A. Theorie der Strafverteidigung

Strafverteidiger genießt vor derartigen Maßnahmen einen absoluten Schutz. 43 Beim Aus-
tarieren der Verhaltensgrenzen im Kampf ums Recht vertraut die deutsche Prozessord-
nung auf Stil, Einsichtsfähigkeit und Respekt der Verfahrensbeteiligten untereinander.
Zwangsweise durchzusetzende Ordnungsmaßnahmen sind ihm fremd.
Beispiel:
Unzulässig ist daher die Ausübung der Sitzungsgewalt des Richters durch Verweisen aus dem Gerichtssaal
oder gar Verhaftung des Strafverteidigers, wenn dieser nach Ansicht des Vorsitzenden zu Unrecht
das Wort ergriffen hat. Problematisch und höchstrichterlich bislang nicht gelöst sind Verfahrenssituationen,
in denen verbaler Streit herrscht und der Vorsitzende durch seine technischen Möglichkeiten
dem Verteidiger praktisch das Wort durch Abschalten des Saalmikrophons entzieht.
Unzulässiges Verteidigerverhalten wird von der Rechtsprechung zum Teil auch dann
konstatiert, wenn dieses Handeln zwar nicht die formalen Grenzen der der Verteidigung
gesteckten Bereiche überschreitet, insgesamt aber als ausufernd und unangemessen
bewertet wird. Der BGH hält zumindest theoretisch einen Rechtsmissbrauch für möglich,
wenn der Verteidiger zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts agiert, aber
sich durch sein Verhalten nicht mehr den allgemeinen Zielen des Strafprozesses, nämlich
der Wahrheitsfindung, verpflichtet fühlt. 44
Konsequenzen sind aus dieser Leerformel des angeblichen Rechtsmissbrauchs bislang
nicht gezogen worden. Sie würden auch in gefährlicher Weise die schützende Form des
formalisierten Strafverfahrens untergraben. Ob eine gestellte Frage oder ein Beweisan-
trag materiell der Wahrheitsfindung dienlich ist, lässt sich erst am Abschluss einer Be-
weisaufnahme bewerten. Erachtet ein Richter solchermaßen formal zulässiges Verteidi-
gungsverhalten für rechtsmissbräuchlich, muss die Annahme nahe liegen, dass er be-
reits vor Abschluss des Diskurses in der Hauptverhandlung feststehende Überzeugungen
vom Sachverhalt gebildet hatte. Sind Auswirkungen von zulässigem Verteidigungsver-
halten für andere Zuhörer langatmig oder gar quälend, mag sich die Frage nach einem
Verteidigungsstil stellen, nicht jedoch die der Unzulässigkeit des prozessualen Agierens.
Dogmatisch ebenso wenig ergiebig sind die Bemühungen, den Verteidiger unter Beru-
fung auf den Erhalt der „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ in Anspruch zu
nehmen. Soweit insbesondere das Bundesverfassungsgericht 45 hier gelegentlich den
Ansatz für einen Eingriff in Verteidigungsrechte sieht, wird eine konkrete Ableitung die-
ser Ergebnisse aus rechtlich nachvollziehbaren Positionen versäumt.
Zwar ist vorstellbar, dass notstandsähnliche Eingriffe in Rechte bei der Gefährdung der
Rechtspflege als solcher begründbar sind. Dies setzt allerdings voraus, dass Verteidi-
gungsrechte und deren Ausübung in ihrer Gesamtheit strukturell dazu beitragen kön-
nen, Sinn, Zweck und Ziel des Strafverfahrens und des materiellen Strafrechts insgesamt
zu untergraben. Dies setzt die begründbare Gefahr voraus, dass der staatliche Strafan-
spruch in weiten Teilen faktisch nicht mehr durchgesetzt werden kann und damit die
Aufrechterhaltung der Normbefehle in Gefahr gerät.
43 OLG Hamm StV 2004, S. 69.
44 BGH NJW 2005, S. 2466.
45 BVerfG NJW 2008, 977;
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