kaufvertrag - Gemeinde Wilhering

.) Verordnung zur Einreihung von Straßen als Güterwege
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Damit die Güterwege in den Wegeerhaltungsverband aufgenommen werden können, ist es
erforderlich diese auch per Verordnung als Güterwege im Sinne des OÖ. Straßengesetz zu
deklarieren.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
betreffend die Umreihung einer öffentlichen Straße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering hat in seiner Sitzung am 04.07.2007 gemäß §
11 Abs. 1 und 5 OÖ. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs.2 Z. 4 und 43
OÖ. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Dieser Verordnung liegen Katasterpläne vom 02.07.2007 zugrunde. Die im Plan gelb markierten
Straßen mit den Grundstücksnummern
178 und tw. 260, KG Schönering (GW Reith)
105/3, 144 und 34, KG Schönering (GW Thalham)
706, 707, KG Dörnbach und tw. 390/1, KG Schönering (GW Winkeln)
752, tw. 753, 321/10 und 320/2, KG Dörnbach (GW Katzing)
665/2 und 556/1, KG Schönering (GW Edramsberg)
763, tw. 762/1, tw. 767 und 762/2, KG Dörnbach (GW Groß-Dörnbach)
483/5, 790, 760, 783, tw. 784 und tw. 782, KG Dörnbach (GW Appersberg)
sind derzeit als öffentliche Straßen mit der Straßengattung Gemeindestraße/Güterweg
eingereiht.
Nunmehr wird die bisherige Einreihung der Straßen als Gemeindestraße/Güterweg aufgehoben
und erfolgt ihre Einreihung (Umreihung) in die Straßengattung Güterweg. Es handelt sich dabei
um bereits fertig ausgebaute Straßen und es werden keine Umlegungen vorgenommen.
§ 2
Dieser Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck