Ausgabe Juni 2010 4,61 MB - PDF - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Landesverband Schleswig-HolsteinAusgabe Juni 2010von den Großbanken besonders strengbeachtet. Der Baseler Ausschuß habedie Erfahrungen aus Basel II aufgenom -men und bereite ein Basel III-Abkommenvor, welches im Juli in die Konsultationsphasegehe und im Dezemberals Bericht vorliegen solle. In der jetzigenPhase belaste Basel II allerdings dieeuropäische Wirtschaft, zumal dasÜber einkommen bislang nicht von denU.S.A. unterschrieben worden sei.Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis,Vorstand im Deutschen Sparkassen undGiroverband, sieht ebenfalls keine Kreditklemme.Im Krisenjahr 2009 habeder Rückgang des Bruttosozialproduktesum 5 Prozentpunkte deutlich überdem Rückgang der Kredite um 3,2 Prozentpunktegelegen. Bei den Sparkassenwerde das Kreditrating zudem starkdurch weiche Faktoren beeinflußt, wasdie Ausweitung der Kredite im Krisenjahrerst ermöglicht habe. Für dieDeckung der Kredite stünde den Sparkasseneine solide Eigenkapitaldeckezur Verfügung. Basel II sorge für einerisikoorientierte Preisgestaltung vonKrediten und sei daher sinnvoll. Einezusätzliche Belastung drohe dagegendurch die jetzt geforderte Bankenabgabe.Mit Blick auf den Entwurf für einneues Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein warnte Schackmann-Fallis da -vor, Stammkapital für die Sparkasseneinzuführen und damit den Kommunendie Möglichkeit zu geben, Anteilezu verkaufen. Dies sei besonders gefährlich,wenn man als Käufer auch dieHamburger Sparkasse (HASPA) zulasse,weil auf dieser Grundlage dann Privatbankenvor europäischen Gerichtenauf Gleichbehandlung klagen könnten.Dieses Risiko sei nicht ausgeräumt. Einegegenseitige Unterstützung durchstille Beteiligungen sei dagegen jetztschon möglich, zumal im Wege atypischerBeteiligungen auch ein Sitz imVerwaltungsrat erworben werden könne.Insofern gäbe es derzeit keine triftigenGründe, das Risiko einer Aushebelungder dritten Säule politisch inKauf zu nehmen.Diese Argumentation unterstützendbat Dr. Martin Lüdiger als Vorstandsvorsitzenderder Sparkasse Holsteinum eine Folgenabschätzung, falls48Burkhard Balz MdEP: „Es ist dem Dreisäulenmodellzu verdanken, daß es imKrisenjahr eine Ausweitung der Kreditversorgungin Deutschland gegeben hat“.Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis:„Bei den Sparkassen wird das Ratingstark durch weiche Faktoren geprägt“.Tobias Koch MdL: „Ziel des Sparkassengesetzesist die krisenfeste Sicherstellungder Kreditversorgung des Mittelstandesim Wege der Vorsorge“.Dr. Martin Lüdiger: „Die Fusion deritalienischen Sparkassen zur Unicreditobedeutete auch einen Rückzug aus derFläche“.die Politik die Europafestigkeit falscheinschätze. Dann drohe dem Dreisäulenmodellein bundesweiter Dammbruch.Die EU habe sich bislang jedochnicht entsprechend geäußert. Unabhängigdavon seien auch Überkreuzbeteiligungenkritisch zu sehen. InÖsterreich und Italien habe man auchso begonnen, dann sei die Beteiligungeiner Holding zunächst mit Anteilenvon 25 %, danach von 49 % gekommenund schließlich seien die italienischenSparkassen vollständig zur Unicreditofusioniert worden. Einhergehend damitsei ein Rückzug aus der Fläche zu be -obachten gewesen, weshalb man dasRegionalprinzip in Deutschland hochhaltenmüsse.Aus der Sicht des schleswig-holsteinischenLandtagsabgeordneten TobiasKoch werde das Sparkassengesetz nochvor der Sommerpause verabschiedetwerden. Ziel sei es, jetzt einer späterenKreditklemme vorzubeugen. Dafür werdeden Sparkassen eine neue Möglichkeiteröffnet, sich mit frischem Eigenkapitalzu versorgen. Hierzu könneeine Kommune im Zuge einer Kapital -erhöhung Anteile an Dritte abgeben,allerdings seien nur Minderheitsbe -teiligungen von maximal 25,1 Prozentpunktenzugelassen, und Investorenmüßten eine Gemeinwohlbindungnach weisen können oder aus der Sparkassengruppestammen. Darunter falledann auch die HASPA mit ihrembesonderen gesellschaftsrechtlichenStatus. Ohne Stammkapital bliebe denSparkassen zur Erhöhung des Eigenkapitalsonst nur ein kommunaler Zu -schuß, welcher angesichts der öffentlichenVerschuldung zunehmend nichtmehr gewährt werden könne. Ein Rest -risiko der Europafestigkeit sei an diesemPunkt zwar nicht auszuschließen,der Gesetzgeber könne jedoch bei ei -nem Eintritt des Risikos erneut reagierenund die Situation zurückholen.Diese Analyse teilte der EuropaabgeordneteBalz allerdings nicht. Nachseinem Kenntnisstand wäre sowohl dieBegrenzung der Beteiligung auf maximal25,1 Prozentpunkte wie auch diewillkürliche Einschränkung auf be -stimmte Institute schnell Grundlage füreinen Verletzungsverfahren gegen dieKapitalverkehrsfreiheit und dann auch
nicht mehr durch den schleswig-holsteinischenGesetzgeber rückholbar.Moderator Rolf-Rüdiger Reichardt gabzu bedenken, daß ein Gesetzgebereigentlich für Rechtssicherheit sorgensolle und nicht wie ein Unternehmermit Risiken kalkulieren könne.In der anschließenden Diskussionverwies Joachim Wagner, Vorsitzenderder CDU-Kreistagsfraktion Stormarn,auf eine Resolution des Kreistagesgegen die Änderung des Sparkassengesetzes.Dr. Lüdiger forderte wie imFalle eines ähnlichen Verfahrens inNordrhein-Westfalen vor der Verabschiedungdes Gesetzes eine Absichtserklärungder EU-Kommission. Dr.Ralph Witt fragte nach einer überzeugendenDefinition des Begriffs Kreditklemme,die es offenbar gar nicht gäbe.Basler resümierte im Interesse desMarkt Ahrensburg vom 27. März 201049
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