2007. 05. 24 - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Berichte des Bürgermeisters � Auch heuer wird die Heizölaktion wieder durchgeführt. Dieses mal werden allerdings zwei Firmen zur Angebotslegung eingeladen, nämlich das Lagerhaus und die Firma Kreuzmayr. � Bei der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde die Renovierung der Fassade der Volksschule Wilhering beschlossen. � Die Fähre Ottensheim – Wilhering wird im heurigen Sommer keine Nachtfahrten mehr durchführen. Herr Hagenauer hatte diesbezüglich in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten mit einem Nachbar, der sich durch den Lärm belästigt fühlte. Er wird daher einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und nur mehr zu den Theaterwochenenden einen längeren Fährbetrieb anbieten. Dies wird allerdings für die Gemeinde kostenlos sein. � Gestern, 23.05.2007, hat die Horteinweihung in den Volksschule Schönering stattgefunden. � Mittelzuteilung durch Regierungsmitglieder wie folgt: LH-Stv. Hiesl 10% der jeweils wirklich verbauten Straßenbaumittel der Marktgemeinde Wilhering LR Dr. Stöger Ausfinanzierung der Rot Kreuz Dienststelle € 55.884,00 LR Ackerl 2007/2008 je für Straßenbau € 75.000,00 für Kellerausbau des Hofrichterhauses € 50.000,00 und Drittelfinanzierung auch für die erhöhten Baukosten Punkt 3 Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 06.02.2007 Berichterstattung durch den Obmann Stellvertreter, Herrn Dr. Hochleitner. Herr Dr. Hochleitner bringt den Damen und Herren des Gemeinderates den Prüfbericht wie folgt zur Kenntnis: Bericht des Prüfungsausschuss an den Gemeinderat gemäß § 91 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung vom 6. Februar 2007 TOP 2: Freiwillige Leistungen/Förderungen der Marktgemeinde mit und ohne Sachzwang sowie gesetzliche Beiträge Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 6. Februar 2007 mit den freiwilligen Leistungen/Förderungen der Gemeinde beschäftigt. Zu dieser Thematik ist seitens des Landes OÖ. am 10. November 2005 ein Erlass ergangen (Gemeindeförderungen; Richtlinien). Zur Begriffserklärung der Förderausgaben:
Förderausgaben sind Ausgaben für Maßnahmen Dritter, die zur Erfüllung kultureller, sozialer, wirtschaftlicher sowie sonstiger staatspolitischer und gesellschaftspolitischer Aufgaben getroffen werden, soweit hierfür keine unmittelbare Gegenleistung erfolgt. Bei den Förderausgaben wird unterschieden in Pflichtausgaben (per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben) und Ermessensausgaben. Bei den Ermessensausgaben wird weiter unterschieden in a) Freiwillige Ausgaben mit Sachzwang und b) Freiwillige Ausgaben ohne Sachzwang Die Aufsichtsbehörde vertritt die Ansicht, dass bei den freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang Förderungsausgaben bis zu einer Höhe von € 15,00 je Einwohner – bezogen auf die letzte Gemeinderatswahl – den Gebarungsgrundsätzen Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen (für Wilhering ergibt das einen Förderbetrag ohne Sachzwang in Höhe von max. € 81.240,00 � 5.416 EW x € 15,00) Die Prüfung der freiwilligen Förderungen ohne Sachzwang hat ergeben, dass die Gemeinde Wilhering im Jahr 2005 € 113.542,21 und im Jahr 2006 € 116.725,36 ausgegeben bzw. gefördert hat – d.h., dass im Jahr 2005 € 20,96 je Einwohner (ermittelt durch die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005 durch BH Linz-Land vom 18. Oktober 2006) und im Jahr 2006 € 21,55 je Einwohner gefördert wurden. Diese beiden Werte liegen deutlich über dem vom Land OÖ. empfohlenen Richtwert von € 15,00 je Einwohner. Der Prüfungsausschuss schließt sich der Empfehlung des Landes OÖ. (Erlass vom 10. November 2005) an, die freiwilligen Ausgaben zu evaluieren, eine kritische Durchsicht der Förderausgaben vorzunehmen und die Fördermittel gezielt einzusetzen, damit die Gemeinde erst gar nicht in die Gefahr kommt eine Abgangsgemeinde zu werden. Bei der Evaluierung und Überarbeitung der Förderrichtlinien legt der Prüfungsausschuss besonderen Wert auf die Einhaltung der besonderen Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirkungsorientierung der Förderungen. Der Verwaltung obliegt die Erfolgs- und Wirkungsorientierungskontrolle, die nicht nur als Verwendungsprüfung zu verstehen ist, sondern als Erfolgsprüfung durch Nachweis des erreichten Subventionserfolges und Vergleich mit dem gewünschten Erfolg. Die Evaluierung sämtlicher Förderungen und die schriftliche Berichterstattung hierüber durch die Gemeinde an den Prüfungsausschuss sollte so zeitig passieren, damit sich der Prüfungsausschuss noch rechtzeitig vor der Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2008 damit erneut auseinander setzen kann. Punkt 4 Beschluss von Wirtschaftsförderungslinien a) Nahversorgungsförderung b) Förderung für Betriebsneugründungen c) Förderung für Lehrplätze Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck a.) Nahversorgungsförderung der Marktgemeinde Wilhering Der Bürgermeister bringt folgende Förderungsrichtlinien zur Kenntnis:
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Seite 13 und 14: Über die in dem beiliegenden Verme
Seite 15 und 16: Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauor
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Seite 19 und 20: die Flächenwidmungsplanänderung n
Seite 21 und 22: „Erstellung eines umfassenden Ene

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