PDF-Dokument herunterladen - AWO Kreisverband Goslar

Jahre lang versuchte Dittrich – meist mit tatkräftiger
Unterstützung von Kallweit - die gefährliche Politik
der NPD in die Öffentlichkeit zu transportieren, bis
er im Oktober 2008 „aufgrund persönlicher Umstände
und einer beruflichen Neuorientierung“ zurücktrat.
Beobachter berichten, dass sich Dittrich bis dato
nicht durch Redebeiträge hervorgetan habe. Wenn er
etwas ansprach, dann las er es meist von einem Zettel
ab. Dabei saß der jüngere „Kamerad“ oft hinter
ihm. Wie bei NPD-Kommunalmandatsträgern üblich,
bombardierte Dittrich Rat und Bürgermeisterin
vor allem mit zahllosen schriftlichen Anfragen. Diese
Methode wird auf den Parteiseiten im Internet als lokalpolitisches
Engagement verkauft.
Wie Gemeindewahlleiter Hans-Joachim Bienert
während einer Ratssitzung erläuterte, bleibt der frei
gewordene Sitz von Dittrich bis zum Ablauf der
Wahlperiode unbesetzt, da die NPD im Vorfeld keine
Ersatzperson benannt habe. Als Patrick Kallweit von
der Entscheidung hörte, verließ er gemeinsam mit
Andreas Molau wütend den Ratssaal. Die Partei legte
Beschwerde ein, noch ist der Rechtsstreit anhängig.
Doch auch ohne Mandat ist die NPD in Vienenburg
umtriebig. Sie veranstaltet einmal im Monat
einen Stammtisch und lädt dazu auch Vertreter der
„Freien Kameradschaften“ ein. Junge Rechte fingen
Schüler im Januar 2008 vor der Grundschule auf dem
Weg zur Bushaltestelle ab, um ihnen die sogenannten
„Schulhof-CDs“ der NPD in die Hände zu drücken.
Immer wieder kleben an Laternenpfählen im
Ort rechte Aufkleber. Die Gruppe der Erstwähler ist
seit der sogenannten „Schuloffensive“ der NPD ins
Visier niedersächsischer Neonazis geraten. Rechte
Strategen haben das große fremdenfeindliche Potential
bei jungen Mädchen und Jungen entdeckt.
Christian Pfeiffer, Chef des Kriminologischen Forschungsinstitut
Niedersachsen (KFN) stellte im März
2009 gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble die Ergebnisse seiner jüngsten Studie zur
Jugendgewalt in Deutschland vor. Erschreckendes
kam zutage: der Erhebung zufolge sind 14,4% der Jugendlichen
in der 9. Klasse, also etwa jeder siebte, als
“sehr ausländerfeindlich” einzustufen. 11,5% zeigten
Sympathien für rechtsextreme Einstellungen.
Kallweit und seine Truppe gehen noch weiter. Ein
eigenes „Kommunales Informationsblatt“ der NPD,
namens „Denkzettel“, erschien bereits in der fünften
Ausgabe. Es befasst sich mit lokalen Themen und
versuchte u.a. einen „Skandal“ um angeblich verschwundene
Sponsorengelder für das Vienenburger
Seefest aufzudecken. „Korruption“ titelte das NPD-
Blatt unter Kallweits Verantwortung und prangerte
„mysteriöseste verwaltungstechnische Vorgänge“ im
Rat der Stadt an. „Postengeilheit, Macht- und Geldgier“
schimpft ausgerechnet ein extrem rechter Jungpolitiker,
der selbst in den eigenen Reihen manchmal
argwöhnisch als Überflieger betrachtet wird. Reißerisch
nimmt das kostenlos verteilte NPD-Massenblatt
„Denkzettel“ die Vienenburger Bürgermeisterin
Transparent des NPD-Kreisbereichs Goslar bei einem Aufmarsch
am 1� Mai 2007 in Vechta�
Foto: Otto Belina
Astrid Eltner ins Visier. Kein Zufall: Unter Führung
der engagierten Politikerin war im Vienenburger
Stadtrat bereits im Februar 2007 eine Resolution gegen
Rechtsextremismus – mit einer Gegenstimme
– verabschiedet worden.
In der Resolution heißt es, auch mit Blick auf
das NPD-Mandat, warnend: „Mit Entsetzen und Betroffenheit
nimmt der Rat der Stadt Vienenburg die
jüngsten Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei
den Kommunalwahlen in Niedersachsen und den
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zur
Kenntnis. Rechtsextremes Wahlverhalten darf nicht
als reines Protestverhalten verstanden und damit
verharmlost werden. Rechtsextremes Gedankengut
macht sich schleichend breit.“ Der Stadtrat verpflichtet
sich: „Dem müssen wir entschlossenes und gemeinsames
Handeln entgegensetzen. Politik, Vereine
und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen,
Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen,
alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere
Gesellschaft aktiv gegen Anfeindungen zu verteidigen
und dem weiteren Anwachsen des Rechtsextremismus
Einhalt zu bieten.“
„Klasse statt Masse“
Kallweit zählt für Beobachter zur neuen, aber zahlenmäßig
noch schwach ausgeprägten „Avantgarde“
der bundesweiten Neonazi-Szene. „Klasse statt Mas-