Der Bürgermeister informiert - in Laxenburg

Gemeinde aktuell Gemeinde aktuell
Ehrungen; Ehrenring für OMR Dr. Friedrich Lomoschitz
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Nach 35 Jahren beendete OMR Dr. Friedrich Lomoschitz mit 30.
Juni 2012 seine Tätigkeit als Laxenburger Gemeindearzt. Für seine
unermüdliche Tätigkeit, seinen besonderen Einsatz im Dienste seiner
Patientinnen und Patienten soll er in Anerkennung seiner Leistungen
mit dem Goldenen Ehrenring der Marktgemeinde Laxenburg ausgezeichnet
werden.
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ortsraumüberwachung – Auftragsvergabe
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Die Kosten, die in der letzten Zeit der Marktgemeinde durch Vandalismus,
nicht ordnungsgemäßes Verhalten von manchen HundebesitzerInnen,
Verschmutzung oder missbräuchliches Verhalten
auf Spielplätzen oder Abfallsammelstellen entstanden sind, steigen
leider kontinuierlich. Im gleichen Ausmaß wird auch das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vom Fehlverhalten dieser Personen
negativ beeinflusst. Durch den Einsatz von Citystreifen soll
diese Situation in Abstimmung mit der Polizei verbessert werden.
Verbesserung der Situation durch den Einsatz von Citystreifen:
Die Citystreife besteht aus einem 2er-Team von gut ausgebildeten
uniformierten Sicherheitsorganen. Optional kann zusätzlich
ein Diensthundeführer eingesetzt werden. Das Team ist mit einem
Handy ausgestattet, um im Bedarfsfall schnell Alarmierungen vorzunehmen.
Ergänzend soll ein Kfz eingesetzt werden, mit dem der Einsatzradius
vergrößert werden kann.
Diese offensichtliche Präsenz von Sicherheitskräften soll einerseits
eine präventive Wirkung haben und andererseits das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen.
Der Einsatz von Citystreifen erfolgt in Abstimmung mit der Polizeiinspektion
Laxenburg.
Einsatzbereiche:
• Bestreifung der öffentlichen Plätze
• Kontrollen im Bereich von Kinderspielplätzen
• Kontrollgänge in den Parks
• Beobachtung von Altstoffsammelinseln
• Sicherheitskontrollen (z.B. Verschlusskontrollen) bei Objekten,
Einrichtungen und Veranstaltungen der MG Laxenburg
Vorgangsweise:
Personen, die sich an den überwachten Örtlichkeiten aufhalten
und sich nicht der Uhrzeit entsprechend verhalten (z.B. zu laut) oder
Einrichtungen nicht zweckmäßig benutzen (z.B. Jugendliche benutzen
Kinderspielgeräte), werden verwiesen.
Gegebenenfalls werden die Personaldaten aufgenommen, bei
bereits entstandenen Sachschäden oder absolut uneinsichtigem Verhalten
der Personen wird die Exekutive verständigt.
Die genauen Details wie Überwachungsbereiche, vorzunehmende
Tätigkeiten, etc. werden in einer gemeinsam definierten Dienstanweisung
einvernehmlich festgelegt.
Rechtliche Grundlagen:
Die MitarbeiterInnen handeln im öffentlichen Bereich auf Grund-
August 2012
6
lage der „Jedermannsrechte“. In Objekten der Gemeinde vertreten sie
das Hausrecht.
In den Parkanlagen dient die Parkordnung als Grundlage.
Schwerpunktaktionen und Spezialüberwachungen
Bei Bedarf sind Schwerpunktaktionen (z.B. Einsatz eines zweiten
Teams) und Spezialüberwachungen (ziviler Einsatz bei der Beobachtung
von Altstoffsammelinseln) vorzunehmen.
Technische Lösungen
Ebenso sollen sicherheitstechnische Anlagen (Alarm-, Brandmeldeanlagen)
wie auch Nachtsichtgeräte oder verdeckte Videoüberwachungsanlagen
im Leistungsumfang des Anbieters enthalten sein.
Nach der Ausschreibung soll jetzt als Bestbieter die Firma G4S Secure
Solutions, St. Pölten, beauftragt werden.
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse; Errichtung
Kinderwagenabstellplatz – Auftragsvergabe
(Berichte: GfGR Ing. Robert Merker)
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit diversen Transportmitteln
(Rutschautos, Scooter, Roller, etc.) in den Kindergarten, für die die
Fahrradständer schlicht keinen Platz bieten, wodurch die Fahrzeuge
an die frisch gestrichene Fassade angelehnt werden. Daher ist die
Errichtung einer befestigten Abstellfläche samt Scooter-Ständern
dringend notwendig und soll auf vielfachen Wunsch der Eltern mit
überdachten Kinderwagenabstellplätzen ergänzt werden. Somit kann
der Haupteingangsbereich freigehalten werden.
Mit der Errichtung einer befestigten Fläche auf der jetzigen
Wiese soll die Fa. Strabag AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer
der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von E 1.352,29 USt beauftragt werden. Die
Lieferung und Montage des Geländers und Scooter-Ständers soll an
die Fa. Schlosserei Bernhard Rendl GesmbH, 2361 Laxenbur,g in Höhe
von E 593,– exkl. USt gehen. Firma Rendl war auch der Bestbieter
beim Volksschulumbau.
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse; Anschaffung von
Schränken für Portfolio und Schatzkisten – Auftragsvergabe
(Bericht: GfGR Silvia Wohlfahrt)
Ab Herbst wird für die 50.000 Kindergartenkinder in Niederösterreich
eine spezielle Entwicklungsbegleitung eingerichtet. In Mappen wird
der Alltag der Buben und Mädchen im Kindergarten dokumentiert,
aber auch Entwicklungsprozesse und Stärken der Kinder aufgezeigt.
Niederösterreich ist flächendeckend das erste Bundesland, das
dieses Portfolio konzept anwendet, das die Zusammenarbeit zwischen
PädagogInnen und Eltern künftig erleichtern soll. Weiters
werden Schatzkisten an die Kinder verteilt, in denen diese während
ihrer Kindergartenzeit ihre „Schätze“ sammeln können.
Beide Neuerungen erfordern massive Regale, womit für den KG Hofstraße
die Fa. Resch, 4160 Aigen-Schlägl, zum Preis von E 820,–exkl.
USt., und für den Kindergarten Rauch-Gasse die Fa. Steiner, 4644
Der Bürgermeister informiert
Scharnstein, zum Preis von E 1.720,98 exkl. USt. als Bestbieter beauftragt
werden sollen.
➜ Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen (GRÜNE)
Gemeindearzt, Abschluss eines Werkvertrages
mit Dr. Jan-Peter Bökemann
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim)
Durch den Übertritt von Gemeindearzt OMR Dr. Friedrich Lomoschitz
in den Ruhestand wurde die Stelle von der NÖ Gebietskrankenkasse
neu ausgeschrieben.
Der 8. Mai 2012 war das Ende der Bewerbungsfrist, der Hearingtermin
fand am 12. Juni 2012 statt. Aus diesem Hearing ging Herr Dr.
Jan-Peter Bökemann als der am besten geeignete Kandidat hervor.
Herr Dr. Bökemann beendete 2000 sein Medizinstudium. Nach Absolvierung
der Tätigkeit als Turnusarzt war er seit 2006 als Stationsarzt
und Vertretungsarzt tätig, darunter auch in der Ordination von
Herrn Dr. Lomoschitz.
Zur Besorgung der gemeindeärztlichen Aufgaben ist Herr
Dr. Böke mann mit den entsprechenden Agenden zu betrauen und
dies in Form eines Werkvertrages zu regeln.
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Änderung der Förderung des Semestertickets – Beschluss
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim)
Seit 2008 gewährt die Marktgemeinde Laxenburg zusätzlich zur
Landesförderung Zuschüsse für sogenannte Semestertickets in Höhe
von maximal E 50,–. Nun sollen die derzeit geltenden Richtlinien für
die Förderung des Semestertickets abgeändert werden.
Grund dafür ist eine Änderung des Jugendgesetzes, die vom
Landtag in der Sitzung am 10. 5. 2012 beschlossen wurde. Aufgrund
eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der Europäischen Kommission
gegen Österreich ändern die Wiener Linien ab dem Studienjahr
2012/13 die Voraussetzungen für das vergünstigte Semesterticket
dahingehend, dass als einzige Voraussetzung nur mehr der Hauptwohnsitz
und eine Altersgrenze unter 26 Jahren gelten. Der Bezug
der Familienbeihilfe ist nicht mehr Voraussetzung.
Die Wiener Linien erhöhen den Preis des Semestertickets ab dem
Studienjahr 2012/13 von E 100,– auf E 150,–. Dabei ist als Neuerung
auch die Freifahrt in den Semesterferien inkludiert. Wiener StudentInnen
zahlen nunmehr E 75,– für das Semesterticket.
Daher wurde das NÖ Jugendgesetz dahingehend geändert, dass
der Zuschuss für Studierende von E 50,– auf E 75,– durch das Land
Niederösterreich erhöht wird.
Um den Laxenburger StudentInnen auch weiterhin einen Anreiz
zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu geben, sollen von der
Marktgemeinde Laxenburg die E 75,– übersteigenden Kosten für öffentliche
Verkehrsmittel zum Studienort gefördert werden, maximal
jedoch bis zu einem Betrag von E 75,–. Der Hauptwohnsitz seit drei
Jahren (Stichtag 1. 10. bzw. 1. 3.) ist nachzuweisen. Alle Details sehen
Sie bitte im Internet unter www.laxenburg.at oder erfahren Sie im
Gemeindeamt unter Telefon 71101-0 während der Amtsstunden.
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Der Bürgermeister informiert 7 August 2012
Änderung Richtlinien Energieförderung – Beschluss
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim)
Da es für die Errichtung einer Solar- oder Photovoltaikanlage keine
direkte Förderung des Landes mehr gibt und solche Investitionen nur
noch im Rahmen einer Eigenheimförderung (3 % Zuschuss zu einem
Darlehen) unterstützt werden, ist es der Gemeinde aber dennoch ein
Anliegen im Sinne der Umwelt für all jene, die für die Errichtung einer
derartigen Anlage keinen Kredit aufnehmen, die Gemeinderichtlinien
für die Förderung energiesparender Maßnahmen abzuändern.
(Details dazu entnehmen Sie bitte unserer Homepage unter
www.laxenburg.at/Förderungen)
➜ Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Müllsack-Rücknahmeaktion
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim)
Derzeit erhält jeder Haushalt 12 Restmüllsäcke, bei gezielter Mülltrennung
kommt es immer wieder vor, dass manchen BürgerInnen
Säcke übrig bleiben. Viele LaxenburgerInnen sind deshalb mit der
Bitte zur Rückgabe der nicht verbrauchten Säcke an die Gemeinde
herangetreten.
Es wird angemerkt, dass von der Gebühr für die Müllsäcke auch
alle anderen abfallwirtschaftlichen Angebote der Marktgemeinde
bezahlt werden. Trotzdem werden Säcke auch heuer erneut in einer
„Wer die Jugend unterstützt,
bekommt schon
mal einen Ehrenplatz.“
www.rrbjugend.at
www.rrb-moedling.at
www.facebook.com/rrbmoedling