beim Nato-Gipfel

Tabelle Nr.2 und 3:
Wenn in zunehmendem Maße Kommunen viel Geld in die Hand nehmen,
um ein selbst bestimmtes Niveau an Sicherheit und Ordnung anzustreben,
so stellt sich die Frage nach finanziellen Zuschüssen des Landes. Schließlich
handelt es sich um eine Verbesserung der vom Land zu gewährleistenden
Grundversorgung. Dies war Anlass für eine weitere Anfrage:
Am 3.3.2009 stellten Reinhold Gall, MdL, in
seiner Eigenschaft als sicherheitspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam
mit den Fraktionskollegen Walter Heiler, Hans
Georg Junginger, Haller und Stickelberger einen
Katalog mit 10 Fragen zusammen.
Als Begründung wurde von den Landtagsabgeordneten
ausgeführt, dass zahlreiche Kommunen
in Baden-Württemberg einen kommunalen Ordnungsdienst
eingerichtet haben, der Aufgaben
gemäß § 80 PolG wahrnimmt. Die Städte und
Gemeinden versuchten hierdurch – im Rahmen
ihrer Möglichkeiten – die Auswirkungen des
Personalabbaus bei der Polizei durch eigenes
Engagement zu kompensieren. Hierbei hätten
sich die kommunalen Ordnungsdienste jedoch
sehr unterschiedlich entwickelt, sodass eine landesweite
Vereinheitlichung z. B. bei der Bezahlung
zu diskutieren sei. Allerdings wäre der finanzielle
Aufwand für die Einrichtung eines
kommunalen Ordnungsdienstes erheblich und
überfordere einige Gemeinden. In solchen Fällen
werde oftmals die Beauftragung eines privaten
Sicherheitsdienstes beschlossen, der zwar der
Bevölkerung das Engagement des Gemeinderates
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
der Kommune signalisiere, aber faktisch mangels
besonderer Kompetenzen keinen wesentlichen
Beitrag leisten könne.
Diese Entwicklung, in der die Bevölkerung den
Eindruck gewinne, dass das Land seiner Aufgabe
– der Herstellung von Sicherheit und Ordnung
– nicht hinreichend nachkomme und die
die Gemeinden zu finanziellem Engagement in
„Scheinsicherheiten“ zwinge, müsse gestoppt
werden.
Mit Schreiben vom 19. März 2009 nahm Innenminister
Heribert Rech wie folgt Stellung:
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Welche Kommunen in Baden-Württemberg unterhalten
derzeit einen kommunalen Ordnungsdienst
und wie hat sich deren Zahl seit 2006 entwickelt?
Welche Beträge haben die Kommunen hierfür in
ihren Haushalten seit 2006 jährlich veranschlagt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Das Innenministerium geht davon aus, dass mit
kommunalem Ordnungsdienst im Sinne des Antrags
der Gemeindevollzugsdienst im Sinne des
§ 80 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg
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(PolG) gemeint ist. Dem Ministerium liegen keine
Informationen dazu vor, wie viele Kommunen
einen Gemeindevollzugsdienst unterhalten
und welche Beträge sie hierfür in ihre Haushalte
eingestellt haben.
Von einer Erhebung wurde im Hinblick auf den
damit verbundenen Verwaltungsaufwand abgesehen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Inwieweit beteiligt sich das Land an den Kosten
für die Einrichtung und den Erhalt der kommunalen
Ordnungsdienste?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Das Land beteiligt sich außerhalb des kommunalen
Finanzausgleichs nicht an entsprechenden
Kosten.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie viele Beschäftigte sind bei den kommunalen
Ordnungsdiensten jeweils beschäftigt und nach
welcher Besoldungsgruppe bzw. nach welcher
Einstufung im TVL werden sie bezahlt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Dem Innenministerium liegen entsprechende
Informationen nicht vor. Im Hinblick auf den
damit verbundenen Verwaltungsaufwand wurde
auch insoweit von einer Erhebung abgesehen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Welche Aufgaben wurden diesen kommunalen
Ordnungsdiensten jeweils übertragen und mit
welchen Kompetenzen wurde sie im Rahmen des
§ 80 PolG sie ausgestattet?
Welche Aufgaben übernehmen die kommunalen
Ordnungsdienste in den Gemeinde, die zuvor
von der Polizei wahrgenommen wurden?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Nach einer Erhebung des Städtetags Baden-
Württemberg aus dem Jahr 2008 wird der gemeindliche
Vollzugsdienst (GVD) überwiegend
für die Überwachung des ruhenden und fließenden
Verkehrs, die Überwachung des Fehlverhaltens
in öffentlichen Anlagen, die Überwachung
der Regelungen der allgemeinen Polizeiverordnungen
und sonstiger Gemeindesatzungen und
damit für Aufgaben eingesetzt, die in § 31 DVO
PolG für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten
abschließend aufgeführt sind.
Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben haben
sie die Stellung von Polizeivollzugsbeamten
(vgl. § 59 Nr.1 PolG und § 80 Absatz 2 PolG),
das heißt, dessen Eingriffsbefugnisse sowie das
Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie wird die Entwicklung der Zahl der kommunalen
Ordnungsdienste und der Aufgabenwahrnehmung
beurteilt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Da die Zahl der kommunalen Ordnungsdienste
nicht bekannt ist, muss eine Beurteilung bezogen
auf die zahlenmäßige Entwicklung unterbleiben.
Im Übrigen wird im Hinblick auf das Verhältnis
von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
auf die Antwort zu Nr.5 und 6 des Antrags der
Fraktion der SPD „Personalsituation im Vollzugesdienst
der Polizei“ (Drucksache 14/3359 vom
14. Oktober 2008) verwiesen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Besteht nach Beurteilung der Landesregierung
die Notwendigkeit für eine landesweite gesetzliche
Regelung zur Vereinheitlichung des kommunalen
Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Nach Auffassung des Innenministeriums besteht
kein über die bereits vorhandenen gesetzlichen
Regelungen hinausgehender Regelungsbedarf.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung,
dass die Zahl der Kommunen, die zur Aufrechterhaltung
der „alltäglichen“ öffentlichen
Sicherheit und Ordnung private Sicherheitsdienste
engagieren, zunimmt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:
Für die Annahme einer solchen Entwicklung
liegen dem Innenministerium keine Erkenntnisse
vor. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme zu
dem Antrag der Abgeordneten Gall u. a. SPD
„Einsatz privater Sicherheitsdienste durch die
Kommunen“ (Drucksache 14/107 vom 11. Juli
2006) verwiesen.
Reinhold Gall, MdL u. a.:
Nimmt die Landesregierung die geschilderte
Entwicklung zum Anlass, den Stellenabbau bei
der Polizei zu stoppen, der die Kommunen –
trotz Landeszuständigkeit für die Herstellung der
Sicherheit und Ordnung – zur „Selbsthilfe“
zwingt?
Innenminister Heribert Rech, MdL:Bis zum
Jahr 2010 werden landesweit insgesamt 846
Planstellen des Polizeivollzugsdienstes abgebaut.
Davon entfallen 610 Stellen auf die Abschöp-