit zu streichen, damit später keine Unklarheiten zwischen den Mietvertragsparteien bestehen. Streusalz nur die Ausnahme Was an den Einsatz von Streusalz oder anderen auftauenden Stoffen anbelangt, ist dies nach der Straßenreinigungssatzung nur erlaubt, soweit es zur Verkehrssicherung im besonders witterungsbedingten Ausnahmefällen (z.B. Eisregen) oder an besonderen Gefahrenstellen (z.B. Treppen) zwingend geboten ist. Darüber hinaus dürfen Baumscheiben und Grünflächen MALERBETRIEB 42281 Wuppertal Telefon (0202) 50 12 44 Wilkhausstraße 34 Telefax (0202) 50 87 37 www.malerbetrieb-bruehne.de Ausführung sämtlicher Maler- und Anstricharbeiten
weder mit Salz gestreut noch salzhaltiger Schnee auf ihnen gelagert werden. IV. Verhinderung des Mieters Häufig sieht man sich als Eigentümer dem Einwand des Mieters ausgesetzt, dass dieser die Schneebeseitigung nicht durchführen kann, da er z.B. dann und dann im Urlaub, beruflich verhindert oder aufgrund seines Alters bzw. Gesundheitszustandes hierzu nicht (mehr) in der Lage sei. Bei allen Fallgruppen bleibt aber die Verpflichtung des Mieters zum Winterdienst im vorgegebenen Umfange bestehen. Der Mieter ist verpflichtet, zur eigenen Kostenlast für Ersatzkräfte zu sorgen. Alter und gesundheitliche Be - einträchtigungen befreien den Mieter nicht von der Vertragspflicht, im Wechsel mit den anderen Mietparteien Schnee und Eis auf dem Grundstück und dem Bürgersteig zu beseitigen. (LG Wuppertal, Urteil vom 20.5.1987 – 8 S 223/86) Bei dem Landgericht Wuppertal haben die Wuppertaler Richter bisher geurteilt, dass weder Alter noch Krankheit/Gebrechlichkeit von der Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes entbindet. Vielmehr muss der Mieter zur eigenen Kostenlast für Ersatz sorgen. V. Winterdienst und Wohnungseigentum Beim Wohnungseigentum sind die einzelnen Wohnungseigentümer gemeinsam mit dem Winterdienst belastet. Im Falle eines Unfalls haften Sie dementsprechend. Im Übrigen tritt die Haftung auch dann ein, wenn lediglich ein Bewohner (z.B. auch ein Mieter) den Winterdienst vernachlässigt hat. Soweit ein Verwalter bestellt wurde, der nach dem Verwaltervertrag die Durchführung des Winterdienstes zu überwachen hat, ist hierdurch nicht die komplette Aufsichtspflicht abgewälzt worden. Vielmehr verlangt auch hier die Rechtsprechung, dass die Eigentümergemeinschaftstichprobenweise überwachen muss, ob der Verwalter seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Der Winterdienst ist der gemeinschaftlichen Verwaltung zuzu - ordnen. Die tätige Mitwirkung (also selbst schaufeln) an dem Winterdienst können die Wohnungseigentümer nicht mehr - heitlich (auch nicht in einer Hausordnung) gefahrlos beschließen. Ein solcher Beschluss ist unter Beachtung der maßgeblichen Frist erfolgreich mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Anderes gilt, wenn nach der Teilungserklärung oder einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer Eigentümer am Winterdienst mitarbeiten müssen. Diese Bestimmungen haben in der Regel Bestand. Ass. D.I. Wimmershoff V o n F a l l z u F a l l Benutzung der öffentlichen Kanalisation Allgemein besteht für alle Grundstückseigentümer die Pflicht, das Abwasser in die gemeindliche Kanalisation einzuleiten; dies gilt sowohl für das Schmutzwasser wie für das Regenwasser. Dafür sind dann Entwässerungsgebühren zu entrichten. Wenn ein Grundstückseigentümer diese Ausgabe sparen will, kann er keine Befreiung vom Anschlußund Benutzungszwang mit der Begründung erreichen, er wolle eine „Nutzwasserrückgewinnungsanlage“ bauen (Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2010 – 15 A 358/10 -). Auch ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, für die Herstellung der Verbindung zum Kanal Anschlusskosten zu zahlen, die manchmal hoch sind. Selbst wenn die Anschlusskosten 25.000 € für ein Gebäude betragen, sind diese Kosten zumutbar. Dies gilt auch dann, wenn eine Kleinkläranlage vorhanden war, die stillgelegt werden musste. Auch wenn dafür ein hoher Investitionsaufwand erforderlich war, bestand der mit der Errichtung der Kleinkläranlage verfolgte Zweck allein darin, die vorzeitige Bebaubarkeit des Grundstücks herbeizuführen, wenn zu diesem Zeitpunkt kein öffentlicher Abwasserkanal der Gemeinde vor dem Grundstück Januar 2011 | Eigentümerjournal 7
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