kaufvertrag - Gemeinde Wilhering

Auf Grund dieser Festlegungen kann dann seitens der Gemeinde wieder entschieden und weiter
gearbeitet werden.
Sie ersucht nun, diese Experten ehestens anzufordern.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass im Wasserschutz bereits sehr viel geschehen ist. Auch in
dem nun in der Tagesordnung behandelten Bereich wurden bereits mehrfach Begehungen mit
Sachverständigen des Landes durchgeführt.
Die letzte Begehung war sogar vom Oberlauf bis zur Mühlbachkreuzung, es ist aber nie eine
klare Aussage von den Sachverständigen getroffen worden. Herr GV Winter ergänzt, dass
natürlich etwas geschehen ist.
Man hat wiederholt Gespräche und Begehungen mit Sachverständigen durchgeführt, konnte
allerdings keine bindende Information über die Hochwasserlinie erhalten. Auch viele
Präventivmaßnahmen wurden bereits gesetzt. Weiters hat kein Besitzer dieser Grundstücke
bisher um Baubewilligung angesucht.
Herr GR Dr. Hochleitner unterstreicht, dass Präventivmaßnahmen wie Rückbauten oder
Verrohrungen unbedingt notwendig und wichtig sind. Sie haben aber nichts mit der Sache an
sich zu tun. Das Neuplanungsgebiet wurde verhängt, um einen entsprechenden Bebauungsplan
zu schaffen und diese Aufgabe wurde noch nicht erledigt. Es ist daher gar nicht möglich, hier bis
zum letzten Moment zuzuwarten, weil man ansonsten dieser Aufgabe nicht nachkommen kann.
In der Folge wird dann über das Für und Wider des von der ÖVP eingebrachten
Fristsetzungsantrages diskutiert.
Beispielsweise hält Herr Fraktionsobmann Habermann fest, dass man den Sachverständigen
des Landes nicht vorschreiben kann, wann sie die Begutachtungen durchführen.
Auf der anderen Seite meint Frau Vzbgm. Kapl allerdings, dass man mit diesem
Fristsetzungsantrag einen entsprechenden Nachweis über die Dringlichkeit dieser
Angelegenheit vorweisen kann.
Nach Abschluss der Diskussion lässt der Bürgermeister über den Antrag des Herrn GV Manfred
Winter abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
In der Folge lässt dann der Bürgermeister über den Zusatzantrag des GR Dr. Hochleitner
abstimmen.
Beschluss: ÖVP Fraktion Zustimmung, Fraktion Grüne Enthaltung, Gegenstimmen SPÖ
und FPÖ
Punkt 14
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über das Grundstück 588/1, KG Dörnbach,
„Pointinger“;
Frau GR Renate Richter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter: