Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011 - DWA

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TEIL A – Rahmenbedingungen | 2 Rechtlicher, ökonomischer, politischer Rahmen
Wasserversorger mit vergleichbaren Gesamtkosten
können ganz unterschiedliche Kostenstrukturen
und Gewichtungen der einzelnen Kostenarten
aufweisen. Die tatsächliche Kostenstruktur eines
Wasserversorgers hängt von den regionalen Versorgungsbedingungen
(z. B. Geografie, Rohwasserqualität,
Siedlungsdichte, Demografie, Geologie,
Klima, rechtliche Vorgaben) ab (siehe auch Kapitel
A.3), sie bestimmen wesentlich die Höhe des lokalen
Wasserpreises bzw. der Wassergebühr. Analog
gilt dies auch für die Kostenstruktur der Abwasserbeseitigung.
Preise und Gebühren sind daher immer
in ihren regionalen Kontexten zu sehen. Die Darstellung
zeigt auch, dass aufgrund dieser Strukturunterschiede
ein einfacher Entgeltvergleich nicht
zielführend ist. Darüber hinaus wird deutlich, dass
ein Großteil der Kosten vom jeweiligen Versorger
nicht beeinflussbar ist.
2.6 Sonderlasten
(Wasserentnahmeentgelte,
Ausgleichszahlungen,
Abwasserabgabe)
In Deutschland werden die Trinkwasserentgelte
und Abwassergebühren zusätzlich durch staatliche
Sonderlasten erhöht, wie das Wasserentnahmeentgelt
bzw. die Abwasserabgabe. Das Wasserentnahmeentgelt
und die Abwasserabgabe
zahlen die Unternehmen an das jeweilige Bundesland
und müssen diese ihren Kunden über das
Wasserentgelt bzw. die Abwassergebühr in Rechnung
stellen.
Im bundesweiten Durchschnitt belasteten die
Wasserentnahmeentgelte, die in zehn Bundesländern
erhoben werden, die Wasserentgelte im Jahr
2007 mit 4,6 %. Die Gesamteinnahmen der Bundesländer
aus den Wasserentnahmeentgelten lagen
von 2000 bis 2007 zwischen 200 und 390 Mio. €
jährlich (Quelle: VEWA-Studie 2010).
Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011
Mit den Einnahmen aus den Wasserentnahmeentgelten
werden je nach Bundesland verschiedene
Bereiche unterstützt. In einigen Bundesländern
besteht keine gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen.
Das höchste Wasserentnahmeentgelt
erhebt Berlin mit 31 Cent für 1.000 Liter, die jeder
Berliner über seine Wasserrechnung an das Land
Berlin zahlt.
Darüber hinaus erhalten in einigen Ländern Landwirte
zusätzlich Ausgleichsleistungen für gewässerschonendes
Wirtschaften in Wasserschutz- und
-einzugsgebieten. Auch diese Kosten sind Bestandteil
der Wasserpreise. Für das Einleiten von
Abwasser in ein Gewässer erhebt der Staat eine
gesetzliche Sonderabgabe, die letztendlich vom
Gebührenzahler getragen wird.
Übersicht über die Länderregelungen
zu Wasserentnahmeentgelten
Bundesland Abgabentatbestand ¹ Höhe des Ent
Baden-Württemberg GW, oW 5,1
Bayern Es bestehen keine gesetzlichen Regelungen
Berlin GW 31
Brandenburg GW
10
oW
0,2
Bremen GW, oW ³ 5
Hamburg GW 7 bzw. 8 4
Hessen Die Regelungen zum Wasserentnahmeentgelt
Mecklenburg-Vorpommern GW
oW
Niedersachsen GW, oW 5,1
Nordrhein-Westfalen 5 GW, oW 4,5
Rheinland-Pfalz Es bestehen keine gesetzlichen Regelungen
Saarland GW 7 bzw. 8 6
Sachsen GW, oW 1,5
Sachsen-Anhalt Das Landeswassergesetz (§ 47) sieht ein
Schleswig-Holstein GW, oW 5 bzw. 11 7
Thüringen Die Regelungen zum Wasserentnahmeentgelt
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