Amtliches Verkündungsblatt - Dessau-Roßlau

Nummer 10, Oktober 2008Seite 41Aus dem Stadtrat:FDP-FraktionWas gärt in Dessau-Roßlau?Grundsätzlich verbindetman mit dem Begriff „Bio“etwas Positives, Natürlichesund Reines. Kommtdann der Begriff „Gas“ dazu,wird es schnell zu etwasReizendem. Vielleichthandelt es sich dann umReizgas, das sich möglichstschnell verflüchtigensollte. Aber hängt mandaran noch den Begriff„Anlage“, wird alles zusammenschnell zum „RotenTuch“, und viele Menschenverhalten sich wieStiere in der Arena.Aufgabe der Politik undVerwaltung ist dann abermit Sicherheit nicht dieRolle des Toreros. Bei allennachvollziehbarenEmotionen kann es nurAufgabe sein, einen sachlichenDialog und einefachliche Abwägung derVor- und Nachteile herbeizuführen.Unbestritten dürfte sein,dass es sich bei einer „Biogasanlage“um eine innovationsträchtigeZukunftstechnologiehandelt, diedem Sitz des Umweltbundesamtesgut zu Gesichtstünde. Allerdings fragtsich mancher aus gegebenemAnlass, ob die Technologieauch sicher beherrschtwird. Diese Fragegilt für Industrie- überEnergie- bis Kläranlagen,die auch gelegentlich vonEmissionen von Lärm,Schadstoffen oder Gerüchenbegleitet werden.Aber bei der Genehmigungentsprechender Anlagenhat eine Überprüfung imVorfeld und ggf. auch beispäterem Betrieb stattzufinden.Hierfür werden imVorfeld entsprechendePläne aufgestellt und Gebieteausgewiesen undfestgestellt. Dies alles erfolgtnach rechtsstaatlichenNormen. Die Rechtslageund deren Auswirkungenwerden allerdingshäufig erst dann zurKenntnis genommen,wenn einem etwas nichtpasst, was sich in derNachbarschaft entwickelnkönnte.Wenn hierzu noch das Gefühlkommt, dass mit denberechtigten Nachfragender Bürger und Ortschaftsräteseitens derVerwaltung nicht sensibelumgegangen wird, eskaliertdie Situation wie inRoßlau und führt zu verhärtetenStandpunkten,wobei uns das „Sankt Florians-Prinzip“ebensonicht tunlich ist wie dieHaltung „Kernkraft - neindanke - wir nehmen unserenStrom aus der Steckdose“.Im Rahmen eines gesichertenVerfahrens sinddie Bedenken der Bürgeraufzugreifen und zu prüfensowie abzuwägen. Mit Sicherheitkann es hilfreichsein - wie von den BauundWirtschaftsausschüssenvorgeschlagen - einemöglichst annähernd baugleicheAnlage zu besichtigen- auch seitens derbetroffenen Bürger.Die bisherigen Bedenkenbeziehen sich aber nichtnur auf die Biogasanlageselbst, sondern auch aufdie Transportwege, hierinsbesondere auf denBauzustand der Berlinerund Lukoer Straße. Ob einentsprechender bzw. welcherAusbau erforderlichist, ist zu prüfen, damitBelästigungen oder garSchäden für Menschenund Bauwerke ausgeschlossenwerden. Diessind hier dieselben Problemewie in der ZiebigkerStraße in Dessau-Siedlungoder in der Mühlenreihe inRoßlau.Da an Schäden weder diebetroffenen Bürger oderUnternehmen noch dieVerwaltung oder gar finanzierendeKreditinstitute interessiertsein können,bleibt nur der Weg im Rahmeneines rechtsstaatlichgesicherten - transparentgemachten - Verfahrens,die Vor- und Nachteile abzuwägenund die vorhandenenRestrisiken soweitwie möglich zu minimierenund dann ggf. eine Genehmigungzu erteilenoder abzulehnen, aber bitteauf gesicherter Basisohne Emotionen. - Oletoder Non olet?Manfred Bähr, StadtratGesprächsangebote:Zu den unten angegebenenZeiten können Sie unsgern besuchen. Aber auchbei den Liberalen Stammtischen,zu denen wir unsjeweils etwa fünfmal imJahr in den Gaststätten BistroMerci, Kieferneck undZur Amtsmühle treffen,können Sie mit uns übertagespolitische/kommunalpolitischeThemen sprechen.Die Stammtischterminewerden in der MitteldeutschenZeitung veröffentlicht.Außerdem steht Ihnen inunserer Bürgersprechstundeam Dienstag, 07. Oktober2008, in unserer Geschäftsstelleum 17.00 Uhrunser stellv. FraktionsvorsitzenderDr. Ulrich Plettnerzu Fragen/Gesprächenzur Verfügung.FDP-Fraktionim StadtratZerbster Str. 606844 Dessau-RoßlauUnsere Geschäftsstelleist zu erreichen:Montag bis Freitagvon 9.00 bis 13.00 UhrTelefon: 0340 / 214248Fax: 0340 / 25 088 41E-Mail: fraktion@fdpdessau-rosslau.deInternet:www.fdpdessau-rosslau.deAnmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.