Amtliches Verkündungsblatt - Dessau-Roßlau

Nummer 10, Oktober 2008Seite 39Aus dem Stadtrat:Fraktion Pro Dessau-Roßlau/NEUES FORUMLiebe Bürgerinnen und Bürger,der Stadtrat und seine Ausschüssehaben nach der Sommerpausenun ihre Arbeit wiederaufgenommen und es stehenweitreichende Problemstellungenzur Entscheidungan. Zu der Problematik rundum die Deckung des Konsolidierungsbeitragesvon rund 48Mio. Euro aus Optimierungkommunaler Unternehmen bishin zu den Absichten einigerEntscheidungsträger zur Veräußerungkommunalen Vermögenshaben wir in den vergangenenBeiträgen bereits informiert.Anfang Oktober stehenhier nun die ersten Entscheidungenan. Zu diesemZeitpunkt soll auch bereits indie Beratungen zum Haushalt2009 eingetreten werden.Am 17.09.2008 wurde die Jahresrechnung2007 für Dessauund Roßlau (beide Stadtteilewurden in 2007 noch komplettgetrennt geführt) im Finanz-ausschussbehandelt. Hieraus kannals Erfolg vermeldet werden,dass es gelungen ist, das geplanteHaushaltsdefizit der StadtDessau von 32,7 Mio. Euro um14,9 Mio. Euro zu unterschreiten.Somit ist bereits ein erheblicherBeitrag zum angestrebtenHaushaltsausgleich im Jahr2015 geleistet worden. Möglichwurde dies aufgrund der kontinuierlichenKonsolidierungsarbeitunserer FinanzdezernentinFrau Nußbeck, aber vor allemauch durch die Leistungen derDessauer Unternehmerschaft,die mit einer Mehrleistung von3,2 Mio. Euro allein bei der Gewerbesteuereinen erheblichenBeitrag leistete. Als erste finanzwirtschaftlicheEffekte derFusion der Städte Dessau undRoßlau konnten gegenüberdem geplanten Roßlauer Haushaltfür 2007 Mehreinnahmenaus dem FAG von 207 T Euround durch Personalkosteneinsparungen187 T Euro erreichtwerden. Insgesamt hat Roßlausogar mit einem positiven Ergebnisvon 1,2 Mio. Euro zurKonsolidierung des jetzigen Gesamthaushaltesvon Dessau-Roßlau beigetragen, wobei hierder Hauptanteil aus der positivenwirtschaftlichen Gesamtentwicklungin 2007 folgte,nämlich mit 400 T Euro Mehreinnahmenbei der Einkommenssteuer.All diese positiven Entwicklungenkönnen jedoch nicht darüberhinwegtäuschen, dassnoch ein erhebliches StückKonsolidierungsarbeit vor denStadträten liegt. Dabei wollenwir darauf achten, dass die positivenAspekte nicht durch Begehrlichkeitenund medienwirksame„(Wahl-)Geschenke“zunichte gemacht werden.Wichtigstes Ziel muss es sein,das nach wie vor vorhandenestrukturelle Defizit des Haushalteszu beseitigen. KurzfristigeEffekte, etwa durch den Verkaufvon Vermögen, sind nurStrohfeuer und wären bald verpufft.Entscheidend ist eine zügigeSenkung der Kosten derVerwaltung unter anderemdurch kontinuierlichen und sozialverträglichenPersonalabbau.Dessau-Roßlau hat je1000 Einwohner noch immerca. 17 Verwaltungsangestellteund liegt damit deutlich überdem Landesdurchschnitt.Bei allem Sparzwang wollenwir aber auch bedenken, dassauch die vorhandenen Einnahmenerheblich sind und diesefür die Bürgerinnen und Bürgereingesetzt werden können. Wirwollen hierbei im Rahmen derfreiwilligen Aufgaben daraufachten, dass dies dort geschieht,wo nachhaltige Effektefür die Entwicklung der Stadterzielbar sind. Vorrangig musshierbei in die Zukunft, dassheißt in die Entwicklung undAusbildung der Kinder unsererStadt investiert werden. Schonheute stehen unsere Unternehmenvor dem Problem, fürihre Lehrstellen keine ausreichendqualifizierten Schulabgängerin der Region zu finden.Ohne den notwendigen Nachwuchsdrohen aber letztendlichdiese Unternehmen abzuwandern.Dem gilt es entgegenzu wirken. Auch wollen wir dienicht unmittelbar unternehmerischen„Leuchttürme“ derStadt im sportlichen und kulturellenBereich sichern undstärken. Sie sind unsere weichenStandortfaktoren undmachen unsere Stadt für potentielleBürger und Investoreninteressant.Wir wollen hierzu auch weiterhinmit allen an der Sache interessiertenStadträten einezielorientierte und verlässlicheZusammenarbeit pflegen.Matthias Bönecke, FraktionsvorsitzenderPro Dessau-Roßlau/NEUESFORUMDie MZ vom 28.08.08 unterstelltmir, dass ich den möglichstoriginalen Wiederaufbaudes Gropius Hauses und desMoholy-Nagy Hauses mit heutigenbauphysikalischen Möglichkeitenwill. Dies stimmt nichtund da die MZ an einer Richtigstellungnicht interessiert ist,nutze ich das Amtsblatt, ummeine Position noch einmalkurz darzustellen. Ich habe dasZiel der Wiederherstellung desEnsembles der Meisterhäuservon Anfang an verfolgt unddeshalb auch den Kauf desHauses Emmer betrieben. Fürdie Wirkung des Ensembles istdie originale innere Raumaufteilungnicht erforderlich undkann den neuen Nutzungenangepasst werden. Deshalb istzuerst das Nutzungskonzeptdefinitiv zu entscheiden unddem Architekten vorzugeben.Angedacht war im Haus Gropiusim Erdgeschoss ein Cafèund Shopbereich mit Kartenverkaufund im Obergeschosseine Präsentation zur Geschichteder Meisterhäuser undzur Person von Walter Gropius.Im Haus Moholy-Nagy solltenzwei größere AusstellungsundVeranstaltungsräume entstehen.Die äußere Bauhüllesollte wegen der Ensemblewirkungim bauzeitlichen Erscheinungsbilderrichtet werden.Wir würden damit im Sinnevon Walter Gropius mit modernstenBaumaterialien keineneinfachen Nachbau realisierenund trotzdem das Ensemblewieder erlebbar machen.Eine neue innere Raumaufteilungmuss daher nicht imWiderspruch zu den bauzeitlichenFensteranordnungen stehen,denn man könnte die originaleRaumstruktur bei derFußbodengestaltung in denEtagen sichtbar machen. Dasjetzt vorgesehene Weglassenvon Geschoss-decken undFenstern wird übrigens auchvom Präsidenten der internationalenDenkmalschutzorganisationICOMOS, Herrn Petzet,abgelehnt.Eine letzte Bemerkung zur jetztgeforderten und diskutiertenEntlastung der original erhaltenenMeisterhäuser. Sie kannnur beschränkt erreicht werden,wenn man z. B. für größereVeranstaltungen durchdas Haus Moholy-Nagy Räumezur Verfügung stellt. Die vieleninternationalen Touristenwollen aber auch die Originalevon innen sehen. Insbesonderedas Doppelhaus Kandinsky-Klee wurde für Sonderausstellungenmit Klima- und Sicherheitstechnikausgestattet, dieman weiter nutzen muss.Ihr Hans-Georg OttoStadtrat Pro Dessau-RoßlauAnmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.