A. Theorie der Strafverteidigung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

terlicher Willkür geschützt werden und besteht die legislatorische Strategie in der Formali- sierung des Verfahrens, muss seine Aufgabe in der besonderen Einhaltung dieser Formen bestehen. Darüber hinaus hat Verteidigung schwer erfassbare Faktoren aufzuspüren, die – wie persönliche Vorurteile, Emotionen, etc. – die Rationalität der Schuldfeststellung und ggf. der Strafzumessung störend beeinflussen. c. die Elemente des Korrektivs: Einseitigkeit, Vertraulichkeit und Unabhängigkeit aa. Einseitigkeit des Verteidigers Verteidigung bedeutet stets einseitige Interessenwahrnehmung von Beschuldigtenrech- ten. Formal steht dieser Auftrag im Gegensatz zur inquisitorischen Struktur des Strafprozes- ses und dem dahinter stehenden Appell an die Verfahrensbeteiligten ausgewogen zu agieren. Verlangt die besondere Stellung des Beschuldigten als Verfahrenssubjekt, dass er sich zur Durchsetzung seiner Interessen eines rechtlichen Beistandes bedienen darf, so kann ein solcher Beistand sich nur einseitig diesen Interessen verpflichtet fühlen. Ein solcher einseitiger Beistand ist im Hinblick auf die Realität staatsanwaltschaftlichen Han- delns ein Gebot der Waffengleichheit. In der strengen Einseitigkeit des Anwalts dokumen- tiert sich auch im Verfahren der StPO ein dialektischer Lösungsansatz. Er garantiert, dass auch unter den formalisierten und damit rechtlich komplizierten Bedingungen der StPO erschöpfende Entlastungsmomente Gegenstand des Prozesses werden. Diese Einseitigkeit entspricht nicht nur dem spezifischen Prozessverständnis, sondern auch dem Berufsbild des Anwalts. Kern seiner rechtsbesorgenden Tätigkeit ist stets die unbe- dingte Verpflichtung, lediglich den einseitigen Interessen seines Mandanten zu dienen. Das Verbot, entgegenstehenden Interessen zu dienen, ist nicht nur in der Bundesrechts- anwaltsordnung 33 niedergelegt, deren Einhaltung ist sogar durch strafrechtliche Sanktio- nen abgesichert 34. bb. Vertraulichkeit - der Verteidiger als Geheimnisträger Der Beruf des Anwalts ist „ein staatlich gebundener Vertrauensberuf, der ihm eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtende amtsähnliche Stellung zuweist“. 35 Kern an- waltlicher Tätigkeit ist dabei eine Beratung des Mandanten unter Ausschluss jeglicher staatlicher Kontrolle. § 43a BRAO verpflichtet den Anwalt zur umfassenden Verschwie- 33 Vgl. §43a BRAO. 34 Vgl. §356 StGB- Parteiverrat. 35 BVerfGE 38, S. 105. 26
genheit, sogar das Strafrecht sanktioniert einen Verstoß. Der Schutz der intimen Bera- tungssphäre wird durch zahlreiche Normen flankiert. 36 Zu den auch verfassungsrechtlichen Grundlagen der Ausübung der anwaltlichen Straf- verteidigung gehört daher ein Mindestbestand an Vertraulichkeit. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Rechtsanwalt eine von staatlicher Kontrolle und Bevormundung freie Berufsausübung und schützt dazu insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen An- walt und Mandant. Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit 37 sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann. Maßnahmen, die geeignet sind, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu stören oder gar auszuschließen, greifen nicht nur in die SubjektsteIlung des von Strafverfolgung betrof- fenen Mandanten, sondern auch in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts ein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. 38 cc. Unabhängigkeit - die freie Advokatur als Garant der Mißbrauchskontrolle Fast zeitgleich mit den Reichsjustizgesetzen war es der Anwaltschaft gelungen, ihre Vor- stellungen von der freien Advokatur auch gesetzgeberisch umsetzen zu lassen. Zusam- men mit der StPO trat die Reichsanwaltsordnung am 01.10.1879 in Kraft, die zum einen den einheitlichen deutschen Anwaltsstand schuf und zum anderen die Unabhängigkeit der Berufsausübung gesetzlich konstituierte. War in der Vergangenheit der Berufsstand des Anwalts teils als überflüssig (Friedrich der Große schaffte den Berufsstand sogar voll- ständig ab), teils als beamtenähnlicher, gerichtlicher Fürsprecher ausgestaltet, so wurde nunmehr das moderne Bild des unabhängigen Rechtsanwalts gesetzlich fixiert. Er ist in seiner Berufsausübung keiner staatlichen Kontrolle unterworfen, von Weisungen unab- hängig und in der Übernahme und Durchführung von Mandaten frei. Die Disziplinarge- walt wurde den Gerichten entzogen und einer berufsständischen Vertretung, den Rechtsanwaltskammern, übertragen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aspekt stets betont und vertieft. Es vertraut ausdrücklich den ethischen Grundsätzen bei der freien und unreglementierten Selbstbe- stimmung der Anwaltschaft. Der Anwalt muss sich dem Berufsethos und seinen Berufs- pflichten in einer Weise verbunden fühlen, die weit über das Maß hinausreicht, das von jedermann erwartet wird. 39 Dagegen können beamtenähnliche Treuepflichten vom An- walt niemals erwartet werden. Er hat eine eigenständige Funktion, die neben die von 36 Näheres vgl. unten B.II.1. 37 vgl. BVerfGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f. 38 BVerfGE 113, 29, 49; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, S. 2752. 39 BVerfG StV 2004, S. 254. 27
Seite 1 und 2: „Das Recht der Strafverteidigung
Seite 4 und 5: A. Theorie der Strafverteidigung I.
Seite 6 und 7: darüber, dass die Verabsolutierung
Seite 8 und 9: getragen sein, die Möglichkeit von
Seite 10 und 11: Verbindung mit zusätzlichen andere
Seite 12 und 13: nes demokratischen Prozessierens ve
Seite 14 und 15: zahlreiche einzelne Rechte des Vert
Seite 16 und 17: chen vom Gesetzgeber intendierten F
Seite 18 und 19: menschlichen Gehirns, beweisen, das
Seite 20 und 21: Wahrheit zu schlagen. Der einmal ge
Seite 22 und 23: egelmäßig im Plädoyer die staats
Seite 24 und 25: e der Verteidigung konform, mit der
Seite 28 und 29: Richtern und Staatsanwälten tritt,
Seite 30 und 31: Für in der Praxis zu beobachtendes
Seite 32 und 33: Dem stehen Ansichten gegenüber, di
Seite 34 und 35: für die Verhinderung von materiell
Seite 36 und 37: dige Konsequenz der Antragsstellung
Seite 38 und 39: . der interne Rat zur Lüge Der Anw
Seite 40 und 41: vilegierung von Komödien eröffnen
Seite 42 und 43: tet sich ausschließlich nach proze
Seite 44 und 45: h. die „Trübung von Beweisquelle
Seite 46 und 47: Besondere Kenntnisse des Strafverte
Seite 48 und 49: 5 Abs. 1 GG sowie letztlich der Wah
Seite 50 und 51: Mandantin (F) und zog die Glaubwür
Seite 52 und 53: Mandanten abzusprechen. Wo allerdin
Seite 54 und 55: abhängig davon, ob der Mandant die
Seite 56 und 57: Justizförmigkeit des Verfahrens gr
Seite 58 und 59: Verteidigers kollidiert hier mit se
Seite 60 und 61: B. Die Praxis der Strafverteidigung
Seite 62 und 63: ladungen des Beschuldigten auch an
Seite 64 und 65: griffs lässt ohne umfassende Akten
Seite 66 und 67: digkeit einer Verteidigung nur dann
Seite 68 und 69: . die finanzielle Situation des Bes
Seite 70 und 71: die ständige Anwesenheit des gewä
Seite 72 und 73: de Wahrnehmung von offensichtlichen
Seite 74 und 75: 1. Geheimsphäre des Mandatsverhäl
Seite 76 und 77:
Beispiel: In einer über mehrere Ta
Seite 78 und 79:
Zeitpunkt garantierte Kontakt mit d
Seite 80 und 81:
Verwertungsverbot in Betracht. Der
Seite 82 und 83:
Auch wenn die Akteneinsicht im Ermi
Seite 84 und 85:
6.Geheimakten Der Strafprozess kenn
Seite 86 und 87:
Anwesenheit zu gestatten. Er hat in
Seite 88 und 89:
2. Sicherstellung des Anspruchs auf
Seite 90 und 91:
digung für den psychischen Zustand
Seite 92 und 93:
muss regelmäßig bei der Strafzume
Seite 94 und 95:
Auch wenn die Einlassung vorteilhaf
Seite 96 und 97:
seine Maßnahme abzuändern. 244 De
Seite 98 und 99:
ung von Rechten des Mandanten kann
Seite 100 und 101:
durch die eingeübte Rolle der Verh
Seite 102 und 103:
Allerdings hat die BGH Rechtsprechu
Seite 104 und 105:
Zum einen würde diese Identität d
Seite 106 und 107:
Unbestimmtheit unzulässig. Dass si
Seite 108 und 109:
verbunden sein. Die Ablehnung eines
Seite 110 und 111:
des Tatortes beantragt, ist allein
Seite 112 und 113:
dest äußerliches) Interesse zum g
Seite 114 und 115:
zieht ihm sogar das Wort, kann dies
Seite 116 und 117:
dass das Ausmaß eines Rechtsmittel
Seite 118 und 119:
§ 257c Abs. 1 S. 1 räumt dem Geri
Seite 120 und 121:
einer Gesamtstrafe nach § 53 Abs.
Seite 122 und 123:
nein im Hinblick auf unerkannte Ums
Seite 124 und 125:
le, soziale oder familiäre Maximen
Seite 126:
cher Gegenstand von Verständigungs
Alle anzeigen

A. Theorie der Strafverteidigung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?