Terrorismus und Aufstandsbekämpfung

Pabst: Subsahara-Afrika - Versuch einer stabilitätsanalyse (Teil 1)ration mit Staaten in der Region soll verhindert werden, dasssich internationale Terroristen in schwachen Staaten einnistenkönnen. Die USA streben keine dauerhafte Militärpräsenz inder Region an. Mit Ghana, Mali, São Tomé und Príncipe, SierraLeone sowie dem zentralafrikanischen Gabun wurden Verträgeüber eine mögliche Nutzung von Stützpunkten unterzeichnet(Strategie der Forward Operating Locations). Diese Ad-hoc-Basen werden für die Bedürfnisse der US-Streitkräfte aufgerüstetund im Rahmen von Übungen getestet. 17)Positiv ist zu vermerken, dass die Zahl bewaffneter Konfliktein Westafrika in den letzten Jahren zurückgegangen ist. 2002erfolgten Friedensschlüsse in Liberia und Sierra Leone, 2003 inder Elfenbeinküste. In Sierra Leone konnte die UNO-Missiondie Verantwortung 2005 an die nationalen Politiker und Militärsübertragen. Doch bedeutet die Abwesenheit von Krieg nochnicht Frieden. Entscheidende Bedeutung kommt dem Weg dergrößten Wirtschafts- und Militärmacht Nigeria zu. Nur wenn esseine mannigfaltigen Probleme überwindet, kann eine dauerhafteStabilisierung der Region gelingen.ZentralafrikaIn Zentralafrika ist die regionale Integration am wenigstenfortgeschritten. Die 1994 ins Leben gerufene ZentralafrikanischeWirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), bestehendaus den Staaten Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, RepublikKongo, Tschad und ZAR, steht in Konkurrenz zur bereits 1983gegründeten, bisher sehr lockeren und räumlich weit gefasstenCommunauté Economique des Etats de l‘Afrique Centrale/EconomicCommunity of Central African States (CEEAC/ECCAS)mit den Mitgliedern Angola, Äquatorialguinea, Burundi, Gabun,Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo,Ruanda, São Tomé und Príncipe, Tschad und ZAR. Hinzukommt die Sahel- und Saharagemeinschaft (SinSad), wo ausZentralafrika die Staaten Tschad und ZAR Mitglied sind. 18)Ein Sicherheitspakt und eine regionale Architektur für Frieden-und Sicherheit (Council for Peace and Security in CentralAfrica/COPAX) traten in Kraft. Die CEMAC hat von 1997-98und 2002-08 Friedensmissionen in die von Bürgerkriegen undPutschen erschütterte ZAR entsandt. SicherheitspolitischeAufgaben im Rahmen der „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“der AU erfüllt nun die CEEAC/ECCAS,die 2008 die Friedensmission in der ZAR übernommen hat. Diemit französischer Unterstützung im Aufbau befindliche ForceMultinationale de l’Afrique Centrale (FOMAC) ist gegenüberden Standby-Brigaden der anderen Regionalorganisationenaber stark im Verzug. Planungszelle und Hauptquartier sollenin der gabunischen Hauptstadt Libreville eingerichtet werden.In diesem Land hat Frankreich dauerhaft Truppen stationiert;es leistet durch Material- und Ausbildungshilfe entscheidendeUnterstützung. 19)Im Rahmen des Projekts African Standy Force (ASF) istAngola, Mitglied der CEEAC/ECCAS und der Southern AfricanDevelopment Community (SADC), sowohl bei der FOMACwie bei der SADC Standby Brigade (SADCBRIG) angemeldet.Eine solche Verzettelung der Kräfte ist nicht hilfreich. Auf diemilitärisch starken Doppelmitglieder von CEEAC/ECCAS undEast African Community (EAC) Burundi und Ruanda kanndie FOMAC nicht zählen: Sie haben sich für die East AfricanStandby Brigade (EASBRIG) entschieden.Problematisch ist das Fehlen einer regionalen Führungsmacht.Der Demokratischen Republik Kongo würde aufgrundihrer Größe (2,3 Mio. km 2 ), ihrer Einwohnerzahl (rund 60 Mio.)und ihres Rohstroffreichtums (Diamanten, Erdöl, Kupfer, Kobalt,Uran u.a.) diese Rolle zukommen, doch ist das Land durch einJahrzehnt Bürgerkrieg völlig destabilisiert und orientiert sichdarüber hinaus politisch und wirtschaftlich eher nach Süden:1997 trat es der SADC bei, ohne allerdings die CEEAC/EC-CAS zu verlassen. Kinshasa will aber am Aufbau der FOMACmitwirken.Trotz des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka (1999)und des Friedensabkommens von Pretoria (2002) finden dieBürgerkriege in der DR Kongo kein Ende. Zwar haben 2006mit Hilfe einer befristeten EU-Militärmission international überwachteWahlen stattgefunden, doch eine wirkliche Siegchancehatte nicht die zivile Opposition, sondern nur die erst kurzzuvor zu Politikern und Parteien mutierten Kriegsherren undMilizen. Unter diese Klientel fällt auch der in der Wahl bestätigteStaatspräsident Joseph Kabila. Die Wahlen waren allenfalls einHoffnungsschimmer, nicht der von europäischen Politikern invölliger Verkennung der wirklichen Lage ausgerufene Beginnvon Frieden und Demokratie. Die Etablierung effizienter undrespektierter staatlicher Institutionen ist bis heute nicht gelungen.Problematisch ist v.a., dass die Schaffung einer vereinigten Nationalarmeein den Anfängen stecken geblieben ist. Im Ostkongomit seinen vielen widerstreitenden Interessengruppen sind dieMilitärs infolge geringer Kampfkraft, Parteilichkeit, Korruptionund Menschenrechtsverletzungen nicht ein Teil der Lösung,sondern ein Teil des Problems. Die Regierungssoldaten werdenvon der Bevölkerung gefürchtet und genießen keinerlei Respekt.Friedensstörer wie die brutal agierenden exilruandesischenHutu-Milizen oder die mit diesen verfeindete Tutsi-Miliz vonLaurent Nkunda wurden bisher nicht aufgelöst. Nachbarstaatenwie Ruanda verfolgen weiterhin eigene Interessen im Ostkongound leisten verdeckte militärische Unterstützung. Wie die jüngsteGewalteskalation illustriert, ist die MONUC trotz ihrer 16.587Blauhelme (der größten Zahl weltweit) nicht in der Lage, dieZivilbevölkerung zu schützen. Auch andere Landesteile wiez.B. die südöstliche Region Katanga sind fragil. Anstatt Stabilitätsankerund Entwicklungsmotor zu sein, bleibt die DemokratischeRepublik Kongo eine Konfliktdrehscheibe mit negativerAusstrahlung auf die Nachbarländer.Küstenstaaten wie Kamerun, Äquatorialguinea, Gabun unddie Republik Kongo verfügen über reiche Ölvorkommen, wovondie Masse der Einwohner bislang aber nur wenig profitiert hat.Diese Staaten zählen gleichzeitig zu den korruptesten in ganzSubsahara-Afrika. Die Staaten im Landesinneren sind geringentwickelt und von einzelnen Ressourcen abhängig, wie z.B.Erdöl und Baumwolle (Tschad) bzw. Kaffee und Tropenholz(ZAR). Ein Nationalbewusstsein ist kaum entwickelt - so stelltdie ZAR kaum mehr dar als die territoriale Zusammenfassungder letzten weißen Flecken im Herzen Afrikas zum Höhepunktdes europäischen Imperialismus. Im Tschad begann 2004 derÖlexport; hierfür legten US-Firmen mit großem finanziellemAufwand eine Pipeline nach Kamerun an. Auch in Äquatorialguineasind US-Ölfirmen stark präsent; hier verfolgt Washingtonauch militärstrategische Ziele.„Freedom House“ erkennt keinen einzigen demokratischenStaat in Zentralafrika. Der französische Einfluss ist in dieserRegion besonders stark, da es sich weitgehend um ehemaligefranzösische Kolonien handelt. Wie auch im Fall der franko-36ÖMZ-Online 2/2009