Verhandlungsschrift - St. Marienkirchen/Schärding

20Vom Gemeinderat werden hierzu keine Einwendungen vorgebracht.Nach entsprechender Debatte beantragt der Bürgermeister, die Kriterien für Grundstückszuteilungengemäß der Broschüre für das Projekt Baulandentwicklung St.Marienkirchen(Fuchs- und Stadlergründe) wie folgt zu beschließen: Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren Rückkaufrecht durch Gemeinde Übernahme der Vermessungs- und Erstellungskosten für den Kaufvertrag durchGrundstückskäufer Bezahlung der Mindestanschlussgebühren für Kanal und Wasser sowie die Hälftedes Verkehrsflächenbeitrages zum Zeitpunkt des Grundstückskaufes Information der Grundstücksinteressenten entsprechend der Reihenfolge desVormerkdatumsDie durch Erheben der Hand vorgenommene Abstimmung ergab folgendenBeschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.e) Kaufvertragsentwurf Notar Dr. Hönig für Wohnbaugrundstücke – ZustimmungDer Bürgermeister führt aus, dass Herr Dr. Josef Hönig, Öffentlicher Notar, 4780 Schärding,einen Kaufvertragsentwurf für die Wohnbaugrundstücke beim Projekt BaulandentwicklungSt.Marienkirchen (Fuchs- und Stadlergründe) in Anlehnung der Kriterien für dieGrundstückszuteilungen beschlossen hat. Die bereits vorgemerkten Grundstücksinteressentenerhalten auf alle Fälle den für das Jahr 2012 beschlossenen Verkaufspreis. Der gegenständlicheVertragsentwurf wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.Vom Gemeinderat werden hierzu keine Einwendungen vorgebracht.Nach entsprechender Debatte beantragt der Bürgermeister, dem gegenständlichen Kaufvertragsentwurfbetreffend dem Verkauf der Grundstücke beim Projekt BaulandentwicklungSt.Marienkirchen (Fuchs- und Stadlergründe), welcher zwischen der OberösterreichischenBaulandentwicklungsfonds GmbH & CO, 4020 Linz, und den einzelnen Grundstückskäufernabgeschlossen wird und welcher diesem Protokoll als Anlage II beigeschlossenist, zu genehmigen und darüber Beschluss zu fassen.Die durch Erheben der Hand vorgenommene Abstimmung ergab folgendenBeschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.8) Gemeinde KG – Neubau Feuerwehrhaus FF Hub – Zustimmung zur AuftragsvergabeFliesenlegearbeitenDer Bürgermeister führt aus, dass vom Zimmermeister Franz Lechner, 4774St.Marienkirchen, Hackenbuch 85, die Fliesenlegearbeiten des Neubaus FeuerwehrhausFF Hub im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben wurden.