kaufvertrag - Gemeinde Wilhering

Um das Planungsziel nicht zu gefährden bzw. zu erschweren wäre es daher notwendig das
Neuplanungsgebiet um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 31. Mai 2006, betreffend die
Verlängerung der Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die in der Beilage
dargestellten Grundstücke 38/2, 39, 40, 43, 160, 250/1, 275/1, 275/8, 275/9, 275/10, 276/6,
386/2, 536 alle KG Dörnbach, 733/2, KG Schönering und 163/3, 163/4 163/5, 288/1, 288/2,
288/3, 321/1, 331/3 alle KG Wilhering um ein Jahr.
§ 1
Über die in der beiliegenden Flächenwidmungsplankopie dargestellten Grundstücke wird im
Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein
Neuplanungsgebiet zur Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen, bzw. Änderung des
Flächenwidmungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass
Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten
Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben
gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden
dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder
verhindert.
§ 2
Die gegenständlichen Grundstücke liegen beidseits des Mühlbaches in den Ortschaften Hitzing,
Dörnbach, Katzing, Mühlbach und Edramsberg. Die Flächen wurden durch das Hochwasser im
August 2002 teilweise überflutet. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt nun die
gegenständlichen Flächen in Hinblick auf zukünftige Hochwässer zu überprüfen und entweder
neue Bebauungspläne zu erstellen, bestehende Bebauungspläne zu ändern oder auch die
Flächenwidmung der Grundstücke zu ändern.
Das Planungsziel dieses Neuplanungsgebietes wird damit begründet, dass die Erstellung und
Änderung von Bebauungsplänen sowie die Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht
erschwert oder gar verhindert wird.
§3
Eine Flächenwidmungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4