Umweltbericht zum Entwurf des RREP MM/R - Planungsverband ...

Umweltbericht zum Entwurf des RREP MM/RDas Regionale Raumentwicklungsprogramm entfaltet seine Bindungswirkung• gegenüber Behörden des Bundes und der Länder, kommunalen Gebietskörperschaften,bundesunmittelbaren und der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften,Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie• gegenüber Personen des Privatrechts bei der Durchführung raumbedeutsamer Vorhabensowie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.Näheres regeln §§ 4 und 5 des Bundesraumordnungsgesetzes.Die Erforderlichkeit der Neuaufstellung des RREP MM/R resultiert vor allem aus neuen gesetzlichenund fachlichen Anforderungen. So wurden seit 1998 ein neues Raumordnungsgesetz(ROG), ein neues Baugesetzbuch (BauGB), ein novelliertes LandesplanungsgesetzM-V (LPlG) und ein neues Landesnaturschutzgesetz M-V (LNatG) verabschiedet. Auch ausEU-Vorgaben wie der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebendenTiere und Pflanzen (FFH-RL), der Richtlinie zur Prüfung von Umweltauswirkungenbestimmter Pläne und Programme (RL 2001/42/EG) und aus der Wasserrahmenrichtlinie(WRRL) ergeben sich neue Anforderungen. Verantwortlich für die Neuaufstellung des RREPMM/R ist der Regionale Planungsverband MM/R als Träger der Regionalplanung.Wesentliches Ziel und wesentliche Aufgabe des RREP ist die Schaffung einer raumplanerischenGesamtkonzeption zur Beförderung einer nachhaltigen Entwicklung unter Einbeziehungder raumbedeutsamen Ansprüche unterschiedlicher Raumnutzungen und -funktionen.Innerregionale Potenziale und Chancen sollen aufgezeigt und nutzbar gemacht werden,bestehende oder absehbare Raumkonflikte sollen minimiert bzw. vermieden werden. Dadurchsoll eine positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in der Regionbefördert werden. Im RREP MM/R erfolgt dazu eine Konzentration der raumbedeutsamenAussagen auf die Kernbereiche Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung. In diesenKernbereichen werden Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen der Raumordnunggetroffen und in Begründungsteilen fachlich untersetzt und erläutert.• Ziele der Raumordnung, gekennzeichnet mit einem Z, sind verbindliche Vorgaben inForm von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes-oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischenFestlegungen. Sie sind keiner Abwägung mehr zugänglich und von den in § 3 Ziffer 5ROG genannten Stellen gemäß § 4 Abs. 1 ROG uneingeschränkt zu beachten.• Grundsätze der Raumordnung, gekennzeichnet mit einem G, sind Aussagen zur Entwicklung,Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs-oder Ermessensentscheidungen. Sie sind bei einer Abwägung mit einem besonderenGewicht zu berücksichtigen.Die Begründungen der Programmsätze und die Textkarten nehmen nicht an der Verbindlichkeitteil.Auf der Grundkarte der räumlichen Ordnung werden zur räumlichen Konkretisierung textlicherFestlegungen insbesondere Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete sowie Eignungsgebietefestgelegt.• Vorranggebiete sind Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungenvorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebietausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen derRaumordung nicht vereinbar sind. Vorranggebiete haben den Rechtscharakter von Zielender Raumordnung.• Als Vorbehaltsgebiete werden Gebiete festgelegt, in denen bestimmten, raumbedeutsamenFunktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamenNutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll. Vorbehaltsgebietehaben den Rechtscharakter von Grundsätzen der Raumordnung.Mai 2009 15