kaufvertrag - Gemeinde Wilhering

Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering
Tag: 4. Juli 2007
Beginn: 19.00 Uhr
Vorsitz: LAbg. Bgm Mario Mühlböck
Amtsleiter: Rudolf Holzbauer
Schriftführer: Johann Hofer, MBA
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Teilnahme am Programm LEADER im Rahmen der Lokalen Aktionsgruppe Linz-Land;
4. Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Gertraud Ramaseder zum Ankauf eines Grundstückes im
Ausmaß von 1.931 m² in Schönering;
5. Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Neubau der Rot-Kreuz-Stelle in Schönering;
6. Festlegung von Gebühren für Kindergärten, Hort und Krabbelstube im Sinne des neuen
Kinderbetreuungsgesetzes;
7. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, 1.Stock, 77,15 m²;
8. a) Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen und
Beschlussfassung der Satzungen;
b) Verordnung zur Einreihung von Straßen als Güterwege;
9. Straßenbezeichnung „Nöbauergründe – Schönering“;
10. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 20.Änderung „Hierzer“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
11. Bebauungsplan Nr. 174 „Elmerweg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren;
12. Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren;
13. Verlängerung eines Neuplanungsgebietes über diverse vom Hochwasser 2002 überflutete
Flächen;
14. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über das Grundstück 588/1, KG Dörnbach, „Pointinger“;
15. Antrag der Fraktion GRÜNE gem. § 46 Abs. 2 GemO:
„Der Wilheringer Gemeinderat möge die Errichtung und Betreuung eines Jugendzentrums in
Wilhering beschließen“;
16. Antrag der Fraktion GRÜNE gem. § 46 Abs. 2 GemO:
„Der Wilheringer Gemeindevorstand wird ersucht, ein Wassergüte-Gutachten der Donau im
Bereich Wilhering einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen“
17. Allfälliges;
18. 15 Minuten Bürgerfragestunde.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Frau GR Doris Eisenrielger und Herr GR Dkfm. Günter
Narzt von der Fraktion GRÜNE an ihn eine schriftliche Anfrage wie folgt gerichtet hat:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Mario!
Bei der Erarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzept für Wilhering wurde ein Problemziel-
Maßnahmenkatalog als Teil des ÖEK erstellt. Unsere Fragen an Sie, sehr geehrter Herr
Bürgermeister, lauten:
1. Welche der darin aufgeführten Maßnahmen konnten erfolgreich erledigt werden?

2. Welche der Maßnahmen wurden bis jetzt noch nicht erledigt, aber in Angriff
genommen?
3. Welche der Maßnahmen stehen noch aus und werden voraussichtlich bis wann einer
Erledigung zugeführt?
Wir ersuchen insbesondere im Hinblick auf die bereits wieder ins Auge gefasste Überarbeitung
des ÖEK um eine Zwischenbilanz!
Mit freundlichen Grüßen
3.LT.Präs.in GRin Doris Eisenriegler eh. GR Dkfm. Günter Narzt eh.“
Dazu wird vom Bürgermeister festgehalten, dass diese Fragen bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung beantwortet werden.
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
� Termine für Herbst; Sitzungen des Gemeinderates:
20.09.2007, 08.11.2007 und 13.12.2007, jeweils 19:00 Uhr. Die Termine werden
schriftlich bekannt gegeben.
� Frau Gerlinde Pachinger wurde in ein unbefristetes Dienstverhältnis und Frau Sarah
Papst als Karenzvertretung in den Gemeindedienst aufgenommen.
� Die Veranstaltung „Donau in Flammen“ war sehr gut besucht und der Bürgermeister
bedankt sich bei den Feuerwehren, Wirten, Vereinen, dem Bauhof und Frau Gerlinde
Pachinger vom Gemeindeamt für die gute Organisation.
� Schnuppertickets für den OÖVV werden von 15.07.2007 – 15.10.2007
versuchsweise eingeführt. Es werden 500 Tageskarten angeboten, mit denen auch
andere OÖVV Verkehrsmittel benutzt werden können.
� Ähnlich wie bei der Heizölaktion wird auch eine gemeinsame Bestellung für Pellets
seitens der Gemeinde angeboten.
� Herr LR Siegl gewährt einen Landesbeitrag in Höhe von € 18.300,00 für die
Erweiterung des Kindergartens Dörnbach.
� Zurzeit wird die Marktgemeinde Wilhering vom Landesrechnungshof geprüft.
� Bezüglich Grünschnittentsorgung sollte man über längere Öffnungszeiten im
Altstoffsammelzentrum nachdenken.

Punkt 3
Teilnahme am Programm LEADER im Rahmen der Lokalen Aktionsgruppe Linz-Land
Der Bürgermeister erinnert, dass bereits ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst
wurde, sich am Projekt LEADER Gemeinden zu beteiligen.
Mittlerweile haben die Sitzungen der Arbeitsgruppen stattgefunden und es hat sehr interessante
Ergebnisse gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt dürften sich, mit Ausnahme einer Gemeinde, alle
Gemeinden des Bezirkes Linz Land an dieser Aktion beteiligen.
Bürgermeister Templ, der zurzeit den Vorsitz inne hat, hat der Gemeinde Wilhering einen
gemeinsamen Antrag zukommen lassen.
Der Antrag lautet:
Die Gemeinde Wilhering ist bereit, im Rahmen der Lokalen Aktionsgruppe Linz-Land am
Programm LEADER teilzunehmen und über den Zeitraum 2007-2013 die erforderlichen
finanziellen Mittel dafür aufzubringen. Die Beschlüsse mögen bitte noch vor der Sommerpause
gefasst werden und das Ergebnis der Beschlussfassung schriftlich dem Gemeindeamt
St. Marien mitgeteilt werden.
Unter finanzielle Mittel ist der erforderliche pro Kopf Beitrag in der jeweiligen von der
Generalversammlung der Lokalen Aktionsgruppe beschlossenen Höhe (derzeit € 0,50) zur Co-
Finanzierung des LAG Managements (Personalkosten), Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation,
Eigenprojekte, usw. zu verstehen. Hier ist einkalkuliert, dass eine größere Gemeinde eventuell
ausfällt. Heuer ist seitens der Gemeinden noch kein Beitrag zu leisten.
Herr GR Dkfm. Narzt möchte wissen, was sich im Vergleich zum letzten Beschluss geändert hat.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass letztes Mal im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst
wurde und nun bei diesem Beschluss schon die konkrete Teilnahme Gegenstand ist. Außerdem
bittet Herr GR Dkfm. Narzt um Emailübermittlung des REGIONALEN Entwicklungskonzeptes
gem. Präsentation vom 10.05.2007 und die Vorgaben des Landes OÖ gem. einem Jour Fix am
14.05.2007.
Frau LT-Präs. Eisenriegler möchte wissen, welche konkreten Projekte Wilhering einbringen
kann.
Dazu wird von Frau Mag. Peticzka festgehalten, dass Arbeitskreise gebildet wurden, in denen
die Gemeinden verschiedentliche Ideen beigetragen haben. Für Wilhering waren dies Radwege,
Kulturdenkmäler und dergleichen.
Frau Vzbgm. Kapl gibt allerdings doch zu bedenken, dass die „zündende Idee“ noch fehlt.
Außerdem geht ihrer Meinung nach der Fortschritt etwas schleppend. Aus dem
Vernetzungstermin sollte ein Präsentationstermin werden, der allerdings verschoben wurde.
Daher gibt es wenig Fortschritt und auch nicht unbedingt ausreichende Transparenz.
Auch Frau LT-Präs. Eisenriegler schließt sich dieser Meinung an.
Der Bürgermeister gibt allerdings zu bedenken, dass in Ansfelden schon Ergebnisse der
Arbeitskreise präsentiert und zusammengefasst wurden. Es ist also alles, was bisher
angestanden ist, aufgearbeitet. Nun wartet man allerdings noch für weitere Einreichungen zu
damit dann ein Endergebnis festgelegt werden kann.
Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Bürgermeister lässt dann über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 4
Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Gertraud Ramaseder zum Ankauf eines
Grundstückes im Ausmaß von 1.931 m² in Schönering
Der Bürgermeister berichtet, dass die Baufirma bei der Errichtung des Dorfplatzes in Schönering
die Grenzen nicht so eingehalten hat, wie sie auf den Vermessungsplänen aufscheinen. Man
hat seitens der Gemeinde festgestellt, dass zu viele Quadratmeter bei der Verbauung berechnet
wurden. Man hat dann nachgesehen und erkannt, dass fremder Grund in Anspruch genommen
wurde (Grund von Frau Gertraud Ramaseder). Dieser Grund liegt unterhalb der WILIA Garage
und wurde auch bereits als Spielplatz genützt. Die Firma selbst hat zugegeben, dass ein
Mitarbeiter hier nicht achtsam genug die ausgestecken Grenzen beachtet hat und es wurde
daher auch ein Rückbau angeboten. Da allerdings diese Fläche bestens für eine Spielanlage
genützt werden kann und Frau Ramaseder auch bereit wäre, diesen Grund der Gemeinde zu
verkaufen, stellt der Bürgermeister den
Antrag,
folgenden Kaufvertrag zwischen Frau Gertraud Ramaseder und der Marktgemeinde Wilhering
abzuschließen:
WIESAUER & MÜHLLECHNER
RECHTSANWÄLTE UND VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
KAUFVERTRAG
abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen
DR.PETER WIESAUER
MAG.JOHANNES MÜHLLECHNER
A-4020 LINZ, GRABEN 21/III (LIFT)
Gertraud RAMASEDER, geb. 31.05.1955, Landwirtin, Schöneringerstraße 4, 4073 Wilhering,
als Verkäuferin einerseits und
MARKTGEMEINDE WILHERING, 4073 Wilhering, Linzer Straße 14, als Käuferin andererseits
wie folgt:
I. EIGENTUMSVERHÄLTNISSE

Die Verkäuferin, Gertraud Ramaseder, ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft
EZ 4 Grundbuch 45310 Schönering des Bezirksgerichtes Traun, ob welcher Liegenschaft unter
anderem das Grundstück 978/1 LN vorgetragen ist.
II. VERKAUF
Die Verkäuferin, Gertraud Ramaseder, verkauft und übergibt und die Käuferin, Marktgemeinde
Wilhering, kauft und übernimmt von der Ersteren das aufgrund der Vermessungsurkunde des
Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 4030 Linz,
Brunnenfeldstraße 164, vom 15.05.2007, GZ. 3665/07 das von Grundstück 978/1 abgetrennte
und dem der Käuferin eigentümlichen Grundstück 978/2 zugeschriebene Grundstück
…………….. LN im unverbürgten Ausmaß von 1.931 m² samt allem tatsächlichen und
rechtlichen Zubehör, sowie mit allen Rechten und Vorteilen, mit denen die Verkäuferin dieses
Grundstück zu besitzen und zu benützen berechtigt war, in ihr Eigentum.
III. KAUFPREIS
Als Kaufpreis wird ein Betrag von EUR 19.310,-- (in Worten EURO
neunzehntausenddreihundertzehn) vereinbart und ist dieser Betrag binnen 14 Tagen nach
grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechtes der Käuferin auf ein von der Verkäuferin
benanntes Konto zur Zahlung fällig.
IV. ÜBERGABE UND ÜBERNAHME
Die Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuß
der Käuferin mit Nutzen, Gefahr und Lasten erfolgt symbolisch mit Unterfertigung dieses
Vertrages.
Von diesem Tag an hat die Käuferin die den Kaufgegenstand treffende Grundsteuer, die
öffentlichen Abgaben und überhaupt alle mit dem Kaufgegenstand verbundenen Lasten zu
tragen, es stehen ihr jedoch von diesem Tage angefangen auch alle Besitzvorteile zu.
V. GEWÄHRLEISTUNG
Die Verkäuferin haftet weder für eine besondere Beschaffenheit, noch für ein spezielles
Erträgnis des Kaufobjektes, ausgenommen Altlasten oder Kontaminierungen sowie dadurch
ausgelöste Schäden, sie haftet jedoch für die Geldlastenfreiheit sowie für die Freiheit von
bücherlichen und außerbücherlichen Belastungen.
VI. ANFECHTUNGSVERZICHT
Soweit gesetzlich möglich, verzichten die Vertragsparteien auf die Anfechtung des
gegenständlichen Vertrages, insbesondere auch aus dem Titel der Schadloshaltung wegen
Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes.
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 934 ABGB hätten die Vertragsparteien den
gegenständlichen Kaufvertrag abgeschlossen.
Darüber hinaus verzichten die Vertragsparteien auf eine Anfechtung dieses Vertrages aus
welchem Grund auch immer. Dies auch unter Hinweis auf § 38 Abs. 6 OÖ.
Raumordnungsgesetz, also auch selbst dann, wenn das vertragsgegenständliche Grundstück

von der Verkäuferin in Vertrauen auf die Wirkung eines Flächenwidmungsplanes oder eines
Bebauungsplanes, der die Bebaubarkeit dieses Grundstückes ausschließt, veräußert worden
wäre und innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsabschluss eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes erfolgen würde. Die Verkäuferin verzichtet diesbezüglich schon jetzt
auf die Anfechtung bzw. Aufhebung des Vertrages und Herstellung des vorigen Standes bzw.
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches.
VII. ERKLÄRUNG
Die Rechtserwerberin erklärt wahrheitsgemäß nicht Ausländer im Sinne des § 2/4 des
OÖ.Grundverkehrsgesetzes 1994 (Landesgesetz vom 7.7.1994 über den Verkehr mit
Grundstücken OÖ.GVG 1994) zu sein.
Bei der Käuferin handelt es sich um die Marktgemeinde Wilhering, politischer Bezirk Linz-Land.
VIII. AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG
Der gegenständliche Kaufvertrag ist aufschiebend durch die erforderlichen behördlichen
Genehmigungen, insbesondere grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Teilungsgenehmigung
durch die Gemeinde sowie Bescheid des Vermessungsamtes, bedingt.
Festgehalten wird, dass dieser Kaufvertrag mit Gemeinderatsbeschluss der Marktgemeinde
Wilhering vom 4. Juli 2007 bewilligt wurde.
Festgehalten wird, dass für den gegenständlichen Kaufvertrag keine aufsichtsbehördliche
Genehmigung nach § 106 OÖ. Gemeindeordnung einzuholen ist.
IX. KOSTEN
Die mit der Errichtung dieses Vertrages und dessen grundbücherlicher Durchführung
zusammenhängenden Kosten, Abgaben und Gebühren, sowie die Kosten der Vermessung trägt
die Käuferin.
Festgestellt wird, daß lediglich die Käuferin anlässlich dieses Vertragsabschlusses vom
Schriftenverfasser, Mag. Johannes Mühllechner, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben Nr. 21/III.
rechtsfreundlich vertreten wurde und dieser Kaufvertrag im Auftrag der Käuferin errichtet wurde.
X. AUFTRAGSERTEILUNG
Die Vertragsparteien beauftragen hiermit unwiderruflich Herrn Mag. Johannes Mühllechner,
Rechtsanwalt in 4020 Linz, Graben Nr. 21/III alle zur grundbücherlichen Durchführung dieses
Vertrages erforderlichen Schritte zu unternehmen und die entsprechenden Urkunden zu
zeichnen. Sie bevollmächtigen ihn des weiteren, alle Grundbuchserledigungen für sie in
Empfang zu nehmen sowie auch allfällige Verbesserungen des Vertrages oder irgendwelcher
Grundbuchsgesuche durchzuführen.
XI. AUFSANDUNGSERKLÄRUNG
Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Kaufvertrages
und der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer, Ingenieurkonsulent für
Vermessungswesen, 4030 Linz, Brunnenfeldstraße 164 vom 15.05.2007, GZ. 3665/07

ob der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch 45310 Schönering
a) das Grundstück 978/1 LN geteilt wird in das Grundstück 978/1 LN im Ausmaß von 28.135 m²
und
b) das abgetrennte Grundstück im Ausmaß von 1.931 m² vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ
4 Grundbuch 45310 Schönering lastenfrei abgeschrieben wird und
c) dem Grundstück 978/2 LN im Grundbuch 45310 Schönering EZ 167 zugeschrieben wird,
sodass das Gesamtausmaß des Grundstückes 978/2 LN 5.511 m 2 beträgt und ob dieser
Einlagezahl 167 das Eigentumsrecht für
Marktgemeinde Wilhering, 4073 Wilhering, Linzer Straße 14
einverleibt werden kann.
XII. VERTRAGSAUSFERTIGUNG
Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, welche dem Marktgemeindeamt Wilhering
verbleibt, die Verkäuferin erhält eine Abschrift dieses Vertrages.
XIII. UNTERFERTIGUNG
Urkund dessen der Parteien Fertigung.
Linz, am
Die Baufirma ist bereit, € 2.500,00 als Wiedergutmachung zu leisten – es ist der Betrag, der für
Rückbauarbeiten anfallen würde. Der dort geschätzte Quadratmeterpreis liegt bei € 10,00 für
landwirtschaftlichen Grund. Zu diesem Preis ist Frau Ramaseder auch bereit, den Grund der
Gemeinde zu überlassen.
Herr GR Dr. Hochleitner hält in seiner Wortmeldung fest, dass seiner Meinung nach die
Aufsichtspflicht des Bauherrn seitens der Gemeinde nicht entsprechend wahrgenommen wurde.
Es ist zwar sehr lobenswert, dass die Firma, die diesen Fehler begangen hat, zahlender Weise
mit ins Boot genommen wird, aber trotz alledem sind bei der Untersuchung des
Prüfungsausschusses bereits einige Male Situationen aufgetaucht, die den Schluss zulassen,
die Gemeinde würde ihrer Aufsichtspflicht in manchen Bereichen nicht entsprechend
nachkommen. Er möchte daher vom Bürgermeister wissen, wer namentlich von der Gemeinde
beauftragt wurde, hier Kontrollfunktionen im Namen des Bauherren Gemeinde durchzuführen.
Der Bürgermeister antwortet, dass für diesen Bereich Herr Dr. Kutzenberger einen Plan
gezeichnet hat, sich aber nicht als Aufsichtsorgan der Gemeinde fühlt. Herr Dr. GR Hochleitner
hält fest, dass dies ganz leicht im Vergabeauftrag festzustellen ist. Wenn hier natürlich keine
Bauaufsicht formuliert wurde, dann hat er auch keine Aufsichtspflicht.
Daher wiederholt er die Frage, wer nun konkret seitens der Gemeinde namhaft gemacht wurde,
um die Bauaufsicht durchzuführen.

Dazu wird festgehalten, dass mit Herrn Dr. Kutzenberger mündlich vereinbart wurde, er möge
sich um diesen Bereich und die Gestaltung dieses Bereiches kümmern. Er hat dies auch
akzeptiert und man hat ihm bei der Gestaltung weitgehendst freie Hand gelassen. Es hat auch
vor Beginn der Arbeiten eine Vermessung gegeben, sodass die Grenzen genau ersichtlich
waren. Gerade deswegen meint Herr GR Dr. Hochleitner, hätte eine begleitende Bauaufsicht
eine Fehlleistung schon während der Arbeiten ersichtlich gemacht.
Herr GR Hohenbichler hält abschließend fest, dass man sich eher bei Frau Ramaseder
bedanken sollte, dass sie bereit ist, der Gemeinde ein Grundstück mitten im Ort zu diesem
günstigen Preis zu überlassen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag
abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 5
Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Neubau der Rot-Kreuz-Stelle in
Schönering;
Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Finanzierungsplan ein Durchläufer ist, weil das Rote
Kreuz selbst nicht um Bedarfszuweisung ansuchen kann.
Er stellt daher den
Antrag,
folgenden Finanzierungsplan zu beschließen:
Die Überprüfung des Antrages der Marktgemeinde Wilhering vom 30.September 2004, GZ
940/2004, hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus nachstehende
Finanzierungsmöglichkeit für den Gemeindebeitrag zum Neubau der Rot-Kreuz-Stelle ergeben:

Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 6
Festlegung von Gebühren für Kindergärten, Hort und Krabbelstube im Sinne des neuen
Kinderbetreuungsgesetzes;
Berichterstattung durch die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kinderbetreuung und Bildung,
Frau GV Mag. Karin Peticzka:
Im Zuge des neuen Kinderbetreuungsgesetzes ist es auch notwendig, die Tarife für die
Kindergärten, die Krabbelstube und den Hort zu überarbeiten.
Hierzu fand am 5. Juni eine Sitzung mit Vertretern der beiden Kindergärten statt und am 26. Juni
eine Sitzung mit den Leiterinnen von Krabbelstube und Hort und Frau Honauer vom Verein für
Familienzentren. Von den Fraktionen waren bei diesen Sitzungen zumindest eine Person pro
Fraktion anwesend.
Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich bei Kindergärten und Hort mit 3 %
und bei der Krabbelstube mit 3,6 % des Familien-Brutto-Einkommens. Vom ermittelten
Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind im Haushalt 200 Euro
abzuziehen. Der Elternbeitrag umfasse nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen
möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport.
Der Mindestbeitrag in Kindergärten und Horten beträgt 36 Euro, der Mindestbeitrag in
Krabbelstuben 43 Euro.
Der Höchstbeitrag ist vom Rechtsträger nach Maßgabe festzulegen und darf maximal
kostendeckend sein.
Für die Kindergärten einigte man sich auf folgende Regelung:
Halbtagstarif 7 – 12 maximal 90 Euro
Mit Mittagsbetreuung 7 – 13 hat einen Aufschlag von 15 %, maximal 104 Euro
Ganztag Mo bis Do 7 – 16, Fr 7 – 12.30 hat einen Aufschlag von 33 %, maximal 120 Euro.
Damit ist man für den Kindergarten auf dem mindest empfohlenen Tarif verblieben.
Für den Hort einigte man sich auf folgende Regelung:
Halbtagstarif (bis 25 Wochenstunden, ohne Mittagsbetreuung, ohne ganztägige Betreuung an
schulfreien Tagen und Ferienzeiten) maximal 100 Euro.
Volle Inanspruchnahme (über 25 Wochenstunden + Mittagsbetreuung + ganztägige Betreuung
an schulfreien Tagen und Ferienzeiten) hat einen Aufschlag von 60 %, maximal 160 Euro.
3 Tage 70 % vom 5-Tages-Tarif
2 Tage 50 % vom 5-Tages-Tarif
Bisheriger Höchstbeitrag 174,41 Euro.

Für die Krabbelstube einigte man sich auf folgende Regelung:
Halbtagstarif (7 bis 11 Uhr, ohne Mittagsbetreuung) maximal 150 Euro
Halbtagstarif plus Mittagsbetreuung (7 – 13 Uhr) hat einen Aufschlag von 40 %, maximal
210 Euro.
Ganztagstarif (Mo bis Do 7 bis 16 Uhr, Fr 7 – 15 Uhr) hat einen Aufschlag von 66,5 %, maximal
250 Euro.
3 Tage 80 % vom 5-Tages-Tarif
2 Tage 65 % vom 5-Tages-Tarif
Bisheriger Höchstbeitrag 254,35 Euro.
Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, wurde ein Abschlag
von 10 % festgelegt.
Frau GV Mag. Peticzka stellt den
Antrag,
die Tarife, wie von ihr vorgelesen, zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 7
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, 1. Stock, 77,15m²
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner.
Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 1. Stock und besitzt
77,15 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 27.06.2007 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Herrn Jürgen Tröls, Linzer Straße 40, 4073 Wilhering, zu vergeben.
Als 1. Ersatz für die Wohnung soll Frau Katharina Niedermayer, Talackerweg 1, 4073 Wilhering,
vorgesehen werden.
Als 2. Ersatz für die Wohnung soll Frau Ann Clavin Dayle, Belgien, vorgesehen werden.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g

Punkt 8
a) Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen und
Beschlussfassung der Satzungen;
b) Verordnung zur Einreihung von Straßen als Güterwege;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
a) Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen und
Beschlussfassung der Satzungen:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt dem Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
beizutreten. Dazu ist es erforderlich die beiliegende Satzung zu beschließen.
Mitglieder des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen sind sämtliche Gemeinden der Bezirke
Kirchdorf, Linz-Land und Steyr-Land mit Ausnahme der Gemeinden Kirchdorf und Traun.
Aufgabe des WEV ist die Instandsetzung und Instandhaltung des Wegenetzes (Güterwege). Für
die Instandhaltung ist ein Beitrag von EUR 581,00 pro angefangenen Kilometer zu leisten. Die
Marktgemeinde Wilhering besitzt rund 12 km Güterwege und beträgt der Beitrag daher EUR
6.972,00. Alle näheren Einzelheiten sind in der beiliegenden Satzung ersichtlich. (Satzung
siehe Beilage I)
Frau GR Eisenriegler möchte wissen, welche Vorteile ein derartiger Beitritt für die Gemeinde
Wilhering hat.
Der Vorteil ist darin zu sehen, so Herr GV Anton Lehner, dass sich die Gemeinde um diese
Güterwegeerhaltung nicht mehr kümmern muss. Es werden Seitengräben geräumt, Sträucher
geschnitten, Asphaltausbesserungsarbeiten durchgeführt usw.
Darüber hinaus ist gewährleistet, dass dieser eingezahlte Betrag von € 6.972,-- auch in der
Gemeinde Wilhering für Erhaltungskosten aufgebraucht wird. Der Wegeerhaltungsverband kann
deshalb so günstig arbeiten, weil er Bedarfszuweisungsmittel lukrieren kann, die die Gemeinden
nie erhalten würden.
Herr GR Dkfm. Narzt stellt die Frage, ob die Gemeinde auch die Entscheidungshoheit hat, in
welcher Reihenfolge bzw. Dringlichkeit die Wege repariert werden müssen.
Dazu wird festgehalten, dass am Beginn des Jahres eine Reihung erfolgt, die dann letztendlich
eingehalten wird.
Herr GV Anton Lehner stellt den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen zu fassen und
beiliegende Satzung zu beschließen.
Beschluss: 30 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (Frau GR Eisenriegler)

.) Verordnung zur Einreihung von Straßen als Güterwege
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Damit die Güterwege in den Wegeerhaltungsverband aufgenommen werden können, ist es
erforderlich diese auch per Verordnung als Güterwege im Sinne des OÖ. Straßengesetz zu
deklarieren.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
betreffend die Umreihung einer öffentlichen Straße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering hat in seiner Sitzung am 04.07.2007 gemäß §
11 Abs. 1 und 5 OÖ. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs.2 Z. 4 und 43
OÖ. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Dieser Verordnung liegen Katasterpläne vom 02.07.2007 zugrunde. Die im Plan gelb markierten
Straßen mit den Grundstücksnummern
178 und tw. 260, KG Schönering (GW Reith)
105/3, 144 und 34, KG Schönering (GW Thalham)
706, 707, KG Dörnbach und tw. 390/1, KG Schönering (GW Winkeln)
752, tw. 753, 321/10 und 320/2, KG Dörnbach (GW Katzing)
665/2 und 556/1, KG Schönering (GW Edramsberg)
763, tw. 762/1, tw. 767 und 762/2, KG Dörnbach (GW Groß-Dörnbach)
483/5, 790, 760, 783, tw. 784 und tw. 782, KG Dörnbach (GW Appersberg)
sind derzeit als öffentliche Straßen mit der Straßengattung Gemeindestraße/Güterweg
eingereiht.
Nunmehr wird die bisherige Einreihung der Straßen als Gemeindestraße/Güterweg aufgehoben
und erfolgt ihre Einreihung (Umreihung) in die Straßengattung Güterweg. Es handelt sich dabei
um bereits fertig ausgebaute Straßen und es werden keine Umlegungen vorgenommen.
§ 2
Dieser Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck

Beschluss: 30 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (Frau GR Eisenriegler)
(Pläne mit eingezeichneten Straßen siehe Beilage II)
Punkt 9
Straßenbezeichnung „Nöbauergründe – Schönering“
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Das Grundstück Nr. 113/2, KG Schönering ist als Betriebsbaugebiet gewidmet und wird zur Zeit
durch die Firma Saatbau eine Betriebshalle errichtet. Es ist daher erforderlich für diesen Bereich
eine Straßenbezeichnung einzuführen.
Die Angelegenheit wurde im Bauausschuss vom 27.06.2007 beraten und es wurde
vorgeschlagen, für die Fläche die Straßenbezeichnung „Gewerbepark“ einzuführen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Straßenbezeichnung „Gewerbepark“ einzuführen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 10
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 20.Änderung „Hierzer“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter:
Die Hierzer GmbH & Co KG, Höfer Straße 25, 4073 Wilhering hat mit Schreiben vom 27.
November 2006 die Marktgemeinde Wilhering ersucht einen Teil des Grundstückes Nr. 649/1,
KG Wilhering von Grünland in Betriebsbaugebiet umzuwidmen. Die Firma Hierzer beabsichtigt
die Halle an der Südseite des Maschinenbaubetriebes neu zu errichten und auch geringfügig zu
vergrößern.
Dazu wäre es erforderlich ein Teilstück des Grundstückes 649/1, KG Wilhering in
Betriebsbaugebiet umzuwidmen. Die gegenständliche Fläche liegt südlich des bestehenden
Betriebsareales.
Eine schriftliche Einverständniserklärung für die Umwidmung liegt von Seiten des Stiftes
Wilhering als grundbücherlicher Eigentümer vor.
Die Umwidmung wurde von Seiten der Fachdienststellen des Amtes der OÖ. Landesregierung
grundsätzlich positiv beurteilt. Lediglich von Seiten des Regionsbeauftragten für Natur- und
Landschaftsschutz wurde festgehalten, das im Falle einer Bebauung der gegenständlichen
Fläche das Naturdenkmal (Linde) beseitigt werden müsste und der Umwidmungsantrag erst
nach bescheidmäßiger Aufhebung des Naturdenkmales positiv beurteilt werden kann. Der

Bescheid auf Widerruf des Naturdenkmales ist am 13. Juni bei der Gemeinde eingelangt und mit
6. Juni 2007 datiert.
Die Umwidmung kann somit nach durchgeführtem Verfahren beschlossen werden. Informativ
wird festgehalten, dass sich die Firma Hierzer bereit erklärt hat eine Ersatzpflanzung in Form
einer Lindenallee zu finanzieren. Ein geeigneter Standort muss noch gefunden werden.
Die Widmungsangelegenheit wurde in der letzten Planungsausschusssitzung besprochen und
ebenfalls positiv beurteilt.
Herr GR Dr. Hochleitner hält fest, dass dieser Widmung nur zugestimmt wurde, weil ein
Naturdenkmal aufgehoben wurde. Dieser Umstand stimmt sehr bedenklich. Durch die bereits
gesetzten Baumaßnahmen in diesem Bereich hat die „alte Linde“ derartigen Schaden
genommen, dass sie bereits zugrunde gegangen ist. Herr GR Dr. Hochleitner weist darauf hin,
dass, auch im Sinne des Entwicklungskonzeptes, darauf zu achten ist, dass es zu keinem
Widerspruch zwischen Baumaßnahmen und der diese Baumaßnahmen umgebenden Natur
kommt. Man sollte also, wie auch vom Ortsplaner empfohlen, bestimmte Abstände zu
Waldgrundstücken einhalten.
Herr GR Dr. Hochleitner hält weiters fest, dass mit Abschluss dieser Baumaßnahme, die
betriebliche Erweiterungsmöglichkeit in diesem Bereich sicher erschöpft ist.
Herr GV Manfred Winter stellt dann den
Antrag,
die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 11
Bebauungsplan Nr. 174 „Elmerweg“ - Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 174 „Elmerweg“ zu erstellen.
Das Planungsgebiet umfasst die Siedlungsstraßen „Elmerweg“, „Luemerweg“ und einen
Teilbereich der „Teichgasse“, liegt in der Ortschaft Reith und umfasst ca. 30 Bauparzellen
wovon ein Großteil bereits bebaut ist.
Im Rahmen des Verfahrens wurden diverse Stellungnahmen eingebracht und wurden diese in
den Plan eingearbeitet.
Das Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom
08.05.2006 mitgeteilt, dass die vorgesehene Erstellung des Bebauungsplanes ohne Einwand
zur Kenntnis genommen wird. Überörtliche Interessen sind nicht betroffen und besteht daher
keine Genehmigungspflicht.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
Antrag,

den Bebauungsplan nach durchgeführtem Verfahren zu beschießen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 12
Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ - Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter:Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ zu
erstellen. Das Planungsgebiet liegt in der Ortschaft Katzing südlich der Katzinger Straße und
umfasst 17 Bauparzellen, wobei bereits 12 mit Wohnhäusern bebaut sind.
Der gegenständliche Bebauungsplan stellt die Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 52 dar,
welcher aus dem Jahr 1969 stammt und daher eine zeitgemäße Bebauung nicht mehr möglich
ist. Ebenfalls hat sich die Baugesinnung in den letzten 38 Jahren massiv geändert.
Der Bebauungsplan wurde im Rahmen des Verfahrens noch geringfügig hinsichtlich des
südseitigen Straßenabstandes geändert und wurden keine negative Stellungnahmen
abgegeben.
Das Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom
23.03.2007 mitgeteilt, dass die vorgesehene Erstellung des Bebauungsplanes ohne Einwand
zur Kenntnis genommen wird. Überörtliche Interessen sind nicht betroffen und besteht daher
keine Genehmigungspflicht.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
Antrag,
den Bebauungsplan nach durchgeführtem Verfahren zu beschießen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 13
Verlängerung eines Neuplanungsgebietes über diverse vom Hochwasser 2002 überflutete
Flächen
Bericht durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 06. Juli 2004 über die
in der Beilage dargestellten Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt. Die
gegenständlichen Grundstücke liegen beidseits des Mühlbaches in den Ortschaften Hitzing,
Dörnbach, Katzing, Mühlbach und Edramsberg. Die Flächen wurden durch das Hochwasser im
August 2002 teilweise überflutet.
Das Planungsziel dieses Neuplanungsgebietes wurde damit begründet, dass die Erstellung und
Änderung von Bebauungsplänen sowie die Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht
erschwert oder gar verhindert wird.

Um das Planungsziel nicht zu gefährden bzw. zu erschweren wäre es daher notwendig das
Neuplanungsgebiet um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 31. Mai 2006, betreffend die
Verlängerung der Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die in der Beilage
dargestellten Grundstücke 38/2, 39, 40, 43, 160, 250/1, 275/1, 275/8, 275/9, 275/10, 276/6,
386/2, 536 alle KG Dörnbach, 733/2, KG Schönering und 163/3, 163/4 163/5, 288/1, 288/2,
288/3, 321/1, 331/3 alle KG Wilhering um ein Jahr.
§ 1
Über die in der beiliegenden Flächenwidmungsplankopie dargestellten Grundstücke wird im
Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein
Neuplanungsgebiet zur Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen, bzw. Änderung des
Flächenwidmungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass
Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten
Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben
gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden
dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder
verhindert.
§ 2
Die gegenständlichen Grundstücke liegen beidseits des Mühlbaches in den Ortschaften Hitzing,
Dörnbach, Katzing, Mühlbach und Edramsberg. Die Flächen wurden durch das Hochwasser im
August 2002 teilweise überflutet. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt nun die
gegenständlichen Flächen in Hinblick auf zukünftige Hochwässer zu überprüfen und entweder
neue Bebauungspläne zu erstellen, bestehende Bebauungspläne zu ändern oder auch die
Flächenwidmung der Grundstücke zu ändern.
Das Planungsziel dieses Neuplanungsgebietes wird damit begründet, dass die Erstellung und
Änderung von Bebauungsplänen sowie die Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht
erschwert oder gar verhindert wird.
§3
Eine Flächenwidmungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4

Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, mit dem Tag auf
dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist jedoch frühestens mit 11.08.2008
rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden der neuen Bebauungspläne oder Flächenwidmungspläne spätestens
jedoch nach einem Jahr außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die
Erklärung zum Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr
verlängern.
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Frau Vzbgm. Kapl möchte wissen, ob es sich hier um die letztmögliche Verlängerung handelt.
Dies bejaht Herr GV Winter und hält fest, dass bereits seit längerem versucht wird, die gültigen
Hochwasserlinien für diese Bereiche zu bekommen. Erst wenn feststeht, ob es sich bei diesem
Hochwasser um ein dreißig, fünfzig oder einhundertjähriges Hochwasser gehandelt hat, kann
man geeignete Maßnahmen setzen und Lösungen finden.
Herr GR Dr. Hochleitner erwähnt, dass auf Grund dieses extremen Hochwassers im Jahr 2002
die Landesregierung aufgefordert hat, überall dort, wo stark betroffene Gebiete waren,
geeignete Vorsorgemaßnahmen für eine Bebauung zu treffen.
Dieses Neuplanungsgebiet wurde mit dem Ziel verhängt, entweder Bebauungspläne zu
erlassen, Beschränkungen aufzuerlegen oder gar Rückwidmungen durchzuführen.
Eine entsprechende Anfrage beim Land bzgl. HQ 30 hat eine befriedigende Antwort erbracht.
Herr GR Dr. Hochleitner stellt fest, dass zum wiederholten Male Neuplanungsgebiete bis zum
Ultimo verlängert werden, aber substantiell in der Sache eigentlich nie etwas weitergeht. Er
ersucht daher den Raumplanungsausschussobmann dringlich über den Sommer aktiv zu
werden, da ein Neuplanungsgebiet doch erhebliche Einschränkungen für die Grundbesitzer
bringt. Herr GR Dr. Hochleitner stellt daher einen
Zusatzantrag (Fristsetzungsantrag),
die inhaltliche Aufbereitung dieses Themas bis Ende des Jahres 2007 abgeschlossen zu haben.
Den Grundbesitzern ist es nicht weiter zumutbar, dass sie derartigen Einschränkungen
unterworfen sind.
Frau GR Eisenriegler hält dazu fest, dass sie bei Landesrat Anschober Erkundigungen eingeholt
hat, wann hier mit der Festlegung einer HQ 30 zu rechnen ist. Ihr wurde mitgeteilt, dass dies erst
innerhalb der nächsten 5 Jahre möglich ist, weil auf Grund der vielen Fälle die Erledigungen nur
eingeschränkt möglich waren und auch nicht entsprechende Geldmittel zur Verfügung
gestanden sind.
Die Auskunft beinhaltete aber weiter die Mitteilung, dass im vorliegenden Fall (künftig hin keine
weitere Verlängerung des Neuplanungsgebietes möglich) Experten des Landes angefordert
werden können, die dann vor Ort eine entsprechende Festlegung treffen.

Auf Grund dieser Festlegungen kann dann seitens der Gemeinde wieder entschieden und weiter
gearbeitet werden.
Sie ersucht nun, diese Experten ehestens anzufordern.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass im Wasserschutz bereits sehr viel geschehen ist. Auch in
dem nun in der Tagesordnung behandelten Bereich wurden bereits mehrfach Begehungen mit
Sachverständigen des Landes durchgeführt.
Die letzte Begehung war sogar vom Oberlauf bis zur Mühlbachkreuzung, es ist aber nie eine
klare Aussage von den Sachverständigen getroffen worden. Herr GV Winter ergänzt, dass
natürlich etwas geschehen ist.
Man hat wiederholt Gespräche und Begehungen mit Sachverständigen durchgeführt, konnte
allerdings keine bindende Information über die Hochwasserlinie erhalten. Auch viele
Präventivmaßnahmen wurden bereits gesetzt. Weiters hat kein Besitzer dieser Grundstücke
bisher um Baubewilligung angesucht.
Herr GR Dr. Hochleitner unterstreicht, dass Präventivmaßnahmen wie Rückbauten oder
Verrohrungen unbedingt notwendig und wichtig sind. Sie haben aber nichts mit der Sache an
sich zu tun. Das Neuplanungsgebiet wurde verhängt, um einen entsprechenden Bebauungsplan
zu schaffen und diese Aufgabe wurde noch nicht erledigt. Es ist daher gar nicht möglich, hier bis
zum letzten Moment zuzuwarten, weil man ansonsten dieser Aufgabe nicht nachkommen kann.
In der Folge wird dann über das Für und Wider des von der ÖVP eingebrachten
Fristsetzungsantrages diskutiert.
Beispielsweise hält Herr Fraktionsobmann Habermann fest, dass man den Sachverständigen
des Landes nicht vorschreiben kann, wann sie die Begutachtungen durchführen.
Auf der anderen Seite meint Frau Vzbgm. Kapl allerdings, dass man mit diesem
Fristsetzungsantrag einen entsprechenden Nachweis über die Dringlichkeit dieser
Angelegenheit vorweisen kann.
Nach Abschluss der Diskussion lässt der Bürgermeister über den Antrag des Herrn GV Manfred
Winter abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
In der Folge lässt dann der Bürgermeister über den Zusatzantrag des GR Dr. Hochleitner
abstimmen.
Beschluss: ÖVP Fraktion Zustimmung, Fraktion Grüne Enthaltung, Gegenstimmen SPÖ
und FPÖ
Punkt 14
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über das Grundstück 588/1, KG Dörnbach,
„Pointinger“;
Frau GR Renate Richter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter:

Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt über das Grundstück 588/1, KG Dörnbach ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Das gegenständliche Grundstück liegt inmitten der Ortschaft
Appersberg und umfasst 3.818 m².
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Weiters soll eine der dörflichen Struktur von Appersberg angepasste
Bebauung ermöglicht werden.
Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die
Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden.
Herr GV Manfred Winter, als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 04.07.2007 betreffend die Verhängung
eines Neuplanungsgebietes über das Grundstück Nr. 588/1, KG Dörnbach.
§ 1
Über das in dem beiliegenden Plan dargestellte Grundstück Nr. 588/1, KG Dörnbach wird im
Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein
Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2
OÖ. Bauordnung 1994, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von
Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen
Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur
ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage
anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des zukünftigen
Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert, verhängt.
§ 2
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit
Einfamilienhausbebauung. Weiters soll eine der dörflichen Struktur von Appersberg angepasste
Bebauung ermöglicht werden.
Um die Umsetzung des Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar zu verhindern wird daher
über die im beiliegenden Plan dargestellten Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt.
§ 3

Eine Vermessungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Frau GR Renate Richter betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 15
Antrag der Fraktion GRÜNE gem. § 46 Abs 2 GemO
Der Wilheringer Gemeinderat möge die Errichtung über die Betreuung eines
Jugendzentrums in Wilhering beschließen.
Berichterstattung durch Herrn GR Dkfm. Günter Narzt:
„ Der Wilheringer Gemeinderat möge die Errichtung über die Betreuung eines Jugendzentrums
in Wilhering beschließen.
Begründung:
Die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Umfrage unter Wilheringer Jugendlichen und auch
der Jugendkongreß vom 9. März d.J. hat klar und deutlich gezeigt, dass mit einer signifikanten
Mehrheit der Wunsch nach einem Jugendzentrum gegeben ist. Durch die Umfrage und die
Veranstaltung ist auch eine gewisse Erwartungserhaltung unter den Jugendlichen entstanden,
welche nun eine entsprechende Antwort des Wilheringer Gemeinderates erfordert.
Im Zuge der Neuplanungen im Gemeindegebiet (zB Ortsentwicklung Schönering) sollten daher
nicht nur Einrichtungen für alte Menschen, sondern auch ein Angebot für die Jugend in Form
eines betreuten Jugendzentrums mitgeplant werden.
Die fachliche Beratung hinsichtlich Gestaltung, Einrichtung und Führung eines Jugendzentrums
wurde ja bereits von Herrn Mag. Christian Mülleder vom Land OÖ. eingeholt.
3.LPräs.in GRin Doris Eisenriegler eh. GRin Dkfm. Inge Narzt eh.“

Frau GR LT Präs. Eisenriegler ergänzt, dass es sehr viele Einrichtungen für ältere Menschen in
der Gemeinde gibt. Auch Jugendliche sind in den Vereinen, die vielfach sehr interessante
Jugendangebote haben, gut aufgehoben. Allerdings hat die Umfrage eindeutig ergeben, dass
die Altersgruppe zwischen 12 und 16 jährigen, also jene, die noch nicht in andere Gemeinden
„auspendeln“ können, doch einen unabhängigen Treffpunkt in der Gemeinde sucht.
Herr GV Mittermair sagt dazu, dass doch seitens des Kultur- und Jugendausschusses hier
entsprechende Vorarbeit geleistet wurde. Man hat allerdings nach verschiedenen Aufrufen in
Gemeindezeitung bzw. persönlichen Kontakt auf Namen, keine geeigneten Räumlichkeiten
gefunden. Die Errichtung eines Jugendzentrums ist doch mit bestimmten Kosten verbunden, die
auch in Relation zum Aufwand gemessen werden sollen.
Es ist aber durchaus kein Problem, hier weitere Recherchen und Aufrufe zu starten.
Herr GV Mittermair stellt den
Antrag,
diese Angelegenheit dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Familie und Tourismus zuzuweisen.
Herr Fraktionsobmann Habermann unterstreicht die Aussage des Herrn GV Mittermair. Es
wurde im Ausschuss bereits mehrfach darüber diskutiert und wirklich verschiedenste
Anstrengungen unternommen, um hier Räumlichkeiten zu finden. Leider konnte kein
befriedigendes Ergebnis erzielt werden.
Es spricht aber auch nach Meinung des Herrn GR Habermann nichts dagegen, diese
Angelegenheit im Ausschuss weiter zu verfolgen, denn jetzt in dieser Gemeinderatssitzung
einen Beschluss über die Errichtung eines Jugendzentrums herbeizuführen wäre seiner
Meinung nach nicht besonders sinnvoll.
Man hat dann keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bzw. bindet sich sofort an diesen Beschluss.
Nach verschiedenen Wortmeldungen hält Herr Vzbgm. Mag. Paschinger noch fest, dass bis zur
Budgetklausur im Oktober evtl. anfallende Kosten für ein solches Jugendzentrum ermittelt
werden sollen.
Die Fraktion der Grünen erklärt sich sodann bereit, der Antragszuweisung in den Ausschuss für
Kultur, Jugend, Familie und Tourismus zuzustimmen.
Der Bürgermeister lässt dann über den Antrag des Herrn GV Mittermair abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 16
Antrag der Fraktion GRÜNE gem. § 46 Abs 2
Der Wilheringer Gemeindevorstand wird ersucht, ein Wassergütegutachten der Donau im
Bereich Wilhering einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen.
Berichterstattung durch Herrn GR Dkfm. Günter Narzt:
„ Der Wilheringer Gemeindevorstand wird ersucht, ein Wassergütegutachten der Donau im
Bereich Wilhering einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung:
Zwischen Linz und Ottensheim findet ein zunehmend starker Schiffsverkehr statt, der eine
Bedrohung der Wasserqualität darstellt. Gleichzeitig erfreuen sich die Donaustrände auf der
Wilheringer Seite steigender Beliebtheit bei den GemeindebürgerInnen. Um gesundheitliche
Beeinträchtigungen durch das Baden im Donauwasser auszuschließen, wäre eine Prüfung der
Wassergüte vorzunehmen und entsprechend zu veröffentlichen.
3,LPräs.in GRin Doris Eisenriegler eh. GRin Dkfm. Inge Narzt eh.“
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger sagt dazu, dass es seitens des Landes bereits derartige
Messungen gibt, die auch auf der Homepage des Landes OÖ einsichtig sind. Eine Messung gibt
es für den Bereich der Regattastrecke in Ottensheim und eine zweite Messung im Bereich
St. Margarethen.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger legt für die Damen und Herren des Gemeinderates
entsprechende Overheadfolien auf. Es wird vereinbart, diese Wassergütemessungen auch in
der Gemeindezeitung zu veröffentlichen und die entsprechenden Links auf die Homepage der
Gemeinde Wilhering zu stellen.
Die Fraktion Grüne zieht ihren Antrag zurück.
Punkt 17
Allfälliges
Vzbgm. Renate Kapl:
Sie ersucht, im Bereich der Apotheke und auf der Strecke vom Reha-Zentrum zum Gasthaus
Hollaus je eine Sitzbank aufzustellen.
GV Josef Mittermair:
Herr GV Mittermair berichtet, dass der Ferienpass wieder an die Jugendlichen versandt wurde
und lädt dann zu den Theatertagen in der Stiftsscheune bzw. zum Kabarett „Faltenlos und
Knitterfrei“ ein.
GV Anton Lehner:
Die Sitzungstermine für Herbst werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
Herr Dkfm. Günter Narzt:
Herr Dkfm. Narzt lädt zum Sommerkino in der Wilheringer Stiftscheune „Wer früher stirbt ist
länger tot“ am 12. August 2007 um 20:00 Uhr herzlich ein.
Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger:
Die Budgetklausur wird am 09. Oktober 2007 durchgeführt.
Herr GR Dr. Hochleitner, Frau LT-Präs. Eisenriegler, Herr GR Aumayr, Herr Fraktionsobmann
Habermann sowie der Bürgermeister wünschen allen Anwesenden und den
Gemeindebediensteten schöne und erholsame Ferien.

Punkt 18
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Ende der Sitzung 21:15 Uhr