Datenschutz und Schweigepflicht in der Verfahrenspflegschaft

Kunkel: Datenschutz und Schweigepflicht in der Verfahrenspflegschaft Seite: 14Da der Kindergarten keine Aufgabe nach dem SGB VIII im Verhältnis zumVerfahrenspfleger erfüllt, ist nur die Übermittlung von Daten des Kindesselbst an den Verfahrenspfleger möglich, nicht aber von Daten Dritter. Diesist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.Ein Kindergarten in freier (auch kirchlicher) Trägerschaft ist zwar nichtNormadressat des § 35 SGB I, hat sich aber meist durch Vertrag zur Einhaltungdes Datenschutzes verpflichtet. Auch hier ist deshalb nur mit Einwilligungder betroffenen Person eine Datenübermittlung zulässig.Zusammenfassung:Der Verfahrenspfleger ist nicht Normadressat von BDSG, LDSG, SGB und StGB. DasGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG gilt für ihn aber im Wege der mittelbaren Drittwirkung. Seine Funktion alsVerfahrenspfleger ist zugleich Legitimation für Datenerhebung und Datenverwendung.Eine Datenübermittlung an den Verfahrenspfleger ist dem Jugendamt und demkommunalen Kindergarten nur möglich bei Einwilligung der betroffenen Person. DieGewährung der Akteneinsicht beim Jugendamt steht im Ermessen der Behörde, dasjedenfalls durch die berechtigten Interessen Dritter an der Geheimhaltung ihrer personenbezogenenDaten begrenzt wird. Dagegen kann er das Akteneinsichtsrecht desKindes nach § 34 FGG wahrnehmen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nach derZPO, aber nicht nach der StPO. Der Verfahrenspfleger sollte nach dem Verpflichtungsgesetzauf die Beachtung des Datenschutzes förmlich verpflichtet werden.