2007. 05. 24 - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Die Marktgemeinde Wilhering fördert nach diesen Richtlinien Betriebe, die ihren Standort im Gemeindegebiet Wilhering ansiedeln und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich sind, durch die Gewährung von einmaligen Beihilfen. § 2 Einmalige Beihilfen werden ausschließlich für Neugründungen bzw. Neuansiedelungen eines Betriebes im Gemeindegebiet Wilhering gewährt. Eine mehrmalige Förderung eines Investitionsprojektes ist ausgeschlossen. Eine Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn durch die Neugründung bzw. Neuansiedelung eines Betriebes ab Stichtag zumindest 1 vollbeschäftigter Arbeitsplatz im Gemeindegebiet Wilhering geschaffen wurde, für den Kommunalsteuer bezahlt wird. § 3 Von der Förderung ausgeschlossen sind Betriebe, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Gewährung einer Förderung kann von Auflagen und Bedingungen, die im direkten Zusammenhang mit den Investitionsvorhaben stehen, abhängig gemacht werden. Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Förderung besteht nicht. Nicht gefördert werden Einkaufszentren, Warenhäuser, Diskonter sowie überregional tätige Filialisten und von Genossenschaften geführte Betriebe (ausgenommen Betriebe der Nahversorgung). § 4 Die Förderung beträgt im 1. Betriebsjahr 75 %, im 2. Betriebsjahr 50 % und im 3. Betriebsjahr 25 % der bezahlten Kommunalsteuer. § 5 Die Förderung muss zurückgezahlt werden, wenn: • der Betrieb innerhalb von drei Jahren stillgelegt wird • die auferlegten Bedingungen nicht eingehalten werden • beim Förderungsantrag unrichtige Angaben gemacht wurden bzw. Angaben verweigert wurden Zuschüsse sind mit 2 % über der Bankrate zu verzinsen und innerhalb von zwei Monaten zurückzuzahlen. § 6 Förderungen dürfen nur auf Grund eines schriftlichen Ansuchens bearbeitet werden; der Anlass für die Förderung darf nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der Budgetmittel in der Reihenfolge des Einlangens vollständiger Anträge über Beschluss des Gemeindevorstandes. Über die Förderung wird nach Vorlage der Kommunalsteuererklärung entschieden. § 7
Diese Richtlinien treten mit 01.01.2007 in Kraft. Der Bürgermeister: LAbg. Mario Mühlböck Frau GR Dkfm. Narzt und Frau GR Eisenriegler stellen zur Diskussion, ob nicht unter den vorliegenden Bedingungen auch größere Märkte um Wirtschaftsförderung ansuchen könnten. Dies wird allerdings ausgeschlossen, da nach § 3 ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Förderung nicht besteht. Der Bürgermeister stellt dann den A n t r a g, die Richtlinien für die Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde Wilhering für Betriebsneugründungen zu beschließen und mit 01.01.2007 in Kraft zu setzen. Beschluss: e i n s t i m m i g c.) Richtlinien für die Förderung von Lehrplätzen in Wilheringer Betrieben Der Bürgermeister bringt den Damen und Herren die Richtlinien wie folgt zur Kenntnis RICHTLINIEN für die Förderung von Lehrplätzen in Wilheringer Betrieben § 1 Gegenstand 1) Die Marktgemeinde Wilhering fördert nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hiefür im jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des freien Ermessens Gewerbebetriebe mit dem gewerberechtlichen Sitz oder dem Sitz einer kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätte in Wilhering. Gemeinnützige, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Einrich-tungen, deren Betriebszweck die Schaffung von Lehrlingsausbildungsplätzen für Jugendliche zum Ziel hat, können ebenfalls nach diesen Richtlinien gefördert werden. 2) Eine Förderung kann erfolgen, wenn damit einem Jugendlichen die Ausübung eines Lehrberufes ermöglicht wird und die u.a. Bedingungen erfüllt sind. § 2 Art der Förderung Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Kommunalsteuernachlässen durch die Marktgemeinde Wilhering. § 3 Ausmaß und Dauer der Förderung 1) Die Förderung wird über schriftliches Ansuchen (vgl. § 7) in Form durch Vergütung der Kommunalsteuer im Nachhinein ausbezahlt.
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