Herbstgewitter über Dächern - Mieterverein

Rechtstipp
12
Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de
Wer ist grundsätzlich zur Schnee-
und Eisbeseitigung verpflichtet?
Die Verkehrssicherungspflicht und damit
auch die Pflicht, Wege schnee- und
eisfrei zu halten, richtet sich zunächst
nach den Eigentumsverhältnissen. Auf
dem Hausgrundstück ist der Eigentümer,
somit der Vermieter, zuständig. Auf
den im Eigentum der Stadt stehenden
angrenzenden Flächen, Gehwegen und
Straßen ist es die Stadt.
Schnee- und Eisbeseitigung kann
auf Mieter übertragen werden.
Auf privaten Grundstücken liegt die
Schnee- und Eisbeseitigungspflicht zwar
beim Eigentümer, die Stadt hat allerdings
auch die eigentlich ihr obliegende
Reinigungspflicht auf den Gehwegen
durch die Straßenreinigungssatzung auf
die anliegenden Eigentümer übertragen.
Mietrechtlich ist es dann möglich, dass
durch den Mietvertrag oder die dazu
gehörende Hausordnung der Eigentümer
wiederum die Mieter verpflichtet,
für die Schnee- und Eisbeseitigung zu
sorgen.
Nachträglich kann eine Pflicht zur
Schnee- und Eisbeseitigung nicht eingeführt
werden, der Vermieter kann dieses
SCHNEE UND EIS:
Winterpflichten des Mieters
Die beiden letzten Winter war lang und schneereich. Damit Sie in diesem Jahr
nicht ins Schleudern geraten, informieren wir Sie über die Rechte und Pflichten
von Mieterinnen und Mietern rund ums Thema Schnee und Eis.
einseitig nicht ändern. Allerdings kann
der Mietvertrag einvernehmlich dahingehend
geändert werden. Von einer
einvernehmlichen Änderung kann auch
ausgegangen werden, wenn ein Mieter
über einen langen Zeitraum hinweg
Schnee und Eis beseitigt hat. Wenige
Jahre reichen dafür aber nicht aus.
Schwierig wird es, wenn einige Mieter
mit älteren Mietverträgen nicht zum
Winterdienst verpflichtet sind, während
bei später hinzugezogenen Mietern eine
entsprechende Klausel im Mietvertrag
steht. Hier gilt: Das mag ungerecht sein,
aber Vertrag ist Vertrag. Der Vermieter
hat keine Möglichkeit, von den Mietern
ohne Räumpflicht eine nachträgliche
Änderung des Mietvertrages verlangen
zu können. Allerdings heißt das nicht,
das nun die Mieter mit Schneeklausel
im Vertrag für die ohne Klausel mit
räumen müssen. Denn statt derer ist natürlich
der Vermieter selber dran. Dasselbe
gilt, wenn einzelne Wohnungen
im Hause leer stehen.
Vermieter muss organisieren und
Streumaterialen stellen.
Ein Vermieter, der seine Mieter durch
Mietvertrag zur Schneereinigung verpflichtet,
bleibt dennoch in der Pflicht,
die Schneereinigung zu organisieren
und zu überwachen. Das heißt, dass
zum Beispiel ein Schneeplan angefertigt
werden muss, aber auch, dass ein
Vermieter die Ausführung überwachen
muss. Wird die Schneereinigung von
einem Mieter verweigert, haftet neben
ihm auch der Vermieter.
Ist die Räumpflicht wirksam auf die
Mieter abgewälzt, muss die Regelung
halbwegs gerecht sein. Üblich – aber
keineswegs immer gerecht – sind Regelungen
mit wöchentlichem Wechsel.
Hier ist es reine Glücksache, ob es grade
in der Woche, in der man selber dran
ist, schneit oder nicht. Gerechter sind
„Schneekarten“, die jeweils von einem
Mieter an den anderen weitergereicht
werden, wenn tatsächlich geräumt werden
musste. Allerdings haben Sie den
Nachteil, dass man schlechter planen
kann, wenn man einen oder mehrere
Tage nicht da ist. Aber auch Regelungen,
nach denen nur die Parterre-Mieter
Schnee räumen müssen, die anderen
dafür andere Pflichten übernehmen,
sind möglich.
Wenn die Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung
auf die Mieter übertragen
wurde, ist und bleibt der Vermieter
verpflichtet, die dafür erforderlichen