Glossar zur Preisbindung.pdf - Börsenverein des Deutschen ...

finiert. Die Festsetzung von Mindestrabatten
wäre – so sehr sie die Rechtsanwendung erleichtert
hätte – angesichts der Vielschichtigkeit
des Buchhandels und seiner Produkte kaum
möglich gewesen. In anderen Fällen wird sich
die (Un-)Angemessenheit erst im Vergleich mit
den Konditionen ergeben, die anderen Abnehmern
eingeräumt werden. Indizien für eine unangemessene,
das Sortiment benachteiligende
Konditionengestaltung sind u. a. ungewöhnlich
hohe Händlerspannen sowie eine breite Fächerung
der Rabatte. Nach der früheren Spruchpraxis
des Bundeskartellamts galten Händlerspannen
über 50 % als Indiz für eine verteuernde
Wirkung der Preisbindung – und waren im
Ergebnis unzulässig. Die Beschlusspraxis zu
den Höchstrabatten kommt zwar nicht mehr
unmittelbar zur Anwendung, wohl aber dürfte
die 50%-Marge als Indiz für eine unzulässige
Rabattspreizung weiter eine Rolle spielen.
Was sich aus § 6 n i c h t ableiten lässt, ist eine
grundsätzliche Verpflichtung der Verlage,
den verbreitenden Buchhandel in ihr Vertriebsnetz
einzubeziehen. Grundsätzlich bleibt
es also bei der freien Wahl der Vertriebswege
und Absatzstufen: Verlage können entscheiden,
ob sie ihre Bücher nur über den Sortimentsbuchhandel
oder sowohl über diesen als auch
über Nebenmärkte oder ausschließlich über
Nebenmärkte – in der Terminologie des Gesetzes
»Branchenfremde« – vertreiben. Im Extremfall
können Verlage ganz auf die Einbeziehung
des Handels verzichten und ausschließlich
Direktgeschäfte tätigen.
Die Vorgaben im BuchPrG zur Konditionengestaltung
sind nicht nur Programmsätze, vielmehr
werden dem verbreitenden Buchhandel
rechtliche Instrumentarien an die Hand gegeben,
gegen diskriminierende Maßnahmen der
Verlage vorzugehen. Verlage, die gegen ihre
Pflicht zur angemessenen Konditionengestaltung
verstoßen, können von betroffenen Buchhandlungen
auf Unterlassung und, bei Nachweis
eines konkreten Schadens, auf Schadensersatz
in Anspruch genommen werden (§ 9).
Grundsätzlich sind Verlage nicht dazu verpflichtet,
ihre Konditionen offen zu legen. Haben sich
jedoch die Hinweise auf eine unzulässige, das
Sortiment benachteiligende Rabattierung verdichtet
oder sprechen Indizien für eine unangemessene
Benachteiligung, fällt Verlagen eine
entsprechende Darlegungslast zu.
Zur Konditionengestaltung der Verlage gegenüber
Branchenfremden und Barsortimenten:
� Branchenfremde; � Barsortimentsrabatt.
Konventionalstrafe: � Vertragsstrafe
Koppelungsangebote: Koppelungsangebote
sind Angebote, bei denen preisgebundene Ware
gemeinsam mit nicht preisgebundener Ware
angeboten wird. Häufig wird ein Gesamtpreis
gebildet, der unterhalb der Summe der Preise
liegt, der beim jeweiligen Einzelbezug zu zahlen
wäre. Beispiel: Ein Buch über Weine wird gemeinsam
mit einer Flasche Wein, ein anderes
im Paket mit einem Handy angeboten; bei Seminarveranstaltungen
ermäßt sich der Preis für
die Veranstaltung, wenn einschlägige Fachliteratur
mit erworben wird. Paketangebote sind
preisbindungsrechtlich nicht per se verboten. In
der Praxis stoßen sie jedoch häufig auf rechtliche
Bedenken oder sind als indirekte Verletzung
der Preisbindung zu qualifizieren. Verlage
und Buchhandlungen, die preisgebundene und
nicht preisgebundene Ware gemeinsam anbieten
möchten, müssen zwingend darauf achten,
dass der Gesamtpaketpreis niemals unterhalb
des Preises des gebundenen Einzelpreises
liegt. Wenn z. B. ein Weinführer 20 Euro und
eine Flasche Wein 5 Euro kostet, darf der Gesamtpreis
auf keinen Fall 20 Euro unterschreiten,
auch darf in der Werbung nicht der Eindruck
erweckt werden, als würde der gebundene
Ladenpreis unterschritten. Ein mittelbarer
Verstoß gegen die Preisbindung liegt nicht nur
dann vor, wenn der Gesamtpreis unterhalb des
gebundenen Einzelpreises liegt, sondern auch
dann, wenn sich die Vergünstigung – wirtschaftlich
betrachtet – aus der Handelsspanne ergibt.
Das ist in aller Regel dann der Fall, wenn das
14 Glossar zum Buchpreisbindungsgesetz