Verhandlungsschrift - St. Marienkirchen/SchÃ¤rding

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

10Nach durchgeführter Debatte beantragt der Vorsitzende, den Voranschlag für das Finanzjahr2013 samt Nachweisen und Anlagen, den festgesetzten Gemeindesteuern und Gebührensowie dem festgesetzten Dienstpostenplan wie ausgeführt und dargelegt zu genehmigen.Die durch Erheben der Hand vorgenommene Abstimmung ergab folgendenBeschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen.3) Mittelfristiger Finanzplan 2013 - 2016Nach § 16 der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung – Oö.GemHKRO, LGBl. Nr. 69/2002, sind die Gemeinden seit 2003 verpflichtet, gemeinsammit dem Voranschlag einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Finanzjahrenzu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der mittelfristigeFinanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und demmittelfristigen Investitionsplan. Der mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthältalle voraussichtlich voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sichnicht um Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungenhandelt, für jedes Finanzjahr der Planperiode. Im mittelfristigen Einnahmen-und Ausgabenplan wird für jedes Jahr die freie Budgetspitze (=frei verfügbarerBudgetrahmen) dargestellt. Die Budgetspitze gibt darüber Auskunft, wie hoch die Geldmittelsind, die für Investitionen im ordentlichen Haushalt für Kapitaltransferzahlungenund Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen. Der mittelfristigeInvestitionsplan enthält die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben undzweckgebundene Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode. Ziel dermittelfristigen Finanzplanung ist es, Vorschau zu halten und durch den Einnahmen- undAusgabenplan zu erfahren, wie sich die Finanzlage entwickeln wird.Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung desVoranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleichmit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligenAnpassung und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vorzulegen und hat folgendeBestandteile: Darstellung der Budgetspitze der Jahre 2013 - 2016 Darstellung der Kosten und Finanzierung der einzelnen Vorhaben in der Planperiodeder Jahre 2013 – 2016 Zusammenfassung aller geplanten Vorhaben zum mittelfristigen Investitionsplander Planperiode der Jahre 2013 – 2016 Darstellung der erwarteten Entwicklung des Maastricht-Ergebnisses der Jahre2013 – 2016.Der Bürgermeister erläutert den erstellten bzw. an die Verhältnisse angepassten mittelfristigenFinanzplan für die Jahre 2013 – 2016 der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding.Dieser wird wie folgt festgestellt:
11Gesamtübersicht ordentlicher HaushaltPlan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016Summe Ausgaben: 3.284.600,00 € 3.335.800,00 € 3.410.800,00 € 3.435.900,00 €Summe Einnahmen: 3.217.600,00 € 3.228.300,00 € 3.247.900,00 € 3.260.500,00 €ÜBERSCHUSS (+)ABGANG (-) ord.H.: -67.000,00 € -107.500,00 € -162.900,00 € -175.400,00 €===============================================================Freie BudgetspitzePlan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016-53.500,00 € -97.900,00 € -153.300,00 € -165.800,00 €==============================================Mittelfristiger Investitionsplan AOHPlan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016Kosten: 1.851.700,00 € 1.682.600,00 € 1.689.000,00 € 361.400,00 €BedeckungSumme: 1.816.600,00 € 1.613.600,00 € 1.388.000,00 € 314.000,00 €SALDO: -35.100,00 € -69.000,00 € -301.000,00 € -47.400 €===============================================================Vergleich Maastricht-ErgebnisPlan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016FINANZIERUNGSSALDO:(Maastricht-Ergebnis) -242.600,00 € -102.100,00 € -355.400,00 € +118.100,00 €===============================================================Der mittelfristige Finanzplan wurde den geänderten Verhältnissen entsprechend angepasst.Der ordentliche Voranschlag wird auf Grund der hohen Umlageleistungen (SHV-Umlage,Landesumlage), der hohen Krankenanstaltenbeiträge sowie der erforderlichen Darlehenstilgungenund der höheren Liquiditätszuschüsse an die Gemeinde KG (für Darlehensrückzahlungenund Zinsen) auch in den Jahren 2014 bis 2016 nicht ausgeglichen werden können.Durch das negative Ergebnis der freien Budgetspitze werden in den Planjahren 2013bis 2016 keine Eigenmittel (Anteilsbeträge) zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsvorhabenbereitgestellt werden können.Entsprechend den Vorgaben im Voranschlagserlass wurden in den mittelfristigen Finanzplankeine neuen Vorhaben aufgenommen, deren Finanzierung nicht gesichert ist.Infolge der notwendigen Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der WasserversorgungsanlageSt.Marienkirchen (restliches Förderdarlehen des Landes), des Ausbaues der GemeinschaftskläranlageSuben-St.Marienkirchen (bisher noch nicht abgerechnet), der ABASt.Marienkirchen – Erweiterungen sowie des Neubaus des Amts- und Mehrzweckgebäudeswird sich der Schuldenstand laut dem Schuldennachweis im Planjahr 2013 entsprechenderhöhen, wobei der gesamte Neuzugang nicht Maastricht-relevant ist. In den Jahren2014 bis 2016 sind geringe Finanzschulden geplant. Durch die vorgesehenen Rückzahlungenwird sich der Schuldenstand in den Jahren 2014 bis 2016 wieder entsprechend verringern.Die Gemeinde haftet jedoch als Gesellschafterin (Kommanditistin) für die im mittel-
Seite 1 und 2: Lfd. Nr. 7/2012Verhandlungsschrift
Seite 3 und 4: 32) Beihilfe für TSV Fußball St.M
Seite 5 und 6: 5 die Nacht von Freitag auf Samstag
Seite 7 und 8: 7B. Außerordentlicher Voranschlag:
Seite 9: 9Besondere Bestimmungen:Gemäß §
Seite 13 und 14: 13Sodann wurde der Entwurf des geä
Seite 15 und 16: 15Seitens des Gemeinderates werden
Seite 17 und 18: 6) Aufnahme eines Kassenkredites f
Seite 19 und 20: 19c) Kaufoption auf Grundstück Nr.
Seite 21 und 22: 21Zum Abgabetermin wurden im Büro
Seite 23 und 24: 2310) AllfälligesA) Mitteilungen d

Verhandlungsschrift - St. Marienkirchen/SchÃ¤rding

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?