Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011 - DWA

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TEIL A – Rahmenbedingungen | 2 Rechtlicher, ökonomischer, politischer Rahmen
Neben diesen Pflichtaufgaben obliegen den Kommunen
grundsätzlich Teilaufgaben des Vollzugs
der Umweltgesetze von Bund und Ländern. Die
Unteren Wasserbehörden bzw. Wasserwirtschaftsämter
vollziehen gemäß Zuständigkeitsverordnung
des jeweiligen Landes in den Kreisen und kreisfreien
Städten das Wasserrecht als untere Instanz der
Wasserwirtschaftsverwaltung.
Die Unteren Wasserbehörden genehmigen u. a.
Abwasseranlagen, Kläranlagen, Kleinkläranlagen,
Abwasser- und Niederschlagswassereinleitungen,
Gewässernutzungen, z. B. Entnahmen aus oberflächengewässern
sowie Ausnahmezulassungen
in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten. Des
Weiteren sind sie als Aufsichts-/Vollzugsbehörde
u. a. für Kläranlagen, Wasserversorgungsanlagen,
das Anzeigen von Privatbrunnen, für die Überschwemmungsgebiete,
die Wasserschutz- und
Heilquellenschutzgebiete sowie das Abwasserabgabengesetz
und Abwasserkataster zuständig.
Als Eigentümer kleinerer Gewässer sorgen die Gemeinden
bzw. Zweckverbände, AöR, Wasser- und
Bodenverbände sowie sondergesetzliche Wasserwirtschaftsverbände
auch für deren Unterhaltung.
Die Kommune stellt die Löschwasserbereitstellung
sicher.
Die kreisfreien Städte und Kreise als untere Gesundheitsbehörden
sind darüber hinaus in die
Gewährleistung der Trinkwasserqualität eingebunden.
Im Rahmen des Planungsrechts tragen
die Städte und Gemeinden für ihr Siedlungsgebiet
zudem zur Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen
Belange bei. Sie sind damit umfänglich
an der Entwicklung und Ausgestaltung
wasserwirtschaftlicher Belange vor ort beteiligt.
Dies trägt den lokalen und regionalen Bedürfnissen
Rechnung. Die Bürgerinnen und Bürger wirken
durch die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister
an diesen Prozessen demokratisch mittelbar
mit.
Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011
2.2 Wasserrahmenrichtlinie,
Wasserhaushaltsgesetz,
Landeswassergesetze
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern
ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und
entsprechend behandelt werden muss …“
(Auszug aus den Erwägungsgründen der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie)
Seit 2000 bildet die Europäische Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) den zentralen ordnungspolitischen
Rahmen für Schutz, Bewirtschaftung und Nutzung
der Gewässer und Wasserressourcen in Europa. Sie
definiert weitreichende Ziele für den chemischphysikalischen,
biologisch-ökologischen und mengenmäßigen
Zustand des Grundwassers, der oberflächengewässer
und der Küstengewässer. Erreicht
werden sollen diese Ziele mit einem Sektor übergreifenden
und integrierten Managementansatz,
der eine Reihe grundlegender Bewirtschaftungsund
Schutzprinzipien enthält:
Bewirtschaftung und Schutz der Gewässer
haben sich an natürlichen Flusseinzugsgebietsgrenzen
zu orientieren, um den Wirkungszusammenhängen
des Wasserkreislaufs bestmöglich
Rechnung zu tragen.
Kombinierter Ansatz aus Qualitätsstandards für
Gewässer und Grenzwerte für Emissionen in die
Gewässer.
Kostendeckung und Verursacherprinzip: Das
bedeutet den Verzicht auf die Subventionierung
von Wasserpreisen und -gebühren, die
Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten
in Preisen und Gebühren sowie die
verursachergerechte Zuweisung von Kosten.
Integrierte Bewirtschaftung von Grundwasser
und oberflächengewässern.
Punktförmige und diffuse Quellen von Gewässerbelastungen
sind gleichermaßen in
der Bewirtschaftung und bei Maßnahmen zu
berücksichtigen.