Winteridylle im Wuppertaler Umland - Eigentümerjournal

G u t z u w i s s e n
den Nachweis sollen dem Mieter
im Interesse einer außergerichtlichen
Einigung die Tatsachen mitgeteilt
werden, die er zur Prüfung
der vom Vermieter begehrten
Mieterhöhung benötigt. Dafür
kommt auch ein Sachverständigengutachten
in Frage, das dem
Mieter zu übermitteln ist. Das
Gutachten muß die Angaben über
Tatsachen enthalten, aus denen
die geforderte Mieterhöhung hergeleitet
wird, und zwar in einem
Umfang, wie der Mieter solche
Angaben benötigt, um der Berechtigung
des Erhöhungsverlangens
nachgehen und diese zumindest
ansatzweise selbst überprüfen
zu können. Der Sachverständige
muß somit eine Aussage über
die tatsächliche ortübliche Vergleichsmiete
treffen und die zu
beurteilende Wohnung in das örtliche
Preisgefüge einordnen.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 19.5.2010 – VIII
ZR 122/09 – kommt es durchaus in
Frage, dass der Sachverständige
nur Wohnungen aus dem Bestand
des Vermieters berücksichtigt.
Dies kommt auch für den Vermieter
selbst in Frage, wenn er kein
Sachverständigengutachten einholt.
Dr. tt
12 Eigentümerjournal | Januar 2011
Der neue § 9 HeizkostenV — eine selbsterklärende
Vorschrift? – (Teil 1)
Von RA Frank – Georg Pfeifer, Düsseldorf
1. Die neue Regelung
Paragraph 9 HeizkostenV betrifft
im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
die verbundenen
zentralen 2 Warmwasserversorgungsanlagen,
bei denen dieselbe
Heizungsan lage der Raum- 3 und
Wassererwärmung dient. Hier
müssen die Heizungsbetriebskosten
4 nach Raumerwärmung und
Warmwasserversorgung aufgeteilt
und auf die Nutzer umgelegt werden.
5 Dieses Verfahren ist in § 9
detailliert geregelt. Mit der Novelle
der HeizkostenV, die für nach
dem 1. Januar 2009 beginnende
Abrechnungszeiträume gilt, wurde
§ 9, insbesondere das Formelwerk,
weitgehend überarbeitet.
Insbesondere wurde die früher
18%-Regelung gestrichen (§ 9
Abs. 2 S. 6; Abs. 3 S. 5 – alte Fassung).
Ab 1.1.2014 muss im Regelfall
die Warmwasser-Wärmemenge
mittels eines (Haupt-) Wärmezählers
gemessen werden; zur
Verteilung müssen wohnungszugehörige
Warmwasserzähler vorhanden
sein.
2. Querverweise innerhalb der
Norm
Die neue Vorschrift des § 9 ist
ebenso wie die Vorgängernorm in
sich verschachtelt, verlangt ein
häufiges Hin- und Herspringen
und ist beileibe weder als ganzes
noch in ihren Teilen selbsterklärend.
6 Im Gegenteil, sie verlangt
dem Rechtsanwender, und hier
passt bes ser der Begriff des
Rechtsunterworfenen, einiges ab.
Zur Verdeutlichung: Um gem. § 9
Abs. 1 S. 2 den Anteil am Brennstoffverbrauch
zu ermitteln, muss
der Leser zu § 9 Abs. 1 S. 6 gehen.
Von da aus wird er auf § 9 Abs. 3
verwiesen. Dort angekommen
kann er aber mit der in diesem
Abs. 3 genannte Formel „B =
Q:Hi“ wenig anfangen. Denn den
Wert für Q erfährt er nur, wenn er
– bevor er weitermacht – wieder
zurückspringt zu § 9 Abs. 2. Die in
diesem Abs. 2 genannten Rechenformeln
sind obendrein nur für
den verständlich, der über Grundkenntnisse
der physikalischen Nomenklatur
verfügt, überdies ist