A. Theorie der Strafverteidigung

für die Verhinderung von materiell gerechtfertigter Bestrafung sein soll. Will man aller-
dings den Verteidiger, der die strafvereitelnde Konsequenz seiner rechtlichen Beratung
sieht, hierfür haftbar machen, würde er mittelbar in die Interessen der Ermittlungsbehör-
den eingebunden, und die Basis der Institution Strafverteidigung wäre entscheidend un-
tergraben. Der Mandant hat vielmehr einen Anspruch auf Rechtsinformationen gegen-
über seinem Verteidiger. Dass die derart in Erfahrung gebrachten Rechte auch miss-
braucht werden können, gehört zum Risiko jeder Rechtsberatung 65 und ist für sich ge-
nommen kein Grund, diese Rechte zu verweigern. 66
Ein strafbarer Bereich in diesem Rahmen soll aber u.U. dennoch eröffnet sein, wenn der
Verteidiger über die schlichte Information hinaus einen weitergehenden psychischen Ein-
fluss auf die Entscheidung des Mandanten ausübt.
Beispiele: Der Verteidiger informiert nicht nur über die Staaten, die keine Auslieferung vornehmen,
sondern weist auch auf die aktuell günstigen Flugtickets hin. Er berät nicht nur über das Aussageverweigerungsrecht,
sondern hält prozessual das Schweigen und die Verweigerung eines Geständnisses
für angezeigt. 67 Mit der Aufklärung über die Möglichkeit, sich zur Berichtigung eines Meineides selbst
anzuzeigen, rät der Verteidiger gleichzeitig von einem solchen Schritt ab. 68 Er schlägt vor, zur Verbesserung
der Prozesslage, ein (wahres) Geständnis zu widerrufen. 69 Der Verteidiger klärt über die Verpflichtung
zum Erscheinen auf eine staatsanwaltschaftliche Ladung auf, rät aber gleichzeitig, dort nicht zu
erscheinen. 70
Dass eine taugliche Strafbarkeitsgrenze zwischen schlichter Rechtsinformation einerseits
und darüber hinaus gehendem Rechtsrat andererseits gezogen werden könnte, er-
scheint angesichts der notwendigen Umstände derartiger Rechtsgespräche illusorisch. 71
Rechtliche Einschätzungen des Verteidigers sind weder abstrakt noch isoliert, sondern in
ihrer Relevanz regelmäßig auf das konkrete Verfahren zugeschnitten. Dass eine von meh-
reren Handlungsoptionen angesichts der Besonderheiten eines Verfahrens sich als pro-
zessual günstigste Variante herausstellt, ist Teil der Rechtsbewertung. Der Rat, dem zu fol-
gen, ist die kaum noch zu formulierende Konsequenz.
Sucht man das strafrechtliche Unrecht des Verteidigers in der Beeinflussung des Mandan-
ten, ist darüber hinaus zu beachten: Das angebliche Bestimmen des Mandanten durch
die Autorität des rechtlichen Ratschlags stellt sich in jeder durchschnittlichen Konstellati-
on lediglich als straflose Anstiftung zur straflosen Sebstbegünstigung des Mandanten
selbst dar (s.o. IV 2 b). 72 Die Vorstellung des machtvoll – als Täter - agierenden Verteidi-
gers unter Ausnutzung des eigenen Mandanten als willfähriges Werkzeug, die ihn aus-
nahmsweise zum Täter machen könnte, erscheint eher fremd.
Daneben bleibt zu beachten, dass auch ein – strafvereitelnder – Rechtsrat sich auch aus
Sicht der Rechtsprechung regelmäßig im rechtlichen Rahmen hält, wenn er sich denn
auf Fundamentalpositionen des Angeklagten bezieht. „Es ist das Recht des Beschuldig-
65
Krekeler, Strafrechtliche Grenzen der Verteidigung, NStZ 1989, 146, 147.
66
Vgl. Kempf, Strafverteidigung in der Praxis, 3.Aufl. § 1 Rn.85.
67
Unzulässig: Peters, Strafprozess, 4.Aufl. 1985, § 29 V.1.c.; zulässig: BGH b.Holtz MDR 1982, 970.
68
Zulässig: BGHSt 2, 375, 377.
69
Unzulässig: BGHSt 2, 375, 378; a.A. Schönke/Schröder/Stree § 258 Rn 20; Krekeler NStZ 1989, 148.
70
Für unzulässig halten dies Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2008, Rn 36.
71
Hassemer, Grenzen zulässiger Strafverteidigung, Becksches Formularbuch, 5.Aufl. 2010, S.9, hält die Differenzierung für
„wenig tragfähig“.
72
Krekeler NStZ 1989, 148; ausführlich Stumpf, Zur Strafbarkeit des Verteidigers gemäß § 258 StGB, wistra 2001, 123-129.
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