Ausgabe Juni 2010 4,61 MB - PDF - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Um das endgültige Abgleiten in „griechischeVerhältnisse“ zu vermeiden,schlug Dr. Borchert u.a. folgende Maßnahmenvor:■ Personalabbau jeder zehnten Stelleüber natürliche Fluktuation■ Verkleinerung des Landtages aufmaximal 51 Abgeordnete■ Anhebung des Pensionsalters fürPolizisten■ Einschränkung des Beamtentumsauf den Kern der hoheitlichen Verwaltung■ Einschränkung der Kreisebene auf 8-10 Landkreise und kreisfreie Städte■ Berücksichtung eines Demographiefaktorsbei der Pensionshöhe■ Modernisierung der SteuerverwaltungIn der anschließenden Diskussion stellteDr. Borchert klar, daß Einnahmesteigerungenempirisch immer einhergingenmit einer Ausweitug der Verschuldung.Die Teilnehmer waren sich einig,daß man eine erfolgreiche Konsolidierungnotfalls in Kauf nehmen müsse,daß diese Regierung nicht wiedergewähltwerde. Dr. Trutz Graf Kerssenbrockkritisierte die Parteien, die durchverfestigte Funktionärsstrukturen keinenBlick mehr für die Basis und denBürger hätten. Dieser Wahrnehmungschloß sich Prof. Dr. Gerhard Prosi an,der zudem auch die Forderungen desWirtschaftsrates in Schleswig-Holsteinaufgriff und forderte, daß es für die verantwortlichenEntscheidungsträger klareBonus-Malus-Regelungen geben sollte:Schuldenmachen müsse dementsprechendzu Abzügen bei Diäten undPensionen führen und eine Entschuldungzu Bonuszahlungen. Diesem Vorschlagkonnte auch Dr. Bochert etwasabgewinnen.BZMitglieder und Gäste begrüßten die Verschläge des Steuerzahlerbundes.Die Kommission Sozialwirtschaft hatsich ihrer konstituierenden Sitzungzwei Themen vorgenommen. Zumeinen soll im Rahmen einer Podiumsdiskussionzum Fachkräftemangel inder Wirtschaft geklärt werden, welcheChancen durch die Vielfalt von Menschenmit Behinderungen bisher un -genutzt geblieben sind. Zum zweitensollen das bestehende System der Eingliederungshilfeauf Verbesserungsmöglichkeitenhin überprüft werden.Einige Ansatzpunkte sind bereitserkannt.Insgesamt besteht jedoch der Eindruck,daß das System aus Bund, Ländern,Kommunen, den Kranken- undden Pflegekassen und der Bundesan-Kommission Sozialwirtschaftstalt für Arbeit kaum noch als Ganzeszu durchschauen ist. Insofern bestehtein wesentliches Ziel für anstehendeEntscheidungsprozesse in der Herstellungvon Transparenz der Zusammenhängeund verfügbaren Daten. Die Notwendigkeitfür Transparenz wurdedeutlich anhand der festgestelltenMehrkosten, die Schleswig-Holstein beiden Eingliederungshilfen im Bundesvergleichaufweist. Diese scheinen nichtdurch besonders aufwendigen Strukturenbegründbar, sondern nach denvorliegenden Daten durch entsprechenderhöhte Fallzahlen in Schleswig-Holstein. Eine Erklärung für dieses er -staunliche Phänomen scheint es bislangjedoch nicht zu geben. Neben diesemaktuellen Klärungsbedarf erscheint esangebracht, sich im Land angesichtsder bundesweit deutlich ansteigendenFallzahlen und der absehbarendemographischen Entwicklung intensivermit der Sozialwirtschaft, ihrengesellschaftlichen Leistungen undihrer Effizienz auseinanderzusetzen.Eine breit angelegte Fachtagung wärehierfür ein möglicher Weg. Die drängendenThemen sollen anhand einesFragebogens erfragt und in der nächstenSitzung diskutiert werden. Zu -dem sollen die Verhandlungsführerfür die Landkreise und für die Sozialwirtschaftihren Einflußbereich imRahmen der Umfeldbedingungen darstellen.BZ51