VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

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Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 4/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates Auf die Frage von GK Bernd Fladischer ob das Gehöft Bauer in Turnau auch an das Kanalnetz angeschlossen wird, antwortet Hr. Schneider, dass für dieses Objekt die Ableitung über Göriach erfolgen soll. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Gemeindeabwasserplan in der vorgelegten Form zu beschliessen, wird einstimmig entsprochen. Zu 8. der Tagesordnung: Abwasserentsorgung für den Gemeindebereich Stübming Der Vorsitzende führt aus, dass in der vergangenen Woche wohl eine Weichenstellung für eine öffentliche Abwasserentsorgung insofern erfolgte, weil sich sowohl die Familie Leitner (Pretalhof) wie auch die Landwirte Hirschegger „Auer“, Bachernegg „Derv“, Tesch „Waldbauer“, Tesch „Zwangsleitner“ für einer öffentlichen Entsorgung bekannt haben. Ob auch das Gehöft Hofer (vlg Sonnleitner) an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden soll, ist noch offen. Die Kosten für die öffentliche Abwasseranlage werden ca. EUR 600.000 betragen. (inkl. Hausanschlüsse), der Baubeginn sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre realisiert werden. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Abwässer des Entsorgungsbereiches „Stübming“ öffentlich abzuleiten, mit dem Zusatz für die Planungsarbeiten die Masutti GmbH zu betrauen, wird einstimmig entsprochen. Zu 9. der Tagesordnung: Abwasserbeseitigungsanlage Thal- Pogusch, Bauabschnitt 07; Bauvergabe Der Vorsitzende erläutert, dass die Bauvergabe noch formal vom Gemeinderat zu beschließen ist. Als Bestbieter ging bei der Anbotseröffnung am 21. Mai 2007 Fa. Leithäusl mit einer Angebotssumme von EUR 379.981,52 hervor. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Baumeisterarbeiten für den Kanalbau an die Fa. Leithäusl zu vergeben, wird einstimmig entsprochen Peter Schelch, 20070629_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.07.2007, Seite 14 von 26
Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 4/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates Zu 10. der Tagesordnung: Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Turnau Der Entwurf der neuen Kanalabgabenordnung liegt wie folgt vor. Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Turnau Der Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2007 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 81/2005, für das gesamte Gemeindegebiet nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen: § 1 Abgabeberechtigung Für die öffentliche Kanalanlage im Gemeindegebiet werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben. § 2 Kanalisationsbeitrag Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes 1955. § 3 Höhe des Einheitssatzes (1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 7,3 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 13,10. (2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 4,713.935,00 vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 2,156.277,00 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Peter Schelch, 20070629_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.07.2007, Seite 15 von 26
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