Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Menschen mit ... - Hamburg

AAnhang§ 1 Gesellschaftsform, Name, ZweckDie Mieter schließen sich zu einer Gesellschaft des bürgerlichenRechts zusammen. Die Gesellschaft führt den Namen WohngemeinschaftName.Zweck der Wohngemeinschaft ist das Ermöglichen des gemeinschaftlichenZusammenlebens in dem Haus Straße, Hausnummer nachMaßgabe der Vorbemerkung.Soweit diese Vereinbarung keine abweichende Regelung trifft, geltendie Vorschriften der §§ 705ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs.§ 2 InkrafttretenDiese Wohngemeinschafts-Vereinbarung tritt am Datum in Kraft.§ 3 Geschäftsführung, MieterversammlungDie Führung der Geschäfte der Wohngemeinschaft steht den Mieterngemeinschaftlich zu. Die Mieter treten hierzu nach Bedarf, jedochmindestens vierteljährlich, zu einer Mieterversammlung zusammen.Die Mieterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:· Absprache der Tagesgestaltung;· Sicherung vertragsgemäßer Leistungen des Pflegedienstes;· Entscheidung über die Anschaffung gemeinschaftlicherGegenstände sowie die Durchführung von InstandhaltungsundRenovierungsarbeiten;· Wahl des Sprechers (§ 4);· Wahl des Kassenführers (§ 5);· Wahl des gemeinsamen Pflegedienstes (§ 6);· Festsetzung von monatlichen Zahlungen in die Haushaltskasse;· Entscheidung über das Anwesenheitsrecht von Dritten (§ 7);· Entscheidung über die Neuaufnahme von Mietern (§ 8);· Lösung von Konflikten (§ 9);· Entscheidung über den Ausschluss von Mietern(§ 10).Die Frist zur Einberufung der Mieterversammlung beträgt zweiWochen. Die Mieterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestenszwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind.Stimmberechtigt ist, wer als Betreuer oder Bevollmächtigter zur Vertretungdes Mieters ermächtigt ist. Andernfalls entscheiden die Mieterselbst. Zur Ausübung des Stimmrechts kann eine andere Personschriftlich bevollmächtigt werden.Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenenStimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers.MUSTER71