A. Theorie der Strafverteidigung

hielt das Bundesverfassungsgericht entgegen, dass eine Beschwerde schon im Interesse des Mandanten
so schnell wie möglich erhoben werden müsse. Zwar können leichtfertig aufgestellte unwahre
Tatsachenbehauptungen ehrenrühriger Art zum Ausschluss des § 193 führen, allerdings könne der
Begriff der Leichtfertigkeit nicht über Gebühr ausgedehnt werden. 126
c. falsche Verdächtigung
§ 164 StGB kann durch Verteidigerhandeln tatbestandlich erfüllt werden, wenn im Rah-
men von Verteidigung nicht nur Alternativsachverhalte gegenüber der Anklage, son-
dern auch Alternativtäter konkret benannt werden. Auch hier ist der Handlungsspiel-
raum der Verteidigung erweitert, da die relevanten Behauptungen ohnehin Gegen-
stand der im Prozess stattfindenden Sachaufklärung sind.
d. Parteiverrat
Die Verpflichtung des Anwalts, allein und einseitig die Interessen seines Mandanten und
nicht die eines anderen Beteiligten wahrzunehmen, wird vom Gesetzgeber derart hoch
eingeschätzt, dass ein Verstoß gegen dieses Gebot strafrechtlich sanktioniert ist (§ 356
StGB). Hier unterliegt der Verteidiger keinem strafrechtlichen Risiko durch die dem staat-
lichen Strafanspruch zuwiderlaufende Unterstützung eines Beschuldigten. Im Gegenteil:
Die Effektivität des Verteidigerhandelns wird gerade in der Einseitigkeit seines Handelns
im Rahmen des Mandates bewertet und strafrechtlich abgesichert.
Evident ist das unzulässige agieren eines Anwalts in einem zivilrechtlichen Streit, in dem
sich zwei Parteien gegenüber stehen. Die rechtliche Vertretung beider Seiten macht
den Verstoß gegen das Prinzip der einseitigen Unterstützung offenbar. Im Gegensatz zu
zivilrechtlichen Konstellationen bestehen allerdings in Strafsachen erhebliche Unter-
schiede, die den Tatbestand des Parteiverrats seltener aufscheinen lassen. Gegensätz-
liche Parteirollen ergeben sich im Prozess allenfalls bei angeklagtem und Nebenkläger.
Selbst zwei auf derselben Anklagebank sitzende Personen weisen u.U. weit von sich,
dass ihre rechtlichen Interessen unterschiedlich sind. Nur der formale Aspekt des § 146
StPO verbietet hier die anwaltliche Vertretung beider angeklagter durch denselben
Verteidiger. Zwei mögliche Mittäter, die nicht in dem selben Verfahren verfolgt werden,
haben unter Umständen allenfalls ein rein tatsächliches Interesse am Ausgang des je-
weiligen Verfahrens, was sie nach der früheren Rechtsprechung allerdings noch nicht
zur Partei im Sinne des § 356 StGB machte. 127 Diesen Rechtsstandpunkt hat der BGH
ausdrücklich aufgegeben und unterschiedliche Beschuldigte als Parteien im Sinne des §
356 StGB aufgefasst, wenn gegen sie jeweils der Verdacht besteht, gemeinsam mit dem
anderen Beschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe Teilnehmer der selben Straftat
gewesen zu sein. 128
Ein Verteidiger hatte zunächst das Mandat für eine Mandantin (M.) angenommen, die des versuchten
Mordes beschuldigt wurde, dieses Mandat später niederlegt und stattdessen eine Freundin (F)
der bisherigen Mandantin verteidigt. Als im Prozess die frühere Mandantin M nunmehr die F belastete,
wonach diese zu dem Mord angestiftet habe, agierte der Verteidiger zu Gunsten seiner aktuellen
126 BVerfG NJW 2000, 199f.
127 RGSt 66, 316, 323; BGH Anwaltsblatt 1954, 189.
128 BGH wistra 2008, 467, 468.
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