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REPORTAGE 28 Windräder sind einarmige Banditen SONNENZEITUNG – Gespräch mit dem Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, Andreas Wabl. SONNENZEITUNG: Ist die gesamte Klimaschutzaktion der Bundesregierung eine Alibiaktion? Andreas Wabl: Es ist nicht meine Aufgabe darüber nachzudenken, was sich der Bundeskanzler dabei gedacht hat. Es ist ein Signal in Richtung einer ökologischeren Politik. Meine Aufgabe ist es, zwei Dinge zu tun. In erster Linie soll ich den Kanzler in allen Dingen beraten, die ökologische Politikfelder betreffen. Ich werde versuchen, Kraft meiner Funktion sehr gute Kontakte zu den NGOs zu halten. SZ: Wo wollen Sie hin? Wabl: Meine Vision ist ein Österreich, in dem die Frage der Mobilität von einer ganz anderen Seite gesehen wird, wo die Frage der Lebensqualität von einer ganz anderen Seite gesehen wird. SZ: Wo ist dazu Ihr Ansatz? Wabl: Man kann es unter dem Überbegriff „das solare Zeitalter ist angebrochen“ sehen. Vieles steckt aber erst in den Kinderschuhen. Dort, wo sozusagen Natur bereits durch Photosynthese die Energie für uns gewonnen wird, haben wir natürlich extrem große Potenziale. Hier ist auch wieder Vorsicht geboten, da gibt’s sinnvolle Projekte, die extrem klug sind, wo man gleichzeitig Strom gewinnt, die Abwärme nutzt und zusätzlich die Abfallprodukte wieder aufs Feld bringen kann. Dann gibt’s aber auch wieder Projekte, die nur auf Grund von falschen Förderungsmitteln entstanden sind, wo dann geschäftstüchtige Menschen sagen: „Na gut, wenn ich dazu einen großen Fördertopf kriege, dann mache ich eine Biomasseanlage und ich verheize die Biomasse und dann krieg ich vom Strom auch noch einen Supertarif und habe volle Geldtaschen.“ Davon haben wir in jedem Land Beispiele. SZ: Wie wollen Sie das jetzt auf Kurs bringen? Wabl: Als reales Instrument habe ich als Mitglied des Präsidiums in diesem Klimaschutzfonds 500 Millionen Euro als Initialgeld. Wir haben zwar einen im Gesetz eingeengten Vorschlag, der besagt, dass wir diese Gelder dort einsetzen müssen, wo am effizientesten die Klimaschutzziele erreicht werden können. Da ist im Raum-/ Wärmebereich extrem viel zu gewinnen. Da kann man mit sehr einfachen Maßnahmen sogar mit den bestehenden Förderungsmaßnahmen im Wohnbau, in der Sanierung extrem viele Punkte in der CO 2 -Minderung gewinnen. SZ: In der Praxis ist das extrem schwierig, weil es neun verschiedene Landesregelungen gibt. Wabl: Genau. Hier wird ein einheitliches System kommen müssen, in den Baugesetzen, in den Förderungsgesetzen, aber im Wesentlichen muss es den Zielen der Klimaschutzpolitik untergeordnet werden. Da könnte man dann diese Gelder, die in diesem Klimaschutzfonds drinnen sind, extrem vervielfachen. SZ: Wie sieht es mit der Ökologisierung des Steuersystems aus? Wabl: Das Entscheidende ist, dass ich das Steuersystem ökologisch zuschneide, dann habe ich eine ökonomische Entwicklung, die automatisch in die richtige Richtung geht. Und erspare mir auf lange Frist alle diese Förderungen, die ja zu persönlichen Abhängigkeiten führen. © Isabella Lukasser
SZ: Würden Sie sagen, diese ganze Klimaschutzinitiative wäre dann gescheitert, wenn es keine ökologische Steuerreform gibt? Wabl: Es gibt ja bereits ökologische Ansätze im Steuersystem, die doch deutliche Anhebung der Mineralölsteuer war ja schon ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie wir schmerzhaft gesehen haben, und das ist ja das Dilemma des Umweltministers, er setzt überall Initiativen, die sehr umsichtig sind, aber in der eigentlichen Umkehr, in der Trendwende ist einfach nichts passiert. SZ: Der Bundeskanzler gilt parteiintern als beratungsresistent. Glauben Sie, dass Sie diese Hürde überwinden werden. Wabl: Ich halte das für ein Gerücht. Ein Berater, der gesucht wird und der klug darüber nachdenkt, was zu tun wäre und das vorträgt, ist meines Erachtens ein guter Berater und ich hab den Eindruck, dass Gusenbauer alles andere als beratungsresistent ist. SZ: Sie glauben an eine ökologische Veränderung? Wabl: Sonst wäre ich ein schlechter Berater. Das Klimathema durchzieht die ökologische Bewegung, seitdem es sie gibt. Es gibt zwei entscheidende Bereiche, den Verkehrsbereich und den Steuerbereich. Sie sind schwierig, denn du verschiebst dabei die Einkommensverhältnisse und du verletzt Interessen. SZ: Kann man das konkretisieren? Wabl: Was ich realpolitisch für machbar einschätze, dass wir in Österreich an den Steuerschrauben und zum Teil auch an den Förderelementen und an den Kriterien, vor allem im Förderbereich, eine so dramatische Veränderung erreichen, dass nicht nur die Richtung stimmt, sondern dass es auch eine tatsächliche Trendumkehr gibt. Da muss auch noch viel in die Forschung gehen. Wir wissen, Photovoltaik ist eine Zukunftstechnologie, die für uns eine der größten Hoffnungen ist, die wir haben, trotzdem wird auf diesem Sektor noch viel zu tun sein. Das ist im Augenblick nur ökonomisch sinnvoll, wenn es hoch gefördert wird. Das ist eine Bewusstseinsfrage, eine Innovationsfrage, das ist eine Hoffnungsfrage. Wir müssen in dem Sektor auf jeden Fall viel Geld in die Hand nehmen. Die andere Sache ist die technologische, im traditionellen Verkehrsbereich. Das ist eindeutig die Eisenbahn, hier ist im Schienenbereich in den letzten 50 Jahren so gut wie nichts passiert. Im Vergleich zu den Investitionen im Autoverkehr ist das beschämend. SZ: Welchen Stellenwert hat der Energiewandel im gesamtökologischen Konnex? SONNENZEITUNG 1/08 Wabl: Die Energiefrage ist die zentrale Lebensfrage. Wir sind in unserem Wirtschaftssystem ausschließlich auf Wachstum orientiert. Wir haben nur einmal einen Einbruch gehabt, die Ölengpässe in den siebziger Jahren, da wurde mit einer Ölverknappung, die künstlich gemacht worden ist, ein großer Ölschock ausgelöst. Danach ist es gelungen, in den Industrieländern das Wachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Wenn das nicht weiter gelingt, ist jede Ökologisierung sinnlos. SZ: Sind wir nicht jetzt genau dort, wo die künstlichen Ölschocks der siebziger Jahre zu natürlichen werden? Wabl: Also, ich fürchte, dass nicht das Energieproblem an sich der Menschheit Schwierigkeiten macht, sondern es ist einfach das moderne Pyromanentum, da wir bei fast jedem Prozess heizen, dass wir damit den Ball, die Kugel auf der wir sitzen, systematisch aufessen und verbrauchen. SZ: Sie meinen nicht, dass wir uns in einer Phase der Verknappung befinden? Wabl: Es wird immer noch Technologien geben, in der Arktis oder Antarktis Öl- und Gasfelder zu finden oder am Meer und sie auszubeuten. SZ: Die angekündigte Verknappung der fossilen Energie sehen Sie nicht in diesem Ausmaße? Wabl: Ich glaube nicht, dass die Verknappung der Energie uns ein Problem machen wird. SZ: Das Ökostromgesetz? Wabl: Ich bin da beim Ökostromgesetz ein bisschen gespalten. Auf der einen Seite habe ich mich darüber gefreut, dass hier Zur Person: Andreas Wabl die Impulse und auch die Geldmittel in die richtige Richtung gegangen sind. SZ: Zurzeit gibt es da aber fast keine? Wabl: Auf der anderen Seite habe ich die Fehlentwicklung im Ökostromgesetz gesehen. Da sind Dinge gefördert worden, die meines Erachtens nicht zu fördern waren. Dann kam die Novelle und hat praktisch automatisch alles zum Erliegen gebracht. Die Novelle war der Untergang des Gesetzes. SZ: Wie soll eine neue ausschauen? Wabl: Das ist mir noch nicht ganz klar. Ob wir da nicht in diesem Bereich eine andere Möglichkeit finden oder ob das Ökostromgesetz überhaupt entsorgt werden soll. Darüber, was der richtige Weg ist, bin ich mir noch nicht im Klaren. Ich bin selber in diesen Gremien gesessen, wo die Förderansuchen gestellt worden sind. Was da an kapitalbringenden Projekten gefördert worden ist, wo man dann praktisch nach zwei Jahren nur noch zur Bank hingehen braucht und sagt: „Da bitte kaufen sie meine Windkraftanlage, das ist gesichert, wir haben 20 Jahre Abnahme und damit danke.“ Das war sozusagen ein einarmiger Bandit, den du dir kaufen konntest, unter dem Siegel Ökostrom. Das halte ich für eine falsche Entwicklung. SZ: Eine persönliche Frage zum Abschluss: Welchen Strom beziehen Sie privat? Wabl: Also ich muss gestehen, dass ich meinem Strom noch immer von, wie heißt die Firma, ESTAG beziehe. SZ: Also mit Atomstrom? Wabl: Ist das so, ich weiß, dass die Vorarlberger einen so hohen Atomstromanteil haben ... Optisch spielt er seit Menschengedenken den Großvater von Struwwelpeter. Politisch ist er ein abgeklärter Grüner. Persönlich ist er einer der angenehmsten und sympathischsten Zeitgenossen, die die Politik in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Als Berater des Kanzlers und dessen Vertreter im neu geschaffenen Klimafonds ist ihm wohl eher die Funktion zugeteilt, sein Gegenüber, den Umweltminister, zu reizen, als die Umweltpolitik der SPÖ, falls es sie überhaupt gibt, umzusetzen. Dafür ist er mit dem kolportierten 70-Euro-Brutto-Stundenlohn deutlich unterdotiert. Schmerzensgelder sehen anders aus. Den ernsten Willen wird ihm niemand absprechen, ob man ihn auch durchsetzt, wird nicht zuletzt von seinem eigenen Geschick abhängen. © Isabella Lukasser REPORTAGE 29
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