1808_Doemitz Umb - Amt Dömitz-Malliß

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38 Amtskurier Woche 18 / 02.05.2008 § 6 Stellen gemäß Stellenplan Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). § 7 Eigenkapital Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.1. des Haushaltsvorjahres beträgt 870.397,13 EUR, und zum 31.12. des Haushaltsjahres 860.000,00 EUR. Karenz, den 07.04.2008 gez. Pagung Bürgermeister Dienstsiegel Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 05.05.2008 bis 06.06.2008 im Gebäude der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß, Goethestraße 21 in 19303 Dömitz, Zimmer 25 öffentlich aus. Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Neu Kaliß Sitzung am 27.03.2008 öffentlicher Teil TOP 8 Die Gemeindevertretung Neu Kaliß beschließt die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2013. TOP 9 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Neu Kaliß beschließen die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neu Kaliß. nichtöffentlicher Teil TOP 12 Die Gemeindevertretung Neu Kaliß beschließt die Vergabe der Ingenieur- und Planungsleistungen für die Schulhofgestaltung der Grundschule Neu Kaliß an das Ingenieurbüro Stadt + Natur, Bahnhofstraße 46 in 29556 Suderburg. Erste Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Inanspruchnahme des Wertstoffhofes in Malliß Aufgrund der Vereinbarung über den künftigen Betrieb des Wertstoffhofes in Malliß zwischen dem Landkreis Ludwigslust und der Gemeinde Malliß vom 20. Februar 2006 sowie nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Malliß vom 24. April 2008 wird folgende Erste Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Inanspruchnahme des Wertstoffhofes in Malliß erlassen: Artikel 1 Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung Die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Inanspruchnahme des Wertstoffhofes in Malliß vom 20. Februar 2006 wird wie folgt geändert: 1. Die Entgeltliste, die Bestandteil der Nutzungs- und Entgeltordnung ist, erhält die in der Anlage 1 aufgeführte Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Malliß, den 25. April 2008 gez. Gäth Bürgermeister Dienstsiegel Anlage 1 Entgeltliste zum Wertstoffhof in Malliß Abfallart Menge/Entgeltsatz Annahmeentgelt Altholz 0,5 qm/6,00 € Altfenster 0,5 qm/8,00 € Bauschutt, sauber 0,5 qm/10,00 € Baumischabfall, (nicht sortierfähig) 0,5 qm/20,00 € Garten- und Parkabfall (Grünschnitt) entgeltfrei Restabfall 0,5 qm/20,00 € Schrott entgeltfrei Mindestentgelt (nur bei entgeltpflichtigen Abfällen) bei sortierten Abfällen 6,00 €/Anlieferung bei nicht sortierfähigen Abfällen 10,00 €/Anlieferung Wahlbekanntmachung Wahl des Landrates 1. Am 18. Mai 2008 findet im Landkreis Ludwigslust die Wahl des Landrates statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Dömitz ist in folgende 5 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 001: Dömitz, nordwestlich vom Hafen Wahlraum: Seniorenklub in Dömitz, Slüterplatz 6 Wahlbezirk 002: Dömitz, südwestlich vom Hafen Wahlraum: Regionale Schule Fritz Reuter, Roggenfelder Straße 30 A Wahlbezirk 003: Dömitz, Leopoldsbrunnen, Schwarzer Weg und die Ortsteile Klein Schmölen und Groß Schmölen Wahlraum: Feuerwehrraum in Klein Schmölen, Lenzener Straße 5 Wahlbezirk 004: Ortsteil Polz Wahlraum: Bürgermeisterraum in Polz, Dömitzer Straße 8 Wahlbezirk 005: Ortsteile Heidhof und Rüterberg Wahlraum: Kulturraum in Heidhof, Straße der Jugend 7 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.04.2008 bis 27.04.2008 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.00 Uhr im Amt Dömitz-Malliß Goethestraße 21 19303 Dömitz Zimmer 28 zusammen.
Woche 18 / 02.05.2008 Amtskurier 39 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung wird dem Wähler belassen und ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen. Die Stimmzettel werden amtlichen hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet werden. Der Stimmzettel ist vom Wähler danach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist. Der gefaltete Stimmzettel wird in die Wahlurne gelegt. 5. Wahl des Landrates Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der Parteien und Wählergruppen bzw. die Bezeichnung „Einzelbewerber“ sowie die Namen der Bewerber. Rechts neben dem Namen eines jeden Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll. 6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet, in dem der Wahlschein ausgestellt ist a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde für die Wahl den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen grauen Wahlumschlag sowie den amtlichen gelben Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). 9. Erhält bei der Hauptwahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen am 01.06.2008 eine Stichwahl statt. Für die etwa notwendig werdende Stichwahl erfolgt spätestens am sechsten Tag vor der Wahl eine gesonderte Wahlbekanntmachung. Dömitz, den 22. April 2008 gez. Vollbrecht Die Gemeindewahlbehörde Wahlbekanntmachung Wahl des Landrates 1. Am 18. Mai 2008 findet im Landkreis Ludwigslust die Wahl des Landrates statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Grebs-Niendorf ist in folgende 2 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 001: Ortsteile Grebs und Menkendorf Wahlraum: Mehrzweckgebäude in Grebs, Am Sportplatz 17 Wahlbezirk 002: Ortsteile Niendorf an der Rögnitz und Schlesin Wahlraum: Mehrzweckgebäude in Niendorf an der Rögnitz, Lindenstraße 6 A In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.04.2008 bis 27.04.2008 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.00 Uhr im Amt Dömitz-Malliß Goethestraße 21 19303 Dömitz Zimmer 28 zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung wird dem Wähler belassen und ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet werden. Der Stimmzettel ist vom Wähler danach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist. Der gefaltete Stimmzettel wird in die Wahlurne gelegt. 5. Wahl des Landrates Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der Parteien und Wählergruppen bzw. die Bezeichnung „Einzelbewerber“ sowie die Namen der Bewerber. Rechts neben dem Namen eines jeden Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll. 6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet, in dem der Wahlschein ausgestellt ist a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder b) durch Briefwahl teilnehmen.
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