2007. 05. 24 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering
Tag: 24. Mai 2007
Beginn: 19.00 Uhr
Vorsitz: LAbg. Bgm Mario Mühlböck
Amtsleiter: Rudolf Holzbauer
Schriftführer: Johann Hofer, MBA
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Prüfbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses vom 6.2.2007;
4. Beschluss von Wirtschaftsförderungsrichtlinien:
a) Nahversorgungsförderung
b) Förderung für Betriebsneugründungen
c) Förderung für Lehrplätze;
5. Vergabe der Arbeiten für Straßenbeleuchtung 2007;
6. Vergabe der Arbeiten für Straßenbau 2007;
7. Bebauungsplan Nr. 166 „EBS/Schönering“ – 1.Änderung;
8. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über Teile der Grundstücke Nr. 247/1, 248/1
und 249/1, alle KG Schönering (Eschenweg) zum Zwecke der Erstellung eines
Bebauungs-planes und Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 177 – Grundsatzbeschluss;
9. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4 und
Bauarea 160 und 161, alle KG Dörnbach, zum Zwecke der Erstellung eines
Bebauungsplanes;
10. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 213/1, 213/2 und 215/1,
alle KG Schönering, zum Zwecke der Erstellung eines Bebauungsplanes;
11. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 24.Änderung „Waldkindergarten“ – Grundsatzbeschluss;
12. Bebauungsplan Nr. 175 „Lagerhausstraße Hitzing“ – Grundsatzbeschluss;
13. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr.15 „Pointinger“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
14. Bebauungsplan Nr. 89 – Änderung Nr.2 „Wieländer“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
15. Antrag der ÖVP Fraktion gem. § 46 Abs 2 OÖ. GemO
Einführung eines Gratis-ÖV-Schnuppertickets in Wilhering;
16. Antrag der Fraktion Grüne gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO
„Erstellung eines umfassenden Energiekonzepts“
17. Allfälliges;
18. 15 Minuten Bürgerfragestunde.
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2

Berichte des Bürgermeisters
� Auch heuer wird die Heizölaktion wieder durchgeführt. Dieses mal werden allerdings
zwei Firmen zur Angebotslegung eingeladen, nämlich das Lagerhaus und die Firma
Kreuzmayr.
� Bei der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde die Renovierung der Fassade der
Volksschule Wilhering beschlossen.
� Die Fähre Ottensheim – Wilhering wird im heurigen Sommer keine Nachtfahrten
mehr durchführen. Herr Hagenauer hatte diesbezüglich in den vergangenen Jahren
Schwierigkeiten mit einem Nachbar, der sich durch den Lärm belästigt fühlte. Er wird
daher einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und nur mehr zu den
Theaterwochenenden einen längeren Fährbetrieb anbieten. Dies wird allerdings für
die Gemeinde kostenlos sein.
� Gestern, 23.05.2007, hat die Horteinweihung in den Volksschule Schönering
stattgefunden.
� Mittelzuteilung durch Regierungsmitglieder wie folgt:
LH-Stv. Hiesl 10% der jeweils wirklich verbauten Straßenbaumittel der
Marktgemeinde Wilhering
LR Dr. Stöger Ausfinanzierung der Rot Kreuz Dienststelle € 55.884,00
LR Ackerl 2007/2008 je für Straßenbau € 75.000,00
für Kellerausbau des Hofrichterhauses € 50.000,00
und Drittelfinanzierung auch für die erhöhten Baukosten
Punkt 3
Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 06.02.2007
Berichterstattung durch den Obmann Stellvertreter, Herrn Dr. Hochleitner.
Herr Dr. Hochleitner bringt den Damen und Herren des Gemeinderates den Prüfbericht wie folgt
zur Kenntnis:
Bericht des Prüfungsausschuss an den Gemeinderat
gemäß § 91 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung
vom 6. Februar 2007
TOP 2: Freiwillige Leistungen/Förderungen der Marktgemeinde mit und ohne
Sachzwang sowie gesetzliche Beiträge
Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 6. Februar 2007 mit den freiwilligen
Leistungen/Förderungen der Gemeinde beschäftigt. Zu dieser Thematik ist seitens des Landes
OÖ. am 10. November 2005 ein Erlass ergangen (Gemeindeförderungen; Richtlinien).
Zur Begriffserklärung der Förderausgaben:

Förderausgaben sind Ausgaben für Maßnahmen Dritter, die zur Erfüllung kultureller, sozialer,
wirtschaftlicher sowie sonstiger staatspolitischer und gesellschaftspolitischer Aufgaben getroffen
werden, soweit hierfür keine unmittelbare Gegenleistung erfolgt. Bei den Förderausgaben wird
unterschieden in Pflichtausgaben (per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben) und
Ermessensausgaben.
Bei den Ermessensausgaben wird weiter unterschieden in
a) Freiwillige Ausgaben mit Sachzwang und
b) Freiwillige Ausgaben ohne Sachzwang
Die Aufsichtsbehörde vertritt die Ansicht, dass bei den freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang
Förderungsausgaben bis zu einer Höhe von € 15,00 je Einwohner – bezogen auf die letzte
Gemeinderatswahl – den Gebarungsgrundsätzen Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit entsprechen (für Wilhering ergibt das einen Förderbetrag ohne Sachzwang in
Höhe von max. € 81.240,00 � 5.416 EW x € 15,00)
Die Prüfung der freiwilligen Förderungen ohne Sachzwang hat ergeben, dass die Gemeinde
Wilhering im Jahr 2005 € 113.542,21 und im Jahr 2006 € 116.725,36 ausgegeben bzw.
gefördert hat – d.h., dass im Jahr 2005 € 20,96 je Einwohner (ermittelt durch die Prüfung des
Rechnungsabschlusses 2005 durch BH Linz-Land vom 18. Oktober 2006) und im Jahr 2006
€ 21,55 je Einwohner gefördert wurden.
Diese beiden Werte liegen deutlich über dem vom Land OÖ. empfohlenen Richtwert von
€ 15,00 je Einwohner. Der Prüfungsausschuss schließt sich der Empfehlung des Landes OÖ.
(Erlass vom 10. November 2005) an, die freiwilligen Ausgaben zu evaluieren, eine kritische
Durchsicht der Förderausgaben vorzunehmen und die Fördermittel gezielt einzusetzen, damit
die Gemeinde erst gar nicht in die Gefahr kommt eine Abgangsgemeinde zu werden.
Bei der Evaluierung und Überarbeitung der Förderrichtlinien legt der Prüfungsausschuss
besonderen Wert auf die Einhaltung der besonderen Grundsätze der Sparsamkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirkungsorientierung der Förderungen.
Der Verwaltung obliegt die Erfolgs- und Wirkungsorientierungskontrolle, die nicht nur als
Verwendungsprüfung zu verstehen ist, sondern als Erfolgsprüfung durch Nachweis des
erreichten Subventionserfolges und Vergleich mit dem gewünschten Erfolg.
Die Evaluierung sämtlicher Förderungen und die schriftliche Berichterstattung hierüber durch die
Gemeinde an den Prüfungsausschuss sollte so zeitig passieren, damit sich der
Prüfungsausschuss noch rechtzeitig vor der Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das
Finanzjahr 2008 damit erneut auseinander setzen kann.
Punkt 4
Beschluss von Wirtschaftsförderungslinien
a) Nahversorgungsförderung
b) Förderung für Betriebsneugründungen
c) Förderung für Lehrplätze
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck
a.) Nahversorgungsförderung der Marktgemeinde Wilhering
Der Bürgermeister bringt folgende Förderungsrichtlinien zur Kenntnis:

1. Zielsetzung und Grundlagen
NAHVERSORGUNGSFÖRDERUNG
der Marktgemeinde Wilhering
Ziel des Programmes ist es, Investitionen von Nahversorgungsbetrieben zu fördern, die zur
Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation, vor allem mit Waren des
täglichen Bedarfes, beitragen. Das sind: Gemischtwarenhandel mit Lebensmittelvollsortiment,
Fleischer, Bäcker, Gastronomie sowie Nahversorgung mit Postdienstleistungen.
2. Förderungswerber
Physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des bürgerlichen Rechtes
und des Handelsrechtes mit einer aufrechten Gewerbeberechtigung, die nicht mehr als
5 VollzeitarbeitnehmerInnen (excl. Lehrlinge) am Betriebsstandort beschäftigen und nicht mehr
als 3 Betriebsstandorte aufweisen.
3. Förderbare Vorhaben
Förderungsfähig sind die Kosten für nachstehend angeführte Investitionen:
• Totalerneuerungen (zB Verkaufsräume, Kühlanlagen, sanitäre Anlagen,
Gastzimmer, etc.)
• Betriebserweiterungen
• Errichtung eines Betriebes
• Qualitätsverbessernde maschinelle Einrichtungen
• Übernahme eines Betriebes mit Lebensmittelvollsortiment
• Einrichtungen für Postpartnerdienste
• Einrichtungen und Marketingmaßnahmen für die Bereiche „Regionales Regal“
(das sind Produkte aus der Region), „Bio Regal“ (Bioprodukte) und „Fair
Trade Regal“ (Produkte aus fairem Handel
4. Bemessungsgrundlage und Mindestinvestitionsvolumen
Das Investitionsvolumen der förderbaren Kosten muss mindestens € 4.000,00, bei materiellen
Investitionen sowie Beratungs- und Marketingmaßnahmen für ein „Regionales Regal“, ein „Bio
Regal“ oder ein „Fair Trade Regal“ mindestens € 1.500,00 betragen, wobei die
Berechnungsgrundlage 100 % der förderbaren Kosten beträgt.
5. Förderungsart und –höhe
Die Förderungshöhe beträgt bis zu 10 % der Investition = förderbaren Kosten jedoch max.
€ 2.500,00 innerhalb von 2 Jahren ab getätigter Investition in Form von Zuschüssen.
Materielle Investitionen sowie Beratungs- und Marketingmaßnahmen für ein „Regionales Regal“,
ein „Bio Regal“ und ein „Fair Trade Regal“ erhalten eine erhöhte Förderung von 20 %.
6. Förderungsvoraussetzungen
Die Förderungsrichtlinien des Landes OÖ. „Richtlinien Nahversorgungsprogramm des Landes
OÖ.“ sind auch verbindlich für die Nahversorgungsförderung der Marktgemeinde Wilhering.

Voraussetzung für die Förderung der Marktgemeinde Wilhering ist die Zuerkennung der
Förderung durch das Land OÖ.
Die Vorlage der entsprechenden Unterlagen bei der Marktgemeinde Wilhering ist nicht mehr
notwendig.
7. Inkrafttreten
Die Richtlinien treten rückwirkend mit 01.01.2006 in Kraft und enden mit Ablauf des Jahrs 2010.
Förderungsansuchen nach diesen Richtlinien können – vorbehaltlich einer vorzeitigen
Evaluierung – bis einschließlich 31.12.2010 eingebracht werden.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Herr Gemeindevorstand Mittermair möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob an der
Hitzinger Kreuzung ein Spar Markt errichtet wird.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass ja bekannter Weise die entsprechende Flächenwidmung
vorliegt und die Vertreter des Spar Marktes aufmerksam gemacht wurden, ein Verkehrskonzept
für diesen Bereich vorzulegen.
Bis dato sind allerdings keine Einreichpläne bei der Gemeinde eingelangt. Vom zuständigen
Regionsvertreter hat der Bürgermeister allerdings erfahren, dass Spar dort im Jahr 2008
tatsächlich einen Markt errichten will.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g,
die Nahversorgungsförderung wie von ihm vorgetragen zu beschließen und rückwirkend mit
01.01.2006 in Kraft zu setzen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
b.) Förderung für Betriebsneugründungen
Der Bürgermeister bringt den Damen und Herren des Gemeinderates die Richtlinie für die
Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde Wilhering für Betriebsneugründungen wie folgt zur
Kenntnis:
RICHTLINIEN
für die Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde Wilhering
für Betriebsneugründungen
§ 1

Die Marktgemeinde Wilhering fördert nach diesen Richtlinien Betriebe, die ihren Standort im
Gemeindegebiet Wilhering ansiedeln und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für
Oberösterreich sind, durch die Gewährung von einmaligen Beihilfen.
§ 2
Einmalige Beihilfen werden ausschließlich für Neugründungen bzw. Neuansiedelungen eines
Betriebes im Gemeindegebiet Wilhering gewährt. Eine mehrmalige Förderung eines
Investitionsprojektes ist ausgeschlossen. Eine Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn durch die
Neugründung bzw. Neuansiedelung eines Betriebes ab Stichtag zumindest 1 vollbeschäftigter
Arbeitsplatz im Gemeindegebiet Wilhering geschaffen wurde, für den Kommunalsteuer bezahlt
wird.
§ 3
Von der Förderung ausgeschlossen sind Betriebe, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet
wurde.
Die Gewährung einer Förderung kann von Auflagen und Bedingungen, die im direkten
Zusammenhang mit den Investitionsvorhaben stehen, abhängig gemacht werden. Ein
Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Förderung besteht nicht.
Nicht gefördert werden Einkaufszentren, Warenhäuser, Diskonter sowie überregional tätige
Filialisten und von Genossenschaften geführte Betriebe (ausgenommen Betriebe der
Nahversorgung).
§ 4
Die Förderung beträgt im 1. Betriebsjahr 75 %, im 2. Betriebsjahr 50 % und im
3. Betriebsjahr 25 % der bezahlten Kommunalsteuer.
§ 5
Die Förderung muss zurückgezahlt werden, wenn:
• der Betrieb innerhalb von drei Jahren stillgelegt wird
• die auferlegten Bedingungen nicht eingehalten werden
• beim Förderungsantrag unrichtige Angaben gemacht wurden bzw. Angaben
verweigert wurden
Zuschüsse sind mit 2 % über der Bankrate zu verzinsen und innerhalb von zwei Monaten
zurückzuzahlen.
§ 6
Förderungen dürfen nur auf Grund eines schriftlichen Ansuchens bearbeitet werden; der Anlass
für die Förderung darf nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Die Auszahlung erfolgt nach
Maßgabe der Budgetmittel in der Reihenfolge des Einlangens vollständiger Anträge über
Beschluss des Gemeindevorstandes. Über die Förderung wird nach Vorlage der
Kommunalsteuererklärung entschieden.
§ 7

Diese Richtlinien treten mit 01.01.2007 in Kraft.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Frau GR Dkfm. Narzt und Frau GR Eisenriegler stellen zur Diskussion, ob nicht unter den
vorliegenden Bedingungen auch größere Märkte um Wirtschaftsförderung ansuchen könnten.
Dies wird allerdings ausgeschlossen, da nach § 3 ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer
Förderung nicht besteht.
Der Bürgermeister stellt dann den
A n t r a g,
die Richtlinien für die Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde Wilhering für
Betriebsneugründungen zu beschließen und mit 01.01.2007 in Kraft zu setzen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
c.) Richtlinien für die Förderung von Lehrplätzen in Wilheringer Betrieben
Der Bürgermeister bringt den Damen und Herren die Richtlinien wie folgt zur Kenntnis
RICHTLINIEN
für die Förderung von
Lehrplätzen in Wilheringer Betrieben
§ 1 Gegenstand
1) Die Marktgemeinde Wilhering fördert nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hiefür im
jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des freien
Ermessens Gewerbebetriebe mit dem gewerberechtlichen Sitz oder dem Sitz einer
kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätte in Wilhering. Gemeinnützige, nicht auf
Gewinnerzielung ausgerichtete Einrich-tungen, deren Betriebszweck die Schaffung von
Lehrlingsausbildungsplätzen für Jugendliche zum Ziel hat, können ebenfalls nach diesen
Richtlinien gefördert werden.
2) Eine Förderung kann erfolgen, wenn damit einem Jugendlichen die Ausübung eines
Lehrberufes ermöglicht wird und die u.a. Bedingungen erfüllt sind.
§ 2 Art der Förderung
Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Kommunalsteuernachlässen durch die
Marktgemeinde Wilhering.
§ 3 Ausmaß und Dauer der Förderung
1) Die Förderung wird über schriftliches Ansuchen (vgl. § 7) in Form durch Vergütung der
Kommunalsteuer im Nachhinein ausbezahlt.

2) Gefördert werden Lehrlinge für das 1. und 2. Lehrjahr. Die Höhe der Förderung beträgt
100 % der Kommunalsteuer, die für diese Lehrlinge bezahlt wurde.
1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
§ 4 Ausschluss der Förderung
a) das Förderungsansuchen unrichtige Angaben enthält;
b) der Förderungswerber geforderte Unterlagen nach einmaliger schriftlicher
Aufforderung nicht beibringt;
c) der Förderungswerber das Ansuchen nicht bis Vollendung des jeweiligen
Lehrjahres einbringt (vgl. § 7);
d) bezüglich des Förderungswerbers Ausschließungsgründe zur Gewerbeausübung
gemäß § 13 Gewerbeordnung bestehen;
e) der Förderungswerber wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften
rechtskräftig verurteilt worden ist.
2) Werden die in Abs. (1) a), d) und e) angeführten Ausschließungsgründe erst im Laufe
der Förderung bekannt, wird die weitere Zahlung von Förderungsmitteln sofort
eingestellt. Bereits geleistete Förderungsmittel sind innerhalb von zwei Monaten mit einer
Verzinsung von 2 % über der Bankrate zurückzuzahlen.
Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten
§ 5 Pflichten des Förderungswerbers
2) die in den Richtlinien verlangten Nachweise in der geforderten Form fristgerecht zu
erbringen und alle verlangten Auskünfte wunschgemäß zu erteilen.
§ 6 Einstellung der Förderung
1) Wenn Umstände eintreten, die entweder in der Person des Förderungswerbers bzw. in
seinem Vermögen oder in der Führung des geförderten Unternehmens liegen, die den
beabsichtigten Erfolg der Förderungsmaßnahmen beeinträchtigen oder ausschließen
oder wenn vorgesehene Nachweise nicht beigebracht werden, erfolgt keine bzw. keine
weitere Leistung von Förderungsmitteln.
2) Eine solche Tatsache liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Förderungswerbers das Ausgleich- oder
Konkursverfahren eingeleitet oder einem Konkurs- bzw. Ausgleichsantrag
mangels Vermögens nicht Folge gegeben wird oder die Zwangsverwaltung bzw.
die Zwangsversteigerung über das gesamte Betriebsvermögen oder über Teile
desselben bewilligt werden;
b) der Förderungswerber den Betrieb nicht mehr weiterführt;
c) der Förderungswerber die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit
der Führung seines Betriebes nicht einhält;
d) der Förderungswerber Auskünfte verweigert oder wesentlich unrichtige
Auskünfte gibt;
e) eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. e erfolgt ist.
3) Bei Vorliegen der Tatbestände des Abs. (2) lit. d), f) und g) sind die bis dahin bezahlten
Förderungsmittel innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die
Marktgemeinde Wilhering zurückzuzahlen.

§ 7 Verfahren
Eine Förderung gemäß § 3 erfolgt nur über schriftliches Ansuchen. Ein Lehrvertrag und ein
positives Jahreszeugnis sind dem Ansuchen beizulegen.
§ 8 Schlussbestimmungen
1) Ein Rechtsanspruch des Förderungswerbers auf die Gewährung von Förderungsmitteln
besteht nicht. Durch die Entgegennahme eines Ansuchens erwachsen der
Marktgemeinde Wilhering keine wie immer gearteten Verpflichtungen.
2) Alle mit der Durchführung der Förderung verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben und
Spesen hat der Förderungswerber zu tragen.
3) Der Förderungswerber hat die schriftliche Erklärung abzugeben, dass ihm die
Bestimmungen dieser Richtlinien bekannt sind und er diese vorbehaltlos für ihn als
verbindlich anerkennt.
4) Diese Förderung tritt mit 01.01.2007 in Kraft.
Keine Wortmeldungen
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g,
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
die Richtlinien für die Förderung von Lehrplätzen in Wilheringer Betrieben zu beschließen und
mit 01.01.2007 in Kraft zu setzen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 5
Vergabe der Arbeiten für Straßenbeleuchtung 2007
Berichterstattung durch den Obmann Stellvertreter des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn
GR LAbg. Wolfgang Stanek.
Das Straßenbeleuchtungsprogramm 2007 wurde im nicht offenen Verfahren ohne vorherige
Bekanntmachung nach dem „Billigstbieterprinzip“ (es erhält jenes Angebot den Zuschlag
welches den billigsten Preis aufweist) ausgeschrieben. Es wurden 6 Firmen ersucht ein Angebot
zu erstellen. Von 5 Firmen wurde zeitgerecht ein Angebot eingereicht und brachten diese
nachfolgendes überprüftes Ergebnis:
1. Fa. Elektro Kastner, 4111 Walding € 25.428,00

2. Fa. Siemens GmbH & Co KG, 4020 Linz € 28.236,60
3. Elektro Kagerer, 4060 Leonding € 29.453,16
4. VKT Verkehrs- und Kommunikationstechnik, 4020 Linz € 30.526,80
5. Licht & Planung, 4631 Krenglbach € 31.059,48
Es wurden die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Edramsberg mit Kosten von EUR
19.312,80 sowie zwei Masten für die Höfer Straße (Gebetsroither) mit Kosten von EUR 3.211,20
sowie Regiearbeiten (EUR 2.904,00) ausgeschrieben.
Der Bauausschuss hat sich mit der Angelegenheit in seiner Sitzung vom 16. Mai 2007
beschäftigt und vorgeschlagen, die Arbeiten entsprechend der Ausschreibung zu vergeben.
Herr GR LAbg. Wolfgang Stanek stellt daher den
A n t r a g,
die Arbeiten an die Firma Kastner entsprechend dem Angebot vom 24. April 2007 zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 6
Vergabe der Arbeiten für Straßenbau 2007
Berichterstattung durch den Obmann Stellvertreter des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn
GR LAbg. Wolfgang Stanek.
Die Arbeiten wurden im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich im Sinne des
Bundesvergabegesetz 2006 ausgeschrieben und wurden von 10 Firmen Angebote abgeholt. 6
Bieter haben zeitgerecht ein Angebot eingereicht. Die Angebotseröffnung fand am 18. April
2007 um 09.15 Uhr statt. Sie brachte folgendes überprüftes Ergebnis:
1. Firma Strabag, Linz EUR 226.448,72 (inkl. MwSt.)
2. Firma. Alpine-Mayreder, Linz EUR 228.670,04 (inkl. MwSt.)
3. Firma Swietelsky, Linz EUR 245.985,96 (inkl. MwSt.)
4. Firma Allbau, Linz EUR 276.713,76 (inkl. MwSt.)
5. Firma Zamponi & Stallinger, Linz EUR 282.403,36 (inkl. MwSt.)
6. Firma Held & Francke, Linz EUR 292.411,75 (inkl. MwSt.)
Die Ausschreibung beinhaltet die Kapitel Straßenbau, Kanalbau, Wasserleitungsbau,
Straßenbeleuchtung, Straßensanierung sowie Regiearbeiten.
Die Prüfung der Angebote erfolgte auf Grundlage der Ausschreibungskriterien und wurde die
Firma Strabag AG, Salzburgerstraße 323, 4021 Linz als Billigstbieter ermittelt.
Vom Bauausschuss wurde in der Sitzung vom 16. Mai 2007 festgelegt folgende Straßen im Jahr
2007 herzustellen:

1. Höfer Straße - Sanierung
2. Neudeckerweg – Sanierung und Neuasphaltierung
3. Schlierweg - Asphaltierung
4. Im Weideland
5. Stichstraße Luemerweg
6. Stichstraße Quellenweg
Die Kosten für die o. a. Arbeiten betragen EUR 182.500,00.
Die Arbeiten für die Sanierung der Schöneringer Straße mit Kirchenaufgang sind in der
Ausschreibung nicht enthalten. Dies ist erst nach Vorliegen eines Straßenprojektes möglich.
Im Finanzierungsplan sind für den Straßenbau 2007 bis 2010 im Jahr 2007
EUR 286.000,00 vorgesehen. Für den bereits fertig gestellten, jedoch noch nicht abgerechneten
Fahrbahnteiler auf der Ruflinger-Landesstraße ist mit Kosten von EUR 34.000,00 zu rechnen.
Zusätzlich wurden die Arbeiten für die Außengestaltung der Volksschule Dörnbach
ausgeschrieben. Die Kosten dafür betragen EUR 7.500,00.
Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger sagt zum vorliegenden Tagesordnungspunkt, dass Herr
LR Ackerl € 75.000,00 zugesagt hat. Von Herrn LH-Stv. Hiesl werden 10 % des Bauvolumens,
also rd. € 22.500,00 bereitgestellt.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger möchte nun von Herrn GR LAbg. Stanek wissen, ob damit die
notwendige Finanzierungszusage von LH-Stv. Hiesl als erteilt gilt.
Herr GR LAbg. Stanek bejaht dies.
Keine weiteren Wortmeldungen
Herr GR LAbg. Wolfgang Stanek stellt den
A n t r a g ,
die Arbeiten an die Firma Strabag entsprechend dem Angebot vom 18. April 2007 zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 7
Bebauungsplan Nr. 166 „EBS Schönering“, 1. Änderung
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die EBS Wohnungsgesellschaft mbH., Ziegeleistraße 37, 4020 Linz vertreten durch Herrn
Geschäftsführer Kurt Bach hat die Marktgemeinde Wilhering mit Schreiben vom 25. April 2007
ersucht den Bebauungsplan für ihre Grundstücke im Zentrum von Schönering direkt
anschließend an den Friedhof bzw. des Wohn- und Ordinationshauses des Herrn Dr. Gahleitner
abzuändern.
Anstelle der ursprünglichen Bebauung mit 8 Doppelhauseinheiten sollen nun 6

Reihenhauseinheiten in 2-geschoßiger Bauweise mit max. 38 Grad Dachneigung errichtet
werden. Zusätzlich soll ein Wohnhaus mit 8 Wohneinheiten vorgesehen werden. Es sollen 2
PKW-Stellplätze pro Wohneinheit errichtet werden, wobei ein Teil dieser in einer Tiefgarage
untergebracht werden sollen. Zusätzlich sollen 2 Besucherparkplätze auf dem Grundstück
situiert werden.
Die Angelegenheit wurde im Raumplanungsausschuss beraten und positiv beurteilt.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,
den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 8
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über Teile der Grundstücke 247/1, 248/1 und
249/1, alle KG Schönering (Eschenweg) zum Zwecke der Erstellung eines
Bebauungsplanes und Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 177 - Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, über die Grundstücke 247/1, 248/1 und 249/1, alle
KG Schönering einen Bebauungsplan zu erstellen. Die gegenständlichen Grundstücke liegen in
der Ortschaft Reith in Verlängerung des Eschenweges. Durch den Bebauungsplan soll eine
geordnete Erschließung der Grundstücke sichergestellt werden.
Weiters soll eine sich dem Orts- und Landschaftsbild einfügende Bebauung ermöglicht werden.
Der Bebauungsplan soll Bestimmungen hinsichtlich der Gesamthöhe, Fassadenhöhe,
Stellplätze (2 pro Wohneinheit) sowie maximale Höhen für Stützmauern erhalten.
Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die
Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden.
Herr GV Manfred Winter als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
nachfolgende Verordnung zu beschließen und den Grundsatzbeschluss zur Erstellung des
Bebauungsplanes zu fassen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 24.05.2007, betreffend die Verhängung
eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 247/1, 248/1 und 249/1, alle KG
Schönering.
§ 1

Über die in dem beiliegenden Vermessungsplan dargestellten Grundstücke Nr. 247/1, 248/1 und
249/1, alle KG Schönering wird im Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994,
Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines
Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass
Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten
Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben
gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden
dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder
verhindert, verhängt.
§ 2
Durch den Bebauungsplan soll eine geordnete Erschließung der Grundstücke
sichergestellt werden. Weiters soll eine sich dem Orts- und Landschaftsbild einfügende
Bebauung ermöglicht werden. Der Bebauungsplan soll Bestimmungen hinsichtlich der
Gesamthöhe, Fassadenhöhe, Stellplätze (2 pro Wohneinheit) sowie maximale Höhen für
Stützmauern erhalten. Um die Umsetzung des Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar zu
verhindern wird daher über die im beiliegenden Plan dargestellten Grundstücke ein
Neuplanungsgebiet verhängt.
§3
Eine Vermessungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Punkt 9
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4 und
Bauarea 160 und 161, alle KG Dörnbach, zum Zwecke der Erstellung eines
Bebauungsplanes
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4 und
Bauarea 160 und 161, alle KG Dörnbach ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Die
gegenständlichen Grundstücke liegen in der Ortschaft Dörnbach in der Siedlung „Am
Ledererberg“.

Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Aufgrund der sehr schmalen und daher sehr schlechten
Erschließungsmöglichkeit der gegenständlichen Grundstücke wird aus Sicht des
Planungsausschusses eine Aufdichtung abgelehnt.
Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die
Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden.
Herr GV Manfred Winter als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 24.05.2007, betreffend die Verhängung
eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 93/2, 193/3, 193/4 und Bauarea 160 und
161, alle KG Dörnbach.
§ 1
Über die in dem beiliegenden Vermessungsplan dargestellten Grundstücke Nr. 93/2, 193/3,
193/4 und Bauarea 160 und 161, alle KG Dörnbach wird im Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ.
Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein Neuplanungsgebiet zur
Erstellung eines Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994,
dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten
Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben
gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden
dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder
verhindert, verhängt.
§ 2
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Um die Umsetzung des Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar
zu verhindern wird daher über die im beiliegenden Plan dargestellten Grundstücke ein
Neuplanungsgebiet verhängt.
§3
Eine Vermessungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.

Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Punkt 10
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 213/1, 213/2 und 215/1,
alle KG Schönering, zum Zwecke der Erstellung eines Bebauungsplanes
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, über die Grundstücke 213/1, 213/2 und 215/1, alle
KG Schönering ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Die gegenständlichen Grundstücke liegen
in der Ortschaft Reith westlich der Reither Straße.
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Der Bebauungsplan soll Bestimmungen hinsichtlich Gebäudehöhe,
bebaubare Fläche, Stellplätze (2 pro Wohneinheit) usw. erhalten.
Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die
Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden.
Herr GV Manfred Winter als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 24.05.2007, betreffend die Verhängung
eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 213/1, 213/2 und 215/1, alle KG
Schönering.
§ 1
Über die in dem beiliegenden Vermessungsplan dargestellten Grundstücke Nr. 213/1, 213/2 und
215/1, alle KG Schönering, alle KG Wilhering wird im Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung
1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines
Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass
Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten
Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben

gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden
dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder
verhindert, verhängt.
§ 2
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Der Bebauungsplan soll Bestimmungen hinsichtlich Gebäudehöhe,
bebaubare Fläche, Stellplätze (2 pro Wohneinheit) usw. erhalten. Um die Umsetzung des
Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar zu verhindern wird daher über die im beiliegenden
Plan dargestellten Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt.
§3
Eine Vermessungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Herr GR Dr. Hochleitner hält allgemein fest, dass er die Bereitschaft des Ausschussobmannes
befürwortet, wieder mehr in die Planung einzugreifen und durch die Erstellung von
Bebauungsplänen wieder mehr Möglichkeiten gegeben sind, eine geordnete Verbauung
vorzuschreiben.
Diese Bereitschaft hat Herr GR Dr. Hochleitner in der letzten Gemeinderatssitzung vermisst. Er
hält aber den Weg in diese neue Richtung für einen positiven Schritt.
Punkt 11
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 24. Änderung „Waldkindergarten“ - Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Der Verein zur Förderung der Naturpädagogik vertreten durch den Obmann Herrn Gregor
Bayer, hat die Marktgemeinde Wilhering ersucht einen Teil des Grundstückes Nr. 100, KG
Dörnbach von Grünland „Wald“ in Grünland Sonderausweisung „Waldkindergarten“

umzuwidmen. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers Herrn Ferdinand Weinberger liegt
vor.
Die gegenständliche Fläche liegt in Verlängerung des Atriumweges an der Gemeindegrenze zu
Leonding in der Ortschaft Hitzing. Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass Herr Bayer
auch für das Grundstück in der Stadtgemeinde Leonding, auf welchen der Waldkindergarten
bereits betrieben wird, ebenfalls um Umwidmung angesucht hat.
Die Angelegenheit wurde im letzten Raumplanungsausschuss besprochen und positiv beurteilt.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,
den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 12
Bebauungsplan Nr. 175, Lagerhausstraße, Hitzing, Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 175
„Lagerhausstraße Hitzing“ zu erstellen. Das Planungsgebiet liegt in der Ortschaft Hitzing
nördlich der Ochsen Landesstraße.
Der Bebauungsplan soll eine geordnete Erschließung der gegenständlichen Grundstücksflächen
ermöglichen. Durch den Bebauungsplan soll eine dem Orts- und Landschaftsbild entsprechende
Bebauung sichergestellt werden. Der Bebauungsplan soll Bestimmungen hinsichtlich
Stellflächen Gebäudehöhen, Bauweise usw. enthalten.
Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung der Marktgemeinde Wilhering hat sich in seiner
Sitzung vom 15.05.2007 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen den
Bebauungsplan zu erstellen.
Ein diesbezüglicher erster Bebauungsplanentwurf liegt der heutigen Gemeinderatssitzung
zugrunde. In der Planungsausschusssitzung wurden dazu noch folgende Änderungen
besprochen: Verbreiterung der Stichstraße von der Landesstraße auf 6,0 m, Abrücken der
bebaubaren Fläche Richtung Süden, zusätzliches Baufenster für Grundstück 3/2, Änderung der
Lage der Zufahrtsstraße im Bereich Grundstück 3/3 und 2.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,
den Grundsatzbeschluss für die Erstellung des neuen Bebauungsplanes zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g

Punkt 13
Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 15 „Pointinger“ - Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Frau GR Renate Richter erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt das Grundstück Nr. 588/1, KG Dörnbach im Ausmaß
von 3.318 m² in Bauland Dorfgebiet umzuwidmen. Die gegenständliche Fläche liegt in der
Ortschaft Appersberg. Das Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde
Wilhering als Erweiterungsfläche vorgesehen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Das Amt der
OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom 17.08.2006 mitgeteilt,
dass die vorgesehene Änderung ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird. Es wurde jedoch
vorgeschlagen um die Bildung von weiteren Baulandreserven zu vermeiden für die tatsächliche
Realisierung (Bebauung) privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen.
Mit Frau Pauline Pointinger, Appersberg 6, 4073 Wilhering als Grundeigentümerin der
gegenständliche Fläche wurde ein Baulandsicherungsvertrag datiert mit 09.05.2007
abgeschlossen. Eine Bankgarantie zur Besicherung des Infrastrukturkosten- und
Baualandsicherungsbeitrages wurde vorgelegt.
Frau GR LT-Präs. Eisenriegler ist der Meinung, dass ein Bebauungsplan eine dichte Verbauung
in diesem Bereich verhindern sollte. Gerade in diesem sensiblen dörflichen Bereich ist eine zu
dichte Verbauung ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Von Seiten des Bürgermeisters
wird dazu festgehalten, dass man im Raumplanungsausschuss einvernehmlich vorbesprochen
hat, hier eine dichte Verbauung anzuhalten.
Das heutige Verfahren muss allerdings, um überhaupt einen Bebauungsplan erarbeiten zu
können, abgeschlossen werden.
Man kann also erst, wenn der heutigen Grundsatzbeschluss gefallen ist, die Arbeit bzgl.
Bebauungsplan angehen. Herr Dr. Hochleitner bekräftigt die Aussage von Herrn Bürgermeister
Mario Mühlböck. Im Raumplanungsausschuss ist die klare Tendenz zu erkennen gewesen, dass
man hier ein Neuplanungsgebiet verhängen wird und die Erstellung eines Bebauungsplanes
voran treibt.
Frau GR LT-Präs. Eisenriegler möchte allerdings sicherstellen, dass in der nächsten
Raumplanungssitzung diese Angelegenheit wie besprochen für den Gemeinderat vorbereitet
wird und sie möchte dies auch ausdrücklich im Protokoll festgehalten haben.
Die Verantwortlichen des Raumplanungsausschusses und auch der Bürgermeister sagen zu,
dass diese Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Raumplanungsausschusssitzung
aufgenommen wird.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,

die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren sowie den Abschluss des
Baulandsicherungsvertrages zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Frau GR Renate Richter betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 14
Bebauungsplan Nr. 89 - Änderung Nr. 2 „Wieländer“ - Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 89 „Einfamilienhäuser
Appersberg“ abzuändern. Die gegenständlichen Grundstücksflächen befinden sich in der
Ortschaft Appersberg, südlich des Mittermayrweges.
Konkret ist beabsichtigt, denn Bebauungsplan dahingehend abzuändern, dass das Grundstück
Nr. 690/44 zum Bauplatz mit der Bezeichnung 690/23 sowie das Grundstück Nr. 690/45 zum
Bauplatz bestehend aus den Grundstücken 690/46 und 47 zugeschlagen wird. Durch die
Bebauungsplanänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass auf dem relativ kleinen
Grundstück 690/23 ein Zubau errichtet werden kann. Die Bebaubaren Flächen sollen
diesbezüglich vergrößert werden.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Das Amt der
OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom 16.02.2007 mitgeteilt,
dass die vorgesehene Änderung ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 15
Antrag der ÖVP Fraktion gem. § 46 Abs. 2 OÖ.GemO
Einführung eines Gratis OÖVV Schnuppertickets in Wilhering
Berichterstattung durch Frau Vzbgm. Renate Kapl
„Gratis OÖVV Schnupperticket in Wilhering
Seit der Einführung eines Verkehrskonzeptes, welches die verschiedensten die Marktgemeinde
Wilhering durchquerenden Verkehrsmittel im Rahmen des OÖVV miteinander vertaktet wurden,
erfreut sich der öffentliche Verkehr steter Beliebtheit. Insbesondere die Zahlen der beförderten

Fahrgäste des gemeindeeigenen Busunternehmens Wilia steigen ständig an. Als
Klimaschutzgemeinde bekennt sich Wilhering aktiv zu Maßnahmen zur Attraktivierung des
öffentlichen Verkehrs. Die Erfahrung zeigt, dass Neueinsteiger in den öffentlichen Verkehr
oftmals Hürden zu überwinden haben. Die Marktgemeinde Ottensheim versucht durch ein
Gratis-Schnupperticket, welches tageweise auf der Gemeinde ausgeliehen werden kann,einen
Beitrag zur Überwindung dieser Schwellenangst zu leisten. Angelehnt an das Beispiel in
Ottensheim kann auch in Wilhering durch eine derartige Marketingmaßnahme ein zusätzlicher
Beitrag zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhering möge beschließen:
Als Klimaschutzgemeinde führt die Marktgemeinde Wilhering als Marketingmaßnahme zur
weiteren Belebung des OÖVV in unserer Gemeinde dem Beispiel unserer Nachbargemeinde
Ottensheim folgend ein Gratis-Schnupperticket ein.
Renate Richter, Ing. Bernhard Spelitz, Franz Hohenbichler, MMag. Peter Weixelbaumer, LAbg.
Wolfgang Stanek, DI Johann Hauer, Josefine Richter, Vzbgm. Renate Kapl, Dr. Ferdinand
Hochleitner“.
Frau Vzbgm. Renate Kapl führt aus, dass ein derartiges Modell in der Gemeinde Ottensheim
großen Anklang gefunden hat. Dort müssen sich die Bürger eine Woche vor Benützung dieses
Schnuppertickets bei der Gemeinde anmelden und können dann zu einem bestimmten Tag die
öffentlichen Verkehrsmittel mit diesem Ticket gratis benutzen.
Diese Überlegung findet allgemein Zustimmung. Man überlegt auch, ob man diese Tickets in
Form von Monats oder Jahreskarten bereitstellt. Vom Bürgermeister wird als zusätzliche
Überlegung eingebracht, diese Schnuppertickets nicht nur am Gemeindeamt aufzulegen,
sondern auch bei den drei Raiffeisenbanken, damit die Bevölkerung von Dörnbach
beispielsweise nicht den langen Anfahrtsweg zur Gemeinde hat.
Frau Vzbgm. Kapl könnte sich die gesamte Aktion auch als eine Marketingmaßnahme der WILIA
vorstellen. Es wäre dann die Gemeinde nicht mit Kosten belastet, sondern das Unternehmen
selbst würde diese Schnuppertickets bereitstellen.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger schlägt vor, die genauen Ausführungsbestimmungen im
Verkehrsausschuss festzulegen, allerdings so verbindlich, dass nicht mehr der Gemeinderat
damit befasst werden muss.
Mit dieser Vorgangsweise erklären sich die Damen und Herren des Gemeinderates
einverstanden. Der Bürgermeister lässt dann über den Antrag der ÖVP Fraktion und den Antrag
der Zuweisung an den Verkehrsausschuss abstimmen.
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit nicht mehr
befasst werden muss und dass der Verkehrsausschuss hier die notwendigen Verfügungen
treffen kann.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 16
Antrag der Fraktion GRÜNE gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO

„Erstellung eines umfassenden Energiekonzeptes§
Berichterstattung durch Frau GR LT-Präs. Doris Eisenriegler.
„Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Der Wilheringer Gemeinderat fordert den Gemeindevorstand auf, ein umfassendes
Energiekonzept für die Marktgemeinde Wilhering erstellen zu lassen. Ein solches
Energiekonzept soll beinhalten:
Die Erhebung des Energieflusses, die Feststellung der Energiesparpotenziale, die Feststellung
der Ökoenergiepotenziale und die Festlegung einer lokalen Energieeffizienzstrategie mit
Zeitplan.
Dabei soll den Richtlinien für das Energiespargemeinden-Förderprogramm EGEM des Landes
Oberösterreich entsprochen werden. In Folge soll dem Gemeinderat das erstellte Konzept zur
Kenntnis gebracht sowie alle weiteren Schritte im Zuge der erarbeiteten
Energieeffizienzstrategie regelmäßig berichtet werden.
Begründung:
Steigende Energiepreise sowie der drohende Klimawandel legen einen sorgsamen Umgang mit
Energie nahe. Es gibt noch ein gewaltiges und bis jetzt nicht genütztes Potenzial beim
Energiesparen, wofür auch inhaltliche und finanzielle Unterstützung des Landes OÖ. lukriert
werden kann. Die inhaltliche Betreuung und Begleitung könnte durch den Oberösterreichischen
Energiesparverband erfolgen.
3.LT-Präs.in GRinDoris Eisenriegler GRin Mag.a Doris Nöbauer“
Von den einzelnen Rednern der übrigen Fraktionen wird dieser Antrag als sehr positiv
empfunden. Man legt in diesem Fall allerdings fest, ebenfalls einvernehmlich, den
Gemeindevorstand mit den näheren Ausführungen zu betrauen. Der Bürgermeister lässt über
den Antrag der Fraktion GRÜNE und die Zuweisung dieser Angelegenheit an den
Gemeindevorstand abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 17
Allfälliges
� Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger:
Für 19.06.2007 wird um 18:00 Uhr die Arbeitsgruppe bzgl. Vermietung der
Hofrichterhausräumlichkeiten tagen. Dort sollen die entsprechenden
Vermietungskombinationen bzw. auch die Preise dafür beraten werden. Eine gesonderte
Einladung wird noch ergehen.
� GR Franz Hohenbichler
Herr GR Hohenbichler weist darauf hin, dass sich der Güterweg Appersberg in einem
sehr schlechten Zustand befindet.

Dazu wird vom Amtsleiter festgehalten, dass die Gemeinde noch heuer dem
Gütgerwegeerhaltungsverband Phyrn-Eisenwurzen beitritt. In diesem Zuge ist mit einer
Sanierung in absehbarer Zeit zu rechnen.
� GV Konsulent Josef Mittermair
Herr Mittermair lädt zur Veranstaltung Donau in Flammen am 08 Juni 2007 ein. Weiters
weist er darauf hin, dass für die Bregenzer Festspiele noch 4 Plätze frei sind und weiters
weist er darauf hin, dass auch heuer wieder ein Ferienpass erstellt wird.
� GR Dr. Ferdinand Hochleitner
Bezüglich Grillverbot im Bereich des Agentiegebäudes sollte ehestens eine
ortspolizeiliche Verordnung erlassen werden. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
sollte also eine entsprechende Verordnung zur Beschlussfassung vorliegen, da sich die
Anrainer dort sehr belästigt fühlen.
� Vzbgm. Renate Kapl
Im Zusammenhang mit der Veranstaltung Donau in Flammen sollte man überlegen,
einen Zubringerdienst für gehbehinderte Personen einzurichten.
Dazu wird vom Bürgermeister festgehalten, dass die WILIA Busse zweimal bis zur
Abfahrt Fischlehrpfad (nach dem Restaurant Dionysos) fahren werden. Gehbehinderte
Personen haben dann nur mehr ein ganz kurzes Stück zurückzulegen, um zur
Veranstaltung zu kommen.
Keine weiteren Wortmeldungen
Punkt 18
15 Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Ende der Sitzung 20:30 Uhr