Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011 - DWA

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TEIL A – Rahmenbedingungen | 2 Rechtlicher, ökonomischer, politischer Rahmen 18 2 Rechtlicher, ökonomischer, politischer Rahmen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in der zuständigkeit der Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Körper- schaften. Ihre demokratisch legitimierten Organe treffen die strategischen Entscheidungen über Organisationsformen, Beteiligungen und Kooperationen. Entgelte, Qualität, Umweltauflagen sowie Wasserentnahmerechte und Einleitrechte unterliegen strenger staatlicher Kontrolle; die Kostendeckung ist gesetzlich verankert. Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011
2.1 Rolle der Kommunen Das Grundgesetz (Art. 28, Abs. 2) und die meisten Landesverfassungen garantieren die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Selbstverwaltung umfasst alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Satzungsautonomie, organisations-, Personal-, Finanz-, Gebiets- und Planungshoheit der Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Gemeindeordnungen und auch die Landeswassergesetze definieren in der Regel die Trinkwasserversorgung und immer die Abwasserbeseitigung als kommunale Pflichtaufgaben. Die Gemeinden entscheiden auf dieser Basis, wie die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor ort ausgestaltet und organisiert wird. Zur eigenverantwortlichen Durchführung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen der kommunalen organisationshoheit kommen auf der Grundlage der einzelnen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Länder vom Grundsatz her unterschiedliche Betriebsformen in Betracht. Im Regelfall handelt es sich um: Regiebetrieb: Betrieb durch Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Gemeindeverwaltung. Eigenbetrieb: Betrieb durch Gemeinde als Sondervermögen mit eigenständiger Buchführung (wirtschaftliche Selbstständigkeit). Anstalt öffentlichen Rechts (AöR): Unternehmen in öffentlicher Rechtsform mit wirtschaftlicher und rechtlicher Selbstständigkeit. Eigengesellschaft: Unternehmen in privater Rechtsform in der Hand der Gemeinde (rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit). Betriebsführungsmodell/Betreibermodell/ Kooperationsmodell/PPP-Modell: Übertragung des Anlagebetriebes auf einen privaten 2 Rechtlicher, ökonomischer, politischer Rahmen | TEIL A – Rahmenbedingungen Betreiber, wobei öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung bzw. der hoheitliche Teil der Verantwortung bei der Gemeinde verbleibt. Zur effektiven Durchführung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung können sich Gemeinden zur gemeinsamen Zusammenarbeit in Verbänden zusammenschließen. Dieser Zusammenschluss erfolgt in der Regel freiwillig im Sinne der kommunalen Gestaltungshoheit durch interkommunale Kooperation in Form von: zweckverbänden als öffentlich-rechtliche Vereinigungen, Anstalt öffentlichen Rechts als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Kommunen oder Wasser- und Bodenverbänden im Sinne des Bundesgesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz). Teilweise sind die Kommunen – so in Nordrhein- Westfalen – Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden, deren Grundlage eigene Sondergesetze sind. Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen sind Zweckverbände, AöR, Wasser- und Bodenverbände, sondergesetzliche Verbände sowie Regie- und Eigenbetriebe. Privatrechtliche Unternehmensformen sind Eigengesellschaften oder Kooperationsmodelle in Form von GmbH oder AG, bei diesen halten meist die Kommunen die Mehrheit der Anteile. Die Gemeinden bzw. die Gemeindevertreter in Verbandsgremien bestimmen sowohl über die organisationsform der Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen als auch über die Entgeltgestaltung (Preise oder Gebühren, siehe Kapitel A.2.5). Sie schaffen weiterhin im Rahmen satzungsrechtlicher Zuständigkeiten die Benutzungsvoraussetzungen für alle Grundstückseigentümer in den Städten und Gemeinden. Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011 19
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