beim Nato-Gipfel

Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Homepage: http://www.dpolg-mannheim.de/
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel.: 0621 / 174-2020
Ausgabe Nr. 15/2009 vom 20.04.2009
Der nächste Standpunkt erscheint am 27.04.2009
Standpunkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Beurteilungsrunde 2009: Falls Fragen zum Beurteilungsreglement bestehen, die DPolG hilft und klärt auf !
Die Standpunktredaktion berichtet
DPolG empfiehlt: Helft dem leukämiekranken
Manuel durch den Besuch
des Benefiz-Konzerts des PMK
Karlsruhe
Walter Krech, Mannheim
Anbau und Sanierung des Hauptdienstgebäudes
wieder in greifbare
Nähe gerückt
Helen Heberer, SPD Mannheim
Sanierung und Erweiterung Polizeipräsidium
Mannheim / Brief an den
Innenminister
Die Standpunktredaktion berichtet
Kommunalwahlen in Mannheim /
Steffen Ratzel, Stellv. Kreisvorsitzender
der CDU Mannheim nimmt
im „Standpunkt“ zu den Themen
Sicherheit, Sauberkeit und Integration
Stellung
Michael Schöfer, Mannheim
Abrechnung Streikgeld
Egon Manz, Mannheim
Betrauung kommunaler und privater
Sicherheitsdienste mit polizeilichen
Aufgaben
Wolfgang Rösch, Mannheim
Nato-Gipfel-Nachlese
Die Standpunktredaktion berichtet
Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes
(FPD) beim Nato-Gipfel / Brief
von Norbert Schwarzer an Egon
Manz
Herbert Adam
DPolG – in aller Kürze
Die Standpunktredaktion berichtet
Unterstützung von Manuel / Brief des
Bürgermeisters von Dettenheim an
die DPolG Mannheim
Die Standpunktredaktion berichtet
Tagesordnung der Kreistagung der
DPolG Mannheim in Oberdielbach
Heiko Brandt, Heidelberg
Tasereinsatz wurde als Todesursache
ausgeschlossen
Die Standpunktredaktion berichtet
Tagesordnung zur Kreistagung der
DPolG Mannheim im Landhaus der
Stadt Heidelberg in Oberdielbach
Die DPolG empfiehlt: Helft dem leukämiekranken Manuel
durch den Besuch des Benefiz-Konzerts des PMK Karlsruhe :

2
Anbau und Sanierung des Hauptdienstgebäudes der
Mannheimer Polizei wieder in greifbare Nähe gerückt
Egon Manz erreichte bereits 2002 bei Günther Oettinger eine Zusage
Innenminister Heribert Rech will sein Sandsteinsegment einmauern
Wieder in greifbarer Nähe ?
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Unter der Schlagzeile „Handwerker können bald
anrücken“ brachte der Mannheimer Morgen frohe
Kunde: Anbau und Sanierung des Polizeiprä-
sidiums rücken in greifbare Nähe. Bereits 2002
erreichte Egon Manz bei Günther H. Oettinger,
damals noch CDU.Fraktionschef, dass dieser im
Rahmen des „Helfertages“ in Mannheim eine
öffentliche Zusage für das L6-Projekt abgab.
Auch Innenminister Heribert Rech sicherte ihm
seine Unterstützung zu und bewahrte seither auf
seinem Schreibtisch ein am Gebäude herab gefallenes
Sandsteinsegment auf, welches ihm Egon
Manz anlässlich eines Besuches überreicht
hatte. „Den Sandsteinbrocken werde ich einmauern“,
sicherte Rech zu, wenn der Anbau Realität

wird. Nach Oettingers Zusage kam ein Einbruch
bei den Steuereinnahmen des Landes, welcher
dazu führte, dass das Projekt auf die lange Bank
geschoben wurde. Wie Klaus Dieter Reichardt,
MdL, (CDU) damals mitteilte, werde Oettinger
seine gegenüber Manz und in der Öffentlichkeit
gemachte Zusage einhalten. „KDR“ blieb für die
Mannheimer Polizei stets am Ball. Auch Innenminister
Rech und der damalige Finanzminister
Stratthaus machten gegenüber dem von Zeit zu
Zeit nachbohrenden Mannheimer DPolG-Kreisvorsitzenden
Hoffnung, doch sollte es noch ein
paar Jahre dauern, bis das Projekt klare Konturen
annahm. Jetzt heißt es dranbleiben.
Auch der allzu früh verstorbene Mannheimer
Landtagsabgeordnete Max Nagel (SPD) hatte
sich immer wieder eingesetzt. Für ihn übernahm
es jetzt die Mannheimer Landtagsabgeordnete
Helen Heberer, (SPD) in einem Schreiben an
Innenminister Rech, konkret nachzufragen:
Sanierung und Erweiterung Polizeipräsidium
Mannheim
Sehr geehrter Herr Minister Rech,
lieber Herr Kollege,
wie unsere Mannheimer Presse berichtet,
werden von Seiten Ihres Ministeriums nun
die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten für
das Mannheimer Polizeipräsidium konkret in
Angriff genommen.
Ich freue mich außerordentlich über die Umsetzung
der Planungen, die, wie Sie ja wissen,
schon seit sehr langer Zeit ins Auge gefasst
wurden und zunehmend dringlicher wurden.
Über einige Punkte sind mir jedoch Fragen
entstanden, um deren Beantwortung ich Sie
herzlich bitten möchte:
Wie sehen Zeit-, Raum- und Kostenplanungen
für die Maßnahmen aus, d. h.
wann werden die Gelder bewegt? Wann
beginnen welche Arbeiten? Wurden in die
Raumplanungen die „Akteure“ vor Ort
mit einbezogen und in welcher Reihenfolge
werden die Bauabschnitte in Angriff genommen?
Diese Frage möchte ich mit der Bemerkung
versehen, ob es nicht Sinn macht, zuerst den
Neubau (auf der Parkplatzfreifläche) zu
erstellen und danach die Sanierungen des
Altbaues zu beginnen. So könnte der Neubau
bezogen und der Arbeitsbetrieb auch während
der Sanierung des Altbaues besser aufrechterhalten
werden.
Darüber hinaus bitte ich Sie zu prüfen, in
welchen Schritten die Ausschreibungen so
gestaltet werden können, dass das regionale
Handwerk zum Zuge kommen, und ein „Generalunternehmer“
vermieden werden kann.
Hier kann ich auf problematische Erfahrungen
mit „General- und Subunternehmern“
verweisen, die die Bauaktivitäten des Rosengartens
mit sich brachten. Über die Berücksichtigung
meiner Anregungen und die Beantwortung
meiner Fragen würde ich mich
freuen.
Ihre Helen Heberer, MdL
3
Kommunalwahlen in Mannheim
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Zu den Am 7. Juni 2009 in Mannheim stattfindenden Gemeinderatswahlen will die Mannheimer
DPolG wissen, welche Orientierung in Bezug auf Sicherheit und Ordnung die zu wählenden 48 Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte für die nächsten fünf Jahre von ihren Parteien erhalten, um zu einem
klaren Bild beizutragen.
Steffen Ratzel, Stellv. Kreisvorsitzender der CDU Mannheim nimmt im „Standpunkt“ zu den
Themen Sicherheit, Sauberkeit und Integration Stellung:
Aktuelles Positionspapier zur Kommunalwahl 2009
Sicherheit und Sauberkeit in Mannheim
Sicherheit garantiert uns Lebensqualität. Ohne Recht und Ordnung kann Freiheit nicht gelebt werden.
Die CDU macht sich dafür stark, dass sich alle Bürger in Mannheim frei bewegen und sicher fühlen
können. Zwar ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten inzwischen so niedrig ist, wie nie zuvor.
Doch Mannheim hat noch immer die zweithöchste Kriminalitätsbelastung im Land. Unsere Stadt
muss deshalb sicherer werden. Unsere Polizei leistet dafür hervorragende Arbeit. Wir benötigen hierzu
aber die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen. Nicht nur Straftaten müssen konsequent
bekämpft werden. Auch Ordnungsstörungen wie beispielsweise aggressives Betteln, Verschmutzung
öffentlicher Anlagen, öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum, Lärmexzesse beeinflussen das Sicherheitsgefühl
unserer Bürger und bilden den Nährboden für die Begehung von Straftaten. Deshalb
müssen auch diese Ordnungsstörungen konsequent unterbunden und geahndet werden. Der Kommunale
Ordnungsdienst (KOD) hat sich bewährt und muss weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür
ein, dass weitere 12 Stellen für den KOD geschaffen werden. Dann kann der KOD auch in den Stadtteilen
besser für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die CDU Mannheim wird sich auf Landesebene
dafür einsetzen, dass sowohl die Videoüberwachung an Schulen, wie auch an öffentlichen Plätzen
fortgeführt werden kann. Die Videoüberwachung hat sich im Kampf gegen Gewalttaten, Diebstähle
und Vandalismus als wirkungsvolles Mittel erwiesen.
Attraktivität und Image einer Stadt hängen auch vom Erscheinungsbild ihrer Außenanlagen ab. Verdreckte
Plätze, Straßen und Grünflächen verschandeln nicht nur unsere schöne Stadt. Sie vermitteln
zugleich ein Bild der Gleichgültigkeit und des Niedergangs. Dem müssen wir entgegen treten. Wir
fordern daher den stärkeren Einsatz von städtischen Reinigungskräften. Diese sollen nach Möglichkeit
von arbeitsfähigen Sozialleistungsempfängern unterstützt werden. Auch die Straßenanlieger
müssen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung der Gehwege besser nachkommen.
Wir sind stolz, das Zentrum unserer Metropolregion zu sein und freuen uns über die vielen Besucher
aus nah und fern. Diesen ein schönes Bild von unserer Stadt zu vermitteln ist für uns bestes Stadtmarketing.
Deshalb muss schleunigst für mehr Sauberkeit gesorgt werden.
Integration
Viele der hier lebenden Migranten sind voll integriert und fühlen sich in Mannheim wohl. Sie empfinden
sich als „Mannemer“. Die steigende Zahl von Migranten erfordert jedoch eine nachhaltigere
Integration. Die CDU versteht dabei Integration als einen Prozess des „sich aufeinander zu Bewegens“.
Integration ist keine Einbahnstraße – sie kann nur gelingen, wenn auf beiden Seiten der entsprechende
Wille vorhanden ist. Diesen fordern wir auch ein. Es darf jedoch nicht sein, dass es einige
Gruppen von Migranten gibt, die kein Interesse an einer Integration in eine Gemeinschaft haben, die
sie sich als dauerhaften Lebensmittelpunkt ausgesucht haben. Die in einzelnen Stadtteilen zu verzeichnenden
Tendenzen zu einer Parallelgesellschaft entsprechen nicht dem Gedanken der Integration.
Hier muss von allen verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen entgegen gewirkt werden.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für uns der notwendige Schlüssel für einen erfolgreichen
Integrationsprozess. Vielfältige Angebote zur Erlernung der deutschen Sprache müssen daher unterbreitet
werden. Die CDU erwartet dann aber auch von Migranten, dass sie diese Angebote nutzen.
Wir können uns vorstellen, diejenigen Vereine finanziell stärker zu fördern, die sich für die Aufnahme
und aktive Mitgliedschaft von Migranten einsetzen. Wir wünschen uns und fordern Vereine von
Migranten auf, sich stärker als bisher in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt einzubringen.
Zur Person:
Steffen Ratzel ist Regierungsdirektor im Finanzministerium.
Er ist stellv. Vorsitzender der
CDU Mannheim. Schwerpunkt seiner politische
Arbeit ist u. a. das Thema Sicherheit und die
Sauberkeit in der Stadt.
Ratzel: „Ich will, dass sich unsere Bürger in
Mannheim sicher und wohl fühlen. Dazu brauchen
wir eine gute Polizeipräsenz und eine Stärkung
des Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich
bin für die Videoüberwachung an Plätzen und an
Schulen. Schmutzfinken, die unsere Stadt verunstalten,
sollten härter bestraft werden."
Steffen Ratzel will mit den Polizeigewerkschaften
gut zusammenarbeiten und wünscht sich entsprechende
Impulse für seine Arbeit.

Abrechnung Streikgeld
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Mittlerweile hat das
Landesamt für Besoldung
(LBV) mit
dem März-Gehalt
die ersten Abzüge
für unsere beiden
Warnstreiktage (11.
und 27.2.2009) vorgenommen.
Für Mitglieder der
DPolG- gilt Folgendes:
Bitte die Gehaltsmitteilung
dem DPolG-Vertreter vor Ort
übersenden, der sie dann umgehend an unsere
Landesgeschäftsstelle in Stuttgart weiterreicht.
Von dort wird das Geld möglichst schnell auf das
4
Girokonto überwiesen. Damit keine Missverständnisse
auftreten: In der Gehaltsmitteilung ist
zwar auf der linken Seite der Brutto-Gehaltsabzug
aufgeführt, überwiesen wird von der DPolG
aber nur der Netto-Gehaltsabzug (bei den meisten
auf der rechten Seite an den Beträgen mit
dem Minuszeichen zu erkennen - ein Minus auf
dieser Seite ist in Wahrheit nämlich ein Plus,
also eine Erstattung).
Das hat folgenden Hintergrund:
Im März wurde vom LBV rückwirkend der
streikbedingte Teil des Februar-Gehalts abgezogen.
Und auf (für Februar) nicht gezahlte Gehaltsbestandteile
(= der Streikabzug) muss man
logischerweise auch keine Lohnsteuer und keine
Sozialabgaben entrichten. Aus diesem Grund
bekamen alle Streikteilnehmer mit der März-
Abrechnung rückwirkend eine Steuer- bzw. Sozialabgaben-Gutschrift
ausgezahlt. Mit anderen
Worten: Der Brutto-Abzug wurde durch die
Steuer- bzw. Sozialabgaben-Gutschrift vermindert,
so dass effektiv bloß der Netto-Abzug fehlt.
Und genau den (bis maximal 75 Euro pro Streiktag)
bekommt man von der DPolG überwiesen.
Bei Beschäftigten, bei denen der Netto-Abzug
nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist
(Wechselschichtdienst, Fahrer mit Pauschallohn),
muss der Netto-Abzug einzeln vom Landesamt
für Besoldung und versorgung ausgerechnet
werden. Darum kümmert sich natürlich
der zuständige DPolG-Vertreter vor Ort.
Betrauung kommunaler und privater Sicherheitsdienste mit polizeilichen Aufgaben
Landtagsabgeordneter Walter Heiler (SPD) fragte die Landesregierung
Von Egon Manz, DPolG Mannheim
Kommunen, die es
sich leisten können,
decken ein vermeintliches
oder tatsächlichvorhandenes
Defizit in so genanntenordnungspolizeilichenBereichen
mit einem eigenfinanziertengemeindlichen
bzw.
kommunalen Vollzugsdienst
ab.
Nachdem die Stadt
Mannheim seit über
10 Jahren mit einem quantitativ zunehmenden
Personalkörper operiert, hat sich jetzt auch die
Stadt Karlsruhe nach den Vorteilen eines „KOD“
erkundigt...
In finanzschwächeren Kommunen denkt man
stattdessen in zunehmendem Maße darüber nach,
ein unbestreitbar von der Polizei hinterlassenes
Vakuum auf ordnungspolizeilichem Gebiet
durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste
wenigstens teilweise wieder auszugleichen.
Sogar auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention,
eigentlich das wichtigste Betätigungsfeld der
Polizei, sind bereits „schwarze Sheriffs“ im Einsatz.
In Absprache mit der Polizei sollen sie einbruchsgefährdete
Vereinsheime oder beschädigungsgefährdete
Spielplätze kontrollieren.
Die Polizei, belastet durch neue Einsatzfelder
kann sich mit ordnungspolizeilichen Dingen
nicht mehr in dem bisherigen Umfange beschäftigen.
Dass sie aber ihre Pflichten in der Kriminalprävention
vernachlässigt, ist unwahr. Trotz
Personalknappheit und neuer Kriminalitätsfelder
wird sie dem in sie gesetzten Vertrauen nach wie
vor in vollem Umfange gerecht. Sollte sie jedoch
bei der Bewältigung ihrer Kernaufgaben mit dem
Rücken zur Wand stehen und ist dies so absehbar,
Walter Heiler, MdL, besucht die Bereitschaftspolizei Bruchsal
so muss rechtzeitig für mehr Personal gesorgt
werden. Dieser Verantwortung wird sich die Politik
stellen müssen, denn erste Anzeichen darüber,
dass sich die Polizei ihrer Kapazitätsgrenze
nähert, sind erkennbar. Vorerst sucht man allerdings
nach mehr Effizienz im Personaleinsatz.
Ob dabei die Arbeitsbedingungen human bleiben?
Die DPolG passt auf...
Um sich einen Überblick über den Einsatz von
kommunalen und privaten Ordnungsdiensten zu
verschaffen und Kenntnisse über die Entwicklungen
und Ursachen zu erlangen, hat Walter
Heiler. MdL (SPD), der auch Oberhaupt der
Stadt Waghäusel ist, am 3.3.2009 eine Reihe von
Fragen gestellt. Als Begründung führte Walter
Heiler folgendes aus:
Pressemeldungen zufolge haben verschiedene
Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten
eingeführt. Dieses Vorgehen wird
unter anderem damit begründet, dass vermehrt
Vandalismusschäden zu beklagen waren, öffentliches
und privates Eigentum beschädigt wurde
und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
gesunken ist. Es stellt sich die Frage, ob diese
Entwicklung der kommunalen Sicherheitspolitik
im Interesse des Landes ist, wenn Kommunen
aufgrund des Personalabbaus bei der Polizei
Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem Land
obliegen.
Hier die Ministerantwort vom 23.3.2009:

Walter Heiler, MdL:
Welche Gemeinden im Landkreis Karlsruhe haben
den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten
beschlossen bzw. eingeführt, um die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Alltag, d. h. ohne
konkrete Veranlassung durch öffentliche Veranstaltungen,
aufrechtzuerhalten?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Von 32 Städten und Gemeinden des Landkreises
Karlsruhe haben die folgenden 9 einen privaten
Sicherheitsdienst beauftragt:
Philippsburg, Rheinstetten, Bruchsal (Ortsteil
Untergrombach), Eggenstein - Leopoldshafen,
Pfinztal, Weingarten, Linkenheim-Hochstetten,
Ubstadt - Weiher und Graben - Neudorf.
Walter Heiler, MdL:
Aus welchem Anlass wurde die Beauftragung
von privaten Sicherheitsdiensten in diesen Fällen
beschlossen?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Anlass für die Beauftragung privater Sicherheitsdienste
in diesen Gemeinden waren insbesondere
Sachbeschädigungen und Ordnungsstörungen
vor allem in den Sommermonaten an
Baggerseen und an öffentlichen Plätzen.
Walter Heiler, MdL:
Welche Aufgaben wurden den privaten Sicherheitsdiensten
übertragen?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Der Auftrag der privaten Sicherheitsdienste umfasst
vor allem präventive Kontrollen und Information,
das Einwirken auf alkoholisierte Personen,
um diese zum Verlassen der genannten Örtlichkeiten
oder zur Beseitigung von Verunreinigungen
zu veranlassen, die Überwachung von
Zufahrten und Rettungswegen sowie die Kontaktaufnahme
mit Kassenpersonal, Gemeindevollzugsdienst,
Polizei und Rettungsdienst.
Walter Heiler, MdL:
In welchem Umfang nehmen die privaten Sicherheitsdienste
ihre Aufgaben wahr (Anzahl der
Stunden pro Tag, Woche und Monat; Anzahl des
eingesetzten Personals)?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Der private Sicherheitsdienst wird lediglich während
der Sommermonate beauftragt. Er besteht
aus zwei Mitarbeitern (teilweise mit Hund), die
an den Wochenenden im Zeitraum von ca. 21.00
Uhr bis 5.00 Uhr eingesetzt werden.
Walter Heiler, MdL:
Welche Auswirkungen können die Gemeinden
aufgrund des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten
feststellen, z. B. in der örtlichen Kriminalstatistik?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Im Jahr 2008 sanken die Fallzahlen im Land Baden-Württemberg
insgesamt um 3,2 %. Die Gewaltkriminalität
ging um 5,1 % zurück. In diesem
Zeitraum sind auch die Fallzahlen im Landkreis
Karlsruhe zurückgegangen. Diese positive
Entwicklung ist auf ein Bündel polizeilicher und
präventiver Maßnahmen sowie eine Vielzahl
weiterer spezifischer Einflussfaktoren zurückzuführen.
Inwieweit sich der Einsatz von privaten
Sicherheitsdiensten ursächlich in der Kriminali-
Tabelle Nr.1:
5
tätsstatistik niederschlägt, lässt sich nicht abschließend
beurteilen. Festzustellen ist allerdings,
dass auch Gemeinden ohne private Sicherheitsdienste
eine positive Entwicklung der
Kriminalitätslage verzeichnen.
Walter Heiler, MdL:
Existieren in diesen Gemeinden kommunale
Ordnungsdienste und wenn ja, mit wie vielen
Beschäftigten und wie werden die Aufgaben
zwischen beiden Diensten abgegrenzt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Ausgehend von der Annahme, dass mit kommunalem
Ordnungsdienst der Gemeindevollzugsdienst
im Sinne von § 80 des Polizeigesetzes für
Baden-Württemberg gemeint ist, lässt sich für
die genannten Städte und Gemeinden Folgendes
feststellen: Es gibt in der Regel lediglich einen
Gemeindevollzugsbediensteten. Dieser verrichtet
seinen Dienst teilweise gemeinsam mit einem
Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes
und ist diesem gegenüber weisungsbefugt.
Walter Heiler, MdL:
Wie funktioniert die Zusammenarbeit von privaten
Sicherheitsdiensten und der Polizei in diesen
Gemeinden?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Sowohl die Städte und Gemeinden wie die Polizeidienststellen
bewerten die Zusammenarbeit
positiv.
Walter Heiler, MdL:
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten bei der
Schutz- und Kriminalpolizei in den jeweils für
Der Mannheimer KOD auf Streife
diese Gemeinden zuständigen Revierbezirken in
den Jahren 2006 bis 2009 jährlich entwickelt,
unterteilt nach Vollzugs- und Nichtvollzugsdienst?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Die Stellenentwicklung von Polizeirevieren, die
für Gemeinden zuständig sind, in denen private
Sicherheitsdienste eingesetzt werden, ergibt sich
aus der nachstehenden Tabelle Nr.1 (unten).
Darüber hinaus werden die örtlich zuständigen
Polizeireviere im gesamten Stadt- und Landkreis
Karlsruhe von zentralen Organisationseinheiten
des Polizeipräsidiums Karlsruhe unterstützt.
Dies sind insbesondere die Polizeihundeführerstaffel,
der Fachdienst Notruf/Polizeigewahrsam
sowie die Verkehrs- und die Kriminalpolizei.
Siehe die Tabelle Nr.2 (Seite 6).
Bei der Verkehrspolizei wurden gegenüber dem
Jahr 2007 insgesamt neun Stellen des Polizeivollzugsdienstes
abgebaut. Damit wird das Freisetzungspotenzial
aus der Übertragung der Lebensmittelüberwachung
auf die Stadt- und Landkreise
ausgeglichen.
Walter Heiler, MdL:
Welche Beträge haben diese Gemeinden für die
in Frage 1 genannte Aufgabe in ihren kommunalen
Haushalten in den Jahren 2007, 2008 und
2009 jeweils eingestellt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Siehe die Tabelle Nr.3 (Seite 6).
Heribert Rech,
Innenminister

Tabelle Nr.2 und 3:
Wenn in zunehmendem Maße Kommunen viel Geld in die Hand nehmen,
um ein selbst bestimmtes Niveau an Sicherheit und Ordnung anzustreben,
so stellt sich die Frage nach finanziellen Zuschüssen des Landes. Schließlich
handelt es sich um eine Verbesserung der vom Land zu gewährleistenden
Grundversorgung. Dies war Anlass für eine weitere Anfrage:
Am 3.3.2009 stellten Reinhold Gall, MdL, in
seiner Eigenschaft als sicherheitspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam
mit den Fraktionskollegen Walter Heiler, Hans
Georg Junginger, Haller und Stickelberger einen
Katalog mit 10 Fragen zusammen.
Als Begründung wurde von den Landtagsabgeordneten
ausgeführt, dass zahlreiche Kommunen
in Baden-Württemberg einen kommunalen Ordnungsdienst
eingerichtet haben, der Aufgaben
gemäß § 80 PolG wahrnimmt. Die Städte und
Gemeinden versuchten hierdurch – im Rahmen
ihrer Möglichkeiten – die Auswirkungen des
Personalabbaus bei der Polizei durch eigenes
Engagement zu kompensieren. Hierbei hätten
sich die kommunalen Ordnungsdienste jedoch
sehr unterschiedlich entwickelt, sodass eine landesweite
Vereinheitlichung z. B. bei der Bezahlung
zu diskutieren sei. Allerdings wäre der finanzielle
Aufwand für die Einrichtung eines
kommunalen Ordnungsdienstes erheblich und
überfordere einige Gemeinden. In solchen Fällen
werde oftmals die Beauftragung eines privaten
Sicherheitsdienstes beschlossen, der zwar der
Bevölkerung das Engagement des Gemeinderates
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
der Kommune signalisiere, aber faktisch mangels
besonderer Kompetenzen keinen wesentlichen
Beitrag leisten könne.
Diese Entwicklung, in der die Bevölkerung den
Eindruck gewinne, dass das Land seiner Aufgabe
– der Herstellung von Sicherheit und Ordnung
– nicht hinreichend nachkomme und die
die Gemeinden zu finanziellem Engagement in
„Scheinsicherheiten“ zwinge, müsse gestoppt
werden.
Mit Schreiben vom 19. März 2009 nahm Innenminister
Heribert Rech wie folgt Stellung:
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Welche Kommunen in Baden-Württemberg unterhalten
derzeit einen kommunalen Ordnungsdienst
und wie hat sich deren Zahl seit 2006 entwickelt?
Welche Beträge haben die Kommunen hierfür in
ihren Haushalten seit 2006 jährlich veranschlagt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Das Innenministerium geht davon aus, dass mit
kommunalem Ordnungsdienst im Sinne des Antrags
der Gemeindevollzugsdienst im Sinne des
§ 80 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg
6
(PolG) gemeint ist. Dem Ministerium liegen keine
Informationen dazu vor, wie viele Kommunen
einen Gemeindevollzugsdienst unterhalten
und welche Beträge sie hierfür in ihre Haushalte
eingestellt haben.
Von einer Erhebung wurde im Hinblick auf den
damit verbundenen Verwaltungsaufwand abgesehen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Inwieweit beteiligt sich das Land an den Kosten
für die Einrichtung und den Erhalt der kommunalen
Ordnungsdienste?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Das Land beteiligt sich außerhalb des kommunalen
Finanzausgleichs nicht an entsprechenden
Kosten.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie viele Beschäftigte sind bei den kommunalen
Ordnungsdiensten jeweils beschäftigt und nach
welcher Besoldungsgruppe bzw. nach welcher
Einstufung im TVL werden sie bezahlt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Dem Innenministerium liegen entsprechende
Informationen nicht vor. Im Hinblick auf den
damit verbundenen Verwaltungsaufwand wurde
auch insoweit von einer Erhebung abgesehen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Welche Aufgaben wurden diesen kommunalen
Ordnungsdiensten jeweils übertragen und mit
welchen Kompetenzen wurde sie im Rahmen des
§ 80 PolG sie ausgestattet?
Welche Aufgaben übernehmen die kommunalen
Ordnungsdienste in den Gemeinde, die zuvor
von der Polizei wahrgenommen wurden?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Nach einer Erhebung des Städtetags Baden-
Württemberg aus dem Jahr 2008 wird der gemeindliche
Vollzugsdienst (GVD) überwiegend
für die Überwachung des ruhenden und fließenden
Verkehrs, die Überwachung des Fehlverhaltens
in öffentlichen Anlagen, die Überwachung
der Regelungen der allgemeinen Polizeiverordnungen
und sonstiger Gemeindesatzungen und
damit für Aufgaben eingesetzt, die in § 31 DVO
PolG für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten
abschließend aufgeführt sind.
Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben haben
sie die Stellung von Polizeivollzugsbeamten
(vgl. § 59 Nr.1 PolG und § 80 Absatz 2 PolG),
das heißt, dessen Eingriffsbefugnisse sowie das
Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie wird die Entwicklung der Zahl der kommunalen
Ordnungsdienste und der Aufgabenwahrnehmung
beurteilt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Da die Zahl der kommunalen Ordnungsdienste
nicht bekannt ist, muss eine Beurteilung bezogen
auf die zahlenmäßige Entwicklung unterbleiben.
Im Übrigen wird im Hinblick auf das Verhältnis
von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
auf die Antwort zu Nr.5 und 6 des Antrags der
Fraktion der SPD „Personalsituation im Vollzugesdienst
der Polizei“ (Drucksache 14/3359 vom
14. Oktober 2008) verwiesen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Besteht nach Beurteilung der Landesregierung
die Notwendigkeit für eine landesweite gesetzliche
Regelung zur Vereinheitlichung des kommunalen
Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Nach Auffassung des Innenministeriums besteht
kein über die bereits vorhandenen gesetzlichen
Regelungen hinausgehender Regelungsbedarf.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung,
dass die Zahl der Kommunen, die zur Aufrechterhaltung
der „alltäglichen“ öffentlichen
Sicherheit und Ordnung private Sicherheitsdienste
engagieren, zunimmt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Für die Annahme einer solchen Entwicklung
liegen dem Innenministerium keine Erkenntnisse
vor. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme zu
dem Antrag der Abgeordneten Gall u. a. SPD
„Einsatz privater Sicherheitsdienste durch die
Kommunen“ (Drucksache 14/107 vom 11. Juli
2006) verwiesen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Nimmt die Landesregierung die geschilderte
Entwicklung zum Anlass, den Stellenabbau bei
der Polizei zu stoppen, der die Kommunen –
trotz Landeszuständigkeit für die Herstellung der
Sicherheit und Ordnung – zur „Selbsthilfe“
zwingt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:Bis zum
Jahr 2010 werden landesweit insgesamt 846
Planstellen des Polizeivollzugsdienstes abgebaut.
Davon entfallen 610 Stellen auf die Abschöp-

fung zusätzlicher Arbeitszeitkapazitäten aus der
Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41
Stunden und 236 Stellen auf die Aufgabenverlagerung
aus der Übertragung der Lebensmittelüberwachung
auf die Stadt- und Landkreise im
Rahmen der Verwaltungsstrukturreform. Weil
diesem Stellenabbau zusätzliche Arbeitskapazitäten
bzw. eine Aufgabenverlagerung im gleichwertigen
Umfang gegenüberstehen, verfügt die
Polizei nach dem Stellenabbau weiterhin über
das gleiche Arbeitskräftepotenzial wie vorher.
Heribert Rech, Innenminister
NATO-Gipfel-Nachlese
Von Wolfgang Rösch, DPolG Mannheim
Der größte Polizeieinsatz
in der Geschichte
von Baden-
Württemberg und die
"Hessen" präsentierten
sich auf dem
Rhein! Blamage für
unsere Wasserschutzpolizei?
Waren wir
Baden - Württemberger
nicht in der Lage
ein "eigenes" Polizeiboot
mit BW-Wappen in die Strommitte des
Rhein's zu platzieren? Nein, es musste ein Boot
aus Hessen sein, das sich stolz auf dem Rhein,
zwischen der Rheinbrücke "Passerelle des deux
Rives" und der Europabrücke den Staats- und
Regierungschefs der NATO-Staaten präsentierten
durfte. Bei der Live-Übertragung im SWR 3
verschlug es mir fast den Atem als ich statt die
drei Löwen nur den "bunten" Hessenlöwe sah.
Versöhnlich stimmte mich allenfalls, dass dieser
Löwe einen "blauen Hintergrund" hatte.
Selbst eingefleischte baden-württembergische
Wasserschützer reagierten mit Unverständnis,
dass bei diesem geschichtsträchtigen Großereignis
in Baden-Württemberg es ein Boot aus Hessen
sein musste.
7
Werner Raab, MdL, DPolG-Landesfachsprecher Norbert Schwarzer, Innenminister Heribert Rech, MdL,
Erster Stellv. DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer und CDU-Polizeisprecher Thomas Blenke, MdL
Schreiben des FPD-Fachsprechers der DPolG
Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums
Karlsruhe, Norbert Schwarzer, an Egon
Manz:
Einsatz des Freiwilligen
Polizeidienstes (FPD)
beim Nato-Gipfel
Lieber Egon,
zu dem Artikel von Christiane Eiermann über
den Einsatz von Polizeifreiwilligen beim Nato-
Gipfeleinsatz in der Standpunktausgabe Nr.14
vom 13.4.2009, möchte ich im Nachgang folgendes
mitteilen:
Die "kleine Anfrage" des Ettlinger Landtagsabgeordneten
, Herrn Werner Raab, CDU kam auf
meine Intervention zustande, da im Bereich der
Verkehrsüberwachung des Polizeipräsidiums-
Karlsruhe noch weitere Kräfte des freiwilligen
Polizeidienstes für den Einsatz im "Verkehrslenkungsbereich"
im Rahmen des Nato-Gipfels
dringend benötigt wurden. Das gleiche traf auch
für den Bereich der Polizeidirektion Freiburg zu.
Bei den Angehörigen des FPD der VÜ handelt es
sich um langjährige und erfahrene Kollegen aus
dem "Verkehrsbereich", die hierbei zum Einsatz
kommen sollten. Auch ich selbst und vier weitere
Kollegen der VÜ des Polizeipräsidiums Karlsruhe
sowie von FPD-Kollegen aus Mannheim
und Heidelberg befanden uns daher am 2. bis 4.
April 2009 während des "Nato-Gipfels" in Baden-Baden
im Einsatz.
Hierbei mussten wir nach kurzer Einweisung den
dort größten Einsatzparkraum am "Waldseeparkplatz
" in Baden-Baden mit 685 Einsatzfahrzeugen
betreuen, und dort einen reibungslosen
Ablauf für die Einsatzkräfte aus allen Bundesländern
sicherstellen. Der Einsatz am 2. April
2009 erstreckte sich in einem Zeitraum von
05:30 bis 18:30 Uhr, ohne Pause und Unterbrechung.
Dies haben wir, und auch die nachfolgenden
Angehörigen des FPD, wie uns auch
durch die dortigen auswärtigen Einsatzkräfte
bestätigt wurde, zur vollsten Zufriedenheit erledigt.
Nicht nachvollziehbar war daher für die
aktiven Kollegen der VÜ sowie der zuständigen
Sachbearbeiter der Präsidien und Polizeidirektionen,
weshalb zunächst keine Angehörigen des
FPD für den ausschließlichen "Verkehrseinsatz"
zur Unterstützung während des Nato-Gipfels in
Baden-Baden vorgesehen waren. Erst aufgrund
der Anfrage des Abgeordneten Herrn Werner
Raab, CDU, fand eine Woche vor dem Gipfel
offensichtlich ein Umdenken bzgl. des Einsatzes
von Angehörigen des FPD im Bereich für die
Verkehrslenkung statt, und auch dies entgegen
der schriftlichen Mitteilung /Antwort des Innenministeriums
Stuttgart an Mdl Raab, CDU
kamen doch Angehörige des FPD beim Nato-
Gipfel zum Einsatz.
Herr MdL Werner Raab (CDU), mit dem ich seit
ein paar Jahren zusammenarbeite, unterstützt
nicht nur meine Arbeit im Bereich des FPD, sondern
setzt sich auch aktiv für die Belange und
Probleme des aktiven PVD ein. Herr MdL Werner
Raab konnte hierbei auch als Unterstützer für
das neue Besoldungs- und Strukturprogramm der
DPolG bei einem gemeinsamen Gespräch in
Stuttgart gewonnen werden. Darüber hinaus unterstützt
Herr Werner Raab aktiv auch die Polizeistiftung
der DPolG.
Nicht unerwähnt sollte hierbei auch bleiben, dass
das Polizeipräsidium Karlsruhe mit weit über
150 Angehörigen des FPD den größten Anteil,
nach Mannheim, von Polizeifreiwilligen in Baden-Württemberg
stellt.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Schwarzer

DPolG – in aller Kürze
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Handy-Notruf künftig nur mit SIM - Karte
Handy ohne SIM – Karte taugen nicht mehr als
Notrufgeräte. Wer nur ein Handy hat, um die
Nummern 110 oder 112 anrufen zu können,
muss umdenken. Er braucht künftig einen Telefonvertrag
oder eine Prepaidkarte und muss die
ins Gerät eingelegte SIM – Karte aktivieren.
Spätestens am 1. Juli 2009 soll der „Sim-less-
Notruf“ gesperrt sein. Ein Notruf klappt auch
dann, wenn das Guthaben aufgebraucht oder eine
Anschluss wegen Zahlungsverzug für abgehende
Verbindungen gesperrt ist. Auch die PIN
muss nicht eingegeben werden. Deutschland
setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um
und hofft, dem Missbrauch der Notrufnummer
damit ein Ende zu setzen.
Achtung: Wer für den Notfall ein Prepaidhandy
mitführt, muss darauf achten, dass seine SIM –
Karte aktiviert ist. Manche Anbieter deaktivieren
die Karte, wenn sie nicht genutzt wurde, obwohl
noch ein Guthaben darauf ist.
Als Polizist immer schön brav sein
Streitet sich ein Polizeibeamter heftig mit seinem
Nachbarn, muss er im Extremfall mit einem Disziplinarverfahren
rechnen. Das entschied das
Arbeitskreis Innere Sicherheit
Einladung zur Sitzung des CDU-Arbeitskreises „Innere Sicherheit“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie teilweise an die Mitglieder der CDU über die Geschäftstelle berichtet, wird der Innensenator
der Hansestadt Hamburg,
Herr Christoph Ahlhaus, CDU,
am Freitag, 24. April 2009, um 19.30 Uhr, im Hotel „Steubenhof“,
Steubenstraße, Mannheim-Neckarau,
zu Gast sein und zum Thema „Innere Sicherheit in einer Großstadt“ referieren. Zu dieser Veranstaltung
möchte ich Sie, auch im Namen des CDU Kreisverbandes Mannheim, einladen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johann Danisch
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Verwaltungsgericht Koblenz. Gerade von einem
Polizeibeamten sei zu erwarten, dass er auf Provokationen
besonnener reagiere. Zudem müsse
er sich so verhalten, dass er das Ansehen der Beamten
und der Polizei nicht beschädige. Der Polizist
und sein Nachbar hatten sich gegenseitig
angezeigt.
Polizist-Mindestgröße soll in Bayern fallen
165 cm, das ist die Mindestgröße bei der Einstellung
zur Polizei in Bayern. Diese Grenze soll
nun, wenn es nach den Grünen, aber auch nach
anderen Politikern, geht, fallen. Sie sehen in dieser
Grenze einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
Frauen seien nun mal durchschnittlich
kleiner als Männer und seien aufgrund
dieser Tasche bei der Einstellungsprüfung
ohne einen nachvollziehbaren Grund benachteiligt.
Recht haben sie.
Auch bei uns sind mir drei Beispiele bekannt,
wo es bei der Einstellung wegen einem halben
bzw. in zwei Fällen wegen einem Zentimeter mit
der Einstellung nicht geklappt hat. Ich bin so und
so der Auffassung, dass es nicht entscheidend
ist, ob bei der Einstellungsprüfung Rechtschreibfehler
oder eine Sekunde beim Lauftest
oder zwei Zentimeter beim Weitsprung Kriterien
sein dürfen. Es kommt viel mehr auf die
Amtsfähigkeit an. Wir sollten dieses Thema
nicht aus den Augen verlieren.
Nato-Gipfel - wo bleibt der materielle Dank?
In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass alle
Beteiligten nach besonders guten Leistungen
eine Sonderprämie bekommen. Bei uns: Fehlanzeige.
Wenn ich mir vorstelle, dass der für den
Gesamteinsatz verantwortliche Polizeiführer gerade
mal in der Besoldungsgruppe B 2 angesiedelt
sein dürfte, geht mir das Messer in der Tasche
auf. Bei soviel Verantwortung und bei einer
solchen Spitzenleistung hätte ein Manager in der
freien Wirtschaft wohl einen erheblichen materiellen
Bonus erhalten. Aber auch gestaffelt wohl
alle Mitarbeiter. Überhaupt, wenn ich mir vorstelle,
wie unsere Führungsspitzen besoldet werden
und was kommunale Behördenleiter mit
weitaus weniger Personal erhalten oder was gar
ein Geschäftsführer in der freien Wirtschaft erhält,
der rund 1300 Mitarbeiter führt, stimmt für
meine Begriffe einiges nicht mehr. Viele Kollegen
und Kolleginnen werden nun fragen, was
geht mich das an, das ist doch deren Problem.
Aber ohne dass in diesem Bereich der Besoldung
etwas Gravierendes geschieht, passiert auch in
den unteren Besoldungsgruppen nichts Entscheidendes.
Anerkennung sorgt für Motivation
Chefs können schon mit minimalem Aufwand
motivieren. Bereits ein kleines Lob kann große
Wirkung entfalten: Einem Mitarbeiter ein "Gut
gemacht" zu sagen, dauert keine zehn Sekunden,
wirkt aber oft über Tage motivierend.
Vorgesetzte sollten deutlich zeigen, wenn sie
zufrieden sind und dies ihren Mitarbeitern auch
sagen, etwa "Sie sind ein wertvoller Mitarbeiter
in meinem Team" oder "Weiter so, das haben Sie
gut gemacht". Das empfiehlt der Verlag für die
Deutsche Wirtschaft in Bonn.
Fehlende Anerkennung bremse Motivation dagegen
aus: Mitarbeiter, die regelmäßige Kritik
fürchten, aber selten gelobt werden, vermieden
alles, was zu Fehlern führen könnte. Anders gesagt:
Sie bemühten sich darum, möglichst wenig
zu tun. Motivationsfördernd sei es dagegen, Mitarbeitern
Verantwortung zu übertragen und so
viel Entscheidungsfreiheit wie möglich zu gewähren.
Hilfreich ist auch ein angenehmes Arbeitsumfeld.
Und nicht zuletzt empfiehlt es sich,
dem betreffenden Mitarbeiter Aufstiegsmöglichkeiten
zu bieten und ihm das auch zu signalisieren.
Quelle: http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst
Wer möchte sich an unserer Themenbörse beteiligen?
Brief des Bürgermeisters von Dettenheim an
die DPolG Mannheim:
Guten Morgen lieber Egon,
wir haben in der Gemeinde einen 19-jährigen
Mitbürger (Musiker beim Musikverein) der an
Leukämie erkrankt ist. Eine Typisierungsaktion
hat am 5. April stattgefunden; nun gilt es Geld
zu sammeln. Dazu gibt es am 26. April ein Benefizkonzert
des Polizeimusikkorps Karlsruhe.
Das wäre dann auch die Verbindung zur Polizei.
Ich wäre Dir sehr verbunden, wenn Du das beigefügte
Plakat im nächsten Standpunkt unterbringen
könntest. (Siehe Seite 1 des SP).
Herzlichen Dank und Gruß, Lothar Hillenbrand

Tasereinsatz wurde als Todesursache
ausgeschlossen
Von Heiko Brandt, DPolG Heidelberg
Viele Presseberichte
beziehen sich bei
einem TASER Einsatz
auf die ersten
Eindrücke von Menschen,
die den Einsatz
zwar beobachtet
haben, aber keinerlei
Sachkenntnis besitzen.
Manche erwecken
in Kommentaren
den Anschein,
sie seien "Fachleute"
und geben Erklärungen
ab, welche in
den meisten Fällen nicht auf Fakten beruhen,
sondern aus anderen Medienberichten stammen.
Das nachstehende Urteil ist nach meiner Auffassung
so gravierend, dass ich es für nötig erachtete,
die nachstehende Übersetzung im Standpunkt
zu veröffentlichen:
Berufungsgericht in Akron / Ohio bestätigt
Urteil des Gerichtsverfahrens, TASER Geräte
als „Beitrag zum Tode“ von drei Totenscheinen
zu streichen.
Der medizinische Gutachter im Summit
County muss alle Autopsy Berichte mit Referenzen
zu TASER-Elektronischen Kontroll
Geräten als Beihilfe zum Tode von drei Männern
korrigieren.
SCOTTSDALE, AZ, den 2. April 2009 -
TASER International Inc. (NASDAQ:TASR) ein
führendes Unternehmen für technologische Lösungen
und Marktführer im Bereich elektronischer
Kontrollgeräte (ECD’s) gibt heute bekannt,
dass der 9. Senat des Berufungsgerichtes in Ohio
das Urteil veröffentlichte, welches es in der Berufung
seitens Lisa Kohler, M.D., der Chefin für
medizinische Untersuchungen im Summit County,
im Fall TASER International, Inc. gegen die
Chefin der medizinischen Untersuchungen im
Summit County, gefällt hat.
Dieses Urteil bestätigt das vorangegangene Urteil
des ordentlichen Gerichts im Summit County,
in dem Dr. Kohler aufgefordert wurde, die
Feststellungen über die Ursache, die Art und
Weise der Todesursache, wie sie in ihrer Autopsie
von drei Männern beschrieben wurden, die
bei Auseinandersetzungen mit Gesetzeshütern
verstarben, zu revidieren. Insbesondere forderte
das Gericht Dr. Kohler auf, die TASER (ECD)
Geräte als mitverantwortlichen Bestandteil der
Todesursache bei den Herren Dennis S. Hyde,
Richard Holcomb und Mark McCullaugh zu
streichen. Es wurde in der Berufung befunden,
dass der Richter in der Entscheidungsfindung in
Bezug auf den TASER keinen Fehler begangen
hat und er das umfangreiche Beweismaterial im
Verfahren seitens vieler Zeugen und Experten
richtig einschätzte, dass der TASER in keiner
Weise zum Tode von McCullaugh und der anderen
beigetragen hatte. Das Berufungsgericht hat
9
lediglich die mögliche Auswirkung von chemischen
und mechanischen Festnahmepraktiken als
zum Tode beitragend wieder zugelassen, was
seitens TASER International Inc. nicht Bestandteil
der Berufung war. Dieses Verfahren wurde
gegen den Summit County Ohio – Medizinischen
Chef Ermittler wegen der drei Autopsien
angestrebt, in denen Dr. Kohler festgestellt hatte,
dass der TASER ECD eine ursächliche Beteiligung
am dreifachen Tod in Gewahrsam hatte.
Die Stadtverwaltung von Akron / Ohio trat
TASER International Inc. als Nebenkläger bei,
wobei die Klage einfach dem Gesetz von Ohio
folgte und das Gericht aufforderte, normale Kriterien
von Balance und Kontrollen durchzuführen,
wie es das Gesetz von Ohio vorschreibt.
Die Gerichtsverhandlung vom 2. May, 2008 ergab,
dass die Bezugsfeststellung des medizinischen
Gutachters in allen drei Fällen außer Kraft
gesetzt und mit der Auflage versehen wurde, die
Todesursachenbeschreibung herauszunehmen
und von „Totschlag“ in „unbeabsichtigt“ bei den
Herren Hide und Holcomb und im Fall McCullaugh
in „unbestimmt“ zu ändern. Das Gericht
stellte fest, dass es schlicht keine medizinischen,
wissenschaftlichen oder elektrische Beweismittel
gibt, die den Schluss zulassen, TASER X 26
ECD Geräte hätten irgendeinen Einfluss auf den
Tod von Dennis S. Hyde, Richard Holcomb oder
Mark McCullaugh gehabt.
Der Medizinische Gutachter unterließ es, irgend
welche Beweismittel zum Einsatz und zur Wirkung
von TASER Geräten vorzulegen.
„Während wir sehr zufrieden sind mit dem Entscheid
des Berufungsgerichtes in Ohio zugunsten
von TASER International Inc., so sind wir
noch dankbarer, dass die kriminellen Anschuldigungen
gegen die Einsatzkräfte, die zu Ermittlungen
aufgrund der ursprünglichen Feststellun-
gen geführt haben, eingestellt bzw. mit einem
Freispruch aufgehoben wurden“, sagte Doug
Klingt, Executive Vide President and General
Counsel von TASER International.
„Wir haben dieses Verfahren aus Prinzip angestrebt,
um das Richtige zu tun, den Einsatzkräften
und den Medizinern beizustehen, die als
Kriminelle oder Zivilpersonen angeklagt wurden,
wegen den Fehlern, die vom medizinischen
Gutachtern gemacht wurden,“ führte Klingt weiter
aus.
„Diese Gerichtsverfahren machen die Grundwerte
unseres Unternehmens deutlich. TASER International
nahm erhebliche finanzielle Belastungen
in Kauf und verwarf die Aussagen vieler
Kritiker, in dem dieses Verfahren angestrebt
wurde, als Teil der Integrität für die Unterstützung
der Einsatzkräfte und der Mediziner, die
sich auf unsere Produkte bei ihrer täglichen Arbeit
verlassen,“ schloss er seinen Kommentar.
Auf einer Polizeifachmesse traf Egon Manz
mit dem TASER-Mitbegründer zusammen:
Tom Smith, Egon Manz und Horst G. Sandfort

Kreistagung in Oberdielbach
am 22. und 23. April 2009
Tagesordnung
Erster Tag:
09.00 Uhr Zimmervergabe
09.30 Uhr Begrüßung / Lagebild Egon Manz
10.00 Uhr Personalratswahlen 2010
- Wahlergebnisse 2005 / Wahlrechtsänderung / Ausblick Michael Schöfer
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Personalratswahl“ Egon Manz
- Planung der DPolG - Wahllisten Herbert Adam
12.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen
14.00 Uhr Beamtenrechtliche Entwicklungen Herbert Adam
15.00 Uhr Tarifrechtliche Entwicklungen Michael Schöfer
16.00 Uhr Informationen aus dem Bezirksverband Egon Manz
18.00 Uhr Gemeinsames Abendessen
19.30 Uhr Abendveranstaltung mit einem prominenten Landespolitiker...
Zweiter Tag
09.00 Uhr Personalvertretungsrecht Egon Manz
10.00 Uhr Informationen aus dem Landesverband Joachim Lautensack
12.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen
14.00 Uhr Kooperationsfragen Egon Manz
15.00 Uhr Abschlussdiskussion
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DPolG - Tagungsadresse und -hotline:
Landhaus Oberdielbach, Hofweg 6, 69429 Waldbrunn,
Ortsteil Oberdielbach, HY: 0162 - 4380495
16.30 Uhr Voraussichtliches Tagungsende (Änderungen vorbehalten)
Fortuna-Apotheke - Partner der DPolG � Morgens anrufen und mittags gebracht !!!