kreisteil - CDU Heidenheim

Das offizielle Mitteilungsmagazindes CDU-Kreisverbandes HeidenheimAusgabe 12, Dezember 2008>> internE 2882Kultusminister Helmut Rau:Moscheebesuch und BildungsforumZur Halbzeitbilanz der Landesregierungbesuchte Kultusminister Helmut Rau MdLHeidenheim und dabei die Moschee dertürkischen Muradiye-Gemeinde in derSteinbeisstraße sowie das Bildungsforumder Heidenheimer CDU in der Berufsakademie.Im Dialog mit der Türkischen Gemeinde Heidenheim.Besondere Aufmerksamkeit zog der Besuchder türkischen Muradiye-Gemeindein Heidenheim auf sich. Die Muradiye-Gemeinde,die mit der CDU bereits seit längeremin Kontakt ist, gehört der staatlichentürkischen Religionsverwaltung Ditiban und ist die stärkste türkische Gemeindein Heidenheim. Minister Rau war dabei zusammenmit der CDU und den HeidenheimerAbgeordneten Dr. Inge Gräßle undBernd Hitzler zum Treffen und zur Diskussionin die Moschee in der Steinbeisstraßein der Heidenheimer Weststadt eingeladen.Thema der Veranstaltung war die Bildungspolitik.Dabei wurde in der von ÖzcanKalkat geleiteten Diskussion eine Reihevon Themen diskutiert, die das gesamteSpektrum von Fragen abdeckten undzum Teil weit über die reine Bildungspolitikhinausgingen. Großes Einvernehmenherrschte in der Frage, dass Bildung zumwichtigsten Gut gerade auch in der Gruppeder türkischen Zuwanderer gehört, umvor allem Kindern und Jugendlichen denEinstieg und auch Aufstieg in der Gesellschaftdes aufnehmenden Landes zu ermöglichen.So erwähnten bzw. beklagten einige derGemeindemitglieder, dass ihre Kinder bereitsweitaus besser deutsch als türkischsprächen, verbunden jedoch mit dem Stolzder Eltern über die erfolgreiche Schul- undAusbildung ihrer Kinder. Weitere Themenwaren der deutsche Schulunterricht sowiedessen türkischsprachige Ergänzung, etwaim Fremdsprachenunterricht, und derSportunterricht, insbesondere für türkischeMädchen. Minister Rau verwies dabeidarauf, dass im Regelfall außerhalb derGrundschule der Sportunterricht sowiesoaus praktischen Gründen geschlechtergetrenntstattfindet. Ebenso stellte sich heraus,dass diese Frage nur für einen kleinenKreis der Angehörigen der türkischen Gemeindeeine Rolle spielt. Insbesondere einigeanwesende türkische Schülerinnenverwiesen darauf, dass es auch für denSchwimmunterricht durchaus Schwimmkleidunggibt, die mit den Vorstellungender Elterngeneration in Einklang zu bringenist, man müsse das den Eltern „nur begreiflichmachen“.FORTSETZUNG AUF SEITE 2Kultusminister Helmut Rau beim Bildungsforum.Gut besucht: Rund 70 Teilnehmer waren gekommen.Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus der RedaktionKREISTEILFORTSETZUNG VON SEITE 1Durchlässigkeit, Schulqualität und frühkindlicheBildung waren für Minister HelmutRau die Schwerpunktthemen auf demBildungsforum, das danach in den Räumender BA stattfand.Trotz bekannter Kritik von Seiten von Eltern,Lehrern und Gruppierungen, die auchbei dem Bildungsforum zu hören war, verwiesder Minister darauf, dass BadenWürttemberg Spitzenreiter im Ländervergleichder Pisa-Studie ist. Als „Pisa-Streber“zeichnet sich Baden-Württembergauch durch die höchste Durchlässigkeitunter den Schulzügen aus. So holten allein45 Prozent der Hauptschüler die MittlereReife nach. Die Hauptschule solle in dennächsten Jahren zu einer Werkrealschuleumgebildet werden, die die Möglichkeit zuberuflicher Bildung vertiefe und zugleichdie Möglichkeit zur Weiterbildung imWege der Mittleren Reife und bis zurHochschulreife verstärke, so Rau. WeiteresThema war die frühkindliche Bildung, hierbeiwiederum insbesondere die enge Zusammenarbeitund gemeinsame Arbeitvon Kindergärten und Grundschulen. Alsabschließenden zentralen Punkt sieht MinisterRau die Qualität der Schulen. „EineQualitätssteigerung ist nur erreichbar,wenn das Kollegium als Team arbeitet undnicht jeder Lehrer die Klassenzimmertürhinter sich zu macht“, so Rau. Zum Erreichendieses Ziels setzt Rau auch auf dievermehrten Mittel der Evaluation, durchdie Schulen selbst sowie durch außenstehendeInstitute, um dem Ziel der Verbesserungder Qualität immer näher zu kommen.Aus dem InhaltAus Europa Seite 3Aus dem Bund Seite 4Aus dem Land Seite 5Aus den Verbänden Seite 6-8Redaktionsschluss und WerbeanzeigenRedaktionsschluss ist immer der 15. des Vormonats der kommenden Ausgabe. Für dieMonate Juli und August sowie Dezember und Januar erscheinen jeweils Doppelausgaben.Die Redaktion freut sich über Beiträge - nach Möglichkeit immer mit Foto - füreine der kommenden Ausgaben des CDU intern. Bitte senden Sie Beiträge per E-Mailnur an cdu-intern@cdu-hdh.de. Die Redaktion behält sich Änderungen vor. Namentlichgekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder.Werbeanzeigen werden direkt von der SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag undVertrieb mbH betreut. Nähere Informationen sind bei Frau Sabine Hafner (T 071166905-23 • F 0711 66905-99 • service@sdv-stuttgart.de) abrufbar.TermineLandtag-Fahrt der Senioren Union04.12.2008WahlkreismitgliederversammlungZur Wahl der Vertreter für die BezirksundLandesvertreterversammlung zurAufstellung der Landesliste zur Wahl desDeutschen Bundestages und mit demneuen Bundestagskandidaten RoderichKiesewetter.12.12.2009 im 19:00 Uhr in Königsbronnim Evangelischen Gemeindehaus (AalenerStraße 52)Adventsfeier mit Jahresrückblick14.12.2008 in GiengenUrlaub der CDU-Geschäftsstelle19.12.2008-06.01.2009Winterwanderung der CDU-Ortsverbändeim Unteren Brenztal25.01.2009Landtag-Fahrt der CDU-Ortsverbände imUnteren BrenztalWeitere Informationen und Anmeldungunter info@bernd-hitzler.de.18.02.2009CDU-Messestand bei der Kontakta04.03.2009-08.03.2009Bezirksvertreterversammlung zurAufstellung der Landesliste zur Wahldes Deutschen Bundestages07.03.2009Landesvertreterversammlung zurAufstellung der Landesliste zur Wahldes Deutschen Bundestages28.03.2009 in SindelfingenBerlin-Fahrt der Senioren UnionWeitere Informationen und Anmeldungbei Rolf Geiger (T 07321 24747).20.04.2009-23.04.2009Landesparteitag13.11.2009-14.11.2009 in FriedrichshafenGeburtstageIm Dezember und Januar feiern unteranderem folgende Mitglieder einen besonderenGeburtstag. Sie begleiten,ebenfalls wie alle anderen, die feiern,die besten Wünsche für Gesundheit,Glück und Erfolg im neuen Lebensjahr.Klaus Edelmann aus HeidenheimErwin Floegel aus SontheimIrmgard Floßmann-Kraus aus GiengenHeinrich Gerl aus HeidenheimHans Gräßle aus HeidenheimPaul Henne aus SyrgensteinJ.A. Jaeger aus HeideneimErna Kopp aus GiengenThomas Löw aus GerstettenHermann Müller aus BurgbergRalf Pawlowski aus HeidenheimBernhard Randler aus DischingenHans Werner Rothe aus GerstettenRainer Schalleraus SteinheimElsa Schiessl aus HerbrechtingenHans Sedlacek aus HeidenheimKurt Seeßle aus DettingenKonrad Waibel aus HerbrechtingenKatharina Wild aus HeidenheimKurt Wörrle aus DischingenViele Mitglieder freuen sich über dieGeburtstagswünsche an dieser Stelle.Sollten Sie keine Veröffentlichung IhresGeburtstages wünschen, setzen Siesich bitte rechtzeitig mit der CDU-Geschäftsstellein Verbindung (Kontaktdatensiehe Impressum auf der letztenSeite).In der Regel ergehen zu den aufgeführtenTerminen keine gesonderten Einladungen.Bitte notieren Sie sich deshalb Terminevon Interesse bzw. bewahren Sie dieseAufstellung auf. Mitunter ergeben sichinsbesondere bei längerfristigen Terminenteilweise Änderungen.Heidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 2

Aus der Redaktion/Aus EuropaKREISTEILKreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP:Reform der BetrugsbekämpfungIch freue mich, Ihnen heute mitteilen zukönnen, dass alle meine Reformvorschlägefür die zehn Jahre alte Verordnung desAmts für Betrugsbekämpfung OLAF mitgroßer Mehrheit vom Europäischen Parlamentangenommen wurden. Damit habenwir einen großen Schritt vorwärts für dieBetrugsbekämpfung und die Stärkung derUnabhängigkeit von OLAF getan. Mit 120Änderungsanträgen habe ich den größtenteilsbereits veralteten und ungenügendenKommissionsentwurf aus dem Jahr 2005 inweiten Teilen umgeschrieben. Der Berichtbefasst sich vor allem mit drei Schwerpunkten.Zum einen wurden die individuellenRechte der von OLAF-Verfahren betroffenenPersonen neu und besser geregelt.Bei OLAF beschäftigte Richter undStaatsanwälte sollen bei der Eröffnung vonVerfahren, bei der Übermittlung von Informationenan die nationale Justiz und beider Anhörung der Betroffenen für die Beachtungder Vorschriften des jeweiligennationalen Rechts sorgen. Dadurch werdeneinerseits die Verfahrensrechte derBetroffenen garantiert und anderseits dieVerwertbarkeit der Ermittlungsergebnissevon OLAF vor den nationalen Gerichten sichergestellt. Beschwerden können an einenbei OLAF neu einzurichtenden, unabhängigenVerfahrensprüfer gerichtet werden,der auch für Beschwerden von Informantenzuständig werden soll. Das interneVerfahrenshandbuch von OLAF soll nachAnhörung von Parlament und Rat erarbeitetund im Amtsblatt veröffentlicht werden.Zum Zweiten soll die Zusammenarbeitmit Drittstaaten und den EU-Mitgliedstaatenverbessert werden. Hier sieht derMitgliederentwicklungMonat Zugänge Abgänge MitgliederstandJanuar 2008 1 5 639Februar 2008 2 2 639März 2008 1 9 631April 2008 2 1 630Mai 2008 2 3 629Juni 2008 0 1 628Juli 2008 0 5 623August 2008 0 0 623September 2008 1 2 622Oktober 2008 1 2 621Bitte unterstützen Sie uns bei der Mitgliederwerbung und sprechen Sie Interessiertein Ihrem Bekanntenkreis und Umfeld auf eine Mitgliedschaft in der CDU an. Informationsmaterialienerhalten Sie bei der CDU-Geschäftsstelle (Kontaktdaten siehe Impressumauf der letzten Seite).Regelmäßige Informationen zurArbeit Ihrer EuropaabgeordnetenDr. Inge Gräßle in Brüssel,Straßburg und vor Ort, erhaltenSie mit Ihrem E-Mail-Newsletter.Anfordern können Sie diesenunter www.inge-graessle.eu.Bericht eine bislang nicht vorhandeneRückmeldung der Mitgliedstaaten vor, wiedie Ermittlungsergebnisse von OLAF aufgegriffenbzw. vor Gericht weiter behandeltwerden. Einzelne Mitgliedstaaten,etwa Luxemburg, haben noch nie ein Gerichtsverfahrennach Übermittlung vonOLAF Untersuchungsergebnissen angestrengt.Der Europäische Rat soll durch dieEinführung eines formellen Vermittlungsverfahrensmit dem Parlament und derKommission dazu gezwungen werden, sichintensiver mit dem Thema Betrugsbekämpfungzu befassen. Im Umgang mitDrittstaaten muss die Kommission künftigdie finanziellen Interessen stärker beachten.Schließlich wurde der Überwachungsausschussvon OLAF reformiert. Sein Auftrag,die Unabhängigkeit von OLAF zu sichern,wurde ausformuliert und auf Haushalts-und Personalressourcen ausgedehnt.Er überwacht weiter die Verfahrensgarantienund die Verfahrensdauerund berät den Generaldirektor von OLAF.Jetzt ist der Rat am Zug, möglichst schnelldie Verhandlungen aufzunehmen. Diefranzösische Ratspräsidentschaft zeigtesich bislang leider desinteressiert an diesemfür die EU und unsere Steuerzahler sowichtigen Thema.Ich wünsche Ihnen gesegnete und besinnlicheWeihnachten und danke Ihnenfür Ihre Unterstützung und Ihre gutenWünsche.HerzlichInge GräßleMitgliedsbeiträgeund SpendenWussten Sie, dass Sie Ihren CDU-Mitgliedsbeitragoder auch Spenden andie Partei und ihre Vereinigungen sowieSonderorganisationen bei derSteuererklärung geltend machen können?Beides kann teilweise von der Einkommenssteuerschuldeinbehaltenwerden. Sie zahlen also effektiv weniger.In der Regel reicht als Beleg bereits IhrKontoauszug aus. Wenn Sie eine gesonderteBescheinigung benötigen,wenden Sie sich bitte an die CDU-Geschäftsstelle(Kontaktdaten siehe Impressumauf der letzte Seite).TodesfälleWir gedenken unserer verstorbenenMitglieder. Wir werden ihnen ein ehrendesAndenken bewahren. UnserMitgefühl gilt ihren Angehörigen.Josef Konold aus DischingenHermann Steinmaier aus SteinheimHeidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 3

Aus dem BundKREISTEILGeorg Brunnhuber MdB:Beschäftigungssicherung durchWachstumsstärkungDer Arbeitsmarkt zeigt sich weiter stabil:Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigstenStand seit 16 Jahren, die sozialversicherungspflichtigeBeschäftigung steigtunvermindert an. So ist im Oktober 2008die Zahl der Arbeitslosen unter die Markevon 3 Mio. auf 2.997 Mio. gesunken, gegenüberdem Vorjahr ist das ein Rückgang um437.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigenBeschäftigten ist gegenüberdem Vorjahr um 552.000 auf 27,68 Mio. angestiegen,dabei entfällt weiterhin deutlichmehr als die Hälfte des Beschäftigungszuwachsesauf sozialversicherungspflichtigeVollzeitstellen. Im Drei-Jahres-Vergleich zu Rot-Grün ist die Arbeitslosigkeitseit dem Frühherbst 2005 um fast 1,6Mio. gesunken, die sozialversicherungspflichtigeBeschäftigung hat um über 1,4Mio. Stellen zugelegt. So gesehen setztesich der Beschäftigungszuwachs weiterfort.Mit Impulsen für Wachstum demAbschwung entgegenwirkenGleichzeitig ist es jedoch richtig, dass diewirtschaftliche Aktivität spürbar rückläufigist: Nach der aktuellen vom StatistischenBundesamt veröffentlichtenSchnellschätzung lag das Bruttoinlandsprodukt(BIP) im dritten Quartal 2008 um-0,5 Prozent niedriger als im Vorquartal,nach -0,4 Prozent im zweiten Quartal. ImVorjahresvergleich stieg das BIP im drittenQuartal um real 1,3 Prozent. Vor diesemHintergrund sind die Zahlen der Erwerbstätigenerfreulich, mahnen aber zum Handeln.Finanzkrise und weltwirtschaftlicheAbschwächung wirken sich bremsend aufdie deutsche Wirtschaft aus. Nach demMinus im zweiten Quartal war auch dasdritte Quartal erwartungsgemäß rückläufig.Die Konjunktur in Deutschland siehtsich einem starken Belastungstest ausgesetzt.Deshalb müssen wir alles tun, umden derzeitigen Abschwung zu stoppenund umzukehren.15-Punkte-MaßnahmenpaketDas gerade beschlossene 15-Punkte-Maßnahmenpaket der Bundesregierungwird dabei in den kommenden Monatenwichtige Impulse zur Stabilisierung von Investitionen,Wachstum und Beschäftigungsetzen. Auch der rückläufige Ölpreis unddie Entlastung beim Eurokurs helfen unsbeim Kampf gegen den Abschwung. Immerdeutlicher wird aber auch: Schlüssel zurÜberwindung der Nachfragschwäche imeigenen Land bleibt die Stärkung des Zukunftsvertrauensund der Kaufkraft derprivaten Verbraucher. Wer das erreichenwill - ohne die Wettbewerbsfähigkeit unsererWirtschaft zu gefährden - muss,schnell, konsequent und vor allem mitWenn Sie von Ihrem BundestagsabgeordnetenGeorg Brunnhuberregelmäßig Neuigkeiten erhaltenmöchten, abonnieren Sie bitteseinen E-Mail-Newsletter„Berlin Aktuell“ unterwww.georg-brunnhuber.de.Blick auf die Entlastung der Normalverdienerhandeln. Mit dem heute verabschiedetenMaßnahmenpaket leisten wir einenverantwortungsvollen Beitrag zur Sicherungder Wachstumsperspektiven in unseremLand. Wir sichern Investitionen in unsereZukunft und damit auch wertvolle Arbeitsplätze.Die Maßnahmen fördern inden Jahren 2009 und 2010 Investitionenund Aufträge von Unternehmen, privatenHaushalten und Kommunen in einer Größenordnungvon rund 50 Mrd. Euro.Das Paket liegt auf der wirtschaftsundfinanzpolitischen Linie derBundesregierungEs ist nicht nur das Maßnahmenpaket derBundesregierung, sondern vor allem dieReformerfolge der vergangenen Jahre, dieuns nun in dieser schwierigen Phase Widerstandskraftgeben. Ohne diese Politikstünden wir jetzt nicht in dieser gutenAusgangslage mit erstmals unter 3 MillionenArbeitslosen. Wir müssen deshalbgleichzeitig unseren Kurs der erfolgreichenReformen, der gezielten SteuernundAbgabenentlastung und der solidenHaushaltsführung unbedingt fortsetzen.Die deutsche Wirtschaft wird in allen Regionenim kommenden Jahr mit einer erheblichenBelastungsprobe konfrontiertwerden. Das stark verringerte internationaleWachstum und die bislang noch nichtvoll abschätzbaren negativen Rückwirkungender Finanzkrise werden erheblicheBremseffekte quer durch die deutscheWirtschaft zur Folge haben. In dieser außerordentlichunsicheren Lage ist es wichtigerdenn je, dass wir gemeinsam dieHand am Puls des Geschehens halten. Wiralle müssen und werden an einem Strangziehen, um die Widerstandsfähigkeit derdeutschen Wirtschaft zu stärken.Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung„Beschäftigungssicherung durchWachstumsstärkung“ steht Euch zur Einsichtunter http://www.bmwi.de zur Verfügung.Heidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 4

Aus dem LandKREISTEILBernd Hitzler MdL:Bildungsstandort HeidenheimGrundsteinlegung bei derBerufsakademieMinisterpräsident Günther H. Oettingerhatte viel Lob bei der Grundsteinlegungfür die Berufsakademie, wie für Heidenheimim Gepäck. Er pries Heidenheim als„unterschätzte Großstadt“, die ebenso wieganz Ostwürttemberg eine Aufwärtsentwicklungin allen Bereichen erlebe. Die BAHeidenheim sei nicht die größte im Land,aber die einzige außer der BA Stuttgart,die mit Ingenieurwesen, Wirtschaft undSozialwesen, alle drei Säulen des BA-Modellsanbiete. Der erstmals in öffentlichprivaterPartnerschaft errichtete Bau inHeidenheim, sei mit rund 30 MillionenEuro Investitionsvolumen der zurzeitgrößte BA-Neubau im Land. Oettinger, derauch daran erinnerte, dass man zusammenBerufsakademien unter dem Dach einerlandesweiten „Dualen Hochschule“ mitüber 23 000 Studenten zusammen führe.„Die BA ist ein Glücksfall für die Stadt“, betonteOberbürgermeister Bernhard Ilg, derdaran erinnerte, dass man lange um einenoptimalen Standort gerungen habe. Dieeinstige Gleisharfe in zentraler Lage werdedurch den Neubau buchstäblich vom Abstellgleisgeholt.Freie Evangelische Schule Heidenheimim LandesprogrammNeben den öffentlichen Schulbauten fördertdas Land auch Schulbauten freier Träger.Die Freie Evangelische Schule Heidenheimist nun in das Landesprogramm 2008aufgenommen worden für den Neubau einerRealschule. MdL Bernd Hitzler (CDU)freute sich über die Zusage des Kultusministeriums.Bei zu erwartenden Kosten von1,42 Mio. Euro kann mit einer Zuwendungin Höhe von 525.000 Euro gerechnet werden.„Heidenheim hat nicht nur ein starkesöffentliches Schulsystem, sondern auchbeachtliche Privatschulen“, erklärte derAbgeordnete.Bernd Hitzler MdL mit Ministerpräsident Günther H. OettingerMdL beim Spatenstich für die neue Berufsakademie Heidenheim.Bei der Vorstellung der Brenzregion 2020 mit WirtschaftsministerPfister.mit Bernd Hitzler lange gemeinsam für dieBA gekämpft und auf die BA gewartethabe. Launig erinnerte Oettinger an dieErfolgsgeschichte der Berufsakademienund der Heidenheimer BA im Besonderen:Über die Hälfte der Studenten komme ausanderen Bundesländern, in Heidenheimbesonders Bayern: „Dem hohen Anspruchder BA werde das Land mit seinem Hochschulprogrammgerecht, das ab 2012 alleNewsletter derCDU HeidenheimWollen Sie immer aktuell über dieAktionen der CDU vor Ort informiertsein? Dann senden Sie uns eine kurzeE-Mail mit Ihrem Namen und IhrerE-Mail-Adresse aninfo@cdu-heidenheim.de.Ihre Daten werden nur zum Versanddes Newsletters verwendet.Heidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 5

Aus den VerbändenLandesparteitag:Dr. Inge Gräßleauf Listenplatz 5KREISTEILDie Heidenheimer Delegierten zum Landesparteitag.Dr. Inge Gräßle MdEP mit dem LandesgruppenvorsitzendenRainer WielandMdEP.Ein großer Erfolg war der diesjährigeCDU-Landesparteitag und die anschließendeLandesvertreterversammlung fürdie CDU Heidenheim: Die KreisvorsitzendeDr. Inge Gräßle MdEP wurde erneut mitüberwältigendem Ergebnis für Platz 5 derLandesliste der CDU zur Europawahl aufgestellt.Gräßle, die als parlamentarischeGeschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppeim Europäischen Parlament insbesondereim Bereich Haushalt und Finanzen tätigist, wird damit auch in der kommendenWahlperiode mit Entschlossenheit undEinsatzfreude für die Interessen der Menschenin Heidenheim und Ostwürttembergin Straßburg und Brüssel eintretenkönnen.Heidenheim:30 Jahre CDU-UmweltpolitikSeit mittlerweile 30 Jahren liegt der politischeFokus der CDU Heidenheim auch aufeiner nachhaltigen Umweltpolitik und ihrerUmsetzung gerade auf kommunaler Ebene.So das Fazit des CDU-StadtverbandsvorsitzendenUwe Wiedmann im Rahmen einerVorstandssitzung.Bereits in den siebziger Jahren des vorigenJahrhunderts seien Fragen des Umweltschutzessowie die Auswirkungen des Wirtschaftswachstumsund Rohstoffverbrauchsimmer stärker ins Bewusstsein der Menschenund Öffentlichkeit gedrungen. Sohabe man beispielsweise im Rahmen derEinführung von Katalysatoren für Benzinfahrzeugemit einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktionerreichen können, dassim städtischen Bauhof die erste Tankstelleauf bleifreies Benzin umgestellt wurde undab Oktober 1984 jeder bleifreies Benzin fürsein Fahrzeug bekommen konnte. Ebenfallsin den 80er Jahren setzte sich die CDU erfolgreichfür eine intensive Begrünung derdamals noch kahlen Innenstadt wie etwavor der Bergschule, auf dem westlichen Eugen-Jaekle-Platzsowie dem Parkplatz beimRömerbad-Museum ein. Ebenso verfolgtedie CDU über mehrere Jahre hinweg einezukunftsweisende Abfallpolitik für Müllsortierungund Restmüllentsorgung. So lief aufAntrag der CDU 1989 ein Jahr lang in Mergelstettenein Probebetrieb zur Granulierungvon Klärschlamm und dessen Entsorgung.1996, als sich die Photovoltaik-Technologienoch im Anfangsstudium befand,besuchte eine Delegation der CDU Heidenheimdas Zentrum für Solarenergie undWasserstoff-Forschung (ZSW) in Vaihingen,um sich über die neuesten Forschungsergebnissezu informieren. Der Zeit weit vorauswar die Heidenheimer CDU auch, alssie sich bereits vor mehr als 10 Jahren derHerstellung regenerativ erzeugter Kraftstoffeauf lokaler Ebene widmete.Hier konnte man 1999 die Inbetriebnahmeeiner Versuchsanlage in Mergelstetten -unterstützt von den Stadtwerken, demZSW und weiteren kleinen Firmen - erreichen,um aus Klärgas regenerativ Methanolherzustellen. In jüngerer Vergangenheitstanden dann die Beschäftigung mit Erdgasfahrzeugen,ein Besuch des EuropäischenZentrums für erneuerbareEnergien sowie der Versuch,im Kompostwerk MergelstettenBio-Gas gewinnbringendzu erzeugen, aufdem Programm.„Zwar sei in den vergangenenJahren und Jahrzehntenviel für den Umweltschutz erreichtwerden, doch steigenangesichts des voranschreitendenKlimawandels dieHerausforderungen stetig“,so Uwe Wiedmann zusammenfassend.Heidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 6

Aus den VerbändenHeidenheim:KirchweihessenKREISTEILZum mittlerweile dritten Maltrafen sich der HeidenheimerCDU-Stadtverbandsvorstandund die Gemeinderatsfraktionzu ihrem Kirchweihessen. Beizünftigem Essen ließ man gemeinsamdas zu Ende gehendeJahr Revue passieren und blicktenach vorne. CDU-StadtverbandsvorsitzenderUwe Wiedmannstimmte die Parteifreundeunter Beisein von OberbürgermeisterBernhard Ilg auf diekommende Kommunalwahl imJahr 2009 ein.Heidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 7

Aus den VerbändenKREISTEILMIT:Dr. Stephan Bauer als Vorsitzender bestätigtDer Heidenheimer Rechtsanwalt Dr. StephanBauer wurde kürzlich bei der turnusgemäßEnde Oktober stattfindendenHauptversammlung des MIT- KreisverbandesHeidenheim einstimmig im Amt alsKreisvorsitzender bestätigt. Der 33- jährigeDr. Stephan Bauer, der auch Mitglied desCDU-Stadtverbandsvorstandes in Heidenheimist, stellte sich für eine zweite Amtszeitzur Verfügung. Vor den im Marineheimzusammengekommenen Mitgliederndankte der Vorsitzende im Beisein desLandtagsabgeordneten Bernd Hitzler seinenbisherigen Vorstandsmitgliedern fürdie vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hinsichtlichder politischen Arbeit wurde insbesonderedas Thema Erbschaftssteuerreformhervorgehoben, dem alle anwesendenMitglieder erkennbar eine zentraleBedeutung zumaßen.Einhellig befürworteten die MIT-Mitgliederdie bedingungslose Abschaffung derSteuer und hoben die Probleme hervor, dienach dem derzeitigen Entwurf gerade beiBetrieben mit großem Anlagevermögen,wie beispielsweise bei Landwirten, entstehenwürden.Heftige Kritik wurde vor allem an der Behaltensfristgeäußert und eine diesbezüglicheKürzung von 15 auf 10 Jahre gefordert.In diesem Zusammenhang will derMIT-KV Heidenheim auch die Fallbeilregelungdurch eine zeitanteilige Abschmelzungersetzt haben. Neben dem bundespolitischenEngagement will sich der MIT-KV Heidenheim aber auch in der Kommunalpolitikzu Wort melden und hierSchwerpunkte beim Einzelhandel sowiebeim Handwerk setzen, die nach Meinungaller Anwesenden bei der nun einsetzendenKonjunkturflaute gehörig unter Druckgeraten werden. Als Stellvertreter wurdenSteffen Saretz und Michael Kolb gewählt,letzterer übernimmt in Personalunionauch das Amt des Finanzreferenten. ImAmt des Schriftführers und Pressereferentenwurde Oliver Briel bestätigt. Als Beisitzerfungieren Bernd Hieber sowie Josef-Magnus Reinhard.Senioren Union:MitgliederversammlungBei der ersten Mitgliederversammlungseit seiner Wahl zum Vorsitzenden derHeidenheimer Senioren Union konnte RolfGeiger zahlreiche Mitglieder und Freundewillkommen heißen. Man habe sich sowohlbei der Senioren Union im Ostalbkreis, wieauch bei der Vorsitzendenkonferenz inStuttgart erfreut gezeigt, dass Heidenheimnun wieder vertreten sei, sagte derVorsitzende. Und nicht nur das: Baden-Württemberg stellt 19 Delegierte bei derBundesdelegiertentagung der SeniorenUnion Deutschlands, unter anderem aucheinen Vertreter aus Heidenheim.In seinem Rechenschaftsbericht ließ RolfGeiger durchblicken, dass ihm die Vielseitigkeitseiner Aufgabe zunächst nicht bewusstwar. Inzwischen sei er aber nicht nurin die Schuhe hinein gewachsen, es macheihm auch immer mehr Freude, für die SeniorenUnion tätig zu sein und meintescherzhaft: „Jetzt habe ich halt wieder einenTerminkalender wie früher.“ Dass die26 Termine, die er in diesem Jahr schondurch sein neues Amt wahrnehmen musste,so reibungslos über die Bühne gebrachtwerden konnten, verdanke er nicht zuletztseiner verständnisvollen Frau und derwertvollen Mitarbeit seiner Vorstandskolleginnenund -kollegen. Sein Dank galtaber auch Maria Beyrle, Michael Benderund Jürgen Dönninghaus. Allerdings, soGeiger weiter, läge es ihm nicht so, in ersterLinie immer nur über ernsthafte politischeThemen diskutieren zu müssen. Dieswürde er bei Bedarf lieber kompetentenFachleuten überlassen und davon gäbe esbei der CDU ja genug. Vielmehr möchte erbei den verschiedenen Veranstaltungendas gesellige Miteinander nicht zu kurzkommen lassen. Schatzmeister Jürgen Fischerkonnte zwar über eine positive Bilanzberichten, hob aber hervor, dass dasvorhandene Plus bei weitem nicht durchdie Mitgliedsbeiträge entstanden sei, sonderndurch zusätzliche Spendenbeträge.Weiter verlieh Fischer seiner HoffnungAusdruck, dass noch mehr CDU-Mitgliederder älteren Generationen auch der Senioren-Unionbeitreten möchten.Praktisch als Sahnehäubchen der ganzenMitgliederversammlung erwies sich dasReferat von Oberbürgermeister BernhardIlg. Mit seiner gewohnt humorvollen undverständlichen Art informierte das Stadtoberhauptdie Senioren über die aktuellenGegebenheiten und die weiteren Entwicklungenunserer Stadt. Themen wie Brenzpark,Schlossbergbebauung und Fußballstadionkamen genauso zur Sprache, wieGBH-Aktien, Wedelbettsanierung und Klinikumbaumaßnahmen.IINTERNETCDU-Mitgliedernetzwww.cdunet.deHeidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 8

Aus den VerbändenKREISTEILJU Gerstetten:DampfzugfahrtJU Herbrechtingen:RathausbesuchAnlässlich des Gerstetter Bahnhofsfests traf sich die Junge Unionauf Initiative des Gerstetter Gemeindeverbands zu einer gemütlichenDiskussionsrunde in Verbindung mit einer Fahrt mit derhistorischen Dampfeisenbahn der Ulmer Eisenbahnfreunde nachWaldhausen und zurück. Besonders erfreulich für den Gemeindeverbandwar hierbei die Anwesenheit etlicher Mitglieder aus benachbartenVerbänden. So waren neben dem Kreisvorsitzendender Jungen Union Heidenheim, Michael Kolb, und weiteren Vorstandsmitgliedernerstmals auch Mitglieder des angrenzendenKreisverbands Göppingen mit von der Partie, unter anderen derKreisvorsitzende Kai SteffenMeier.Somit stand neben interessanterDiskussionenauch das gegenseitigeKennen lernen im Zentrumdes Treffens, welchesletztlich zu einer Zusammenarbeitüber denLandkreis hinaus führensollte.Während der Aufenthaltin einem Café in Waldhausenhauptsächlichzum Kennen lernen undzu kleinen Einblicken indie Arbeit des jeweiligenKreisverbands genutztwurde, fanden am Abendim Biergarten des GerstetterBahnhotels Diskussionenüber aktuellepolitische Themen statt.Ein zentrales Thema warhierbei die Bundestagswahlim kommenden Jahr.Zu einem Gedankenaustausch traf sich der Herbrechtinger JU-Stadtverbandsvorsitzende Arne Spahr mit der Verwaltungsspitze.In einem fast eineinhalbstündigen Gespräch mit BürgermeisterSipple und dem Beigeordneten Diem unterhielt man sich über vielfältigekommunalpolitische Themen. Besonders im Mittelpunktstand dabei die Familien- und Jugendpolitik, Gewerbegebiete, IndustrieparkA7, Baugebiete und Finanzen.INTERNETADRESSEwww.ju-bw.deHeidenheim >>> Ausgabe 12.2008 >>> Seite 11

IMPRESSUMHerausgeber:CDU KV Heidenheim • Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEPGrabenstraße 24 • 89522 Heidenheim • T 0 73 21 2 00 71, F 0 73 21 2 00 73Geschäftsstelle info@cdu-hdh.de • Redaktion cdu-intern@cdu-hdh.de • www.cdu-hdh.deKreissparkasse Heidenheim • Bankleitzahl 632 500 30 • Kontonummer 861 995Verantwortlich:Kreisteil: Georg Brunnhuber MdB • Dr. Inge Gräßle MdEP • Bernd Hitzler MdLMichael Kolb • Arne Spahr • Uwe WiedmannLandesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-WürttembergHasenbergstr. 49 b • 70176 Stuttgart • T 07 11 / 66 904 - 0 • F 07 11 / 66 904 - 50E-Mail: presse@cdu-bw.deVerlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44 • 70178 Stuttgart • T 07 11 / 66 905 - 0 • F 07 11 / 66 905 - 99E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.deGeschäftsführerin: Bernadette Eck (T 07 11 / 66 905 - 25)Anzeigen: Sabine Hafner (T 07 11 / 66 905 - 23)Satz & Planung: Karin Richter (T 07 11 / 66 905 - 12 • F 07 11 / 66 905 - 55)Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (T 07 11 / 66 905 - 0 • F 07 11 / 66 905 - 55)Bezugspreis: CDU intern ist das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Heidenheim.Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.AbsenderCDU-Kreisverband HeidenheimGrabenstraße 24 • 89522 HeidenheimPVSt • Deutsche Post AG • Entgelt bezahlt • E 2882>JU Nordwürttemberg:Deutschlandtag und StudiengebührenZum diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union im EuropaparkRust waren kürzlich knapp tausend Delegierte und Gäste ausganz Deutschland gekommen. Dabei wählten die Delegierten die29-jährige Tauberbischofsheimer Stadträtin und RechtsanwältinNina Warken erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.Als Redner konnten die Teilnehmer neben der BundeskanzlerinAngela Merkel und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VolkerKauder auch Ministerpräsident Günther H. Oettinger begrüßen. Ineiner kämpferischen Rede schwor dieser auf das Superwahljahr2009 ein und ging insbesondere auch mit den Geschehnissen inHessen hart ins Gericht. Die daran aufgekommene Kritik des SPD-Generalsekretärs Jörg Tauss hält die JU Nordwürttemberg für völligüberzogen. „Nach dem selbstverschuldetenHessen-Debakel sollte sich die SPDmit vollmundigen Forderungen etwas zurückhalten“,erklärt JU-Bezirkschef UweWiedmann. Dies gelte umso mehr, als dieSPD im Land namens ihres Fraktionschefs Claus Schmiedel denLinkskurs der hessischen Geisterfahrer auch noch unterstützthabe und damit mitschuldig am verheerenden öffentlichen Bild ihrerPartei sei. „Man kann verstehen, dass die SPD nicht an ihr Versagenin den letzten Wochen erinnert werden möchte, aber derartigeFehler müssen deutlich benannt werden dürfen“, stellte Wiedmanmit Blick auf die Worte des Ministerpräsidenten beimDie JU Nordwürttemberg im G8-Strandkorb von Heiligendamm beim JU-Deutschlandtag im Europapark Rust.Metzgerei Oberhammer- feine Wurst- undFleischwaren- Feinkostsalate auseigener Küche- Party- undCateringserviceUntere Kirchstr. 1189547 GerstettenTel. 0 73 23 / 91 90 01metzgereioberhammer@teleson-mail.deDeutschlandtag der Jungen Union fest und ergänzte weiter: „Eigentlichhatte doch auch schon die SPD erkannt, dass zweimal mitdem Kopf durch die selbe Wand nicht gesund ist“.Immer wieder in der politischen Diskussion war in den vergangenenMonaten das Thema Studiengebühren. Die Junge Union äußertesich hier skeptisch zu einer Studie des Hochschul-Informations-Systemszur angeblich abschreckenden Wirkung vonStudiengebühren und verweist darauf, dass der Untersuchungszeitraum2006 mitten in der heißen Diskussion um dieEinführung gelegen habe. So wurde zum damaligen Zeitpunktmit Phantasiezahlen operiert und unseriöse Verschuldungsszenariengenannt. Vielmehr seien die Erfahrungen der Studentinnenund Studenten mit Studiengebühren in Baden-Württemberg sehr positiv. „Die Studenten sehen die vielenLeistungsverbesserungen bei der Lehre, wie etwa beim Ausbaudes Lehrveranstaltungsangebots oder der Bibliotheksausstattung“,so Wiedmann.Dennoch seien das Wissenschafts- und Kultusministeriumaufgefordert, das Informationsangebot für Studieninteressiertean den Schulen zu erweitern. So sollte der Einsatz vonStudienbotschaftern ausgedehnt werden, um Praxisberichtenaus dem Studienalltag Raum zu geben. Handlungsbedarf siehtdie Junge Union auch bei der zukünftigen Anpassung desBAföG. Angesichts der mitunter rasant steigenden Teuerungsratemüsse ein automatischer Inflationsausgleich geschaffenwerden. Darüber hinaus sollte bei der Ausbildungsförderungden unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskostenbesser Rechnung getragen werden.