Glossar zur Preisbindung.pdf - Börsenverein des Deutschen ...

Bundlingangebote: � Koppelungsangebote
CD-ROM: CD-ROM, die in erster Linie lesbare
Texte enthalten und überwiegend über den
Buchhandel vertrieben werden, unterliegen
nach dem BuchPrG zwingend einer Preisbindung.
Bsp.: Das auch oder ausschließlich auf
einem Datenträger abgespeicherte Nachschlagewerk
oder Wörterbuch. CD-ROM und andere
körperliche Datenträger, die in nennenswertem
Umfang multimediale Elemente enthalten und
sonstige interaktive Nutzungsformen bereitstellen,
fallen im Zweifel nicht unter das BuchPrG.
Entsprechendes gilt für Online-Angebote, die
per Individualversand übermittelt oder zum Abruf
bereitgehalten werden. � E-Books
Citycardsysteme: � Kundenbindungssysteme
Direktgeschäft: Mit Direktgeschäft ist der Fall
gemeint, das ein Verlag Endabnehmer direkt, d.
h. unter Umgehung des Bucheinzel- und Zwischenbuchhandels,
beliefert. Direktgeschäfte
sind auch unter der Geltung des BuchPrG erlaubt.
Dieses bezweckt zwar den Schutz des
kleinen und mittelständischen Sortimentsbuchhandels
und setzt letztlich dessen Vertriebsleistung
voraus. Trotzdem bleibt es bei dem im
Kern verfassungsrechtlich geschützten Recht
jedes privaten Unternehmens, seine Vertriebsund
Absatzwege grundsätzlich frei zu gestalten.
Verlage müssen im Direktgeschäft zwingend
die selbst festgesetzten Ladenpreise beachten,
d. h. sie dürfen nur die Preise berechnen und
nur die Nachlässe einräumen, die auch der Sortimentsbuchhändler
berechnen oder einräumen
dürfte. Dies gilt auch im Bereich des sog. Industrie-
bzw. Großkundengeschäfts, wo typischerweise
hohe Stückzahlen abgenommen
werden. Gerade hier ist die Versuchung mitunter
groß, den aus Sicht des Verlages »eingesparten«
Händlerrabatt an den Großkunden
weiterzugeben oder diesem Mengennachlässe
einzuräumen, die den preisbindungsrechtlich
erlaubten Rahmen sprengen. Beides ist unzulässig
und kann mit den durch das BuchPrG zur
Verfügung gestellten Instrumentarien geahndet
werden. Im Einzelfall kann sich die Veranstaltung
einer Sonderauflage empfehlen. In diesem
Fall muss streng darauf geachtet werden, dass
die im Regelfall günstigere Sonderausgabe anders
und im Zweifel »schlechter« ausgestattet
ist als die Buchhandelsausgabe. Anderenfalls
riskiert der Verlag, wegen Vertriebs einer unzulässigen
Parallelausgabe abgemahnt zu werden.
Vom Direktgeschäft zu unterscheiden ist der
Fall, dass ein Verlag einen Firmen- oder sonstigen
Kunden als Wiederverkäufer beliefert.
� Merkblatt »Die Buchpreisbindung. Eine Information
für Industriekunden, öffentliche Institutionen
und andere Großabnehmer«
Diskriminierungsverbot: Das Diskriminierungsverbot
ist ein Begriff aus dem Wettbewerbs-
und Kartellrecht. Für den Buchhandel
hat das Diskriminierungsverbot in verschiedenem
Zusammenhang Relevanz.
Nach § 20 GWB unterliegen Unternehmen dem
kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot, wenn
und soweit sie marktbeherrschend oder marktmächtig
sind. Hierbei handelt es sich um keine
auf Verlage oder den Buchhandel zugeschnittene,
sondern um eine für alle Handelsstufen
und für alle Branchen einschlägige Bestimmung.
Adressat dieser Vorschrift sind deshalb
nicht nur Verlage, sondern – bei Vorliegen einer
entsprechenden Marktmacht – ebenso Zwischen-
und Einzelbuchhändler. Außerdem
kommt es bei § 20 GWB nicht darauf an, ob die
betreffenden Verlagserzeugnisse preisgebunden
sind oder nicht.
Ein Verlag hat im Zweifel insoweit eine marktbeherrschende
Stellung, als ein Buch, z. B. ein
wichtiges medizinisches Fachbuch, nicht substituierbar
ist oder ein bestimmter Titel für das
Sortiment – aus einer objektivierten Warte gesehen
– unverzichtbar erscheint. Das trifft im
Zweifel auf alle Bestseller und sog. Longseller
zu. Der Umstand, dass ein Verlag das aus-
Glossar zum Buchpreisbindungsgesetz 7