Herbstgewitter über Dächern - Mieterverein

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Mobilität Am 1.November wurde in Teilen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ein Ticket für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt. Die Monatskarte kostet 29.90 Euro und firmiert als Sozialticket. Diesen Namen verdient dieses Angebot allerdings nicht, findet Michael Hermund, Vorsitzender der Region Ruhr-Mark des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in seinem Gastbetrag für MieterForum. Unsozialticket 20 Ein Sozialticket, das aus Sicht des DGB diesen Namen verdient, dürfte höchstens 15 Euro kosten. Dies entspricht auch etwa dem Anteil für Nahverkehr im Regelsatz von Hartz IV. Wenn wir jetzt eine sozialpolitisch, ökologisch und ökonomisch unsinnige Entscheidung vorfinden, dann kann man das nur verstehen, wenn man die unterschiedlichen partei-, macht- und unternehmenspolitischen Ränkespielchen kennt, die sich in den letzten Jahren abgespielt haben. Bis 2009 war alles klar. CDU und FDP hatten in den VRR-Gremien die Mehrheit. Sie waren gegen ein Sozialticket. SPD und Grüne votierten dafür und demonstrierten in Dortmund, welch großen Bedarf es für ein Sozialticket gibt. Bei der Kommunalwahl 2009 verloren CDU und FDP ihre Mehrheit im VRR. Überraschend einigten sich CDU und Grüne auf eine Koalition im VRR. Viele sahen hierin ein Signal für die bevorstehende Landtagswahl. Die CDU ließ sich diesen Machterhalt im VRR und die Perspektive auf einen Machterhalt in Düsseldorf etwas kosten: Sie unterschrieb im VRR-Koalitionsvertrag, dass ein Sozialticket eingeführt wird, das in seiner günstigsten Variante 15 Euro kosten sollte. Doch die CDU merkte bald, dass ihre Parteibasis das Sozialticket nicht mitträgt. Die Einführung des Sozialtickets wurde vertagt und eine „Marktforschungs-Studie“ in Auftrag gegeben. Aus schwarz-grün in NRW wurde nichts. Gleichzeitig starteten die Verkehrsunternehmen – allen voran der Vorstand der BOGESTRA – eine in diesem Umfang bisher nie dagewesene Kampagne gegen das Sozialticket. Die BOGESTRA entwickelte Schreckensszenarien. Dabei wurde so getan, als wenn der Nahverkehr wirtschaftlich arbeitet und durch das Sozialticket ins Defizit gerate. Fakt ist, dass der öffentliche Nahverkehr als öffentliche Daseinsvorsorge nur zu rd. 50 % aus eigenen Einnahmen finanziert wird. Die andere Hälfte wird von öffentlichen Zuschüssen gedeckt. Der Ballungsraum Ruhrgebiet wäre schon lange einem Mobilitätskollaps erlegen, würde nicht der öffentliche Nahverkehr die Straßen entlasten. Im VRR Bereich gibt es 1,2 Millionen Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Wohngeld haben. Sie werden von der öffentlichen Daseinsvorsorge Nahverkehr ausgeschlossen. Sie sind nicht in der Lage eine Monatskarte zu kaufen, ohne Abstriche z. B. beim Essen oder anderen existenziellen Dingen zu machen. Nur eine kleine Minderheit von ihnen ist Abo- Kunde der Nahverkehrsunternehmen. Das „Sozial“-Ticket für 30 Euro wird jetzt z. B. von Aufstockern genutzt. Sie erhalten einen so niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich Hartz IV zum Leben brauchen. Sie müssen bisher die teuren Monatskarten für die Fahrt zur Arbeit nutzen und freuen sich, dass sie jetzt Michael Hermund hat seit Jahren die Kampagne für ein echtes Sozialticket mit getragen. Hier 2008 auf dem Husemannplatz. Bild: Stefan Nölle 20 Euro weniger im Monat zahlen müssen, dafür allerdings weniger Leistung in Kauf nehmen. Als Gewerkschafter begrüße ich diese Einkommensverbesserung. In Dortmund haben in der Versuchsphase 2009 über 24.000 Menschen das Sozialticket zum Preis von 15 € abonniert. CDU und SPD haben inzwischen den Preis auf 31 Euro erhöht. Nur 7.700 Nutzer sind übrig geblieben. Aus Marketinggesichtspunkten muss das Sozialticket also so attraktiv sein, dass viele neue Kunden gewonnen werden. Nur so können die Verluste durch Bestandskunden, die auf das billigere Ticket wechseln, ausgeglichen werden. Gerade das wird mit einem Preis von 29.90 € in keiner Weise erreicht. Die ersten vorliegenden Zahlen bestätigen unsere Prognose: Mit dem 30-Euro- Ticket werden kaum neue Kunden gewonnen. Das ganze erweist sich als der von uns vorhergesagte Flop. Weniger als 3 Prozent der Berechtigten haben im November in Bochum und Hattingen das Ticket gekauft. Alles andere wäre nach den Erfahrungen in Dortmund auch eine Sensation gewesen. Am Ende der Versuchsphase in 12 Monaten wird sich die Frage neu stellen: Gibt es endlich eine Lösung die ökonomisch gut für die Verkehrsunternehmen, ökologisch notwendig für das Ruhrgebiet und noch leistbar für die Betroffenen ist. Dann wären wir wieder bei einem verbundweiten Variante von 15 €.
Immer wieder müssen sich Arbeitslosengeld-II Empfänger gegen ungerechtfertigte Kürzungen wehren - besonders häufig im Bereich „Kosten der Unterkunft“. Denn hier gibt es, anders als beim Regelbedarf, Spielräume. Und die nutzen viele Städte zu ihren Gunsten, obwohl es, nach nunmehr sieben Jahren Hartz IV, jede Menge eindeutige Rechtsprechung bis hinauf zum Bundessozialgericht gibt. Jetzt hat sich das Jobcenter Bochum eine deutliche Mahnung des zuständigen Sozialgerichts Dortmund eingefangen. Sozialgericht an Jobcenter: „Erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit“ Angela Bischof ist 50 Jahre alt und vor neun Jahren arbeitslos geworden. Seit 2001 wohnt sie in Bochum. Damals bekam die Diplom-Ingenieurin eine Stelle in Castrop-Rauxel, doch nach nur elf Monaten wurde ihr gekündigt. Seit 2005 bezieht sie Arbeitslosengeld II, seit 2006 jedoch nur noch als „Aufstockerin“. Denn längst hat sie wieder einen Job, genaugenommen sogar zwei. Eine Teilzeitstelle in einer Anwaltskanzlei in Gerthe und einen Minijob in Langendreer. Zusammen macht das 30 bis 33 Stunden Arbeitszeit pro Woche, und wegen der vielen Hin- und Herfahrerei ist sie so viel unterwegs wie eine Vollzeit-Beschäftigte. Trotzdem reicht es nicht zum Leben. Deshalb bezieht sie ergänzend Alg II, zur Zeit 215 Euro im Monat. Seit Anfang des Jahres wohnt sie in der Breddestraße in Wattenscheid. Der Umzug war notwendig, da ihr vorheriger Vermieter eine Kündigung zu Ende März angekündigt hatte. Sie kam der Kündigung zuvor, weil sie schnell eine Ersatzwohnung fand - die an der Breddestraße. Die Miete lag im Rahmen dessen, was beim Jobcenter als angemessen gilt: 233 € kalt. Da stört es nicht, dass die Wohnung mit 53,47 qm etwas größer war als für einen Ein-Personen- Haushalt vorgesehen. Nach einigem Hin und Her erkannte das Jobcenter denn auch die Notwendigkeit des Umzugs an und zahlte sowohl für den Umzug als auch für die Erstrenovierung. Das böse Erwachen kam mit dem Bescheid des Jobcenters vom 20. Januar 2011: Von den 413 € Gesamtmiete wurden nur 377 € anerkannt. Sowohl die Heiz- als auch die kalten Betriebskosten wurden anteilig gekürzt, weil die Wohnung größer ist als 45 qm. „Ich habe auf der Homepage des Jobcenters Bochum nachgesehen, wie hoch die Miete sein darf“, sagt Angela Bischof im Gespräch mit MieterForum. „Da stand kein Wort von Kürzung der Heiz- und Nebenkosten, wenn die qm-Zahl nicht stimmt.“ Kein Wunder, denn diese Praxis in Bochum ist rechtswidrig. Rechtswidrige Praxis Diese Praxis sieht so aus: Die angemessene Miete, die nach dem 2. Sozialgesetzbuch übernommen werden muss, ist ein Produkt aus einer abstrakten Wohnungsgröße (für eine Person 45 qm) und einer ebenso abstrakten qm-Miete, die nach dem Mietspiegel ermittelt wird. Ist die Wohnung größer, aber die qm-Miete billiger als vorgesehen, kann die Gesamtmiete durchaus angemessen sein. Nur: Das Jobcenter kürzt dann die Heiz und Nebenkosten. Beispiel: Wohnung 50 statt 45 qm -> Kürzung um 10 %. Das machen nicht alle Städte so, aber eine ganze Reihe, nicht nur Bochum. Deshalb gibt es dazu inzwischen auch etliche Urteile bis hinauf zum Bundessozialgericht. Und das urteilt immer wieder: Solche Kürzungen sind nicht zulässig. Wenn die Kaltmiete angemessen ist, müssen auch die Betriebs- und Heizkosten in voller Höhe übernommen werden. Hartz IV Angela Bischof wehrt sich gegen Kürzungen Angela Bischof legte also Widerspruch gegen den Bescheid ein, und als der abgelehnt wurde, klagte sie. Ein Urteil gibt es noch nicht, aber einen bemerkenswerten Hinweis: Am 31. Oktober schrieb das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Bochum an: „Es wird darauf hingewiesen, dass ... erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten bestehen. ... Es wird daher um Überprüfung des angefochtenen Bescheids gebeten.“ Das heißt im Nicht- Juristen-Alltagsdeutsch: Übernehmt die Kosten freiwillig, oder wir verurteilen euch dazu. „Wir erfüllen unsere Aufgaben im Bereich des SGB II nach den Vorgaben des kommunalen Kostenträgers“, sagt Johannes Rohleder, Pressesprecher des Bochumer Jobcenters, auf die Frage, warum seine Behörde die einschlägige Rechtsprechung ignoriert. „Und diese Vorgaben besagen, dass wir uns bei den Heiz- und Nebenkosten nach der angemessenen Wohnungsgröße zu richten haben.“ Der Schwarze Peter liegt also nicht beim Jobcenter, sondern bei der Stadt. Da die die Musik bezahlen muss, bestimmt sie auch, was gespielt wird. Schlimm genug. Doch nun ist Besserung in Sicht. Denn das Jobcenter hat das Schreiben des Sozialgerichts an die Stadt weitergeleitet. „Dort“, weiß Johannes Rohleder, „hat man den Hinweis zum Anlass genommen, die Regeln kritisch zu überprüfen. Wir stehen dabei in ständigem Kontakt.“ 21
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Seite 3 und 4: Internes: Beitragsanpassung ab 2012
Seite 5 und 6: Mieterverein warnt vor Annington-In
Seite 7 und 8: Die Leinwand ist dunkel, und aus de
Seite 9 und 10: Fortsetzung von Seite 8 sollen Gart
Seite 11 und 12: Neuer Betriebskostenspiegel NRW: Dr
Seite 13 und 14: Materialien zu stellen. Die Pflicht
Seite 15 und 16: Wohnungspolitik Befreit die Wohnrau
Seite 17 und 18: Mietvertraglich kann vereinbart wer
Seite 19: Jobcenter Bochum informiert: Gesetz
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