Glossar zur Preisbindung.pdf - Börsenverein des Deutschen ...

lag die Preisbindung ordnungsgemäß aufgehoben
hat, sowie Mängelexemplare von ansonsten
lieferbaren und preisgebundenen Titeln. Der
Begriff Modernes Antiquariat umfasste ursprünglich
auch solche Bücher, die eigens für
spezielle Vertriebswege produziert werden, oft
nur eine kurze »Lebensdauer« hatten und unter
Geltung des Sammelreverses gewöhnlich keiner
Ladenpreisbindung unterlagen. Seit Inkrafttreten
des BuchPrG gibt es diese Möglichkeit
nicht mehr, seither müssen vielmehr alle Neuerscheinungen
zwingend in eine Preisbindung
einbezogen werden. Eine Ladenpreisaufhebung
darf lediglich für Buchausgaben erfolgen, die
vor mehr als 18 Monaten erstmals erschienen
sind (§ 8 Abs. 1). � Ladenpreisaufhebung
Musikalien: Musikalien, insbesondere Noten
und Notenbücher, unterliegen zwingend einer
Preisbindung.
Nachlässe: Im BuchPrG ist abschließend festgelegt,
wann und unter welchen Bedingungen
Händler einen Nachlass auf den gebundenen
Ladenpreis gewähren dürfen. Das BuchPrG
sieht zwei Nachlasstatbestände vor, nämlich die
Schulbuchnachlässe einerseits sowie die Nachlässe
für öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken
andererseits. Weitergehende Nachlässe
sind nicht erlaubt.
Nachlässe für öffentliche Bibliotheken: Nach
dem BuchPrG dürfen bestimmten, abschließend
genannten Büchereien mit öffentlichrechtlichem
Träger Bibliotheksnachlässe in Höhe
von 10 % eingeräumt werden. Diese sind:
Kommunale Büchereien, Landesbüchereien,
konfessionelle Büchereien, auch solche nichtchristlicher
Religionsgemeinschaften, sowie
Truppenbüchereien der Bundeswehr und des
Bundesgrenzschutzes (§ 7 Abs. 2). Voraussetzung
für eine Nachlassgewährung ist stets,
dass die Bibliothek von ihrer Zweckbestimmung
her jedermann zugänglich ist, d. h. es genügt
nicht, dass Interessierte nur im Einzelfall Zugang
erhalten. Deshalb sind z. B. Gefängnisbüchereien
nicht nachlassprivilegiert; in aller Re-
gel gilt Entsprechendes für Krankenhausbüchereien.
Anders als bei der Regelung über die Schulbuchnachlässe
handelt es sich bei den Bibliotheksnachlässen
um eine »Kann-Bestimmung«.
Buchhandlungen sind damit nicht verpflichtet,
Bibliotheken entsprechende Nachlässe einzuräumen.
� Schülerbüchereien; � Merkblatt
Nachlässe im Bibliotheksgeschäft
Nachlässe für wissenschaftliche Bibliotheken:
Nach dem BuchPrG darf wissenschaftlichen
Bibliotheken, die jedem wissenschaftlich
Arbeitenden zugänglich sind, ein Bibliotheksnachlass
in Höhe von bis zu 5 % eingeräumt
werden (§ 7 Abs. 2). Begünstigt sind nicht nur
öffentlich-rechtliche, sondern auch private Träger.
So können im Einzelfall auch große Werksoder
Unternehmensbibliotheken nachlassberechtigt
sein. Voraussetzung ist allerdings, dass
die Bibliothek von ihrer Zweckbestimmung her
jedem wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich
ist, es genügt also nicht, dass Interessierte nur
im Einzelfall Zugang erhalten. An dieser Voraussetzung
fehlt es häufig bei kleinen Amtsbibliotheken,
so dass etwaige Nachlassforderungen
zurückgewiesen werden müssen. Für
den Buchhändler ist es mitunter schwer, auf die
Schnelle festzustellen, ob eine wissenschaftliche
Bibliothek für jedermann zugänglich ist oder
nicht. Notfalls sollte sich der Händler durch einen
verantwortlichen Unternehmensvertreter
schriftlich bestätigen lassen, dass diese Voraussetzung
erfüllt ist, oder die Nachlassgewährung
unter einen entsprechenden Vorbehalt
stellen.
Bei den in § 7 Abs. 2 genannten maximalen
Nachlasswerten handelt es sich um absolute
Obergrenzen, bei deren Ausschöpfung die Gewährung
von Zugaben ausscheidet. Nicht abschließend
geklärt ist bislang die Frage, ob sich
die Gewährung von Bibliotheksnachlässen und
die Zugabe von Waren absolut ausschließen
oder ob ein Miteinander möglich ist, so lange
nur die wirtschaftlichen Obergrenzen des § 7
Glossar zum Buchpreisbindungsgesetz 19