Ausgabe Juni 2010 4,61 MB - PDF - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Kommission öffentliches BankenwesenNach dem positiven Votum unsererLandesvorstände Hamburg undSchles wig-Holstein hat sich die Kommissionam 06. Mai 2010 bei der DeutschenBank in Hamburg zu einemersten Sondierungsgespräch getroffen.Dabei wurden die Situation undPerspektive der HSH Nordbank sowiedie politischen Optionen der beidenöffentlich-rechtlichen Hauptgesell-schafter erörtert. Hierzu wurden aktuelleTendenzen im Markt für Schiffsfinanzierungenbeachtet. Die Landesregierungentragen derzeit Verantwortungfür über 4.000 Beschäftigte, füraus Steuermitteln zugesicherte Bürgschaftensowie für die Folgen einer fortdauerndenGewährträgerhaftung. AusSicht der Kommission erfordert dasGewicht dieser Aspekte eine intensiveBeschäftigung mit möglichen Zu -kunfts modellen – im Verbund mitanderen ehemaligen Landesbankenoder mit sonstigen Partnern. Ehe dieKommission erneut zusammentrifft,soll zunächst geklärt werden, welchekonkreten Fragen sich maßgeblichepolitische Entscheidungsträger inHamburg und Schleswig-Holstein inZukunft stellen werden.BZMittelstandsfinanzierung für den AufschwungStormarner Wirtschaftsforum am 25. März 2010 im Ahrensburger ParkhotelMitglieder und Gäste aus Schleswig-Holstein und Hamburg diskutierten das Sparkassengesetz und die Reaktionsmöglichkeitenauf eine Kreditklemme im WiederaufschwungNorbert Basler, Gründer und Aufsichtsvorsitzenderder Basler AG, verdeutlichteeinführend die Problemstellungaus Sicht eines mittelständischer Un -ternehmens im internationalen In -vestitionsgüterbereich: Es sei in derKrise gelungen, einen 40-prozentigenUmsatzeinbruch durch Umstrukturierungenund Kapitalmanagement beieiner Eigenkapitalquote von fast 60Prozentpunkten und einer Rohertragsmargevon 60 % aus eigener Kraft zustemmen. Mit Beginn des Wiederaufschwungswachse jedoch der Liquiditätsbedarffür die Vorfinanzierungder Produkte. Die Kreditlinien derBanken orientierten sich aber noch anden Daten der zurückliegenden Ab -schwungs phase. Wachstumsfinanzierungengäbe es dann nur noch unterhohen Risikoaufschlägen oder für kapitalschwacheUnternehmen gar nichtmehr. Diese krisenverschärfende Prozyklizitätwerde besonders gefördertdurch die seit 2007 wirksame europäischeKreditregulierung nach Basel II.Insofern sei es im globalen Wettbewerbfür eine Region entscheidend, inwieweitihre exportorientierte IndustrieLiquidität für Wachstumsfinanzierungenerhalte.Burkhard Balz MdEP, bis zur Wahl imEuropäischen Parlament zuständig fürdie institutionellen Firmenkunden derCommerzbank Hannover und jetzt alsMitglied im Ausschuß für Wirtschaftund Währung im Europäischen Parlament,berichtete, daß es noch keineKreditklemme gäbe. Vielmehr sei imKrisenjahr das KreditvergabevolumenNorbert Basler: „Wir brauchen Pufferin den europäischen Kreditmarktregulierungen,um nicht extremeVolatilitäten zu induzieren“.in Deutschland um 1,3 Prozentpunkteer höht worden, was vor allem den Sparkassenund Volks- und Raiffeisenbankenund somit dem Dreisäulenmodellzu verdanken sei. Basel II werde derzeit47