1808_Doemitz Umb - Amt Dömitz-Malliß

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36 Amtskurier Woche 18 / 02.05.2008 des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Im Auftrag gez. Kaptain II. Die öffentliche Bekanntmachung der Wehrbereichsverwaltung Nord - Außenstelle Kiel - vom 03. Juli 2007 verliert mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit. Amt für Landwirtschaft Wittenburg - Flurneuordnungsbehörde - Pappelweg 2, 19243 Wittenburg Freiwilliger Landtausch Göhlen-Hohenwoos Az.: 20j/5433.212-877 Wittenburg, 22.04.2008 Ausfertigung Öffentliche Bekanntmachung für die Gemeinde Vielank Auf Beschluss des Amtes für Landwirtschaft Wittenburg als Flurneuordnungsbehörde soll der Freiwillige Landtausch Göhlen-Hohenwoos, Landkreis Ludwigslust, nach § 54 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418) in der geltenden Fassung durchgeführt werden. Dem freiwilligen Landtausch werden folgende Flurstücke unterliegen: Gemarkung Flur Flurstück(e) ________________________________________________________ Göhlen 6 119 Hornkaten 1 101/1 Hohenwoos 1 2, 76, 78, 125, 129 Hohenwoos 6 27, 28, 34, 38, 39, 44, 46, 49, 50, 54, 55, 98, 101, 107, 108, 113, 119 Alt Neu Jabel 6 41 Tewswoos 2 233 (alt: 10) Die genaue Lage der Flurstücke kann im Amt Dömitz-Malliß, Goethestraße 21, 19303 Dömitz oder im Amt für Landwirtschaft Wittenburg in o.g. Adresse eingesehen werden. Anmeldung unbekannter Rechte Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Beteiligung am Freiwilligen Landtausch berechtigen, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten - gerechnet vom ersten Tage dieser Bekanntmachung - bei der Flurneuordnungsbehörde anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen. Werden Rechte nicht fristgemäß angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Im Auftrag gez. (LS) Friedrich Ausgefertigt in Wittenburg: 22.04.2008 Im Auftrag (LS) P. Kaewel Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Landentwicklung und Flurneuordnung Abteilung 5 Vorläufige Besitzeinweisung Im Bodenordnungsverfahren Mödlich, Landkreis Prignitz erlässt das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Fehrbelliner Str. 4e, 16816 Neuruppin als obere Flurbereinigungsbehörde folgende Anordnung I. Die. Beteiligten werden gemäß § 63 Absatz 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) in Verbindung mit § 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150), in den Besitz der neuen Grundstücke eingewiesen. II. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 7. April 2008 bestimmten Zeitpunkten gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. Die Beteiligten erhalten also zu diesen Zeitpunkten den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke und verlieren den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung ihrer alten Grundstücke. Insbesondere treten die Erzeugnisse der neuen Grundstücke in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke - § 63 Absatz 2 LwAnpG in Verbindung mit § 66 Absatz 1 FIurbG, III. Die Überleitungsbestimmungen, die die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand regeln, liegen zusammen mit der Gebietskarte ab sofort im Amt Lenzen-Elbtalaue, Kellerstr. 4, 19309 Lenzen (Elbe) zu den Sprechzeiten sowie jeden Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr im Gemeindebüro (Kita) in 19309 Wootz, Friedensstraße 19 zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Ferner können die Überleitungsbestimmungen und die Gebietskarte beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Fehrbelliner Str. 4 e, 16816 Neuruppin, eingesehen werden. IV. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69, 70 FIurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß §§ 66 Absatz 2 und 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Fehrbelliner Straße 4 e, 16816 Neuruppin zu stellen. V. Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Bodenordnungsplanes gemäß § 63 Absatz 2 LwAnpG in Verbindung mit § 61 bzw. § 63 FlurbG (§ 66 Absatz 3 FIurbG). VI. Die nach §§ 34 und 85 Ziffer 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes bestehen. Deshalb können - soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts Anderweitiges festgesetzt ist - auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z. B. Rodungen, Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstanlagen), Errichtungen oder Veränderungen von Bauwerken und Einfriedungen, Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw. sowie Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, nur mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde vorgenommen werden. Die Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.
Woche 18 / 02.05.2008 Amtskurier 37 Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840), angeordnet. Gründe Die Grenzen der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind in die Örtlichkeit übertragen. Die endgültigen Nachweise für Flächen und Wert der neuen Grundstücke liegen vor und das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest. Die neue Feldeinteilung ist den Beteiligten durch Zusendung eines Auszuges aus der Zuteilungskarte und durch Anzeige in der Örtlichkeit bekannt gegeben worden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde gemäß § 63 Absatz 2 LwAnpG in Verbindung mit § 62 Absatz 2 FlurbG zu den Überleitungsbestimmungen sowie zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Absatz 2 FIurbG). Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung sind daher gegeben. Durch die vorläufige Besitzeinweisung bleibt das Recht der Beteiligten, gegen den noch vorzulegenden Bodenordnungsplan Widerspruch einzulegen, unberührt. Änderungen der Land- und Geldabfindungen sind unbeschadet dieser Anordnung im Bodenordnungsplan und in darauffolgenden Rechtsbehelfsverfahren möglich. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die neuen Erschließungswege sind bereits teilweise hergestellt worden. Eine weitere Aufschiebung der Besitzeinweisung würde den Nutzungsausfall im Bereich der Wegetrasse nur ungerechtfertigt lange für die unmittelbar Betroffenen verlängern, während andere Beteiligte ohne Nutzungsausfall durch die neue Erschließungssituation begünstigt würden. Dadurch werden Nachteile vermieden, die regelmäßig mit einer längeren Übergangszeit verbunden wären. Die Mehrzahl der Abfindungsgrundstücke erstreckt sich über Altparzellen verschiedener Teilnehmer. Eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass viele Beteiligten ihre Landabfindungen zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Der Nutzungswechsel ist grundsätzlich nur zwischen der letzten Ernte und der neuen Pflanzsaison möglich. Der Besitzwechsel ist somit auf diesen engen Zeitraum abzustimmen, eine Verschiebung über diesen Zeitraum hinaus hätte weiteren Nutzungsausfall zur Folge. Die vorläufige Besitzeinweisung soll somit der beschleunigten Durchführung des Bodenordnungsverfahrens dienen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt. Sie wollen möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen Umstellungen und Vorbereitungen einleiten. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung sowie gegen die Überleitungsbestimmungen kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Fehrbelliner Str. 4 e, 16816 Neuruppin einzulegen. Haushaltssatzung der Gemeinde Karenz für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gemeinde Karenz vom 27.03.2008 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 261.100,00 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 261.100,00 der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 c) das Jahresergebnis auf 0,00 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 216.700,00 die ordentlichen Auszahlungen auf 199.100,00 der Saldo der ordentlichen Einund Auszahlungen auf 17.600,00 b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 78.400,00 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 165.500,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -87.100,00 d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 86.200,00 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 16.700,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 69.500,00 festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht. § 5 Steuersätze Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 200,00 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300,00 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 250,00 v. H.
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