A. Theorie der Strafverteidigung

Dies gilt nicht nur für den Straftatbestand der Strafvereitelung. Der BGH hat in einem wei-
teren Beispielsfall deutlich gemacht, dass Verteidigerhandeln unter Umständen zwangs-
läufig dem in § 129 StGB pönalisierten Verhalten der Unterstützung einer kriminellen Ver-
einigung unterfällt. 48 So kann die Weitergabe protokollierter Zeugenaussagen aus der Ak-
te an den der Vereinigung zugehörigen Mandanten durch den Verteidiger der Organisa-
tion selbst objektiv von Nutzen sein. Derartige Effekte sind jedoch durch das System der
Prozessordnung angelegt und dadurch hinzunehmen. Prozessual zulässiges Verteidiger-
handeln kann daher trotz möglicherweise messbarer Effekte tatbestandlich niemals
rechtswidriges Unterstützen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein.
b. der dogmatische Ansatz
Trotz dieser selbstverständlichen Ausgangspunkte ist die höchstrichterliche Rechtspre-
chung bemüht, dem Verteidiger – auch strafrechtliche – Grenzen im Rahmen seiner Tä-
tigkeit aufzuzeigen. Nur die so genannte sachgerechte Verteidigung soll jede tatbe-
standliche 49 Strafvereitelung ausschließen. Prozessordnungswidriges Verhalten des Ver-
teidigers soll demgegenüber dieses „Privileg“ entfallen lassen. Eine Fixierung des Straf-
barkeitsbereichs wird damit nicht in § 258 StGB, sondern im Prozessrecht vorgenommen.
Eine klare Abgrenzung zwischen zulässigem und unzulässigem Verteidigerverhalten in
diesem Rahmen steht bislang allerdings aus. Erkennbar ist lediglich, dass die derart eröff-
nete Weite des Strafbarkeitsbereichs durch die Prämisse im subjektiven Bereich kompen-
siert werden soll, wonach bei Verteidigern der innere Vorbehalt zu vermuten sei, dass
dieser im Ergebnis strafbares Verhalten nicht billige und ihm daher regelmäßig eine Ver-
eitelungsabsicht fehle. 50
Ob tatsächlich das Prozessrecht allein die maßgebliche Leitlinie für die Abgrenzung von
strafbarem Verhalten ist, wird zum Teil in der Literatur bezweifelt. Systematische Ansätze
werden anderweitig gesucht.
Eine Analyse des speziellen Unrechts der Strafvereitelung bietet Autoren einen validen
materiell rechtlichen Ansatz, um weite Teile des als unsachlich empfundenen Verteidi-
gerverhaltens dem strafbaren Bereich zu entziehen. Besteht das geschützte Rechtsgut
der Strafvereitelung in der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, kann die bloße
Unterstützungshandlung für den Vortäter allenfalls als Beihilfe zur straflosen Selbstbegün-
stigung gewertet werden. Das Selbstbegünstigungsprivileg muss den Verteidiger immer
dann straflos stellen, wenn er für seinen Mandanten in einer Form tätig wird, die dieser
straffrei für sich selbst in Anspruch nehmen kann. 51 Erst die seltene Konstellation eines im
eigenen Interesse handelnden täterschaftlichen Vereitelns kann hier den Verteidiger in
den pönalisierten Bereich führen.
48 BGH NJW 19890. S. 64f.
49 BGHSt 46, 53 für den Tatbestandsausschluss, nicht für bloßen Rechtsfertigungsgrund.
50 BGHSt 38, 350; BGH wistra 2000, 302, 304.
51 Hamm NJW 1993, Der Standort des Verteidigers im heutigen Strafprozess, 289; Kargl, Das Unrecht der Strafvereitelung –
insbesondere zu den strafrechtlichen Grenzen der Strafverteidigung, Hamm-FS (2008), 235ff.; Krekeler, Strafrechtliche
Grenzen der Verteidigung, NStZ 1989, 146, 147.
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