2007. 05. 24 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Punkt 13
Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 15 „Pointinger“ - Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Frau GR Renate Richter erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt das Grundstück Nr. 588/1, KG Dörnbach im Ausmaß
von 3.318 m² in Bauland Dorfgebiet umzuwidmen. Die gegenständliche Fläche liegt in der
Ortschaft Appersberg. Das Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde
Wilhering als Erweiterungsfläche vorgesehen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Das Amt der
OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom 17.08.2006 mitgeteilt,
dass die vorgesehene Änderung ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird. Es wurde jedoch
vorgeschlagen um die Bildung von weiteren Baulandreserven zu vermeiden für die tatsächliche
Realisierung (Bebauung) privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen.
Mit Frau Pauline Pointinger, Appersberg 6, 4073 Wilhering als Grundeigentümerin der
gegenständliche Fläche wurde ein Baulandsicherungsvertrag datiert mit 09.05.2007
abgeschlossen. Eine Bankgarantie zur Besicherung des Infrastrukturkosten- und
Baualandsicherungsbeitrages wurde vorgelegt.
Frau GR LT-Präs. Eisenriegler ist der Meinung, dass ein Bebauungsplan eine dichte Verbauung
in diesem Bereich verhindern sollte. Gerade in diesem sensiblen dörflichen Bereich ist eine zu
dichte Verbauung ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Von Seiten des Bürgermeisters
wird dazu festgehalten, dass man im Raumplanungsausschuss einvernehmlich vorbesprochen
hat, hier eine dichte Verbauung anzuhalten.
Das heutige Verfahren muss allerdings, um überhaupt einen Bebauungsplan erarbeiten zu
können, abgeschlossen werden.
Man kann also erst, wenn der heutigen Grundsatzbeschluss gefallen ist, die Arbeit bzgl.
Bebauungsplan angehen. Herr Dr. Hochleitner bekräftigt die Aussage von Herrn Bürgermeister
Mario Mühlböck. Im Raumplanungsausschuss ist die klare Tendenz zu erkennen gewesen, dass
man hier ein Neuplanungsgebiet verhängen wird und die Erstellung eines Bebauungsplanes
voran treibt.
Frau GR LT-Präs. Eisenriegler möchte allerdings sicherstellen, dass in der nächsten
Raumplanungssitzung diese Angelegenheit wie besprochen für den Gemeinderat vorbereitet
wird und sie möchte dies auch ausdrücklich im Protokoll festgehalten haben.
Die Verantwortlichen des Raumplanungsausschusses und auch der Bürgermeister sagen zu,
dass diese Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Raumplanungsausschusssitzung
aufgenommen wird.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,