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- 1 -Sylvia und Uwe ZagermannAckerweg 529649 WietzendorfSylvia und Uwe Zagermann Ackerweg 5 29649 WietzendorfNSZ 9 Cs 9103 Js 27697/12 (44/13), NZS 9 Ds 9103 Js 27691/12 (575/12)SIGMAR RUNDT, geb. 1950;GERHARD STAASHELM, geb. 1950;c/o Amtsgericht Soltau- Präsidium/Direktion –Rühberg 13-1529614 Soltau per Fax 05191 / 695227 und 695134, bitte sofort vorlegenIhr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Tel. Datum13-06-19_2311 05196/2164 18.06.2013NSZ 9 Cs 9103 Js 27697/12 (44/13)NZS 9 Ds 9103 Js 27691/12 (575/12)Antwortschreiben auf unser Schreiben vom 07.02.2013(!) des Herrn OberstaatsanwaltTHOMAS VOGEL, geb. 1968, vom 05.06.2013, hier eingegangen am 18.06.2013(!),AZ NZS 5101 Js 5041/13Zurückweisung/Absage Strafverfahren/Hauptverhandlung am 20.06.2013(!) u.a.m.Abgesehen von den Widrigkeiten, die sich aus dem in der Anlage befindlichen Merkblatt„Amts“walter ergeben – diese als Tatsachen anerkannt gemäß § 138 Abs. 3 d. sog. ZPO:Guten Tag Herr SIGMAR RUNDT,Guten Tag Herr GERHARD STAASHELM,Guten Tag Herr DIRK LADAGE,vorab, sinngemäß in Hinblick auf den § 201 StGB vorbehaltlich bezogen – veröffentlichen dieUnterzeichner auch Schriftliches – denn es liegt (insbesondere in Anbetracht des Schweregrades)in vorliegender Angelegenheit auch ein Bedarf zur Wahrnehmung überragender öffentlicherInteressen vor. Auch Mängel in Hinblick auf z.B. BeurkG, SigG, VwGO, BGB, VwVfG undabgesehen von den Widrigkeiten, die sich aus dem in der Anlage befindlichen Merkblatt„Amts“walter ergeben, liegen mit den gegen die Unterzeichner gerichteten Pamphleten vor.Herr THOMAS VOGEL, er nennt sich Oberstaatsanwalt bei der sogenannten„Staatsanwaltschaft Lüneburg“ sah sich bemüßigt – den Unterzeichnern am 18.06.2013spätnachmittags, immerhin also nur rund 1,5 Tage (!) vor dem in Ihrem Hause angesetztenKriminalisierungs-Tribunal am 20.06.2013, ein Schreiben mit erheblich prozeßrelevanten Inhalt13-06-19_2311

- 2 -zukommen lassen - dies als Reaktion auf ein Schreiben der Unterzeichner vom 07.02.2013, alsonach rund viereinhalb Monaten(!).Daß dies natürlich nicht ohne Absicht geschieht liegt klar auf der Hand: in diesem Schreiben hatHerr THOMAS VOGEL prozeßrelevant nach rund viereinhalb-monatiger Prüfung (!) folgendeAussagen getätigt:Wahr ist, daß Frau MEIKE HENRIKE WULFF, geb.rechtliches Gehör gewährt hat; dies ergibt sich ganz klar:1980, den Unterzeichnern kein1. NSZ 9 Cs 9103 Js 27697/12 (44/13):Hier wurden wir vor der Zustellung der Strafbefehle überhaupt nicht gehört, nicht einmal zuunseren finanziellen Verhältnissen (klarer Verstoß gegen die StPO) vor Festlegung desetwaigen „Strafmaßes“, also klar die Absicht der Inhaftierung bzw. massive Schädigungerkennbar.2. NZS 9 Ds 9103 Js 27691/12 (575/12):Seite 36 der Gerichtsakte: Die Unterzeichner wollten Aussagen machen; Herr KHK OTTENhat das aber einfach übergangen und lügt in der Folge auf Seiten 34, 35, 37, 38 derGerichtsakte dokumentiert mehrfach ganz dreist wie folgt:Diesen Mißständen haben wir ganz klar mit unseren Schreiben vom 07.02.2013 sowie03.03.2013 entgegen gewirkt, etliche der Punkte des Geschehenen aufzählend, sodaß auch eineFrau MEIKE HENRIKE WULFF, den Willen zur korrekten Beweiserhebung voraus gesetzt,sich zumindest in der Folge einen (Teil-)Überblick über die Wahrheit hätte verschaffen können.Herr DIRK LADAGE hat dann den Rechtsgrundsatz des „rechtlichen Gehörs“ mißachtenddennoch die Verfahren NSZ 9 Cs 9103 Js 27697/12 (44/13) weitergeführt - obwohl der ersteRechtszug erfolglos vertan war - sowie die Verfahren NZS 9 Ds 9103 Js 27691/12 (575/12) zurHauptverhandlung zugelassen und offensichtlich alle Verfahren zusammen gelegt.Dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz folgend hätte sich Frau MEIKE HENRIKE WULFFKlarheit verschaffen können und müssen, b e v o r Sie Anklagen erhebt. Das hat sie erkennbarnicht getan.Die Vorträge von Frau MEIKE HENRIKE WULFF sind dem entsprechend unsubstantiiert - diesogenannte „Staatsanwaltschaft“ vermischt Wahres mit Unwahrem, läßt Sachverhalte völlig aus,dichtet und erfindet Andere frei hinzu, zitiert Falschdarstellungen der zur Tatzeit nicht im Dienstbefindlichen Täter:- JULIAN GUSE, geb. 1982,13-06-19_2311

- 4 -Als wäre das Maß noch nicht voll fährt Herr THOMAS VOGEL wie folgt fort, Zitat:Herr Oberstaatsanwalt THOMAS VOGEL teilt uns also mit, daß Frau MEIKE HENRIKEWULFF nicht zugegen gewesen wäre, und Sie sich auf die Ermittlungsakten stützen müsse.Daraus ergibt sich zwingend folgende Frage:Warum hat Frau MEIKE HENRIKE WULFF dann nicht wie geboten ermittelt? DieUnterzeichner widerholen: Wahr ist, daß Frau MEIKE HENRIKE WULFF, geb. 1980,sowie die Staatsanwaltschaft Lüneburg uns kein rechtliches Gehör gewährt haben.Um die Scheinheiligkeit dann noch zu vollenden führt Herr THOMAS VOGEL wie folgt aus,Zitat:Nochmals, um es auf der Zunge zergehen zu lassen: „ Eine Außerkraftsetzung der weiterhinauch zu Ihren Gunsten streitenden Unschuldsvermutung ist damit ebenso wenig verbunden wieeine Vorverurteilung.“Herr SIGMAR RUNDT, Direktor des sogenannten „Amtsgericht Soltau“ beantwortet die vonHerrn THOMAS VOGEL vorgeschobene und heuchlerisch behauptete „Unschuldsvermutung“sowie negierte „Vorverurteilung“ bereits am 11.04.2013 im Vorwege zu einem geplanten„Hausverbot“ wie folgt:Herr SIGMAR RUNDT, AZ 533 E/1-SB Zagermann („Hausverbot“) vom 11.04.2013 jeweilsgegen den Unterzeichner und dessen Sohn Jan Zagermann gerichtet:Nach entsprechenden Gegendarstellungen mit Verweis auf die tatsächlichen Sachverhalte nahmHerr SIGMAR RUNDT mit Schreiben vom 16.05.2013 erneut Anlauf (dieses Mal immerhinohne Falschbehauptung „mit Polizeibeamten geprügelt“) an Jan Zagermann gerichtet, Zitat:Jan Zagermann hingegen muß sich gar nichts anrechnen lassen, denn es war ausgerechnet diesonst so auffällig kreative - sogenannte „Staatsanwaltschaft Lüneburg“, die ein gegen JanZagermann gerichtetes Verfahren (angebliche Bedrohung/drohende Äußerungen in einem, bzw.dem Versteigerungstermin schlechthin) einstellte, Zitat:13-06-19_2311

- 5 -Die Inhalte der Internetpräsenz vu-e.com geben auch keine „Beleidigungen“ von Bedienstetendes sog. „Amtsgericht Soltau“ her – es sei denn die Wahrheit (welche ja auch mittels dessogenannten Amtsermittlungsgrundsatzes zu ergründen ist) – wird als Beleidigung empfunden!Zitat: SIGMAR RUNDT, geb.06.05.1998:1950, im Verfahren 1460-5-6 XVII F 20 bereits amDazu an dieser Stelle der Hinweis auf bspw.: BVerfG, 2 BvR 1750/12 vom 12.12.2012 “DieWahrheit (Amtsermittlungsgrundsatz) interessiert mich nicht”.Herr SIGMAR RUNDT ebenfalls mit Schreiben vom 16.05.2013 erneuter Anlauf gegen denUnterzeichner:Die Inhalte der Internetpräsenz vu-e.com geben auch keine „Beleidigungen“ von Bedienstetendes sog. „Amtsgericht Soltau“ her – es sei denn die Wahrheit (welche ja auch mittels dessogenannten Amtsermittlungsgrundsatzes zu ergründen ist) – wird als Beleidigung empfunden!Zitat: SIGMAR RUNDT, geb.06.05.1998:1950, im Verfahren 1460-5-6 XVII F 20 bereits amDazu an dieser Stelle der Hinweis auf bspw.: BVerfG, 2 Bar 1750/12 vom 12.12.2012 “DieWahrheit (Amtsermittlungsgrundsatz) interessiert mich nicht”.Mit Schreiben vom 29.05.2013, „Der Direktor“ ohne Willensbekundung („im Auftrag“ und vorallem auch ohne Unterschrift) Herr FINNEISEN - allein in Hinblick auf z.B. BeurkG, SigG,VwGO, BGB, VwVfG und abgesehen von den Widrigkeiten, die sich aus dem in der Anlagebefindlichen Merkblatt „Amts“walter ergeben – hinfällig:13-06-19_2311

- 6 -Damit sind die Schutzbehauptungen des Herrn THOMAS VOGEL durch den Direktor HerrSIGMAR RUNDT des sog. „Amtsgericht Soltau“ persönlich ad absurdum geführt worden, undzwar schon etliche Wochen zuvor!All dem steht zuwider, daß Frau MEIKE HENRIKE WULFF, geb.gemäß § 201 StGB Anklage erhoben hat:1980, unter Anderem13-06-19_2311

- 7 -Frau MEIKE HENRIKE WULFF, geb. 1980, klagt also im Umkehrschluß dieWahrheit an, bzw. sie will mit aller Gewalt bewerkstelligen, daß die Wahrheitverschwindet – dies zugunsten der Täter. Daß Frau MEIKE HENRIKE WULFF, geb.1980, lesen schreiben und auch verstehen kann, stellte sie mit Schreiben vom 19.02.2013eindrucksvoll unter Beweis, Zitat aus dem Persilschein für Herrn SIGMAR RUNDT, geb.28.05.1950, NZS 9103 Js 4792/13:Die Gesinnung des Herrn SIGMAR RUNDT, geb. 1950 - soll also weiterhin durch dieFlure des sogenannten „Amtsgericht Soltau“ wehen (nebenbei: Gemäß dem sog.Amtsermittlungsgrundsatz würde sich heraus gestellt haben, daß das Verfahren 1460-5-6 XVII F20 mit den Zagermanns nichts zu tun hat – das Zitat aus dem Verfahren 1460-5-6 XVII F 20 legtlediglich den Geist offen, der im sog.“Amtsgericht Soltau“ bereits seit 1998 offenkundig wehtund soweit bekannt – fand eine angestrebte Ahndung dieser derben Rechtsbeugung schon damalsnicht statt!):… was er, wie voran am Beispiel „Hausverbot“ geschildert, weiterhin tut. Nicht nur dasGebaren des Herrn SIGMAR RUNDT, geb. 1950, legt also an den Tag, was denUnterzeichnern aus zuverlässigen und sehr gut unterrichteten Kreisen berichtet wordenist, wonach die Familie Zagermann systematisch kriminalisiert werden soll.Weiter klagt MEIKE HENRIKE WULFF, geb. 1980, an, Zitat:13-06-19_2311

- 8 -Leider wurden die diversen Delikte (reihenweise Absegnungen falscher Vollstreckungsklauseln,reihenweise Absegnungen von „Gutachten“, die rein „zufällig“ sämtliche Objekteunterbewerteten und vieles mehr – oft gedeckt durch immer dieselben drei weiteren Personen,die angeblich Richter sein sollen), des besagten Herrn bis dato nicht untersucht und leider hatdiese durchaus provokative, jedoch in Betrachtung des gesamten Komplexes den Kern(dringender Tatverdacht § 263 StGB – die beklagte Äußerung umschreibt das lediglich)berührende Äußerung ihr Ziel verfehlt. Die Unterzeichner möchten jedoch an dieser Stelle auchim Hinblick auf laufende journalistische Recherchen nicht vorgreifen.Herr THOMAS VOGEL schreibt ferner, ZitatDem steht zuwider:Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßigzu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmenseiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auchOLG Koblenz, U 1588/01) … Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstrationvor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnungoder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5 VStGB,wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des„Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getanund von nichts gewußt.Zu dem gesellt sich, daß aus der von MEIKE HENRIKE WULFF, geb. 1980, gem. § 201StGB angeklagten 1-zu-1 Protokollabschrift (also der angeklagten Wahrheit) hervor geht, daß inden Darstellungen seitens der „POLIZEI“-Bedienstete (zwei in Zivil, Vorzeigen derDienstausweise verweigert, rüpelhaftes Benehmen, laut der PAUL`schen Aussage keinoffizieller Polizei-Einsatz) die Darlegung der ersten Hälfte des Geschehens komplett fehlt,warum wohl?Aus den genannten Gründen und zur Verhinderung weiterer sorgfältig geplanter Straftaten, ladendie Unterzeichner sich hiermit von dieser erwiesenen Justizfarce, dem geplantenKriminalisierungs-Tribunale am 20.06.2013, aus und weisen den Vorgang an dieStaatsanwaltschaften und die dienstaufsichtführenden niedersächsischen Ministerien zurück.Wir weisen darauf hin, daß die Kurzfristigkeit der offensichtlich geplanten sowie untragbarenVorgehensweise des Herrn THOMAS VOGEL geschuldet ist. Angesichts des Schweregradesseines Schreibens sei uns die kurzfristige Absage der Verhandlung am 20.06.2013 zugebilligt.Der offenkundige schwerwiegende Versuch unserer Kriminalisierung ist der ebensooffenkundigen Tatsache geschuldet, die Rollen in den unseligen und aktiven Beihilfen des sog.„Amtsgerichtes Soltau“, des sog. „Landgericht Lüneburg“ und der sog. Staatsanwaltschaft13-06-19_2311

- 11 -Insbesondere die Ministerien sind dazu berufen, nun endlich zu reagieren und diesen kriminellenSumpf in der niedersächsischen Justiz auszutrocknen, die gebotenen Amtsenthebungsverfahrenund andere geeignete Maßnahmen sind unverzüglich einzuleiten. Die Unterzeichner bietenhiermit nochmals das klärende Gespräch mit der sog. „Staatsanwaltschaft Lüneburg“ an.Es liegen zahlreiche Offizialdelikte vor, deren Aufklärung von so genannt Amts wegen zuerfolgen hat und zwar mit der gebotenen Tiefe im Rahmen des sogenanntenAmtsermittlungsgrundsatzes, weshalb das vorliegende Schreiben auch an die untengenanntensogenannten Staatsanwaltschaften sowie Ministerien gesandt wird.usjsws,dmagwSylvia ZagermannGrundrechtsträgerinDipl.-Ing. Uwe ZagermannGrundrechtsträgerCc: Staatsanwaltschaft Lüneburg, Generalstaatsanwaltschaft Celle, Justiz- und InnenministeriumNDSAnlage(n):Merkblatt zur rechtlichen Situation des „Amts“walters in der BRD (anerkannt gemäß § 138 Abs.3 d. sog. ZPO), 21 Seiten;Auszug aus der 1-1 Protokollabschrift der rechtswidrigen Zwangsräumung vom 04.09.2013213-06-19_2311

Merkblatt zur rechtlichen Situation des „Amts“walters in der BRDA„Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessorDer sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B.„Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Justizangestellte als Urkundsbeamte“) demöffentlichen Recht, wobei das öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt,z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationalesRecht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig,entkräftet (ungültig/nichtig) ist.Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichenRichter entzogen werden.§ 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, hingegen z.Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1(räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom19.04.2006]) ebenda zu lesen steht - "weggefallen".§ 16 GVGAusnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richterentzogen werden.Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C - Stammgesetze,Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:„5.1 Aufbau des GesetzesDer äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann einfür alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedochFaustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß dasWichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor derVerfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktionerscheinen.In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:• Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendigerBegriffsbestimmungen)• Hauptteil• Verfahren und Zuständigkeit• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften• Übergangsvorschriften• Inkrafttreten.“Quelle: Internetpräsenz d. Bundesministeriums der JustizWie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortragergeben wird, wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiterenNormen mangelt es ebenfalls daran) der räumliche Geltungsbereich entfernt(aufgehoben/weggefallen).Seite 1 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

„Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihresVeränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nurauf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen dasRechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem dieöffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormeneingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken desEigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichenGeltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutigentnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklarendarüber, was Rechtens sein soll.“(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellenSinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen)zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo(räumlicher Geltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (imGroßen) wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr.18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot,womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1.vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973sagt, was unter einem räumlichen Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorialim Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht sich, zu verstehen ist) verstößt einGesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit undBestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig. Die darauf anwendbarenRechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung", „Ohne Geltungsbereich keinRecht" oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege", wurden durchBVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 bestätigt und sind somit offenkundig, bedürfenkeines weiteren Beweises. – Einerseits …§ 31 BVerfGG(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden dieVerfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung desBundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbaroder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetzoder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird,ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz imBundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformelin den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.… aber Andererseits: § 1 GVG (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. INr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) – und - § 15 „Alle Gerichtesind Staatsgerichte“ GVG „aufgehoben“ (BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13.vom 12.09.1950). Im § 15 GVG des Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950las man:§ 15 GVG“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; anihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübtwurde.Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohnebürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“Heutzutage liest man:§ 15 GVGWegefallenSeite 2 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

§ 16 GVGAusnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richterentzogen werden.Art. 101 GG für die BRD(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichenRichter entzogen werden.(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtetwerden.… sowie im § 20 BeamtStG1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oderteilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei eineröffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesseoder2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern.(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eineöffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eineprivatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kannauch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechendeTätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen eserfordern.(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft (aller „Gerichte“) zu geben, der auchz.B. das „Amtsgericht Soltau“ (zufällige Auswahl) angegliedert ist, daher zunächstexemplarisch eine der Tochtergesellschaften auf Landesebene: …Aus gut unterrichteten Kreisen, jenen, die im Rahmen ihrer Aktivitäten wissentlich dieungültige/nichtige AO 1977 (u. A. fehlender räumlicher Geltungsbereich) gebrauchen(lassen), sollen dem Vernehmen nach - allen „Behörden“ UIDs oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer W- IdNr. zugewiesen sein.Übrigens, für besonders versierte Abmahnanwälte eröffnet sich an dieser Stellemöglicherweise bezüglich § 5 TMG Abs. 6 ein bisher kläglich vernachlässigtesSeite 3 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Paradies, denn viele „Behörden“ mißachten § 5 TMG Abs. 6 im Rahmen ihrerInternetpräsenzen.… Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. oder UID) oderWirtschafts-Identifikationsnummer (abgekürzt W- IdNr.) ist eine eindeutige EU-weiteKennzeichnung eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne.Sie dient innerhalb der Europäischen Union zur Abwicklung desinnergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehres fürUmsatzsteuerzwecke. Sie wird daher von jedem Unternehmer benötigt, derinnerhalb des Gebiets der Europäischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehrzwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt. …Folgt man z.B. von § 27 a (ungültiges/nichtiges) UStG ausgehend den Hinweisen aufweitere Gesetzestexte, ergründet einige Begriffsdefinitionen und bedenkt den Art. 133des GG für die BRD: …Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten ([Art. 25 GG], § 5 VStGB) der Verwaltung desVereinigten Wirtschaftsgebietes ein.… drängt bereits jetzt unvermeidlich Benito Amilcare Andrea Mussolini’s (einstein Bündnispartner Adolf Hitler’s) Definition des Faschismus‘ - warnend in‘sGedächtnis:Faschismus ist die Verschmelzung von Staat[sdienern] und Wirtschaft!Ob die Väter des Grundgesetzes für die BRD einst diesen perfiden Hintergedanken fürdie Zukunft bei der Erstellung des Grundgesetzes für die BRD hegten, ist nichtüberliefert. Nebenbei bemerkt (ohne weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mitdem GG im vorliegenden Merkblatt thematisieren zu müssen), hat das Volk, welchesder Staat ist und welches wohl mehrheitlich den Faschismus ablehnt und der – Staat –dem die „Amts“walter, dienen sollen - noch immer keine Verfassung, wie das im Art.146 GG seit der Existenz des Grundgesetzes für die BRD auch heute noch (trotzinzwischen vieler Änderungen des Grundgesetzes für die BRD) zum Ausdruck kommt.Wäre der Art. 146 GG jemals erfüllt worden, würde heute im Art. 146 GG vermutlich soetwas wie „weggefallen“ stehen und von einem Grundgesetz wäre nicht mehr die Rede– es würde nämlich dann Verfassung genannt werden müssen.Beispielsweise auch die Hitler-Verordnung JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung), dievon „amts“walterischen Kreisen angewandt wird, wurde ausdrücklich indeklaratorischer Form mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung vonNS-Recht vom 20.09.1945, aufgehoben. Gemäß BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom23.11.2007, wurde das Besatzungsrecht (SHAEF, SMAD, usw.) einmal mehr wieder inKraft gesetzt (salopp formuliert: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand= geltendesBesatzungsrecht); Herr Wolfgang Schäuble („Bundesfinanzminister“), einer derglühendsten Verfechter der ESM-Bank(en)diktatur brachte das im Rahmen desEuropean Banking Congress in Frankfurt a. M. am 18.11.2011 mit folgendem Satzeloquent auf den Punkt, Zitat:„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr vollsouverän gewesen.“ … (s. auch Art. 120 Abs. 1 Satz , 125 GG, usw.)Seite 4 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

… und schließlich die Muttergesellschaft:… sowie der Mutterkonzern auf nationaler Ebene:Gemäß dem BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950 wurdenStaatsgerichte aufgehoben “Die Gerichte sind Staatsgerichte. …“ und zugleich „…Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeitdesjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. …“ – aufgehoben(analog: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand oder doppelte Verneinung=Bejahung, so gesehen d. Privatgerichtsbarkeit demnach also wieder eingeführt).Demnach hätte man – sozusagen noch in der taufrischen BRD – z.B.Privatgerichte, sie zählen auch zu den Ausnahmegerichten/Sondergerichten,durch die Hintertür wieder eingeführt, obgleich diese schon 1877 offiziellabgeschafft wurden (RGBl. Band 1877, Nr. 4, Seite 41 [43] vom 27.01.1877)!Seite 5 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Im 12-jährigen tausendjährigen Reich (der NS-Diktatur), wurde dasAusnahmegericht/Sondergericht hingegen mittels des Ermächtigungsgesetzesfundiert – und dann im weiteren Verlauf unter Anderem die elementareGrundlage des Verfassungsstaat bildendenden Prinzips der Gewaltenteilungdurchbrochen wurde!Davon abgesehen, ob nun der § 15 GVG im September 1950 ganz oder teilweiseaufgehoben wurde – jedoch spätestens am spätestens (andere Argumentationenlegen dieses Datum additiv unter Anderem auch wegen der Aufhebung des räumlichenGeltungsbereiches - Art. 23 des Grundgesetzes [im Dezember 1992 mit demsogenannten „Europa-Artikel“ übertüncht; s. BGBl. I Nr. 58, S. 2086, 2087, vom21.12.1992], wobei Artikel 144 Abs. 2 GG die Präambel des Grundgesetzes alsdessen normgebenden Bestandteil negiert - in das Jahr 1990 – z.B. BGBl. II Nr. 35, S.885 [890], Kapitel II Art. 4 Punkt 2. vom 28.09.1990 i. V. m. BVerfG - 2 BvF 1/73 - B.III. 1. vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom30.08.1973) im November 2007 wieder in Kraft gesetzten Besatzungsrecht scheitertauch der „Amts“walter, welcher sich „Richter“ nennt, denn gemäß den SHAEF-Gesetzen müßten die Gerichte sowie auch jeder Richter, Staatsanwalt (StA via Art. 92i. V. m. 97 GG unmißverständlich der Exekutive zugeordnet), Notar, Rechtsanwalt oderPolizist (Exekutive) ausdrücklich durch den SHAEF-Gesetzgeber legitimiert wordensein. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, handeln folglich die in derSeite 6 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Judikative und Exekutive sowie letztlich auch in der Legislative tätigen Personenillegal, also amtsanmaßend – so die logische Konsequenz.Zum „Amts“walter in der Funktion des sogenannten „Probe-Richters“ ist außerdem wiefolgt zu beachten und Folge zu leisten:Weder das Grundgesetz für die BRD noch die EMRK (hier insbesondere Art. 6 Abs. 1Satz 1 EMRK) lassen bis heute „Gerichts“assessoren in Gestalt von Richtern aufProbe an den „Gerichten“ zu, wenn diesen „Amts“waltern richterlicheEntscheidungsgewalt übertragen werden soll. EntsprechendeGeschäftsverteilungspläne sind ungültig, die jeweiligen Präsidien stehen imdringenden Tatverdacht, bereits hier das Recht gemäß § 339 StGB systematisch zubeugen, denn das Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne hatunmittelbaren Einfluß auf den grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten sachlichund persönlich unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs.1 GG (einmalabgesehen davon, daß § 15 d. mehrfach ungültigen/nichtigen GVG im September1950 aufgehoben/weggefallen wurde) und § 16 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG.Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52,1 BvL 21/52 im 3. Leitsatz für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Ländersowie alle Gerichte und Behörden gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG erklärt, daß ein Gerichtim Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur dann ist, wenn seine berufsrichterlichenMitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. DasBverfG hat diese Ansicht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Nach Artikel 20 Absatz 3Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die grundgesetzliche Ordnung gebunden.Der „Beruf“ des „Gerichts“assessors („Probe-Richter“) stammt aus der Zeit desNS-Terrorregimes („Verordnung zur einheitlichen Regelung derGerichtsverfassung“ vom 20. März 1935 im NS-Terrorsystem: Art. VI, Hilfsrichter§ 10 Abs. 2) …„Soweit der Reichminister der Justiz ein Bedürfnis erkennt, können beieinem Gericht Richter beschäftigt werden, die bei ihm nicht planmäßigangestellt sind, bei den Landgerichten und Amtsgerichten auchGerichtsassessoren. Sie werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichtseinberufen.”… es ist dringend an der Zeit, auf der Basis der Tribunal Général-Entscheidungvom 06.01.1947, die gemäß Art. 139 GG bis über den heutigen Tag hinaus diedrei Gewalten bindet, sämtliche entgegen dieser Entscheidung im BRD-Rechtssystem verwendeten untergegangenen kodifizierten NS-Normenauszumerzen und somit dem Grundgesetz (zunächst einmal ungeachtet andererUngereimtheiten i. V. m. dem GG) für die BRD zur Erfüllung zu verhelfen, damitwenigstens annähernd eine funktionierende Rechtspflege - überhaupt erst einmal alsmöglich erscheinen könnte.✔ Remonstration - ist Pflicht ✔Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seineHandlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihreRechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). DieRemonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag einnur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant(oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/PersonenSeite 7 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

eispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an dieberüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auchsich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrendeOpfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstrationin neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing(Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vorDisziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einerAnordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung derPflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habenur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.B„Rechtspfleger“Seitens des angeblichen Gesetzgebers wurde für den „Amts“walter in der Funktion dessogenannten „Rechtspflegers“ zwar eine vermeintliche Norm geschaffen, das„Rechtspflegergesetz“ (RPflG), jedoch weist diese Norm eklatante Mängel auf,wodurch das RPflG mehrfach ungültig/nichtig ist: Erstens, das RPflG hat keinenräumlichen Geltungsbereich (s. dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen)und verstößt zweitens, seit dessen Verkündung (BGBl. I, Nr. 2 vom 08.02.1957,Seite 18) bis dato (incl. d. 1969er Neufassung) gegen das Zitiergebot (z.B.: § 4Abs. (2) Nr. 2.a bis 2.c RPflG > Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) – ein Hinweis auf dieEinschränkung von Grundrechten fehlt im RPflG bis heute gänzlich!Daß „Rechtspfleger“ keine Richter sind, wird auch im Rahmen der §§ 4 Abs. (1) undinsbesondere (2) Nr. 2.a bis 2.c i. V. m. 20 Abs. 17 (mehrfach ungültiges/nichtiges)RPflG i. V. m. 766 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO, sehr deutlich (Art. 101 GG).Schon von daher verbietet sich der Einsatz des „Amts“walters in der Funktion dessogenannten „Rechtspflegers“ beispielsweise sowohl im Rahmen einesZwangsversteigerungsverfahrens bei der Durchführung einer Zwangsversteigerung,aber auch im Zwangsvollstreckungsverfahren - gänzlich von selbst, was zum Ende desfolgenden Abschnittes C weiter beleuchtet wird.Da der „Amts“walter in der Funktion des sogenannten „Rechtspflegers“ außerdem (s.dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen > räumlicher Geltungsbereich vonNormen; Ausnahme, bzw. Sondergerichtsbarkeit; fragliche Legitimation) inKombination mit einem mehrfach ungültigen/nichtigen RPflG (die rechtlich ohnehinfragwürdigen „Übertragungen von Geschäften“ entfallen somit gänzlich) sowieder hypothetischen Exekutive zugehörig ist, jedoch üblicherweise gleich einem Richterder hypothetischen Judikative - Beschlüsse oder Anordnungen mit für seine Opferweitreichenden Konsequenzen faßt (z.B. das Erteilen von Vollstreckungsklauseln,einen Zuschlagsbeschluß oder die Bestallung einer Zwangsverwaltung im Rahmeneines Zwangsversteigerungsverfahrens), ergeben sich aus der Tätigkeit des„Amts“walters in der Funktion des sogenannten „Rechtspflegers“ somit insgesamt auchVerstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), dieRechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2,Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1Satz 1 GG). Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden konsequentSeite 8 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

mißachtet und so der sogenannte „Rechtspfleger“ (Exekutive) zum „Richter“(Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.✔ Remonstration - ist Pflicht ✔Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seineHandlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihreRechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). DieRemonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag einnur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant(oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an dieberüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auchsich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrendeOpfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstrationin neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing(Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vorDisziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einerAnordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung derPflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habenur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.C„Gerichtsvollzieher“Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des„Gerichtsvollziehers“ noch kein eigenes Gesetz geschaffen. Der sogenannte„Gerichtsvollzieher“ bezieht seine vermeintliche Rechtsstellung daher aus den §§ 154und 155 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG, seit 01.01.2013 802a ff. sowie 753(mehrfach ungültige/nichtige) ZPO und zwei Verwaltungsvorschriften, nämlich derGVO und der GVGA, wobei sowohl norminterpretierende als auchnormkonkretisierende Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen im materiellenSinn (keine materiellen Gesetze) darstellen. Grundsätzlich kommt denVerwaltungsvorschriften keine nach außen wirkende Verbindlichkeit zu. Eineaußerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch darauf, daßdie „Behörde“ gemäß der Verwaltungsvorschrift entscheidet. Die „Gerichte“ (s. dazuwie im Abschnitt A bereits vorgetragen) können grundsätzlich bei ihrerEntscheidungsfindung von den Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zuGunsten bzw. zu Ungunsten der von ihnen betroffenen (natürlichen oder juristischen)Personen abweichen.EG-Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, daß etwaighierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltendSeite 9 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

machen kann. So verneinte der EuGH, daß diese Anforderungen beispielsweise durchUmsetzung einer Richtlinie in der TA-Luft erfüllt seien, obwohl diese einenormkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (VwV) darstellt. Erforderlich seienvielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn, also materielle Gesetze (EuGH, Slg.1991, S. I-2567, Urteil vom 30. Mai 1991, Rs. C-361/88) – GVGA und GVO bilden indiesem Kontext sicher keine Ausnahme.Im Jahr 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht über eineanspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Sozialrecht zu entscheiden. Esentschied, daß Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüberDritten den Betroffenen vollständig bekannt zu machen sind und leitete dies aus demRechtsstaatsprinzip und der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4GG) her. Das Fehlen der Veröffentlichung führt bei dieser Art vonVerwaltungsvorschrift zu ihrer Unwirksamkeit (BVerwG, Urteil des fünften Senats vom25. November 2004, Az. 5 CN 1.03) – regelmäßig versenden jedoch sogenannte„Gerichtsvollzieher“ Drohbriefe (z.B. Androhungen der Gewalttätigkeit und illegalenInhaftierung), ohne eine konkrete, bzw. vermeintlich-rechtliche Grundlage zu nennen(die materiell-rechtlich nicht verbindlichen Verwaltungsvorschriften GVGA u. GVOwerden regelmäßig verschwiegen, obgleich nach diesen verfahren wird, z.B. § 185 dGVGA).So weist beispielsweise der § 185 d GVGA („Durchführung des Termins“) dermateriell-rechtlich nicht verbindlichen Verwaltungsvorschrift GVGA eklatanteVerstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), dieRechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2,Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden konsequentmißachtet und so der sogenannte „Gerichtsvollzieher“ (Exekutive) zum„Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht:§ 185 d Abs. 2 GVGA („Durchführung des Termins“)Zu Beginn des Termins belehrt der Gerichtsvollzieher den Schuldner eingehend überdie Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und weist auf die Strafvorschriftender §§ 156 und 161 StGB hin. Der Gerichtsvollzieher macht ihn auf besondereFehlerquellen, die sich beim Ausfüllen des Vermögensverzeichnisses ergeben,aufmerksam. Er hat das Vermögensverzeichnis mit dem Schuldner erschöpfenddurchzusprechen und fehlende oder unzureichende Angaben ergänzen oderverbessern zu lassen. Der Gerichtsvollzieher trägt dafür Sorge, daß der Schuldnerbeim Ausfüllen des Vermögensverzeichnisses auch § 807 Absatz 2 ZPO Genügegetan hat. Dem Schuldner nicht verständliche Begriffe erläutert er. DerGerichtsvollzieher hat auf Vollständigkeit der Angaben unter Beachtung der vomGläubiger im Termin oder zuvor schriftlich gestellten Fragen zu dringen. Auf einerkennbar unvollständiges Vermögensverzeichnis darf die eidesstattliche Versicherungnicht abgenommen werden, es sei denn, der Schuldner erklärt glaubhaft, genauereund vollständigere Angaben insoweit nicht machen zu können. Der Gerichtsvollzieherhat nach § 807 Absatz 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 480 ZPO den Schuldner überdie Bedeutung und Strafbarkeit einer vorsätzlichen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren)oder fahrlässigen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) falschen eidesstattlichenVersicherung (§§ 156, 161 StGB) zu belehren. Der Schuldner hat an Eides statt zuversichern, daß er die verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtigund vollständig gemacht hat. Bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherungverfährt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der Vorschriftender §§ 478 bis 480 und 483 ZPO. Über den Ablauf des Termins erstellt derGerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der §§ 159 bis 163 ZPO einProtokoll. Soweit ein amtlicher Protokollvordruck eingeführt ist, hat sich derGerichtsvollzieher desselben zu bedienen. Zu den in das Protokoll aufzunehmendenrechtserheblichen Erklärungen des Schuldners zählen auch die von ihm vorgebrachtenGründe, aus denen er die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben will.Seite 10 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

§ 478 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO - Eidesleistung in PersonDer Eid muß von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.§ 479 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO - Eidesleistung vor beauftragtem oderersuchtem Richter(1) Das Prozeßgericht [Richter] kann anordnen, daß der Eid vor einem seinerMitglieder oder vor einem anderen Gericht [Richter] geleistet werde, wenn derSchwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozeßgericht [Richter] verhindert ist odersich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die Leistung des Eides nach §128a Abs. 2 nicht stattfindet.(2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied desProzeßgerichts [Richter] oder vor einem anderen Gericht.§ 480 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO - EidesbelehrungVor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessenerWeise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, daß er den Eid mitreligiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.§ 483 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO - Eidesleistung sprach- oder hörbehinderterPersonen(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittelsNachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens derEidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vomGericht [Richter] hinzuzuziehen ist. Das Gericht [Richter] hat die geeignetentechnischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist aufihr Wahlrecht hinzuweisen.(2) Das Gericht [Richter] kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder dieHinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn diehör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinenGebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Formnicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.Zudem: Laut § 889 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO wäre die „EidesstattlicheVersicherung nach bürgerlichem Recht“ vorgeschrieben, was in § 261 Abs. 1 a. F.BGB bis zum 31.12.2001 wie folgt geregelt war:§ 261 Abs. 1 a. F. BGB(1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht[Richter] abzugeben ist, vor dem Amtsgericht [Richter] des Ortes abzugeben, anwelchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung desVerzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinenAufenthalt im Inlande, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht [Richter] desWohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.§ 807 („Eidesstattliche Versicherung“) und (bis zum 31.12.2012) § 900(„Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung“ [ab 01.01.2013 §§899 - 915h weggefallen]) sowie 802a-c-e-f-g-i (mehrfach ungültige/nichtige) ZPOweisen ebenfalls eklatante Verstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 undArt. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs.3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehrenwerden in § 802a-c-e-f-g-i, 807 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO ebenfalls (s.exemplarisch materiell-rechtlich nicht verbindliche Verwaltungsvorschrift GVGA)konsequent mißachtet und so der sogenannte „Gerichtsvollzieher“ (Exekutive)zum „Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.Die §§ 154 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1(räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom19.04.2006]) i. V. m. „E. Zwangsvollstreckung durch Abnahme der eidesstattlichenVersicherung und durch Haft; Vorführung von Parteien und Zeugen“ GVGA i. V. m.den in GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) bezgl. auf ZPO (mehrfachSeite 11 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicherGeltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [873], Art. 49 vom 19.04.2006]),GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicherGeltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]),StPO (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicherGeltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [876], Art. 67 vom 19.04.2006])AO (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen d. Zitiergebot u. fehlender räumlicherGeltungsbereich]), JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 aus der NS-Zeit, Hitler-Verordnung= ungültig/nichtig!) und Weitere Normen, auf die verwiesen wird– bilden ein unzulässiges/unstatthaftes Ausnahmegericht/Sondergericht, wobeizugleich wie bereits vorgetragen, gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 undArt. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoßen wird!Hinweis zu den analysierten Verwaltungsvorschriften: Analysiert wurden GVO-Niedersachsen und GVGA-Niedersachsen (keineRechtsnormen im materiellen Sinn!) in ihrer zur Stunde (während der Erstellung des vorliegenden Merkblattes) aus demInternet jeweils erhältlichen Fassung (die materiell-rechtlich irrelevanten Verwaltungsvorschriften GVO & GVGA sind zwargleichgeschaltet, aber dennoch sogenannte „Ländersache“; eventuelle Abweichungen in Relation zu anderen Bundesländernd. BRD sind daher im vorliegenden Merkblatt nicht berücksichtigt), wobei z.B. das Land Hessen die Fassungen der materiellrechtlichirrelevanten Verwaltungsvorschriften GVO & GVGA von vor dem 01.08.2012 im Internet präsentiert, hingegen dasLand NRW die materiell-rechtlich irrelevanten Verwaltungsvorschriften GVO & GVGA schlicht als - aufgehoben - präsentiert.Die Bandbreite der Irreführung des Bürgers ist demnach sehr groß gehalten.Warum es ausgerechnet einem „Gerichtsvollzieher“ erlaubt sein soll, seinem Opferunter Androhung von Gewalt und illegaler Inhaftierung einen Eid (dazu gehört auch diesogenannte „eidesstattliche Versicherung“) abzupressen (geschweige denn, wegender gänzlich fehlenden Rechtsgrundlagen in irgendeiner Weise überhauptvollzieherisch tätig zu werden), obgleich diese Maßnahme dem rangmäßig höherstehenden „Rechtspfleger“ gem. § 4 Abs. 1 (mehrfach ungültiges/nichtiges) RPflGnicht einmal anzuordnen gestattet ist, bleibt dabei auch dem geneigtesten Leserverschlossen.Zu all dem addiert sich …… der sogenannte „Amtseid“ ist wie folgt definiert:Von den Eiden im Sinne des § 153 ff. StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Imöffentlichen Recht stellt der Amtseid der Beamten, Richter und Zeit- undBerufssoldaten sowie der gewählten hohen Repräsentanten des Staates, wieBundespräsident, Bundeskanzler eine Amtspflicht dar. Die Eidesleistung ist nichtVoraussetzung für die Übernahme des Amtes, sondern lediglich eine Folge dessen.Amtsbegründend (konstitutiv) ist die Übergabe der Ernennungsurkunde, bzw. im Falledes Bundespräsidenten die Erklärung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit desVorgängers bereits endete. Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nachaußen hin die Übernahme der neuen Aufgabe ausdrückt. Diese Vereidigung auf dasGrundgesetz wird nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und istdaher beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar.Des Weiteren, wenn sich das Personal der gesamten Legislative, Judikative u.Exekutive einer Verantwortung im Sinne des § 153 ff. StGB enthält/entzieht, bzw.selbst keinen verbindlichen Eid leistet oder nicht leisten will, kann von Niemandemerwartet werden, einen verbindlichen Eid, zudem unter Androhung von Gewalt undillegaler Inhaftierung, z.B. im Sinne der §§ 156 und 161 StGB zu leisten – denn derGleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist einGrundsatz im Verfassungsrecht und schon die allgemeine Erklärung derMenschenrechte vom 10. Dezember 1948 (später über Art. 25 GG für die BRDinhaltlich teils völkerrechtlich verbindlich verankert > mittels, s. dazu BGBl. II vom22.08.1952, Ausgabe 14, Seite 685 [verbindliche Verankerung der EMRK für die BRD],BGBl. II vom 20.11.1973, Ausgabe 60, Seite 1533 [verbindliche Verankerung desICCPR - International Covenant on Civil and Political Rights] sowie das BGBl. II vom24.11.2009, Ausgabe 36, Seite 1223 [Inkraftsetzung des Vertrages v. Lissabon und inSeite 12 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

dessen Artikel 6 auch die Anerkennung der EU-GRCharta]) der Vereinten Nationenverkündet dazu in Art. 1 Satz 1:Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.Im Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die BRD ist der Gleichheitssatz, der zugleichauch das Willkürverbot repräsentiert, ebenfalls manifestiert.Fernerhin, Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte(Völkerrecht) und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheitengewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im erstenZusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11, Straßburg,16.IX.1963, darin:Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen SchuldenNiemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lageist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten Art. 1 würde sogar auch dann greifen können, wenn alles nachscheinbar gültigem Recht/Gesetz verlaufen wäre, die Amtswalter legitimiert wären,keine hindernden Verstöße und Formfehler vorliegen würden und § 275 Abs. 2 BGB,bzw. §§ 275 a. F. sowie 280 BGB eine Schuld nicht von vorn herein negieren.Mit der neuen GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) wurde zum 01.08.2012zudem BRD-einheitlich die Rechtsstellung des sogenannten „Gerichtsvollziehers“ersatzlos aufgehoben; sie lautete:§ 1 GVO - Rechtsstellung des GerichtsvollziehersDer Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.Ferner wurden in der GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) ersatzlosaufgehoben:im Abschnitt B., die Örtliche Zuständigkeit - § 22aAufträge zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherungundim Abschnitt C., die Sachliche Zuständigkeit - § 24 [Sachliche Zuständigkeit]Da keine neue, zumindest vermeintliche Rechtsstellung des sogenannten„Gerichtsvollziehers“ genannt wurde - sowie auch eine vermeintliche örtliche undsachliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben ist, ist der „Amts“walter in seiner Funktionals „Gerichtsvollzieher“ daher offenkundig privat - von lat. privatus; Partizip PerfektPassiv von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ undprivus, „für sich bestehend“ – also nicht einmal in sozusagen homöopathischerahnbarer Dosis wenigstens mit „amts“walterischen Schein-Rechten ausgestattet.Der „Amts“walter in der Funktion als sogenannter „Gerichtsvollzieher“ handeltall demzufolge ebenso ohne eine rechtliche Grundlage - alsorechtswidrig/amtsanmaßend, wenn er z.B. ausgehend von Abschnitt „C.Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen“ oder „F.Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen“ der GVGA (keineRechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines(Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.Obwohl an dieser Stelle bereits mehr als offenkundig ist, daß der „Amts“walter in derFunktion des Gerichtsvollziehers seine Taten gänzlich ohne rechtliche Grundlagenbegeht, werden Lehrgänge veranstaltet die sozusagen per Suggestion eine rechtlicheSeite 13 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Grundlage des „Amts“walters in der Funktion des Gerichtsvollziehers simulieren sollen,z.B. – auszugsweises Zitat, incl. handschriftlicher Anmerkungen: …… wobei allerdings wie folgt offenkundig (§ 291 mehrfach ungültige/nichtige ZPO -Offenkundige Tatsachen > Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfenkeines Beweises. | Ebenso auch: Eine offenkundige Tatsache ist ein Faktum, dessenWahrheit sich aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt und für jedermannnachvollziehbar ist.) ersichtlich wird:Aus dem § 732 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO resultiert, daß es sich um dassogenannte Klauselverfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung handelt, welchesgemäß den §§ 723 ff. (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO den Weg für das „Recht“ dessogenannten Gläubigers ebnen soll.Hintergrund der Klauselerteilung ist vor allem die Formalisierung derZwangsvollstreckung - das sogenannte Vollstreckungsorgan soll sich allein auf dentitulierten Anspruch verlassen können und keine in der Regel umfangreichen undjuristisch schwierigen Prüfungen durchführen müssen. Es prüft nur die formellenVoraussetzungen und deren Zulässigkeit, nicht aber die (materielle)Rechtmäßigkeit des Titels.Wie im Abschnitt B des vorliegenden Merkblattes bereits festgestellt, mangelt esjedoch auch dem „Amts“walter in der Funktion des „Rechtspflegers“ insgesamt aneiner rechtlichen Grundlage seiner Aktivitäten (z.B. für das Erteilen vonVollstreckungsklauseln) – und somit mangelt es seit der Verkündung (1957) desRechtspflegergesetzes (RPflG) auch dem gesamten Vollstreckungsverfahren imAnsatz an den essentiellen formellen Voraussetzungen und dessen Zulässigkeit!Gemäß § 766 Abs. 1, 732 Abs. 1 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO resultiertdaher die logische Konsequenz - wegen der fehlenden formellenVoraussetzungen und der daraus resultierenden Unzulässigkeit, beispielsweisejedwedes durch „Rechtspfleger“ geführte Vollstreckungsverfahren incl. darauserteilter Klausel - unverzüglich aufzuheben, es hätte von vorn herein nichtgeschehen dürfen.Der „Amts“walter in der Funktion als sogenannter „Gerichtsvollzieher“ handeltall demzufolge sozusagen um so mehr ohne eine rechtliche Grundlage - alsorechtswidrig/amtsanmaßend, wenn er z.B. ausgehend von Abschnitt „C.Seite 14 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen“ oder „F.Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen“ der GVGA (keineRechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines(Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.✔ Remonstration - ist Pflicht ✔Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seineHandlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihreRechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). DieRemonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag einnur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant(oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an dieberüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auchsich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrendeOpfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstrationin neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing(Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vorDisziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einerAnordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung derPflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habenur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.D„Staatsanwalt“Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des„Staatsanwaltes“, der via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmißverständlich der Exekutivezugeordnet ist, noch kein eigenes Gesetz geschaffen. Der sogenannte „Staatsanwalt“(fragliche Legitimation, wie im Abschnitt A bereits vorgetragen), weisungsgebundengem. den §§ 144, 146 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG, stützt daher seineHandlungen im Wesentlichen auf die §§ („Zehnter Titel – Staatsanwaltschaft“) des(mehrfach ungültigen/nichtigen) GVG; der (mehrfach ungültigen/nichtigen) StPO; der(mehrfach ungültigen/nichtigen) ZPO; dem StGB (welches wohl in weiten Teilen nichtigist, s. dazu Gesetzgebungsverfahren, betreffend das materiellderogative Überleitenvon Strafandrohungen, wie es mit Wirkung bis heute vor allem in strafrechtlichenÄnderungsgesetzen der Jahre 1969 und 1974 gepflegt wurde; derartigeÜberleitungsvorschriften sind nach Maßgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und desGebots der Normenklarheit grundgesetzwidrig und die daraus folgende Nichtigkeitbetrifft weite Teile des Strafgesetzbuchs); dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), zweiVerwaltungsvorschriften (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!), den RiStBVSeite 15 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

(Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) und der MiStra(Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) – weshalb bereits an dieser Stellewegen der Anwendung ungültiger/nichtiger Gesetze (kein Vorgang, keinVerfahren, keine Strafe - ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter!) gegen denArtikel 6 insbesondere Abs.1 EMRK (Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten) vehement verstoßen wird!Erstmals in der Französischen Revolution setzte sich der Gedanke durch, daß einRichter, der einen Tatverdächtigen ermittelte, nicht unbefangen über die Frageentscheiden konnte, ob der von ihm Verdächtigte auch tatsächlich der Schuldige war.Es wurde deshalb eine vom Gericht unabhängige Einrichtung geschaffen, die dieUntersuchungen eines Kriminalfalles führte und die Anklage erhob. Dies war dieGeburtsstunde des Staatsanwaltes. Der Gedanke der Französischen Revolutionschwappte nach Deutschland über. Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres1848 machten auch vor dem Strafprozeß nicht halt. Forderungen nach einerÖffentlichkeit des Strafverfahrens, nach Beteiligung von Laienrichtern und nach einerMitwirkung eines Staatsanwaltes ließen sich nicht mehr zurückdrängen.Die (auch wegen fehlender rechtlicher Grundlagen) Stellung des„Staats“anwaltes im Strafprozeß, die heutzutage in der BRD gängige Praxis ist,soll das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, für dieviele Kämpfer für eine bessere Demokratie ihr Leben ließen, sein?Die Aufgabe des „Amts“walters in der Funktion des „Staats“anwaltes (im Idealfall auchder Anwalt des Staates, welcher das Volk ist – was aber in der Realität regelmäßigeine Fiction und Farce ist) besteht unter Anderem darin, beispielsweise Offizialdelikte(z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Betrug, auch der Versuch ist strafbar)der Strafverfolgung „von Amts wegen“ zuzuführen. Der „Amts“walter in der Funktiondes „Staats“anwaltes steht am Anfang und am Ende eines jeden Strafverfahrens.Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren und darin kommt dem„Staats“anwalt eine überragende Stellung (und Verantwortung!) zu. Nach § 160(mehrfach ungültige/nichtige) StPO entscheidet er bei Verdacht einer Straftat darüber,wie der Sachverhalt zu erforschen ist, er entscheidet darüber, ob öffentliche Anklageerhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, ihm allein obliegt dasAnklagemonopol.In der Hauptverhandlung vertritt der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltesdie Anklage, wirkt durch eine Fülle von Handlungen auf den Ablauf der„Gerichts“verhandlung ein und im Falle einer Verurteilung obliegt dem „Staats“anwaltdie Strafvollstreckung (§ 451 mehrfach ungültige/nichtige StPO). ImErmittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des gesamten Polizeiapparates und alleranderen „Behörden“ bedienen, wobei die Polizei nicht nur – wie jede andere „Behörde“– „Amts“hilfe zu leisten hat, zahlreiche Polizei„beamten“ sind auch als Hilfs„beamte“der „Staats“anwaltschaft seinen direkten Weisungen unterworfen und dürfen in dieserEigenschaft Straftaten selbsttätig untersuchen (§§ 161, 163 mehrfachungültige/nichtige StPO).Zugleich handelt der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes inUnabhängigkeit gegenüber dem „Gericht“, unterliegt jedoch uneingeschränkt derDienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 144, 147 mehrfach ungültiges/nichtiges GVG).Damit ist eine nicht unerhebliche Einflußmöglichkeit auf die „Staats“anwaltschaften und„Staats“anwälte gegeben, zumal die Weisungsgeber nicht an die Schriftform gebundensind. Somit ist insgesamt jedweden rechtswidrigen Handlungen Tür und Tor geöffnet,weswegen wohl auch nur sehr selten „Amts“walter z.B. wegen Urkundenfälschung,Rechtsbeugung oder Betrug angeklagt und verurteilt werden (dies geschieht sehr oftwohl eher nur, um dem Volk, welches der Staat ist, „Frieden, Freiheit, Recht undOrdnung“ gelegentlich zu Showzwecken vorzugaukeln oder/und wenn man sichuntereinander los werden möchte und sich somit als „rechtschaffener“ „Staats“dienerinszeniert).Seite 16 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Ein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“ gibt es in der BRD nicht und gesetzlicheGerichte wurden bekanntlich (s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRDabgeschafft – und - so wundert es nicht, daß der „Amts“walter in der Funktion des„Staats“anwaltes letztlich eine Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeitdarstellt; dies stets insbesondere dann, wenn der „Amts“walter in der Funktion des„Staats“anwaltes Offizialdelikte, wie z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oderBetrug – nicht verfolgt, bzw. die Ermittlungen einstellt, obwohl solche Tatbestände oftsogar offenkundig vorliegen. Die schon aus der französischen Revolutiongezogenen Lehren werden in der BRD konsequent mißachtet/pervertiert und soder sogenannte „Staats“anwalt (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) undHenker (Exekutive) in Personalunion (Verstoß gegen die Gewaltenteilung > Art.20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) – und so die Deckung selbst derbster Straftateninnerhalb der Legislative, Exekutive und Judikative möglich gemacht.Zugleich ergeben sich aus den Handlungen des „Staats“anwaltes wie voran beiden anderen „Amts“waltern in den Abschnitten A bis C festgestellt, auchVerstöße gegen die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art.80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) sowie Verstöße gegen dasRechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).Hinzu kommt:Immerhin schon nach Jahrzehnten, nämlich am 25.07.2012 - stellte das sogenannte"Bundesverfassungsgericht" fest, daß das BRD-Wahlrecht grundgesetzwidrig ist undwar. Das betrifft nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten Bundestagswahlen,die seit dem Jahr 1956 abgehalten wurden, wonach es eigentlichselbstverständlich sein sollte:In einem demokratischen System kann kein Gesetz, keine Verordnung und auchkein Vertrag Rechtskraft erlangen, wenn die dies veranlassenden Personen nichtrechtsgültig gewählt wurden.✔ Remonstration - ist Pflicht ✔Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seineHandlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihreRechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). DieRemonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag einnur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant(oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an dieberüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auchsich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrendeOpfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstrationin neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing(Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vorDisziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einerAnordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung derSeite 17 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habenur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohneGesetz und ohne legale Amtswalter (Art. 25, 34 GG, §§ 839, 823 BGB > § 5VStGB)!Seite 18 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

http://www.dpolg-sachsen.de/aktuell/• AktuellesAuf dem Laufenden• DPolGWer wir sind• ServicesWas wir bieten• MitgliederAngebote für euch• KontaktSchreibt uns28 Sep 2011Meine_Meinung…Meine Meinung.... No CommentsMeine Meinung…Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden?Wo stehen wir eigentlich?Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% derPolizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter demAspekt des Sparens und der Demografie.Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpftselbstverständlich auch die Kriminalität!Eine Super-Analogie!Mehr Mathematiker in die Regierung!(Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern.Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.• Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr ausund der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie siehtdas in 2012 aus, frage ich mich schon heute.Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchenVeranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppezunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zuSpekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamtenunterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zubleiben.• Und wie geht es der breite Masse der Einsatz- und Vollzugsbeamten?Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufiggestaltet.Seite 19 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs undMädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt.Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mitseinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehengelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alleskosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie dasWort geschrieben wird.Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngerenKollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit undDemotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten.Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seineDiener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem„Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfewehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.Bleiben wir mal bei den Fakten von oben.Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlichumgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochenwurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern.Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn manpersonengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde.Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen derSzenerie aufzufordern.Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganzbesonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet jaauch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde anpolizeilichen Sicherheitskräften auskippen.Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war esin diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagenhaben.Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz überdie Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung vonBundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur StrafprozessordnungDie §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzesvom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.Seite 20 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, §13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)§ 1 (aufgehoben)…“„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über OrdnungswidrigkeitenDas Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletztgeändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?Richtig!Der Geltungsbereich.In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!Ist das ein wichtiger Umstand?Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, denräumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüberZweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot derRechtssicherheit ungültig.“(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht aneinen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könneKarten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom28.11.1963)…“Welches Gesetz gilt dann nun?Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?Ich weiß es leider nicht.Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganzsicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum diesalles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zuGunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2.BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt)Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…(Teil 1)Volker SchöneLandesvorstandSeite 21 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3

04.09.2012 Zwangsräumung der Wohnung Ackerweg 1, Wietzendorf, kurz nach 18:10 UhrAuszug aus der 1–1 ProtokollabschriftBeteiligte:1. Frau Gerichtsvollzieherin Kathleen Paul, geb. 09.01.19822. Herr Gruse, ohne Vorname, ohne Dienstausweis3. Frau Simpich, ohne Vorname, ohne Dienstausweis4. Herr Brüning, ohne Vorname, ohne Dienstausweis5. Herr Sören Oldag, mit Vornamen aber ebenfalls ohne Dienstausweis6. Herr Mühlenhaupt , Schlosser aus Soltau7. Frau Wiebke Schwartz mit Tochter 7 Monate alt8. Herr Uwe Zagermann9. Frau Sylvia Zagermann10. Herr Lars Zagermann11. Herr Jan ZagermannIn Wiebkes Wohnung:Die Personen zu 1, 2 und 3 haben sich bereits Zugang zur Wohnung verschafft. Sie habenWiebke beiseitegeschoben und einfach die Wohnung betreten. Die Personen zu 8,9 und 10 eilenWiebke zur Hilfe.Nach einem heftigen Vorgeplänkel, in der Uwe deutlich die Handbremse zieht und einensofortigen Rauswurf Wiebkes gerade noch rechtzeitig verhindert, diese Protokollmitschrift:…..Frau Paul: Hier steht: gegen Frau Wiebke Schwarz, der Antragsgegnerin wird aufgegeben dieseErdgeschosswohnung zu räumen und an den Antragsteller, vertreten durch mich herauszugeben.Jetzt sofort! Das ist eine einstweilige Verfügung!Uwe: einen Moment bitte, ich muss mich sortieren und mitschreiben, einen Block bitte (...); …Leute, Leute, wo sind wir gelandet im Jahr 2012? Das muss man ja mal sagen... Entschuldigung,

das ist nicht persönlich gemeint!Frau Paul: wie gesagt ich kenne den Sachverhalt nichtWiebke: Aber sie können das doch nicht einfach befolgen, wollen sie denn die Hintergründenicht mal wissen?Frau Paul: Nein, das nützt nichts, wenn ein Richter das entschieden hat dann sind wir hier undführen den Beschluß aus!Lars: Haben sie denn eine richterliche Unterschrift?Uwe: Da ist keine Unterschrift drunterFrau Paul: Sie bekommen eine beglaubigte Abschrift, ich habe hier das Original als Titel derRäumungUwe: Dann zeigen sie mir das zur Einsicht, ich möchte die Original Unterschrift sehen!Frau Paul: selbstverständlich ...... hier steht Ausgefertigt.....Uwe: aber es ist nicht vom Richter unterschrieben!Frau Paul: muss es auch nicht!Lars: Natürlich muss es das!Frau Paul: gut, dann führen sie das in ihrer Beschwerde an!Uwe: Das ist ein Scheinbeschluss, das ist kein richterlicher Beschluss!Frau Paul: nein, das ist alles in OrdnungLars: Man hat ein Recht darauf einen Beschluss zu erhalten, der von einem Richterunterschrieben ist, ich berufe mich damit auf das Grundgesetz.Frau Paul: Sie.... mit Ihnen habe ich nichts zu tun!Lars: dann beruft sich halt Frau Schwarz damit aufs Grundgesetz, so einfach ist das!Frau Simpich: Wo haben Sie denn den Satz her? Aus dem Internet oder was?Lars: Im Grundgesetz steht, dass man ein Recht auf einen Richterlichen Beschluss hat, und dassist kein richterlicher Beschluss!Frau Paul: Das ist egal, das können Sie in Ihrer Beschwerde aufführen. Heute ist dieser Beschlussgültig!

Uwe: Dann machen wir die sofortige Beschwerde jetzt fertig und dann regeln wir das, das gehtnicht das Sie meine Tochter jetzt auf die Straße setzen ….Frau Paul: DochUwe: wo soll Sie hin heute Nacht?Frau Paul: nehmen Sie Sie zu sich! Sie werden doch wohl `ne Couch haben! Wenn nicht, rufe ichjetzt die Stadt an um eine Sozialwohnung bereit zu stellen! Und dann fahren wir nach Soltau inden Bornekamp 5Frau Simpich: und glauben Sie mir, da wollen Sie nicht hin(unverständlich)Uwe: Was ist da bitte?Herr Guse: Das sind halt Sozialwohnungen.Uwe: Was bedeutet das?Frau Paul: Das sind Obdachlosenwohnungen, das ist eine Obdachlosenunterkunft!Herr Guse: Das ist nicht sehr schön da drinUwe: also gescheiterte Existenzen sind da drin... Alkoholiker und so...Frau Simpich: JaFrau Paul: das kann passieren, sie haben die Wahl, wenn sich Ihre Tochter kein Hotelzimmerleisten kann oder nicht bei Ihnen unterkommen kann.Uwe: ich bitte Sie, die ist hier rechtmäßig umgezogen.Frau Paul: Der Richter hat gesagt: Diese Wohnung ist zu räumen, Richter Lyß.Lars: und wenn wir Ihnen den Mietvertrag vorlegen?Frau Paul: den habe ich, der ist hier drin, dass ändert nix, der Richter hat entschieden, dieserMietvertrag ist nicht gültig!Uwe: So dann lassen Sie mich mal ordnungsgemäß vorgehen. Lassen Sie mal ihren Amtsausweißsehen.Frau Paul legt dann ihren Ausweis vor.Uwe: Das ist ein Dienstausweiß und kein Amtsausweis.Frau Paul: Also über die Wörtlichkeiten brauchen wir uns hier nicht unterhalten, der ist offiziell

und gültig!Uwe: Das ist also ein DienstausweisFrau Paul: Ja, der mich dazu berechtigt als Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Soltau tätig zusein.Uwe (zu Polizisten): So, dann hätte ich Ihre Ausweise gerne auch gesehen.Herr Guse: Mein Name ist Guse PKUwe: Ich hätte gerne Ihren Ausweis gesehen!Herr Guse: Den habe ich nicht dabei!Uwe: dann sind sie auch nicht im Dienst, sie haben als Amtsträger im Dienst einen Ausweisdabei zu haben.Herr Guse: Nein, ich habe Uniform an und der Polizeiwagen steht vor der Türe.Uwe: Also Sie sind Herr ...Herr Guse: Guse - G - U - S - EPolizeikommissarUwe: und der Vorname?Herr Guse: Den brauchen Sie nichtUwe: Dann sind Sie nicht identifiziert.Frau Simpich: Also mit diesen Äußerungen…Uwe: Nein, entschuldigen Sie mal, Sie müssen per Gesetz sich ausweisen.Herr Guse: Nein, per Gesetzt muss ich Ihnen nur meine Dienstausweisnummer angeben, mehrnicht! Mehr muss ich nicht!Uwe: Dann nennen Sie mir bitte Ihre Dienstausweisnummer.Herr Guse: Nein, Sie haben ja meinen NamenLars: Sie haben grade gesagt….Herr Guse: Müsste ich, wenn ich meinen Namen nicht nenne.Lars: Sie nennen uns Ihren vollständigen Namen doch nicht, also wo ist das Problem?Frau Simpich: Unsere Namen sind ja auch nicht Sinn und Zweck des ganzen hier, ne?Uwe: Sie sind also von der PK Soltau?

Herr Guse: Ja, von der PI SoltauUwe: Ich hätte trotzdem gerne einen Ausweis gesehen. Sie platzen hier rein ohne sichauszuweisen, das geht nicht.Herr Guse: DochFrau Paul: So, nehmen Sie jetzt bitte noch die Daten der Kollegin auf und dann verlassen Sie dasHaus! Wir diskutieren hier keine weitere Stunde, sonst muss ich die Dame verhaften!Wiebke: Dann verhaften Sie mich doch!Uwe: Wiebke ruhig jetzt …Wiebke: ich packe hier nicht eine Sache ein …Frau Paul: gut, dann gehen Sie eben ohne alles …Uwe: Ruhe bitte, ich will das regeln hier, jetzt sind Sie bitte dran.Frau Simpich: SimpichUwe: Bitte? Frau ?Frau Simpich: Ja, offensichtlich, wollen Sie nachgucken oder was?Uwe: nein kein Bedarf, sagen Sie ihren Namen nochmal?Frau Simpich: SimpichUwe: Und ihre Vorname bitteFrau Simpich: PolizeikommissarinUwe: würden Sie mir bitte Ihren Ausweis zeigenFrau Simpich: NeinUwe: Das ist ein klarer Rechtsbruch, den Sie hier begehen.Frau Simpich: Sie können sich ja einen Rechtsanwalt nehmen und dagegen vorgehen.Uwe: Also sollen wir dagegen mit Rechtsanwalt vorgehen?Frau Simpich: Ja.Herr Guse: Sie können sich auch gerne bei unserem Chef beschweren, der sitzt in Soltau.Frau Simpich: Ihr Sohn scheint sich ja sehr gut im Grundgesetz auszukennen und gleiches gilt fürmich.

Uwe: Warum spotten Sie jetzt bitte rum?Frau Simpich: Weil das was sie hier machen totaler Blödsinn ist.Uwe: Sie kommen hier rein und setzten eine 20ig Jährige Mutter mit Kind auf die Straße underklären mir, daß wenn ich die Ordnungsmäßigkeit prüfen will, das Blödsinn wäre? Sehe ich dasrichtig hier?Frau Simpich: Seien Sie Still und machen Sie weiter, damit wir das zu Ende bringen!Uwe: Sie stehen hier ohne Ausweise, sie können sich nicht mal legitimieren!Frau Paul: Ich habe meinen Ausweis und die Herrschaften nur zu meiner Unterstützungeingeholt. Das hier ist kein offizieller Polizeieinsatz ich habe Sie nur zu meiner Unterstützungdazu geholt.Uwe: kein offizieller Polizeieinsatz?Frau Paul: noch nicht, aber in einer Sekunde …Herr Guse: wir sind hier zur Amtshilfe und wir können auch gerne so weitermachen, Sie sind hiernicht unser Ansprechpartner.Frau Paul: richtig, es geht hier immer noch um Frau Schwarz.Wiebke: Ich tue meinen Vater hiermit bevollmächtigen.Frau Paul: Nein, sie sind hier und sie sind nicht bekloppt!Herr Guse: Die Dame hat hier jetzt Hausrecht. Sie kann diese drei Personen also jederzeit derWohnung verweisen.Frau Paul: So ist es. Das ist mein Entgegenkommen, das wir hier überhaupt eine Diskussionführen.Uwe: Frau Paul, ich denke Sie lehnen sich hier etwas weit aus dem Fenster, sehr weit!Frau Paul: Nein, tue ich nicht. Sie können dazu gerne schriftlich Stellung nehmen, aber morgen.Nachdem hier alle aus der Wohnung verschwunden sind, mit den Sachen, die benötigt werden.Ich lasse die Schlösser austauschen und sie dürfen das nicht wieder rückgängig machen.Ansonsten ist das Einbruch.Uwe: Frau Paul, das geht nicht was sie hier machen!Frau Paul: doch und wir diskutieren hier jetzt nicht mehr, sonst muss ich Gewalt anwendenlassen, dafür ist die Polizei ja daUwe: ich glaube das nicht, das ist völlig unmöglich.

Frau Paul: Doch, sie können das glauben!Uwe: Sie müssen zu mindestens Zeit geben hier auszuziehen, das geht nicht so etwas!Frau Paul: Doch das geht es ist eine einstweilige Verfügung, Sie hätten nicht einziehen dürfen!Uwe: Natürlich, wieso nicht?Frau Paul: Beschweren Sie sich morgen beim Richter, hier spielt das alles keine Rolle, heutemüssen Sie hier raus und sollten wir ein Fehler machen können Sie Schadensersatz geltendmachen für das Hotel in das sie zieht.Uwe: Sie wissen doch genau, daß das nicht geht was hier läuft.Frau Paul: und wenn sie ein Hotel nicht bezahlen kann, muss sie mit in den Bornekamp kommen.Uwe: Sie können doch nicht um eine Mutter mit Kind …Frau Paul: doch will ichUwe: Haben Sie da kein Mitgefühl?Frau Paul: NeinUwe: Was empfinden Sie dabei?Frau Paul: Ich bin genervt, weil wir hier schon lange hätten fertig sein können und ich diskutierehier nicht mehr. Sie haben ihre Daten, Ihre Tochter hat das Papier, dagegen können Sie Angehenund jetzt bitte ich Sie das Haus zu verlassen.Uwe: Ich rufe jetzt unseren Anwalt an, Lars kannst du kurz die Nummer holen? Wir Klären dasjetzt mit einem Rechtsanwalt hier!Frau Simpich: Nein, eben nicht wir werden das machen was die Dame gerade gesagt hat oder haltZwangsmaßnahmen anwenden müssen!Frau Paul: Rufen Sie bitte draußen an!Frau Simpich: ansonsten tun wir sie hier gewaltsam entfernen!Wiebke: Hier geht es um eine junge Mutter mit Kind, da können wir das doch wenigstens miteinem Rechtsanwalt klären! Die Minuten können Sie uns wenigstens geben.Frau Paul: Ja, wenn sie raus sind! Und wenn der Anwalt mir dann erklärt, dass er eineeinstweilige Verfügung hat, die diese aushebelt, dann lasse ich Sie wieder rein ohne Probleme -bis dahin raus! Und keine 10 Minuten länger hier! Und Sie hier raus und zwar sofort (zu Uwe)…Uwe: Sie bevollmächtigt mich hier, Sie ist der Situation nicht gewachsen das können sie nichtverlangen und ich will jetzt den Beschluss hier durchlesen und mit meinem Anwalt telefonieren,

geben sie mir dafür Zeit.Frau Paul: gutUwe: den 4. haben wir heute?Lars: Ja, der Beschluss ist ja von heute!Frau Paul (zu Wiebke): und Sie packen jetzt während ihr Vater liest ihre Sachen!Wiebke: NeinFrau Paul: Gut dann kann ich nichts ändern. Die Schlösser können auch schon ausgetauschtwerden!Uwe: Moment malFrau Paul: Sie sollen lesen!Uwe: Antragsgegner ist doch Frau Sylvia Zagermann und nicht Frau Wiebke SchwarzFrau Paul: Doch Frau Wiebke Schwarz, denn sie soll geräumt werden! Sie ist hier widerrechtlicheingezogen und daher richtet sich die Räumung gegen Sie.Wiebke: Sie haben alle kein Herz, und dafür daß ich das gesagt habe können Sie mich auch gerneanzeigen!Lars: Also können Sie das Kind nicht räumen?Frau Simpich: Nein, aber dann holen wir das Jugendamt, das bekommen wir schon hin!Uwe: ich muss einen Anwalt haben, ich rufe den ……. an! Wir haben im Bekanntenkreis schoneinmal so einen Fall gehabt, die mussten raus und am nächsten Tag sind die wieder eingezogen!Herr Guse: Ja, aber wir müssen jetzt so handeln, wie der Richter das bestimmt.Frau Simpich: Da sie offensichtlich keine Unterkunft gewähren können.Uwe: Hören Sie mal, dass haben Sie doch gar nicht zu befinden, oder?Frau Simpich: Ne aber offensichtlich wollen Sie Ihre Tochter über Nacht nicht aufnehmen!Frau Paul (zu Uwe): Sie sollen lesen, Ihr Sohn oder Ihre Frau können den Anwalt anrufenFrau Simpich: Also wir haben es 18:16 Uhr und das wird hier nicht mehr lange dauernFrau Paul: ganz sicher nicht!Herr Mühlenhaupt fängt an die Schlösser zu wechseln

Uwe: Hören Sie mal, wer sind Sie denn?Frau Paul: das ist der bestellte Schlosser, er tauscht jetzt das Schloss aus!Uwe: dann hätte ich gerne den Namen von IhmFrau Paul: MühlenhauptUwe: Herr Mühlenhaupt aus Soltau? Zagermann … sie erinnern sich doch oder?Herr Mühlenhaupt: JaUwe: Ich finde das ist kein feiner Zug daß sie gegen uns arbeiten.Frau Paul: er arbeitet nicht für Sie, er arbeitet für michUwe: Sie hätten das vorher rübergeben sollen, dass man da überhaupt noch eine Chance hat zureagieren!Frau Paul: Nein, es stehet hier drin, aufgrund der Eilbedürftigkeit ist das nicht notwendigLars: Können Sie denn begründen, warum das so eilig ist? Hier möchte ja keiner einziehen!Frau Paul: Das brauch ich auch nicht, wenn das beantragt ist und der Richter hat dasunterschrieben, dann ist das hier so in Ordnung, ich bin nur zur Vollziehung da, nicht für denRechtstreit an sich! Es ist ja offenbar ein Zivilverfahren anhängig.Uwe: das darf nicht wahr sein, so etwas habe ich noch nicht erlebt in meinem Leben!Uwe erreicht um diese Zeit den Anwalt nicht.Frau Paul: Ich gebe Ihnen noch zehn MinutenUwe: In so einem Fall müssen sie sich doch etwas gedulden!Frau Paul: ich brauche mich nicht gedulden, Nein sie hatten jetzt die Möglichkeit das zu lesen(Uwe bittet darum das Schriftstück in Ruhe lesen zu können, bis hier sind 4.30 min vergangen,seit Beginn der Räumung ca. 16.00 min)Frau Simpich: Wir können Sie auch zwangsweise hier rausbringen.Frau Paul: Es ist alles in Ordnung, sie können morgen gegen alles vorgehen, aber heute müssensie diese Wohnung verlassen!Uwe: Ich muss mal gucken ob ich einen anderen Anwalt finde.

Frau Paul: acht Minuten, um 18.30 halbe Stunde, um zu packen, sich zu sammeln reicht! FrauSchwarz, ein letztes Mal, wollen Sie wirklich nichts packen?Wiebke: Nein, und wenn sie mich hier raus bekommen wollen, müssen sie mich schon verhaften,dass kommt ins Internet, die ganze Welt wird das erfahren, was hier läuft! Wir haben einenrechtgültigen Mietvertag, die können mich doch nicht einfach auf die Straße werfen! Diescheinen ja alle kein Herz zu haben! Sie scheinen wirklich kein Herz zu besitzen, wenn Sie unsnicht einmal anhören wollen!Frau Simpich: Es kommt auf die Art und Weise an, ne?Frau Paul: Ich habe ein Herz ich sage Ihnen seit einer halben Stunde sie möchten bitte Packen!Wiebke: Warum, ich habe einen rechtsgültigen Mietsvertrag und Sie können mich doch nicht vonjetzt auf gleich innerhalb von ein paar Minuten rausschmeißen! Das geht so nicht!Frau Paul: Doch, der Richter hat das so entschieden!Wiebke: Dann sind die Tage bei dem Richter aber gezählt als Richter, der wird nicht mehr langerichten!Unser Sohn Jan kommt hinzu, kommt gerade von der ArbeitJan: Was wird denn das hier?Herr Guse: das ist eine Zwangsräumung.Einer der Polizisten ohne Vornamen und Dienstausweise tritt von hinten an Jan heran und klautihm sein Cuttermesser, das er in seiner Arbeitshose hat. Später wird ihm noch der Zollstockebenfalls abgenommen.Frau Paul: Mein Name ist Paul und ich bin hier beauftragt zu räumen.Jan: ich sehe schon, Herr … ist ja auch persönlich da.Dann betreten Person Nr. 4 und 5 die Wohnung.Uwe: ist jetzt ein dritter Polizist da? Der vierte! drei vier. So die anderen Personalien jetzt noch,kommen Sie bitte eben ran?Herr Brüning weigert sich seinen Vornamen zu nennen und seinen Ausweis zu zeigen.Herr Sören Oldag weigert sich seinen Ausweis zu zeigen.Alle vier weigern sich auszuweisen.

Alle vier behaupten, ihren Dienstausweis nicht dabeizuhaben.Wir werden dann alle nach draußen gedrängt.Auf dem Weg nach draußen:Frau Paul: Nein, jetzt ist SchlussFrau Paul: Gehen Sie jetzt bitte!Jan: wollen Sie uns verhaften oder was?Frau Simpich: Ja, JAFrau Simpich (drängt Lars von Jan weg): und sie haben Ihn wahrscheinlich gerufen…Lars: der kommt grad von der Arbeit wieder, ja?Frau Simpich: und wollen Sie mir jetzt nochmal mit dem Grundgesetz kommen? naoffensichtlich nicht, das Grinsen ist Ihnen auch vergangen.(Anmerkung Lars: in Anbetracht der sehr ernsten und angespannten Situation habe ich niemalsirgendwo gegrinst, Frau Simpich möchte mich nicht mehr rein lassen)Uwe: Entschuldigen Sie mal, ich brauche ihn hier als Zeugen, da steht sonst nachher Aussagegegen Aussage, es ist im juristischen Interesse.Frau Simpich: Hiermit erteile ich Ihnen einen Platzverweis, sie können gehen oder kommen mitnach Soltau, das können Sie sich überlegen.Herrn Brüning: ich sage ihnen ein letztes Mal gehen Sie nach draußen oder wir müssen Gewaltanwenden! In Form von Körperlichen Zwang.Frau Simpich: Also wir können das auch mit Handschellen machen, wenn Ihnen das lieber ist,können Sie sich überlegen, das tut ein bisschen weh ist das angekommen bei Ihnen?Frau Paul: morgen Früh ab 8 ist das Gericht besetzt, bitte jetzt raus!Uwe: das gibt es doch nicht!Frau Paul: doch das gibt es und ich weise auch Sie darauf hin, Sie dürfen diese Wohnung nichtbetreten, das ist Einbruch und wenn Sie etwas aus der Wohnung holen ist das ab jetzt Diebstahl.Auch private Gegenstände, denn die befinden sich in einer Wohnung, die Sie nicht betreten ….wollen, wie wollen sie denn was holen ohne die Wohnung zu betreten?Uwe: Also, ich halte fest, sie tuen jetzt eine 20ig jährige Mutter mit 7 Monate altem Kind einfachauf die Straße setzen.Frau Paul: Ja, so ist es!

Frau Simpich (zu Jan): Verlassen Sie das Grundstück.Jan: Hier haben Sie gar nichts zu sagen! Wenn, dann in der Wohnung.Frau Simpich: Wir erteilen Ihnen hiermit einen Platzverweis für diesen Bereich ausgesprochen.Jan: Das Interessiert mich einen Feuchten, Ja.(Bemerkung Lars: Frau Simpich schubst Jan, für meine Umstände stand Jan im normalenAbstand)Jan: greifen Sie mich an oder was?Frau Simpich: Ich kann es nicht haben, wenn Sie mir so nahe kommen!Frau Paul: Hier wird jetzt nicht weiter diskutiert!Jan: wer sind sie denn?Frau Paul: Ich habe hier die Macht!Herr Guse: Wo wohnen Sie?Jan: Ackeweg 5Herr Guse: Ok, für das Grundstück Ackerweg 1 erteile ich Ihnen hiermit einen Platzverweis.Jan: Ok (Jan hüpft auf Grundstück von Hans), sehen Sie hier wohnt mein Opa, hier kann ichrumhüpfen wie ich lustig bin, hier können sie mir gar nichts oder wollen sie mich noch vonunserem eigenen Grund und Boden runterprügeln? Mal ne andere Frage, würden Sie das inBremen beim Miriclan auch machen?Herr Guse: Wenn der Richter das so entscheidet ja.Wiebke: und bei ihrer Tochter auch?Herr Guse: wieso, ist doch nicht meine Familie hier.Die Beteiligten zu 7 -11 werden aus der Wohnung und dem Haus gedrängt und geschubst. Uwehat den Beschluß nicht prüfen können. Wiebke wird mit dem Baby auf dem Arm, ohnepersönliche Sachen mitnehmen zu können, aus der Wohnung geführt.Anschließend geht es weiter draußen vor dem Haus:Uwe hantiert an seinem Handy.

Herr Guse: So, das Handy…Uwe rennt zu unserem Haus und zwei Polizisten rennen ihm wie geistesgestörte hinterher, Janund Lars versuchen auch hinterher zu kommen, Frau Simpich stellt sich in den Weg.Frau Simpich zu Jan: Vorsicht mein Freund, Vorsicht! Sie bleiben hier jetzt stehen.Jan: Nenene sie lassen mich jetzt los…Uwe (auf unserm Hof von 2 Polizisten attackiert): Hey lassen sie mich los, das ist mein Handy……Jan, als er von zwei Männern bekniet auf dem Boden lag: Ich bekomme keine Luft mehr…Herr Brüning zu Jan: Scheißegal halt, halt die Luft an…….