Herbstgewitter über Dächern - Mieterverein

Immer wieder müssen sich Arbeitslosengeld-II Empfänger gegen
ungerechtfertigte Kürzungen wehren - besonders häufig im
Bereich „Kosten der Unterkunft“. Denn hier gibt es, anders als
beim Regelbedarf, Spielräume. Und die nutzen viele Städte zu
ihren Gunsten, obwohl es, nach nunmehr sieben Jahren Hartz
IV, jede Menge eindeutige Rechtsprechung bis hinauf zum
Bundessozialgericht gibt. Jetzt hat sich das Jobcenter Bochum eine
deutliche Mahnung des zuständigen Sozialgerichts Dortmund
eingefangen.
Sozialgericht an Jobcenter:
„Erhebliche Bedenken an
der Rechtmäßigkeit“
Angela Bischof ist 50 Jahre alt und vor
neun Jahren arbeitslos geworden. Seit
2001 wohnt sie in Bochum. Damals bekam
die Diplom-Ingenieurin eine Stelle
in Castrop-Rauxel, doch nach nur elf
Monaten wurde ihr gekündigt. Seit 2005
bezieht sie Arbeitslosengeld II, seit 2006
jedoch nur noch als „Aufstockerin“.
Denn längst hat sie wieder einen Job,
genaugenommen sogar zwei. Eine
Teilzeitstelle in einer Anwaltskanzlei
in Gerthe und einen Minijob in Langendreer.
Zusammen macht das 30 bis
33 Stunden Arbeitszeit pro Woche, und
wegen der vielen Hin- und Herfahrerei
ist sie so viel unterwegs wie eine
Vollzeit-Beschäftigte. Trotzdem reicht
es nicht zum Leben. Deshalb bezieht
sie ergänzend Alg II, zur Zeit 215 Euro
im Monat.
Seit Anfang des Jahres wohnt sie in
der Breddestraße in Wattenscheid. Der
Umzug war notwendig, da ihr vorheriger
Vermieter eine Kündigung zu
Ende März angekündigt hatte. Sie kam
der Kündigung zuvor, weil sie schnell
eine Ersatzwohnung fand - die an der
Breddestraße. Die Miete lag im Rahmen
dessen, was beim Jobcenter als angemessen
gilt: 233 € kalt. Da stört es nicht,
dass die Wohnung mit 53,47 qm etwas
größer war als für einen Ein-Personen-
Haushalt vorgesehen.
Nach einigem Hin und Her erkannte das
Jobcenter denn auch die Notwendigkeit
des Umzugs an und zahlte sowohl für
den Umzug als auch für die Erstrenovierung.
Das böse Erwachen kam mit
dem Bescheid des Jobcenters vom 20.
Januar 2011: Von den 413 € Gesamtmiete
wurden nur 377 € anerkannt.
Sowohl die Heiz- als auch die kalten
Betriebskosten wurden anteilig gekürzt,
weil die Wohnung größer ist als 45 qm.
„Ich habe auf der Homepage des Jobcenters
Bochum nachgesehen, wie hoch die
Miete sein darf“, sagt Angela Bischof im
Gespräch mit MieterForum. „Da stand
kein Wort von Kürzung der Heiz- und
Nebenkosten, wenn die qm-Zahl nicht
stimmt.“ Kein Wunder, denn diese Praxis
in Bochum ist rechtswidrig.
Rechtswidrige Praxis
Diese Praxis sieht so aus: Die angemessene
Miete, die nach dem 2. Sozialgesetzbuch
übernommen werden muss, ist
ein Produkt aus einer abstrakten Wohnungsgröße
(für eine Person 45 qm) und
einer ebenso abstrakten qm-Miete, die
nach dem Mietspiegel ermittelt wird. Ist
die Wohnung größer, aber die qm-Miete
billiger als vorgesehen, kann die Gesamtmiete
durchaus angemessen sein.
Nur: Das Jobcenter kürzt dann die Heiz
und Nebenkosten. Beispiel: Wohnung
50 statt 45 qm -> Kürzung um 10 %.
Das machen nicht alle Städte so, aber
eine ganze Reihe, nicht nur Bochum.
Deshalb gibt es dazu inzwischen auch
etliche Urteile bis hinauf zum Bundessozialgericht.
Und das urteilt immer
wieder: Solche Kürzungen sind nicht
zulässig. Wenn die Kaltmiete angemessen
ist, müssen auch die Betriebs- und
Heizkosten in voller Höhe übernommen
werden.
Hartz IV
Angela Bischof wehrt sich
gegen Kürzungen
Angela Bischof legte also Widerspruch
gegen den Bescheid ein, und als der
abgelehnt wurde, klagte sie. Ein Urteil
gibt es noch nicht, aber einen bemerkenswerten
Hinweis: Am 31. Oktober
schrieb das Sozialgericht Dortmund
das Jobcenter Bochum an: „Es wird
darauf hingewiesen, dass ... erhebliche
Bedenken an der Rechtmäßigkeit der
Berechnung der Betriebs- und Heizkosten
bestehen. ... Es wird daher um
Überprüfung des angefochtenen Bescheids
gebeten.“ Das heißt im Nicht-
Juristen-Alltagsdeutsch: Übernehmt die
Kosten freiwillig, oder wir verurteilen
euch dazu.
„Wir erfüllen unsere Aufgaben im Bereich
des SGB II nach den Vorgaben
des kommunalen Kostenträgers“, sagt
Johannes Rohleder, Pressesprecher des
Bochumer Jobcenters, auf die Frage,
warum seine Behörde die einschlägige
Rechtsprechung ignoriert. „Und diese
Vorgaben besagen, dass wir uns bei
den Heiz- und Nebenkosten nach der
angemessenen Wohnungsgröße zu
richten haben.“
Der Schwarze Peter liegt also nicht beim
Jobcenter, sondern bei der Stadt. Da die
die Musik bezahlen muss, bestimmt
sie auch, was gespielt wird. Schlimm
genug. Doch nun ist Besserung in Sicht.
Denn das Jobcenter hat das Schreiben
des Sozialgerichts an die Stadt weitergeleitet.
„Dort“, weiß Johannes Rohleder,
„hat man den Hinweis zum Anlass
genommen, die Regeln kritisch zu überprüfen.
Wir stehen dabei in ständigem
Kontakt.“
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