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2 Anbau und Sanierung des Hauptdienstgebäudes der Mannheimer Polizei wieder in greifbare Nähe gerückt Egon Manz erreichte bereits 2002 bei Günther Oettinger eine Zusage Innenminister Heribert Rech will sein Sandsteinsegment einmauern Wieder in greifbarer Nähe ? Von Walter Krech, DPolG Mannheim Unter der Schlagzeile „Handwerker können bald anrücken“ brachte der Mannheimer Morgen frohe Kunde: Anbau und Sanierung des Polizeiprä- sidiums rücken in greifbare Nähe. Bereits 2002 erreichte Egon Manz bei Günther H. Oettinger, damals noch CDU.Fraktionschef, dass dieser im Rahmen des „Helfertages“ in Mannheim eine öffentliche Zusage für das L6-Projekt abgab. Auch Innenminister Heribert Rech sicherte ihm seine Unterstützung zu und bewahrte seither auf seinem Schreibtisch ein am Gebäude herab gefallenes Sandsteinsegment auf, welches ihm Egon Manz anlässlich eines Besuches überreicht hatte. „Den Sandsteinbrocken werde ich einmauern“, sicherte Rech zu, wenn der Anbau Realität
wird. Nach Oettingers Zusage kam ein Einbruch bei den Steuereinnahmen des Landes, welcher dazu führte, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben wurde. Wie Klaus Dieter Reichardt, MdL, (CDU) damals mitteilte, werde Oettinger seine gegenüber Manz und in der Öffentlichkeit gemachte Zusage einhalten. „KDR“ blieb für die Mannheimer Polizei stets am Ball. Auch Innenminister Rech und der damalige Finanzminister Stratthaus machten gegenüber dem von Zeit zu Zeit nachbohrenden Mannheimer DPolG-Kreisvorsitzenden Hoffnung, doch sollte es noch ein paar Jahre dauern, bis das Projekt klare Konturen annahm. Jetzt heißt es dranbleiben. Auch der allzu früh verstorbene Mannheimer Landtagsabgeordnete Max Nagel (SPD) hatte sich immer wieder eingesetzt. Für ihn übernahm es jetzt die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer, (SPD) in einem Schreiben an Innenminister Rech, konkret nachzufragen: Sanierung und Erweiterung Polizeipräsidium Mannheim Sehr geehrter Herr Minister Rech, lieber Herr Kollege, wie unsere Mannheimer Presse berichtet, werden von Seiten Ihres Ministeriums nun die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten für das Mannheimer Polizeipräsidium konkret in Angriff genommen. Ich freue mich außerordentlich über die Umsetzung der Planungen, die, wie Sie ja wissen, schon seit sehr langer Zeit ins Auge gefasst wurden und zunehmend dringlicher wurden. Über einige Punkte sind mir jedoch Fragen entstanden, um deren Beantwortung ich Sie herzlich bitten möchte: Wie sehen Zeit-, Raum- und Kostenplanungen für die Maßnahmen aus, d. h. wann werden die Gelder bewegt? Wann beginnen welche Arbeiten? Wurden in die Raumplanungen die „Akteure“ vor Ort mit einbezogen und in welcher Reihenfolge werden die Bauabschnitte in Angriff genommen? Diese Frage möchte ich mit der Bemerkung versehen, ob es nicht Sinn macht, zuerst den Neubau (auf der Parkplatzfreifläche) zu erstellen und danach die Sanierungen des Altbaues zu beginnen. So könnte der Neubau bezogen und der Arbeitsbetrieb auch während der Sanierung des Altbaues besser aufrechterhalten werden. Darüber hinaus bitte ich Sie zu prüfen, in welchen Schritten die Ausschreibungen so gestaltet werden können, dass das regionale Handwerk zum Zuge kommen, und ein „Generalunternehmer“ vermieden werden kann. Hier kann ich auf problematische Erfahrungen mit „General- und Subunternehmern“ verweisen, die die Bauaktivitäten des Rosengartens mit sich brachten. Über die Berücksichtigung meiner Anregungen und die Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen. Ihre Helen Heberer, MdL 3 Kommunalwahlen in Mannheim Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet Zu den Am 7. Juni 2009 in Mannheim stattfindenden Gemeinderatswahlen will die Mannheimer DPolG wissen, welche Orientierung in Bezug auf Sicherheit und Ordnung die zu wählenden 48 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die nächsten fünf Jahre von ihren Parteien erhalten, um zu einem klaren Bild beizutragen. Steffen Ratzel, Stellv. Kreisvorsitzender der CDU Mannheim nimmt im „Standpunkt“ zu den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Integration Stellung: Aktuelles Positionspapier zur Kommunalwahl 2009 Sicherheit und Sauberkeit in Mannheim Sicherheit garantiert uns Lebensqualität. Ohne Recht und Ordnung kann Freiheit nicht gelebt werden. Die CDU macht sich dafür stark, dass sich alle Bürger in Mannheim frei bewegen und sicher fühlen können. Zwar ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten inzwischen so niedrig ist, wie nie zuvor. Doch Mannheim hat noch immer die zweithöchste Kriminalitätsbelastung im Land. Unsere Stadt muss deshalb sicherer werden. Unsere Polizei leistet dafür hervorragende Arbeit. Wir benötigen hierzu aber die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen. Nicht nur Straftaten müssen konsequent bekämpft werden. Auch Ordnungsstörungen wie beispielsweise aggressives Betteln, Verschmutzung öffentlicher Anlagen, öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum, Lärmexzesse beeinflussen das Sicherheitsgefühl unserer Bürger und bilden den Nährboden für die Begehung von Straftaten. Deshalb müssen auch diese Ordnungsstörungen konsequent unterbunden und geahndet werden. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat sich bewährt und muss weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere 12 Stellen für den KOD geschaffen werden. Dann kann der KOD auch in den Stadtteilen besser für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die CDU Mannheim wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass sowohl die Videoüberwachung an Schulen, wie auch an öffentlichen Plätzen fortgeführt werden kann. Die Videoüberwachung hat sich im Kampf gegen Gewalttaten, Diebstähle und Vandalismus als wirkungsvolles Mittel erwiesen. Attraktivität und Image einer Stadt hängen auch vom Erscheinungsbild ihrer Außenanlagen ab. Verdreckte Plätze, Straßen und Grünflächen verschandeln nicht nur unsere schöne Stadt. Sie vermitteln zugleich ein Bild der Gleichgültigkeit und des Niedergangs. Dem müssen wir entgegen treten. Wir fordern daher den stärkeren Einsatz von städtischen Reinigungskräften. Diese sollen nach Möglichkeit von arbeitsfähigen Sozialleistungsempfängern unterstützt werden. Auch die Straßenanlieger müssen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung der Gehwege besser nachkommen. Wir sind stolz, das Zentrum unserer Metropolregion zu sein und freuen uns über die vielen Besucher aus nah und fern. Diesen ein schönes Bild von unserer Stadt zu vermitteln ist für uns bestes Stadtmarketing. Deshalb muss schleunigst für mehr Sauberkeit gesorgt werden. Integration Viele der hier lebenden Migranten sind voll integriert und fühlen sich in Mannheim wohl. Sie empfinden sich als „Mannemer“. Die steigende Zahl von Migranten erfordert jedoch eine nachhaltigere Integration. Die CDU versteht dabei Integration als einen Prozess des „sich aufeinander zu Bewegens“. Integration ist keine Einbahnstraße – sie kann nur gelingen, wenn auf beiden Seiten der entsprechende Wille vorhanden ist. Diesen fordern wir auch ein. Es darf jedoch nicht sein, dass es einige Gruppen von Migranten gibt, die kein Interesse an einer Integration in eine Gemeinschaft haben, die sie sich als dauerhaften Lebensmittelpunkt ausgesucht haben. Die in einzelnen Stadtteilen zu verzeichnenden Tendenzen zu einer Parallelgesellschaft entsprechen nicht dem Gedanken der Integration. Hier muss von allen verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen entgegen gewirkt werden. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für uns der notwendige Schlüssel für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Vielfältige Angebote zur Erlernung der deutschen Sprache müssen daher unterbreitet werden. Die CDU erwartet dann aber auch von Migranten, dass sie diese Angebote nutzen. Wir können uns vorstellen, diejenigen Vereine finanziell stärker zu fördern, die sich für die Aufnahme und aktive Mitgliedschaft von Migranten einsetzen. Wir wünschen uns und fordern Vereine von Migranten auf, sich stärker als bisher in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt einzubringen. Zur Person: Steffen Ratzel ist Regierungsdirektor im Finanzministerium. Er ist stellv. Vorsitzender der CDU Mannheim. Schwerpunkt seiner politische Arbeit ist u. a. das Thema Sicherheit und die Sauberkeit in der Stadt. Ratzel: „Ich will, dass sich unsere Bürger in Mannheim sicher und wohl fühlen. Dazu brauchen wir eine gute Polizeipräsenz und eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich bin für die Videoüberwachung an Plätzen und an Schulen. Schmutzfinken, die unsere Stadt verunstalten, sollten härter bestraft werden." Steffen Ratzel will mit den Polizeigewerkschaften gut zusammenarbeiten und wünscht sich entsprechende Impulse für seine Arbeit.
Seite 1: Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg
Seite 5 und 6: Walter Heiler, MdL: Welche Gemeinde
Seite 7 und 8: fung zusätzlicher Arbeitszeitkapaz
Seite 9 und 10: Tasereinsatz wurde als Todesursache

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