Umweltbericht zum Entwurf des RREP MM/R - Planungsverband ...

Umweltbericht zum Entwurf des RREP MM/R1. Rechtliche GrundlagenDas Regionale Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock (RREP MM/R)ist aus dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) zuentwickeln. Inhalt und Aufstellungsverfahren des RREP regeln §§ 4, 5, 8 und 9 des LandesplanungsgesetzesMecklenburg-Vorpommern (LPlG M-V).Aufgrund von Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im LandesplanungsgesetzM-V sind bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms MittleresMecklenburg/ Rostock neue verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen zu beachten.Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Prüfung von Umweltauswirkungenaufgrund regionalplanerischer Festlegungen, resultierend aus:• der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(RL 2001/42/EG), umgesetzt in § 7 Absatz 5 ff ROG und § 4 Absatz 5 ff LPlGM-V und• der FFH-Richtlinie, umgesetzt in § 7 Abs. 5 ROG und § 4 Abs. 5 LPlG M-V.Bei der Erarbeitung des Umweltberichts werden weiterhin die Richtlinie zur NeuaufstellungRegionaler Raumentwicklungsprogramme in M-V (RL-RREP) und der gemeinsame Erlasszur FFH-Verträglichkeitsprüfung in M-V einbezogen.Die Regelungen in den genannten Richtlinien und Gesetzen sollen dazu beitragen, dassUmwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme des RREP einbezogen werden unddie dazu notwendigen Arbeitsschritte und Ableitungen nachvollziehbar dargestellt werden.Dies ist Inhalt des vorliegenden Umweltberichts. Vertieft prüfpflichtige Festlegungen könnensowohl die Ziele als auch die Grundsätze der Raumordnung sein.Der Maßstab der Umweltprüfung ist dabei an den räumlichen und sachlichen Konkretisierungsgradder regionalplanerischen Festlegungen angepasst. Die Ergebnisse sollen aufnachfolgenden Planungsebenen (Bauleitplanung, Fachplanung) berücksichtigt werden, nichtabschließend geprüfte oder andere, auf regionaler Ebene nicht berücksichtigte Umweltauswirkungenbedürfen hier noch einer vertiefenden Prüfung (Vermeidung von Mehrfachprüfungen).Bezüglich des Verhältnisses von Umweltprüfung zu FFH-Verträglichkeitsprüfung ist festzustellen,dass es sich um eigenständige Prüfungen handelt, die aber im Gesamtverfahren derNeuaufstellung des RREP integriert werden. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtswirkungder Prüfergebnisse müssen diese auch eigenständig nachvollziehbar sein. So sind die Ergebnisseder Umweltprüfung im Rahmen der Gesamtabwägung zum RREP zu berücksichtigen,die Ergebnisse der FFH-Prüfung hingegen können unter bestimmten Voraussetzungendie Unzulässigkeit regionalplanerischer Festlegungen bedeuten.Folgende Verfahrensschritte sind Bestandteil der Umweltprüfung:Das Scoping beinhaltet die Abstimmung von Untersuchungsgegenstand, Untersuchungsumfang,Untersuchungstiefe und anzuwendenden Untersuchungsmethoden mit den in ihremAufgabenbereich berührten öffentlichen Stellen. Laut RL-RREP erfolgt die Abstimmung aufGrundlage des Vorentwurfes des RREP und auf der Grundlage des Entwurfs des Umweltberichts.Im Rahmen des Scopings werden alle Programminhalte einer Überprüfung unterzogen,um die Festlegungen mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln.Das Scopingverfahren fand im Zeitraum vom 30.06. bis 31.07.2008 statt. Beteiligt wurdendas Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V, das Landesamt für Kultur undDenkmalpflege M-V, das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V, das Staatliche Amtfür Umwelt und Natur Rostock, die unteren Naturschutzbehörden und die Gesundheitsämterder Landkreise Bad Doberan und Güstrow sowie die Ämter für Stadtgrün, Naturschutz undLandschaftspflege, Umwelt und Gesundheit der Hansestadt Rostock. Im Ergebnis wurdenMai 2009 11