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0 NPD zu machen. Die Anwesenheit Worchs beim Wahlkampfstand war ein deutliches Symbol für die enge Zusammenarbeit der NPD mit der neonazistischen Kameradschaftsszene im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der mehrfach verurteilte, vermögende Hamburger hatte sogar einen Vertrag mit Frauen spielen in der extrem rechten Szene der Region eine wachsende Rolle� NPD-Anhängerinnen zusammen mit Patrick Kallweit bei einem Aufmarsch am 18� Juni 2005 in Braunschweig� Foto: Otto Belina Molau ausgehandelt, in dem genau festgelegt wurde, wie hoch die Entschädigung für die Arbeit der Freien Kräfte im Falle eines Wahlsieges aussehen würde. Für die erzielten 1,5 Prozent bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die NPD schließlich rund 5000 Euro an die freien Kameraden zu entrichten. Auch an diesem Tag in Goslar gab es Proteste gegen den Auftritt der NPD: Über hundert Menschen demonstrierten gegen den Infostand der Neonazis. Demonstrativ wurde braunes Propagandamaterial in bereitgestellte Mülltonnen entsorgt. Ein Jahr zuvor, im Mai 2005, hatte nach einem Bericht der Goslarschen Zeitung eine „Gruppe Vermummter“ einen „Info-Stand der NPD auf dem Jürgenohler Marktplatz mit Tomaten und Eiern beworfen“. Ein niederschmetterndes Ergebnis Nicht nur die wörtlich ins Wasser gefallene Doppelkundgebung in Goslar und Salzgitter sorgte für Enttäuschung bei der NPD. Auch das Ergebnis der Landtagswahl war ein politisches Desaster: Landesweit kam die NPD gerade mal auf 1,5% der Zweitstimmen – und blieb damit weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkreis Goslar war das Ergebnis erfreulicher für die extremen Rechten. Hier erhielt der Direktkandidat der NPD, Patrick Kallweit aus Vienenburg, immerhin 2,0 % der Erststimmen (674 Wähler), und 2,2_% der Zweitstimmen (749) gingen an die NPD. Der Spitzenkandidat Andreas Molau erzielte in seinem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter lediglich 734 (2,0 %) Erststimmen. Der Zweitstimmenanteil für die NPD als Partei fiel sogar mit 868 Stimmen (2,4 %) besser aus – peinlich für Molau. Offensichtlich konnte sich der NPD-Senkrechtstarter doch nicht bei allen Parteianhängern durchsetzen. Das beste Ergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte wiederum die graue Eminenz der NPD-Niedersachsen, Friedrich Preuß aus Helmstedt, mit 3,6_% der Stimmen. Preuß sitzt dort seit langem für die Partei im Stadtrat. In der Stadt Bad Lauterberg erhielt der ehemalige Kameradschaftsaktivist Michael Hahn sogar 5,24 % der Erststimmen und 5,09 % der Zweitstimmen (im Wahlkreis Osterode, zu dem Bad Lauterberg gehört, allerdings insgesamt nur 2,4 % / 864 Erststimmen und 2,6 % = 943 Zweitstimmen). Fakt ist: Der beabsichtigte „Sprung in den Westen“ der Neonazis war gescheitert. Ernüchterung löste die inszenierte Aufbruchstimmung ab. Vom Osten lernen... In Niedersachsen verfügt die extrem rechte Szene noch nicht flächendeckend über handlungsfähige und kontinuierlich arbeitende Strukturen. Festzustellen ist aber eine Zunahme regionaler und lokaler Schwerpunkte. In einzelnen Regionen, wie zum Beispiel im Harz und seinem Umland, in der Lüneburger Heide, dem Nordwesten zwischen Ammerland und Osnabrück und in den ländlichen Regionen um Braunschweig, ist eine zunehmende Verstetigung und Verfestigung von Strukturen zu beobachten. NPD und Kameradschaftsszene versuchen sich dort in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, bzw. bürgerliche Anhänger anzuwerben. Gezielt wird, besonders in den Dörfern oder Kleinstädten, in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr mitgearbeitet. Kameradschaften, wie die „Snevern Jungs“ sammeln in einheitlicher Kluft Müll für ein „sauberes Schneverdingen“, spenden Blut, klopfen mit beim Preisskat, treten geschlossen bei Volksfesten auf oder beteiligten sich jahrelang ungestört an Sportevents wie dem Volkslauf beim alljährlichen Heideblütenfest. „Bürgerschaftliches Engagement“ nennt Andreas Molau dies und zeigt sich erfreut darüber, dass auf dem letzten Landesparteitag 2009 mit Matthias Behrens ein Aktivist der „Snevern Jungs“ auf Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 gewählt wurde. Von „nationaler Graswurzelarbeit“ und von „projektbezogener Zusammenarbeit“ ist jetzt gemeinhin die Rede. Konzepte und Strategien der extremen Rechten, die in einigen neuen Bundesländern bereits erfolg-
eich umgesetzt werden, könnten nach Niedersachsen exportiert werden. Eine eigens eingerichtete „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD soll die rund 200 bundesweiten Kommunalmandatsträger in Zukunft noch weitaus intensiver professionalisieren und anschließend etablieren. Eigens entwickelte Handreichungen und strategische Argumentationshilfen wer- Vermeintliche Bürgernähe - Kameradschaft „Snevern Jungs“ beim Heideblütenlauf in Schneverdingen 2007� Foto: Otto Belina den die Arbeit einzelner Funktionsträger erleichtern. Die NPD – auch in Niedersachsen – glaubt nicht an einen kurzfristigen Sieg. Sie feilt an nachhaltigen, langfristigen Konzepten. Die internen Strukturen sollen stabilisiert und die errungenen Bastionen gestärkt werden. Immerhin zwei Dinge kann die NPD in Niedersachsen als Erfolg verzeichnen: der Stimmenanteil von 1,5 Prozent sicherte die Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln und fest steht: die rund 50.000 NPD-Stimmen bei den letzten drei Wahlen stellen kein bloßes Protestwählerpotential mehr da. David Janzen ist Diplom-Sozialarbeiter und Präventionsfachkraft. Er arbeitet bei einem gewerkschaftsnahen Bildungsträger und ist freier Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt.
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