Ganz gleich, ob Sie neu-, aus - Der PARITÄTISCHE Sachsen Anhalt

Antje Ludwig
Referentin Vorstand / Geschäftsführung
Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung
Tel.: 0391 / 6293505 • aludwig@mdlv.paritaet.org
Kürzungen im Eingliederungstitel
gefährden öffentlich geförderte Beschäftigung
Die Bundesregierung hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2011 und die Folgejahre
deutlich weniger Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestellt.
Für den Bereich des SGB II waren im Jahr 2010 noch 6,6 Mrd.
Euro angesetzt, im Jahr 2011 werden nur noch 5,3 Mrd. Euro
zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Mittelkürzung
um 19,7 %. Von diesen Mitteln sind bereits 12,1% für die Bundesprogramme
»Beschäftigungspakt für Ältere«, »Kommunalkombi«
und »Bürgerarbeit« blockiert.
Weiterhin werden die Spielräume für die aktive Arbeitsförderung
zusätzlich durch die neuen, bislang nicht oder unzureichend
fi nanzierten Verwaltungsaufgaben der JobCenter
eingeschränkt- Hintergrund ist die Neuorganisation des SGB
II im Sinne einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und
die Erweiterung der Optionskommunen.
Hinzu kommt die Vorgabe, dass der gesetzlich vorgeschriebene
Schlüssel im Fallmanagement jetzt umgesetzt werden
muss und Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in
das Verwaltungsbudget möglich sind, wenn Personal- und
Sachkosten nicht gedeckt werden können. Davon haben
2009 fast alle Grundsicherungsstellen Gebrauch gemacht.
Ein weiteres Argument der Bundesregierung ist die Entspannung
auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechend rückläufi gen
Arbeitslosenzahlen. Hierbei wird jedoch außer Acht gelassen,
dass von dieser Entwicklung in erster Linie Personen
im Rechtskreis des SGB III profi tieren- also unter einem Jahr
bzw. 18 Monaten arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose im ALG
II- Bezug haben von diesen Eff ekten deutlich weniger bis gar
nicht profi tiert. Es gibt nach wie vor eine hohe Sockelarbeitslosigkeit
bei den schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen.
Seitens des PARITÄTISCHEN wird auf die Gefahr hingewiesen,
dass Jobcenter aufgrund der Mittelkürzungen vorrangig mit
Blick auf ihr Budget agieren und Langzeitarbeitslose nur noch
eingeschränkt entsprechende Eingliederungsleistungen erhalten.
Dauerhafte Bezüge ganzer Bedarfsgemeinschaften von
ALG II wären damit weiter vorprogrammiert.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspfl ege
hat mit einem umfassenden Schreiben an die Bundestagsabgeordneten
auf die Folgen der Kürzungen im Eingliederungstitel
hingewiesen und die Gefährdung für die öff entlich
geförderte Beschäftigung aufgezeigt.
Positionen
Folgende Vorschläge zur eff ektiven Förderung
der Arbeitsmarktpolitik wurden unterbreitet:
• gutes Fallmanagement
• dezentrale Steuerung
• Alternativen im Vergabeverfahren durch Abschluss von
Leistungserbringungsverträgen, freihändige Vergabe
oder dialogorientierte Vergabeverfahren
• Schwerpunktsetzung
• Finanzierung im Sinne der Bündelung von aktiven und
passiven Mitteln
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