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Seite 6 • 10. Februar 2010Amtsblatt für die Gemeinde FehrbellinAuf der Grundlage des Vertrages über den Trägerverbund zwischen der Berlin Branden-burgischen Landjugend e.V. und der InitiativeJugendarbeit Neuruppin e.V. (IJN) beschließt die Gemeindevertretung, die Initiative Jugendarbeit Neuruppin e.V. beim Projekt „SozialeGruppenarbeit“ in der Gemeinde Fehrbellin im Haushaltsjahr 2009 mit 100,00 € und im Jahr 2010 mit 600,00 € Mietzuschuss zuunterstützen.Die Förderung ergeht zweckgebunden als Mietzuschuss.- nichtöffentlich -6. BV-Nr. 0120/09 - Instandsetzung Luchchaussee Wustrau-Zietenhorst (2. BA)hier: Vergabe 1. NachauftragDie Gemeindevertretung beschließt mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:Die ergänzenden Maßnahmen zur Straßenentwässerung und für den Kantenschutz der Luchchaussee entlang des Sommerwegs werdenals 1. Nachauftrag an die Firma PST Petermann Straßen- und Tiefbau GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 5, 16866 Kyritz zu vergeben.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen.Fehrbellin, 18.01.2010Behnicke(Siegel)1.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.12.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0124/09 - Beschluss über Gestaltung der Badestellen von Wustrau-AltfriesackDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Die Badestellen am Schlosspark in Wustrau und im Wald bei Altfriesack sollen gemäß der beigefügten Entwurfsplanung (Stand 11/09)gestaltet werden. Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die entsprechende Genehmigungsplanung anfertigen zu lassen.Die bauliche Umsetzung soll in Abhängigkeit von den verfügbaren Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes erfolgen.Vor der Gestaltung der Badestellen sind die Eigentumsverhältnisse zu klären und die Zustimmung des Eigentümers bzw. Verpächterseinzuholen. Außerdem ist zu klären, ob die Möglichkeit zur Ansiedlung eines Campingplatzes an der Badestelle Altfriesack besteht.2. BV-Nr. 0112/09 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen für 2008 (Betrifft: SV Protzen)Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:Die Gemeindevertretung beschließt, wie im Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.11.2006 vorgegeben, die Anpas-sung der Höhe derBetriebskosten bei nachgewiesenem Bedarf.Verein Zuschuss 2008 anerkannte MehrausgabenBetriebskostenVorschlag VerwaltungZuschuss 2010SV Protzen 5.000,00 € 5.056,55 € 56,55 € 5.000,00 €Auf Basis der tatsächlich verursachten Betriebskosten für 2008 ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von 4.528,10 €. Die Mehrausgabe fürdie zusätzliche Bezuschussung wird aus der allgemeinen Deckungsreserve des Verwaltungshaushaltes HHST 9100.850000 zur Verfügunggestellt. Die Auszahlung erfolgt nach Beschlussfassung.Bei Minderausgaben bis zu 1.000,00 € werden im Abrechnungsjahr keine Rückerstattungen gefordert, eine Gegenrechnung erfolgt mit derersten Rate des folgenden Jahres (fällig 01.03.).- nichtöffentlich -3. BV-Nr. 0122/09 - Verkauf Flur 6 Flurstück 195 Gemarkung Königshorst - TeilflächeBeschlossenFalls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen.Fehrbellin, 18.01.2010Behnicke(Siegel)1.2. Bekanntmachungen desOrtsbeirates Betzin1.2.1 Beschlüsse Ortsbeirat Betzin 200928.04.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineHerr Sträter stellt den Antrag, aus der Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ 100,00 € für das Dorffest voraussichtlich am 15.08.2009bereitzustellen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.Herr Friedrich beantragt, an Herrn Sträter als Ortschronisten 100,00 € auszuzahlen. Herr Sträter erklärt sich hier befangen und nimmt ander Diskussion und Abstimmung nicht teil.Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen beschlossen.